Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, Az. 3 AZR 445/20

Die Parteien streiten über einen Anspruch des [X.] auf betriebliche Invaliditätsversorgung.

Der Kläger war vom 2. Januar 1995 bis zum 31. Juli 2017 bei der [X.] beschäftigt. Diese erteilte ihm unter dem 2. Januar 2000 eine Versorgungszusage. In dieser heißt es ua.:

In den der Versorgungszusage beigefügten „Versorgungsrichtlinien“ heißt es ua.:

Mit Bescheid vom 7. Juni 2018 bewilligte die [X.] Nord dem Kläger rückwirkend ab dem 1. Juni 2017 befristet bis zum 31. Mai 2020 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Befristung der Rente erfolgte ausweislich des [X.]s, weil es nach den medizinischen [X.] nicht unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne. Mit einem weiteren [X.] vom 16. März 2020 wurde die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Dauerrente weiter gewährt.

Mit seiner Klage hat der Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis einschließlich 30. April 2020 eine monatliche betriebliche Invalidenrente iHv. 40,95 Euro brutto, mithin insgesamt 1.433,25 Euro brutto, nebst Zinsen geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, mit dem [X.] vom 7. Juni 2018 seien die Voraussetzungen für eine Invalidenrente nach der Versorgungszusage erfüllt. Dem stehe die zunächst nur befristet erfolgte Bewilligung der Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung nicht entgegen.

Der Kläger hat zuletzt - sinngemäß - beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für eine Invaliditätsrente nach der Versorgungszusage lägen nicht vor. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung sei nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI nur befristet bewilligt worden. Dieser Befristung liege die Annahme zugrunde, dass Maßnahmen der Therapie bzw. der Rehabilitation erfolgreich sein könnten und eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zur Folge habe. Deshalb sei nicht von einer „voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ auszugehen. Der Bescheid vom 16. März 2020 ändere daran nichts. Jedenfalls für die Monate Juni und Juli 2017 stehe dem Kläger keine betriebliche Invalidenrente zu, denn das Arbeitsverhältnis habe erst mit Ablauf des 31. Juli 2017 geendet.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit den bei ihm ausschließlich anhängigen Anträgen zu 1. und zu 2. abgewiesen. Das [X.] hat der um den Antrag zu 3. erweiterten Klage insgesamt stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Das [X.] hat der Klage im Ergebnis zu Recht entsprochen. Der Kläger hat im streitgegenständlichen [X.]raum vom 1. Juni 2017 bis zum 30. April 2020 Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente iHv. 40,95 Euro brutto.

I. Die Revision hat nicht deshalb teilweise Erfolg, weil die Erweiterung der Klage um den Antrag zu 3. im Berufungsverfahren unzulässig gewesen wäre. Das [X.] hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der geänderten [X.] im Berufungsverfahren stillschweigend bejaht. In der Revisionsinstanz ist in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen, ob eine Klageänderung vorliegt und diese ggf. die Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllt (vgl. [X.] 1. Dezember 2020 - 9 [X.] - Rn. 25 mwN).

II. Die Revision ist insgesamt unbegründet. Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat im Streitzeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 30. April 2020 Anspruch auf eine monatliche Invalidenrente iHv. 40,95 Euro brutto. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invalidenrente nach der Versorgungszusage vom 2. Januar 2000. Seit dem 1. Juni 2017 liegen die Voraussetzungen des [X.] einer „voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ vor.

1. Der Kläger erfüllt im Streitzeitraum die Voraussetzungen der Versorgungszusage. Der vom Kläger der Beklagten vorgelegte Rentenbescheid der [X.] Nord vom 7. Juni 2018 über die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung belegt, dass beim Kläger seit dem 1. Juni 2017 eine voraussichtlich dauernde völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts vorlag. Damit sind die Voraussetzungen der Versorgungszusage erfüllt. Dies ergibt deren Auslegung nach den für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Regelungen.

a) Die Versorgungszusage ist nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Regeln auszulegen.

aa) Sie enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB. Hierfür begründet das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. [X.] 19. Juli 2016 - 3 [X.] - Rn. 15; 20. März 2019 - 7 [X.]/17 - Rn. 21; 18. Oktober 2018 - 6 [X.] - Rn. 12; 27. Januar 2016 - 5 [X.] - Rn. 16 mwN). Die Überschrift „Urkunde K Buch- und Verlagsdruckerei“ sowie die Formulierung als einseitige Zusage lassen erkennen, dass die Beklagte die Bedingungen einseitig formuliert hat. Die Tatsache, dass die Urkunde erkennbar ein Formular ist, das lediglich durch die den Kläger betreffenden Daten ergänzt wurde, sowie die Beifügung allgemeiner „Versorgungsrichtlinien“ lassen auf eine Vorformulierung zur mehrfachen Verwendung schließen.

bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die [X.] des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der [X.] verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders ([X.]Rspr., zB [X.] 23. März 2021 - 3 [X.] - Rn. 15 mwN). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht ([X.] 4. August 2015 - 3 [X.] - Rn. 31 mwN, [X.]E 152, 164).

b) Danach besteht ein Anspruch auf die betriebliche Invalidenrente nach der Versorgungszusage vom 2. Januar 2000, wenn der Versorgungsberechtigte voll erwerbsgemindert iSd. § 43 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist und deshalb eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei der Auslegung der Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in [X.] regelmäßig von einer Kopplung an das Sozialversicherungsrecht auszugehen ([X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] 794/14 - Rn. 41, [X.]E 155, 125; 11. Oktober 2011 - 3 [X.] 795/09 - Rn. 25; 20. Februar 2001 - 3 [X.] 21/00 - zu I 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 [X.] 742/98 - zu I 1 der Gründe; 24. Juni 1998 - 3 [X.] 288/97 - zu [X.] 1 der Gründe, [X.]E 89, 180; 19. April 1983 - 3 [X.] 4/81 - zu I 1 b (2) der Gründe). Der Arbeitgeber ist zwar nicht verpflichtet, sich am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zu orientieren (vgl. [X.] 20. Oktober 1987 - 3 [X.] 208/86 -). Sieht er aber davon ab, die Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit selbst zu definieren und den Eintritt des [X.] eigenständig festzulegen, will er damit in der Regel die sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten übernehmen ([X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] 794/14 - aaO; 11. Oktober 2011 - 3 [X.] 795/09 - aaO).

bb) Die Versorgungszusage vom 2. Januar 2000 bezieht sich mit der Wendung „völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ darüber hinaus sogar ausdrücklich auf die sozialversicherungsrechtlichen Begrifflichkeiten. Es handelt sich um eine dynamische Bezugnahme auf das jeweils geltende Sozialversicherungsrecht.

(1) Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Senats deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. [X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] 794/14 - Rn. 43, [X.]E 155, 125; 9. Oktober 2012 - 3 [X.] 539/10 - Rn. 32; 19. April 2011 - 3 [X.] 272/09 - Rn. 26; 19. Januar 2011 - 3 [X.] 83/09 - Rn. 26, [X.]E 136, 374; 16. Dezember 2009 - 5 [X.] 888/08 - Rn. 14; zustimmend [X.] in [X.]/[X.]/[X.] 7. Aufl. [X.]. § 1 Rn. 174; [X.]/[X.] Bd. I Stand Januar 2021 [X.]. 7 Rn. 87). [X.]altspunkte für einen dahingehenden Willen der Parteien sind vorliegend nicht ersichtlich.

(2) Mit Inkrafttreten des [X.] wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 ([X.] 1827) am 1. Januar 2001 ist an die Stelle der Rente wegen Berufsunfähigkeit und der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit die Rente wegen Erwerbsminderung getreten. Nach § 43 Abs. 1 [X.] erhalten Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare [X.] außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare [X.] außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, erhalten nach § 43 Abs. 2 [X.] nF eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ([X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] 794/14 - Rn. 46, [X.]E 155, 125; 9. Oktober 2012 - 3 [X.] 539/10 - Rn. 27; 28. Juni 2011 - 3 [X.] 385/09 - Rn. 33, [X.]E 138, 184; 19. Januar 2011 - 3 [X.] 83/09 - Rn. 27, [X.]E 136, 374).

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung entspricht nach Voraussetzungen und Inhalt der früheren Erwerbsunfähigkeitsrente. Nach § 44 [X.] aF war erwerbsunfähig der Versicherte, der wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare [X.] außerstande war, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder ausreichendes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen. Auch am Rentenartfaktor, der sich nach § 67 [X.] aF bei Renten wegen Erwerbsunfähigkeit auf 1,0 belief, hat sich durch das [X.] nichts geändert. Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung beläuft sich dieser Faktor nach § 67 [X.] unverändert auf 1,0 ([X.] 19. Mai 2016 - 3 [X.] 794/14 - Rn. 47, [X.]E 155, 125; 28. Juni 2011 - 3 [X.] 385/09 - Rn. 34, [X.]E 138, 184; 19. April 2011 - 3 [X.] 272/09 - Rn. 29; 19. Januar 2011 - 3 [X.] 83/09 - Rn. 28, [X.]E 136, 374).

cc) Beide Definitionen setzen für den Versicherungsfall im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung voraus, dass der Versicherte „wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare [X.] außerstande“ sein muss, in näher bestimmtem Umfang erwerbstätig zu sein. Damit setzt das [X.] in beiden Fassungen voraus, dass der Versicherte „auf nicht absehbare [X.]“ und damit letztlich „voraussichtlich dauernd“ erwerbsunfähig bzw. völlig erwerbsgemindert ist. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach „dauernd“ „für längere [X.] in gleich bleibender Weise vorhanden, wirkend, geltend“ meint ([X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort „dauernd“), nicht jedoch endgültig.

Für die Definition des [X.] nach der vorliegenden Versorgungszusage („voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“), kommt es damit nicht auf die Frage an, ob die Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung als befristete Rente oder als unbefristete Dauerrente bewilligt wird. Diese Formulierung in der Versorgungszusage nimmt lediglich die genannten Regelungen nach § 44 [X.] aF bzw. § 43 Abs. 2 [X.] in Bezug, also die Vorschriften über die materiellen Voraussetzungen einer an die Invalidität anknüpfenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nicht in Bezug genommen sind dagegen die in §§ 99 ff. [X.] seit jeher geregelten Fragen der befristeten oder unbefristeten Bewilligung einer Rente ua. wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. nunmehr wegen Erwerbsminderung. Dabei handelt es sich lediglich um Verfahrensvorschriften, die nicht den Begriff der dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts festlegen, den die Versorgungszusage aufgreift.

c) Durch die Vorlage des Bescheids der [X.] Nord vom 7. Juni 2018 hat der Kläger diese Voraussetzung für die betriebliche Invaliditätsrente auch ausreichend nachgewiesen. Die Beibringung anderer Unterlagen nach den Versorgungsrichtlinien hat die Beklagte nicht verlangt.

2. Dem Kläger steht auch für die Monate Juni und Juli 2017 die Invalidenrente zu, obschon sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten erst mit Ablauf des 31. Juli 2017 geendet hat. Die vorliegende Versorgungszusage setzt für die Gewährung der Invalidenrente nicht die vorherige Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus.

3. Die Höhe der monatlichen Invalidenrente ist zwischen den Parteien nicht umstritten; der Anspruch auf Zinsen ergibt sich aus § 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1, § 291 BGB.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.