20. Zivilsenat | REWIS RS 2019, 5954
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27.06.2019
Oberlandesgericht Düsseldorf 20. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Nachgehend: Bundesgerichtshof, I-ZR 137/19
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2019, Az. 20 U 98/17 (REWIS RS 2019, 5954)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 5954
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesgerichtshof, I ZR 137/19, 07.10.2020.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 98/17, 27.06.2019.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 137/19 (Bundesgerichtshof)
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I ZR 167/21 (Bundesgerichtshof)
Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - Tellerschleifgerät
I ZR 89/08 (Bundesgerichtshof)
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I ZR 102/11 (Bundesgerichtshof)
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten; Bestimmung des Schutzumfangs …
I ZR 89/08 (Bundesgerichtshof)
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