Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2001, Az. V ZR 212/00

V. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 148

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 212/00Verkündet am:14. Dezember 2001K a n i k ,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 14. Dezember 2001 durch den Richter Tropf, die Richterin Dr. Lambert-Lang und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaierfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2000 aufgehoben.Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landge-richts Nürnberg-Fürth vom 22. Dezember 1999 wird mit der Maß-gabe zurückgewiesen, daß der Tenor wie folgt gefaßt wird: DieKlage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.Von Rechts wegenTatbestand:Mit notariellem Vertrag vom 9. März 1972 erwarb die Klägerin von derBeklagten eine 600 qm große Teilfläche des im Grundbuch von E. für H. ein-getragenen Grundstücks Flur Nr. 562 (nunmehr 562/1), welches sie mit einembis heute von ihr bewohnten Eigenheim bebaute. Unter Ziffer VIII des Vertra-ges vereinbarten die Parteien folgendes:"Der Verkäufer räumt dem Käufer auf einer weiteren Teilflächeaus Flur Nr. 562 das persönliche Vorkaufsrecht ein. Die Teilfläche- 3 -ist im Lageplan blau schraffiert eingezeichnet; sie ist zur Vervoll-stigung des Bauplatzes des Kfers gemû Bebauungsplander Gemeinde H. nötig."Im August 1992 erfuhr die Klrin, daû die Beklagte die Teilflche in-zwischen an die Eheleute R. verûert hatte, die zu diesem Zeitpunkt bereitsals Eigentmer im Grundbuch eingetragen waren. Nachdem Verhandlungen mitder Beklagten und den Eheleuten R. r den Erwerb der Teilflche erfolglosgeblieben waren, erhob die Klrin im Jahre 1993 bei dem Landgericht Nrn-berg-Frth Klage "auf Feststellung, daû die Beklagte verpflichtet sei, ihr smtli-chen Schaden zu ersetzen, der in Zukunft dadurch entstehe, daû die Beklagteihr das Vorkaufsrecht ... nicht eingermt habe". Das Landgericht wies die Kla-ge mangels Feststellungsinteresses als unzulssig ab. Auf die Berufung derKlrin gab das Oberlandesgericht der Klage mit rechtskrftigem Urteil vom30. Dezember 1993, welches keinen Tatbestand entlt, statt. Zwischenzeitlichist auf der Teilflche ein Einfamilienhaus errichtet.Nunmehr verlangt die Klrin Schadensersatz einschlieûlich Gutach-terkosten in Höhe von 64.929,10 DM. Das Landgericht hat ein Grundurteil mitfolgender Formel erlassen:"Es wird festgestellt, daû der durch die Beklagte der Klrin zuersetzende Schaden, der ihr dadurch entstanden ist, daû die Be-klagte der Klrin nicht das Vorkaufsrecht an einer Teilflchedes Grundstcks, Flur-Nr.: 562 der Gemarkung H., vorgetragenim Grundbuch des Amtsgerichts Erlangen fr H., Bd. 5 Bl. 2152,gemû notarieller Urkunde des Notars B. G. vom 09.03.1972 (Ur-kundenrolle-Nr.: 3/1) eingermt hat, in einer Wertminderung desklrischen Grundstcks (FlNr.: 562/1 Gemarkung H.) aufgrundder Bebauung des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Grundstcksbesteht.- 4 -Dieser Schaden berechnet sich nach der Differenz zwischen:1. Grundstck der Klrin mit eigenem Bauwerk und Grundfl-che, auf welche sich das Vorkaufsrecht bezog, im unbebautenZustand, abzlich smtlicher Aufwendungen, die durch den Kaufderselben entstanden wren und2. Grundstck der Klrin mit eigenem Bauwerk ohne Grund-flche, welche dem Vorkaufsrecht unterlag, im bebauten Zustand.Hinsichtlich des Zeitpunktes ist auf den der Bebauung des Nach-bargrundstckes R. (1999) abzustellen."Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision er-strebt die Klrin die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. DieBeklagte beantragt die Zurckweisung des Rechtsmittels.EntscheidungsgrI.Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Klrin auf Ersatzdes Nichterfllungsschadens. Über das Bestehen eines solchen Anspruchs seidurch das rechtskrftige Feststellungsurteil im Vorprozeû nicht entschiedenworden. Die Auslegung des Urteils rechtfertige zwar die Annahme, daû die Be-klagte dafr haften solle, daû sie der Klrin den Verkauf des Grundstcksnicht angezeigt habe und damit der Klrin die Mlichkeit der AussVorkaufsrechts nicht eingermt habe. Die Klrin kshalb Ersatz derScverlangen, die kftig aus dieser Nichtanzeige resultierten. Hingegen- 5 -km Urteil nicht entnommen werden, daû die Beklagte fr einen derKlrin entstandenen Nichterfllungsschaden unbeschadet des Umstandseinstehen solle, daû diese ihr Vorkaufsrecht nicht aust habe und die Aus-sfrist verstrichen sei. Einem Anspruch auf Ersatz des Nichterfllungs-schadens aus §§ 325, 326 BGB stehe das Nichtzustandekommen eines Kauf-vertrags entgegen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung der An-zeigepflicht aus § 510 Abs. 1 BGB sei nicht auf das Erfllungsinteresse ge-richtet.Dies lt den Angriffen der Revision nicht stand.II.1. Die Revision rt zu Recht, daû im angefochtenen Urteil die Bindungdes Berufungsgerichts an das Feststellungsurteil aus dem Vorprozeû verkanntist. Der Streitgegenstand, r den das Berufungsgericht zu befinden hatte, istvon dem Feststellungsausspruch im Vorprozeû erfaût:a) Die Klrin hat den Schadenersatzanspruch zchst auf derGrundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens als Differenz zwischen demVerkehrswert der von dem Vorkaufsrecht betroffenen Teilflche und den- hypothetischen - Erwerbskosten im Falle der Auss Vorkaufsrechtsberechnet. Ob ein solcher Anspruch von dem Feststellungsurteil aus dem Vor-prozeû erfaût wre (wegen dessen Gegenstand nachfolgend zu b), kann offenbleiben. Das Landgericht hat durch sein Grundurteil mlich nicht r diesenAnspruch entschieden. Nach dem Tenor des landgerichtlichen Urteils besteht- 6 -der zu ersetzende Schaden der Klrin vielmehr in einer durch die Bebauungder Teilflche bewirkten Wertminderung ihres eigenen Grundstcks. Ob dasLandgericht in dieser Weise entscheiden durfte oder ob es damit r einenStreitgegenstand befunden hat, den die Klrin bis dahin nicht in den Prozeûeingefrt hatte, kann dahinstehen. Die Klrin hat mlich mit ihrem Antragauf Zurckweisung der Berufung ihr Klagebegehren auf die Schadensberech-nung gerichtet, die im landgerichtlichen Grundurteil enthalten ist (vgl. BGH,Urteil vom 21. Juli 1998, VI ZR 276/97, NJW 1998, 3411). Streitgegenstand derKlage ist deshalb seit der Berufungserwiderung ein Schadenersatzanspruchder Klrin wegen der Vereitelung ihres Vorkaufsrechts und einer durch dienachfolgende Bebauung der Teilflche bewirkten Wertminderung ihres eigenenGrundstcks. Jedenfalls dieser Anspruch ist Gegenstand des Feststellungsur-teils aus dem Vorprozeû.b) Dem Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt darin zu folgen, daû derFeststellungsausspruch auslegungsrftig ist. Die Beklagte hatte der Kle-rin das Vorkaufsrecht in dem 1972 geschlossenen notariellen Vertrag einge-rmt. Entgegen dem Wortlaut des Urteilstenors im Vorprozeû kann von einemaus einer Nichteinrmung des Vorkaufsrechts entstandenen Schaden derKlrin deshalb keine Rede sein. Entgegen seiner Ansicht frt die Ausle-gung des Urteils indes zu dem Ergebnis, daû der Feststellungsausspruch denSchadenersatzanspruch, der Gegenstand des Berufungsverfahrens war, er-faût:Da das Urteil aus dem Vorprozeû weder einen Tatbestand entlt nochseine Entscheidungsgrrkennen lassen, unter welche materiellrechtlicheAnspruchsgrundlage das Berufungsgericht den Feststellungsanspruch subsu-- 7 -miert hatte, ist fr die Frage des Umfanges der Rechtskraftwirkung in ersterLinie auf den damaligen Vortrag der Klrin abzustellen, wie er sich aus demTatbestand des Urteils des Landgerichts und der Berufungsbegrrgibt.Die Klrin hatte danach ihren Feststellungsanspruch im Vorprozeû daraufgesttzt, im Falle einer Mitteilung vom Eintritt des Vorkaufsfalles ihr Vorkaufs-recht aust zu haben. Durch die Verûerung der Teilflche an einen Drit-ten sei die Entstehung eines Schadens wahrscheinlich, weil die Flche voraus-sichtlich bebaut werde und sich die Grundstckssituation dadurch fr die Kl-gerin nachteilig verre. Die Klrin hat somit in dem Vorprozeû die Fest-stellung eines Schadenersatzanspruchs geltend gemacht, der Œ entgegen derAuffassung des Berufungsgerichts - materiellrechtlich aus einer Verletzung derMitteilungspflicht der Beklagten aus § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB folgt. Zweck die-ser Verpflichtung ist es, das Erfllungsinteresse des Vorkaufsberechtigten zusichern, weil er erst durch die Mitteilung vom Eintritt des Vorkaufsfalles in dieLage versetzt wird, sein Vorkaufsrecht auszmit seinen Erfl-lungsanspruch zu begr(Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 510, Rdn. 1;RGRK/Mezger, BGB, 12. Aufl., § 510, Rdn. 1, Lorenz, JuS 1995, 569, 571).Der aus einer Verletzung der Mitteilungspflicht entstehende und vom Mittei-lungspflichtigen zu ersetzende Schaden (RGZ 170, 208, 213; Palandt/Putzo,BGB, 60. Aufl., § 510, Rdn. 1) kann deshalb auch auf den Ausgleich des Erfl-lungsinteresses gerichtet sein, sofern er durch die Unterlassung der Mitteilungt verursacht wurde. So liegt der Fall hier. Wre die Beklagte ihrer Ver-pflichtung aus § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB nachgekommen, den Eintritt des Vor-kaufsfalles unverzlich, jedenfalls vor der Erfllung des Vertrages mit demDrittkfer, mitzuteilen, stte die Klrin ihr Vorkaufsrecht aust. Indiesem Fall tte die Beklagte entweder dem Erfllungsanspruch der Klrindurch Vollzug des Kaufvertrages entsprochen, oder sitte, sofern sie den- 8 -Vertrr dem Drittkfer erfllt tte, der Klrin deren Erfllungs-interesse nach §§ 440, 325 BGB in Geld ersetzen mssen. Gegenstand einessolchen Anspruches der Klrin aus §§ 440, 325 BGB auf geldwerten Ersatzihres Erfllungsinteresses kann im Rahmen einer konkreten Schadensberech-nung auch ein Ausgleich fr die Wertminderung ihres Grundstcks, ausgelstdurch die heranrckende Bebauung, sein. Eine solche Berechnung warGrundlage des Vorprozesses.2. Der Senat kr den Grund des Anspruchs abschlieûend ent-scheiden (§ 304 ZPO). Das Urteil des Landgerichts ist bei sachgerechter Aus-legung dahin zu verstehen, daû die getroffene "Feststellung" den Gegenstanddes dem Grunde nach zugesprochenen Anspruchs, nicht ein bloûes Elementdesselben (Gegenstand des Schadens) zum Inhalt hat. Das Urteil ist wieder-herzustellen und im Ausspruch darauf zu beschrken, daû die Klage demGrunde nach gerechtfertigt ist.- 9 -III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.TropfLambert-Lang KrrLemkeGaier

Meta

V ZR 212/00

14.12.2001

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2001, Az. V ZR 212/00 (REWIS RS 2001, 148)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 148

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