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Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)
Meta
18.02.2016
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 18.02.2016, Az. 1 U 2596/15 (REWIS RS 2016, 15948)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 15948
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltungverschaffen einer arbeitsrechtlichen Richtlinie
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet beschäftigter Arbeitnehmer