Bundespatentgericht: 29 W (pat) 513/18 vom 29.10.2019

29. Senat

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Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2017 016 238.3

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1

Die Bezeichnung

2

Twinfinder

3

ist am 3. Juli 2017 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

4

Mobile Apps; 3D-Brillen; Analysegeräte, nicht für medizinische Zwecke; angepasste Schutzfolien für Smartphones; Apparate und Instrumente für die Astronomie; Audio-Mischpulte; audiovisuelle Unterrichtsapparate; Beobachtungsinstrumente; Bilddateien zum Herunterladen; Brillen; Brillenetuis; CD-Player; Chips [integrierte Schaltkreise]; Codierer [Datenverarbeitung]; Compact-Disks [ROM, Festspeicher]; Compact-Disks [Ton, Bild]; Computer; Computerhardware; Computerspielsoftware; Datenbrillen; Digital Signage; digitale Fotorahmen; DNA-Chips; DNS-Chips; DVD-Spieler; DVD-Player; E-Book-Reader; elektronische interaktive Whiteboards; elektronische Stifte für Bildschirmgeräte; elektronische Terminkalender; Filmkameras; Fitness-Armbänder [Messinstrumente]; gespeicherte Computerbetriebsprogramme; gespeicherte Computerprogramme; gespeicherte Computersoftware; GPS-Geräte; Handgelenkauflagen zur Verwendung mit Computern; herunterladbare Computerprogramme; herunterladbare elektronische Notenblätter; herunterladbare elektronische Publikationen; herunterladbare Software-Anwendungen für Computer; Hologramme; Hüllen für PDA-Computer [Personal Digital Assistant]; Hüllen für Smartphones; Hüllen für Tablet-Computer; humanoide Roboter mit künstlicher Intelligenz; integrierte Schaltkreise; interaktive Touch-Screen-Terminals; Interfaces [Schnittstellengeräte oder -programme für Computer]; Joysticks für Computer, ausgenommen für Videospiele; Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smartcards]; Klingeltöne zum Herunterladen für Mobiltelefone; Ladegeräte für Akkumulatoren; Ladegeräte für elektrische Akkumulatoren; Laptophüllen; Laptops; Laptoptaschen; Leuchtdioden [LEDs]; Magnetbandgeräte [Datenverarbeitung]; magnetische Identifikationskarten; Mäuse [Computerzubehör]; Mauspads [Mausmatten]; Mobiltelefone; Musikdateien zum Herunterladen; Nahrungsmittelanalysegeräte; Navigationsgeräte für Fahrzeuge [Bordcomputer]; Notebooks [Computer]; Radios; Riemen für Mobiltelefone; Schalen für Smartphones; schnurlose Telefone; Schutzfolien für Computerbildschirme; Security-Tokens [Verschlüsselungsgeräte]; Selfie-Sticks [Handstative]; Smartphones; Smart-Ringe; Smartwatches; Software; Software zur Suche und Abfrage von Informationen in einem Computernetz; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Speicherkarten für Videospielautomaten; Spezialetuis für fotografische Apparate und Instrumente; Tablet-Computer; tragbare Activity Tracker; Unterrichtsapparate; USB-Sticks; Videospielkassetten; Virtual-Reality-Headsets; Zentraleinheiten [für die Datenverarbeitung]; Wissenschaftliche, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Mess-, Kontroll-, und Unterrichtsapparate und -instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Schallplatten; CDs; DVDs; digitale Aufzeichnungsträger; Rechenmaschinen; Hardware für die Datenverarbeitung; Computersoftware; Aufgezeichnete Daten; informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte; optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren; Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler; Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten;

5

Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Aktualisierung und Pflege von Informationen in Registern; Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Werbung; Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Bereitstellung von Geschäftsinformationen über eine Web-Site; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Dateienverwaltung mittels Computer; Datenrecherchen für Dritte in Computerdateien; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Entwurf von Werbemitteln; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Geschäftsgutachten; Erstellung von Rechnungsauszügen; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung für freiberufliche Dienstleister; Geschäftsführung für Sportler; Herausgabe von Werbetexten; Indexierung von Webseiten für Geschäfts- und Werbezwecke; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; kommerzielle Vermittlungsdienste, die potentielle private Investoren mit kapitalsuchenden Unternehmern zusammenbringen; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marktforschung; Marktstudien; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Optimierung des Web-Site-Traffics; Optimierung von Suchmaschinen zur Verkaufsförderung; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Pay-per-Click-Werbung; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Plakatanschlagwerbung; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Preisvergleichsdienste; Produktion von Teleshopping-Sendungen; Produktion von Werbefilmen; Registrierung von schriftlichen Mitteilungen und Daten; Rundfunkwerbung; Sekretariatsdienstleistungen; Sponsorensuche; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer; Telemarketing; Terminerinnerungsdienste [Büroarbeiten]; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Drehbüchern für Werbezwecke; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] für Dritte; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Abonnements für Telekommunikationsdienste für Dritte; Vermittlung von Kontaktinformationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlungsdienste in Geschäftsangelegenheiten; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verwaltung von Kundenbindungsprogrammen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Informationsverzeichnissen für Geschäfts- und Werbezwecke; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketing und Verkaufsförderung; Kaufmännische Dienstleistungen und Verbraucherinformationsdienste, nämlich Auktions- und Versteigerungsdienste, Vermittlungsdienstleistungen, Organisieren von Geschäftskontakten, Sammeleinkaufsdienste, kaufmännische Bewertungsdienste, Vorbereitung von Wettbewerben, Agenturgeschäfte, Import- und Exportdienste, Verhandlungs- und Vermittlungsdienste, Bestelldienste, Preisvergleichsdienste, Beschaffungsdienste für Dritte, Abonnementdienste; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;

6

Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Online-Foren; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Streaming von Daten; Übermittlung digitaler Dateien; Übermittlung von elektronischer Post; Übermittlung von Grußkarten über das Internet; Übermittlung von Nachrichten; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Videokonferenzdienstleistungen; Videoon-demand-Übermittlung; Telekommunikation; Telekommunikationsdienste; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;

7

Klasse 41: Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung an Simulatoren; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Fernsehsendungen über Video-on-Demand; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Filmen über Video-on-Demand; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Online-Videos; Bereitstellung von nicht herunterladbarer Online-Musik; Betrieb einer Diskothek; Betrieb eines Klubs [Unterhaltung oder Unterricht]; Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen von Nachtklubs [Unterhaltung]; Durchführung von Fitnesskursen; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernsehunterhaltung; Fernunterricht; Filmproduktion, ausgenommen Werbefilmproduktion; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Informationen über Unterhaltungsveranstaltungen; Layoutgestaltung, ausgenommen für Werbezwecke; Musikproduktion; online Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Organisation von Modenschauen zu Unterhaltungszwecken; Party-Planung [Unterhaltung]; Präsentation von Varietévorstellungen; Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; über ein Computernetzwerk online angebotene Spieldienstleistungen; Unterhaltungsdienstleistungen; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Veranstaltung von Unterhaltungsshows [Künstleragenturen]; Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]; Verfassen von Drehbüchern, ausgenommen für Werbezwecke; Veröffentlichung von Büchern; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Verlags- und Berichtswesen; Bildung und Sport; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten;

8

Aktualisieren von Computersoftware; Beratung auf dem Gebiet der Computertechnologie; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie [IT]; Beratung auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologie; Beratung zur Gestaltung von Webseiten; Bereitstellung von Suchmaschinen für das Internet; Cloud-Computing; Computersoftwareberatung; Computersystemanalysen; Design von Computersoftware; Design von Computersystemen; Digitalisieren von Dokumenten [Scannen]; elektronische Datenspeicherung; elektronische Überwachung von personenbezogenen Daten zur Erkennung von Identitätsdiebstahl über das Internet; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung und Entwurf von Website-gestützten Informationsverzeichnissen für Dritte [Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie]; externe Datensicherung; Fernüberwachung von Computersystemen; Forschungen auf dem Gebiet der Kosmetik; Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Grafikerdienstleistungen; Handschriftenanalysen [Graphologie]; Hosting; Innendesign; Installieren von Computerprogrammen; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten, ausgenommen physische Konvertierung; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; outgesourcte Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie; Qualitätsprüfung; Server-Hosting; Software as a Service [SaaS]; Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von Ausfällen; Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von unberechtigten Zugriffen und Datenschutzverletzungen; Verfassen technischer Texte; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Webservern; Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten; wissenschaftliche Forschung; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software;

9

Klasse 45: Adoptionsvermittlung; Ahnenforschung; astrologische Beratung; Begleitung von Personen als Gesellschafter; Beratung zum persönlichen Kleidungsstil; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Ehevermittlung; Erstellung von Horoskopen; Internetbasierte Dienstleistungen für die Vermittlung von Bekanntschaften; Dienstleistungen im Bereich emotionale Unterstützung für Familien; Dienstleistungen zur Partnervermittlung sowie zur ersten persönlichen Kontaktaufnahme; Kartenlegen; Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Nachforschungen nach vermissten Personen; Nachforschungen über Personen; Online-Dienstleistungen zum Knüpfen sozialer Kontakte; Organisation von religiösen Veranstaltungen; Planung und Vorbereitung von Hochzeitsfeiern; Registrierung von Domainnamen [Juristische Dienstleistung]; spirituelle Beratung; Tauben aufsteigen lassen zu besonderen Anlässen; Verfassen persönlicher Korrespondenz; Vermietung von Bekleidungsstücken; Vermietung von Internet-Domainnamen; Vermietung von Kleidung und Kostümen; Vermittlung von Bekanntschaften; Verwaltung von Urheberrechten; persönliche und soziale Dienstleistungen, nämlich astrologische und spirituelle Dienstleistungen, Dienstleistungen eines Detektivs, Partner- und Bekanntschaftsvermittlungsdienste, religiöse Dienstleistungen, persönliche Analyse- und Nachforschungsdienste, persönliche Einkaufsdienste, Dienstleistungen von Fundbüros, Networking-Dienste, Schreiben von privaten Briefen, Erinnerungsdienste, Begleitung von Personen als Gesellschafter, Dienstleistungen in Bezug auf Hochzeiten; juristische Dienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten.

fett gedruckten Waren und Dienstleistungen, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass das Anmeldezeichen nicht über die bloße Zusammenfügung der beschreibenden Einzelelemente hinausgehe, sondern sich vielmehr in deren Summenwirkung erschöpfe. Die aus einfachen und allgemein verständlichen englischen Wörtern sprachüblich gebildete Begriffskombination werde sowohl von den Fachverkehrskreisen wie auch dem allgemeinen inländischen Publikum ohne weiteres im Sinne von „Zwillingssucher bzw. -finder“ verstanden. Der Begriff „Finder“ werde bereits häufig im Internet in Zusammenhang mit Suchhilfen wie z.B. „IHK- Finder“, „BKK-Klinikfinder“, „Apothekenfinder“, „Sparpreisfinder“ usw. verwendet und sei auch im hier maßgeblichen EDV- und IT-Bereich ein gebräuchlicher Begriff zur Bezeichnung von Internet-Seiten bzw. Portalen, welche der Durchführung von Suchvorgängen zu bestimmten Bereichen oder Themen dienten. Ein Twinfinder könne Zwillinge, seien es echte Zwillinge, Doppelgänger oder Seelenverwandte, finden. Die Suche und das Auffinden von Zwillingen im Netz sei auch nicht ungewöhnlich, so suchten beispielsweise Casting-Agenturen Zwillinge für Werbe- und Filmaufnahmen, Zwillinge suchten Zwillinge und Menschen suchten andere Menschen, die so aussehen würden wie sie selbst. Die maßgeblichen Verkehrskreise, Computerspezialisten und interessierte Laien, werteten daher das Anmeldezeichen lediglich als beschreibenden Hinweis darauf, dass die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen für die Suche nach Zwillingen bestimmt seien, diese zum Gegenstand hätten oder sonst in einem engen Zusammenhang damit stünden. So könne es sich bei der beanspruchten (Computerspiel)Software, den herunterladbaren Softwareanwendungen und Bilddateien sowie den mobilen Apps um Suchmaschinen-Software handeln, die nach Zwillingen suchen, entsprechende Daten abfragen und auswerten und Bilder zur Verfügung stellen könnten. Eine solche Software könne Gegenstand von Entwurf, Entwicklung und Aktualisierung von Computersoftware sein. Mit einer entsprechenden App auf einem Smartphone könnten Daten und Bilder hochgeladen werden, mit denen man eine Auswahl mehr oder weniger identisch aussehender Menschen erhalte. Die Bereitstellung von Suchmaschinen könnte sich auf eine entsprechende Internet-Suchhilfe beziehen. Internet-Chatrooms und Online-Foren könnten dem Austausch von Informationen dienen, um Zwillinge zu finden. Zudem müssten für die Zwillingssuche Daten in Datenbanken zusammengestellt, recherchiert, gepflegt und aktualisiert werden. Zur schnelleren und besseren Suche könnten Daten gestreamt und die Attraktivität der Suchmaschine bzw. der für die Zwillingssuche eingerichteten Webseite erhöht werden, nämlich durch eine Optimierung des Web-Site-Traffics. Der angesprochene Verkehr werde daher in der angemeldeten Bezeichnung nicht eine die Herkunft der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen individualisierende Marke erkennen, sondern vielmehr ausschließlich eine Sachangabe zu Art, Bestimmung und Gegenstand der Waren und Dienstleistungen selbst. Der angemeldeten Bezeichnung „Twinfinder“ fehle daher die Eignung, diese Waren und Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens zu individualisieren. Im Übrigen bestünden wesentliche Anhaltspunkte dafür, dass das Anmeldezeichen diesbezüglich auch eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstelle.

Gegen diesen Teilzurückweisungsbeschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 14. Dezember 2017 aufzuheben.

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass das Anmeldezeichen nicht rein beschreibend sei und ihm jedenfalls ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft zukomme, so dass weder das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG noch das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingreife. Bei dem Anmeldezeichen handle es sich um eine Begriffsbildung, die kreativ, einzigartig und vor allem interpretationsbedürftig sei, weil nahezu jedweder menschliche Zwilling seinen Bruder oder seine Schwester schon kennen würde, also gar nicht suchen müsse. Sowohl der Begriff „Twin“ wie auch das Wort „finder“ seien mehrdeutig. Dies gelte zudem erst Recht für die angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit, da die Wortzusammensetzung lexikalisch nicht erfasst und auch ansonsten nicht bekannt sei. Auch verstehe der inländische Verkehr allenfalls englische Wörter der Alltagssprache, nicht jedoch komplizierte und/oder zusammengesetzte Begriffe. Die von der Markenstelle selbst aufgezeigten Verständnis- und Deutungsmöglichkeiten belegten die Notwendigkeit einer Analyse und damit die erforderliche Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 17. September 2019 ist die Beschwerdeführerin unter Beifügung von Recherchebelegen (Bl. 26-38 d. A.) darauf hingewiesen worden, dass die angemeldete Bezeichnung nicht für schutzfähig erachtet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Bezeichnung daher zu Recht insoweit die Eintragung versagt.

1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 – #darferdas?; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke).

Ob ein Zeichen zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) Unterscheidungskraft hat, ist anhand der erfassten Waren oder Dienstleistungen und anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die aus dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen bestehen (EuGH, Urteil vom 12.09.2019, C-541/18, juris Rn. 20 - #darferdas?; GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meister).

Keine Unterscheidungskraft haben Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – DüsseldorfCongress; a.a.O. Rn. 16 - Gute Laune Drops; a.a.O. Rn. 23 - TOOOR!). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 - DOUBLEMINT; 674 Rn. 97 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rn. 38 - BIOMILD; GRUR 2003, 58 Rn. 21 - Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe nur dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 77 f. - CELLTECH; a.a.O. Rn. 98 - Postkantoor; a.a.O. Rn. 39 f. - BIOMILD; a.a.O. Rn. 28 - SAT 2; BGH, a.a.O. – DüsseldorfCongress). Bei solchen aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es zudem zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943 - SAT.2; GRUR 2006, 229 - BioID).

Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein muss, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 12.09.2019, C-541/18, juris Rn. 28 - #darferdas?).

2. Nach diesen Grundsätzen ist dem angemeldeten Zeichen „Twinfinder“ die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen.Die angesprochenen Verkehrskreise werden das Zeichen ohne weiteres in seiner Gesamtbedeutung im Sinne von „Zwillings-/Doppelgängersuche bzw. -suchhilfe“ erfassen und wegen der darin enthaltenen Sachaussage im verfahrensgegenständlichen Umfang keinen Herkunftshinweis aus einem bestimmten Unternehmen erkennen.

a) Die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 richten sich neben den Fachkreisen insbesondere aus der IT und EDV-Branche auch an die Endverbraucher.

b) Das Zeichen „Twinfinder“ setzt sich aus den Begriffen „Twin“ und „finder“ zusammen. „Twin“ ist das englische Wort für „Gegenstück, Zwilling, Pendant“ (vgl. Online Wörterbücher PONS unter de.pons.com; LEO unter dict.leo.org und bab.la.), in der Umgangssprache steht es auch für „Doppelgänger“ (vgl. Wörterbuch Englisch-Deutsch – WordReference.com). Den inländischen Verkehrskreisen ist das Wort nicht zuletzt bekannt aus dem in die deutsche Sprache eingegangenen Begriffen „Twinset“, also einer Kombination aus einem Pullover und einer Jacke aus gleichem Material und in gleicher Farbe (twin = Zwilling und set = Set; vgl. DUDEN Online unter www.duden.de) oder den „Twin Towers“ (= Zwillingstürme des World Trade Centers, die 2001 zerstörten Haupttürme in New York).

Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 17. September 2019, Bl. 26-30 d. A.).

Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis, Bl. 31-38 d. A.). Dort finden sich Ausführungen wie „Twinsearcher – die ultimative Zwillingssuche“; „Finden Sie meine Twin Look - Find your Twin, Find your Twin Around Globe – Who is your Look a Like“; „Finde Deinen Doppelgänger im Netz – Die Internetseite ‛Twin Strangers‛ hilft, seinen unbekannten Doppelgänger zu finden.“; „Herzlich Willkommen bei Doppelgänger Finder! Unser neues Portal für Doppelgänger suche – Doppelgänger – Finder, hiermit können Sie Ihren Doppelgänger überall auf der Welt finden“.

Die angemeldete Bezeichnung erschöpft sich somit in einer sprach- und werbeüblichen Aneinanderreihung zweier beschreibender Begriffe zu einem verständlichen, schlagwortartigen Sachbegriff, welcher auch im Gesamteindruck nur den Begriffsinhalt einer sachbezogenen Aussage in Bezug auf die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen, nicht aber den Eindruck einer individualisierenden betrieblichen Kennzeichnung erweckt. Sie ist, anders als die Beschwerdeführerin meint, weder mehrdeutig noch begrifflich unbestimmt - wobei es in rechtlicher Hinsicht für die Annahme eines Schutzhindernisses ohnehin ausreicht, dass lediglich eine der Bedeutungen für die beanspruchten Waren/Dienstleistungen beschreibenden Charakter hat (EuGH, GRUR 2004, 146 Tz. 33 - DOUBLEMINT, GRUR 2004, 222 - BIOMILD; BGH GRUR 2008, 397- SPA II) -, sondern beschreibt in jeder ihrer Bedeutungsmöglichkeiten den Verwendungs- und Bestimmungszweck oder den (thematischen) Inhalt der Waren bzw. den Gegenstand oder den Inhalt der Dienstleistungen treffend und verständlich. Auf die Ausführungen der Markenstelle zum beschreibenden Aussagegehalt bezogen auf die hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen wird vollumfänglich Bezug genommen. Nicht zuletzt liegt ein rein beschreibendes Verständnis für den Verkehr umso näher, als gerade im IT- und Computerbereich schlagwortartige Begriffsbildungen aus glatt beschreibenden Angaben wie „Finder“ und der vorangestellten sachlichen Konkretisierung sprachüblich sind (vgl. dazu BPatG 29 W (pat) 45/04 - SmartFinder).

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass sich selbst zwei Sachangaben durch ihre Zusammenstellung zu einer Marke verbinden. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass ein merklicher und schutzbegründender Unterschied zwischen der Kombination und der bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD). Die angemeldete Bezeichnung weist jedoch keine solche ungewöhnliche Struktur oder weitere Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten. Sie trifft vielmehr eine für den Verkehr aus sich heraus verständliche und sofort erfassbare schlagwortartige Sachaussage zu Gegenstand und Inhalt der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, ohne dass durch die Zusammenfügung der Wörter der sachbezogene Charakter der Wortkombination verloren geht. Über diese Sachinformationen hinaus enthält die angemeldete Bezeichnung kein Element, das den Eindruck einer betrieblichen Herkunftskennzeichnung, also einer Marke hervorruft.

Nach alledem wird das Anmeldezeichen in seiner Gesamtheit ohne weiteres Nachdenken und ohne analysierende Betrachtung als Sachaussage und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden werden, so dass ihm im verfahrensgegenständlichen Umfang die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1. MarkenG fehlt.

3. Ob die angemeldete Bezeichnung ferner im beschwerdegegenständlichen Umfang unmittelbar produktbeschreibend im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

Meta

29 W (pat) 513/18

29.10.2019

Bundespatentgericht 29. Senat

Beschluss

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 64 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. 2Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.

(3) 1Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.

(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss.

(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.

(6) 1Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. 2Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. 3Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.

(7) 1Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden. 2Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist gegenstandslos.

§ 33 MarkenG


(1) 1Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die Anmeldung mit den Angaben nach § 32 Absatz 2 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht hat. 2Der Eingang der Anmeldeunterlagen bei einem Patentinformationszentrum, das durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zur Entgegennahme von Markenanmeldungen bestimmt ist, gilt als Eingang beim Deutschen Patent- und Markenamt.

(2) 1Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. 2Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen.

(3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen.

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