Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.11.2019, Az. IX B 59/19

Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) sind nicht gegeben. Die Revision ist nicht wegen der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative [X.]O) zuzulassen. Die Kläger haben nicht ausreichend i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O dargelegt, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] ([X.]) erfordert.

a) Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht ([X.]) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der [X.] oder ein anderes [X.]. Gleiches gilt für Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss das [X.] seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt ([X.]-Beschluss vom 28.04.2016 - IX B 18/16, [X.]/NV 2016, 1173, Rz 9).

Im Einzelnen sind für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O die angeblichen Divergenzentscheidungen genau --mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle-- zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des [X.] einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegenüberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt ([X.]-Beschluss in [X.]/NV 2016, 1173, Rz 10).

b) Diesen Anforderungen genügt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Die Kläger haben zwar Divergenzentscheidungen angeführt (insbesondere [X.]-Urteile vom 24.10.2017 - VIII R 13/15, [X.]E 259, 535; vom 21.01.2004 - VIII R 8/02, [X.]/NV 2004, 947; vom 13.10.2015 - IX R 41/14, [X.]/NV 2016, 385; [X.]-Beschluss vom 18.05.2005 - VIII B 11/04, [X.]/NV 2005, 1810; [X.] Hamburg, Urteil vom 29.11.2004 - III 493/01, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1434). Sie haben jedoch keinen konkreten tragenden Rechtssatz aus der angefochtenen [X.]-Entscheidung herausgearbeitet, der in Widerspruch zu Rechtssätzen aus den benannten Divergenzentscheidungen stehen soll. Zudem fehlt jegliche Darlegung zur Vergleichbarkeit des Streitfalls mit den Sachverhalten, die den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen zugrunde liegen.

2. Im [X.] rügen die Kläger eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung durch das [X.], also die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. [X.]-Beschluss vom 21.03.2017 - IX B 132/16, [X.]/NV 2017, 913, Rz 2; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 220).

3. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O abgesehen.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.