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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Verpflichtung zur Kennzeichnung eines Fleischprodukts als "Formfleisch"
Meta
15.11.2018
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Urteil vom 15.11.2018, Az. RO 5 K 16.2012 (REWIS RS 2018, 1636)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 1636
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Irreführungsverbot, Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung, Verkehrsübliche Bezeichnung, Formfleisch
3 B 79/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse
7 A 4064/16 (Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg))
13 LA 21/18 (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht)
I ZR 45/13 (Bundesgerichtshof)
Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer …
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