Bundesgerichtshof: XI ZR 420/01 vom 24.09.2002

XI. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 1478

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXI ZR 420/01Verkündet am:24. September 2002Herrwerth,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk: jaBGHZ: ja_____________________BGB §§ 665, 670, 675, 780a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisungdes Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Ver-tragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhabererlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruchaus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungenaus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunter-nehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen -nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn dasVertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlichin Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daßdem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhabernicht zusteht.BGH, Urteil vom 24. September 2002 - XI ZR 420/01 - OLG Köln LG Köln- 2 -Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 24. September 2002 durch den Vorsitzenden RichterNobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und dieRichterin Mayenfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats desOberlandesgerichts Köln vom 14. November 2001 wirdauf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger unterhält bei der beklagten Bank ein Girokonto und istInhaber einer von ihrer Rechtsvorgängerin ausgegebenen Kreditkarte(EUROCARD). Er verlangt Rückzahlung von Beträgen, die die Beklagteseinem Konto aufgrund der Verwendung der Kreditkarte belastet hat.Der Kläger unterzeichnete am 20. November 1998 zwischen3.43 Uhr und 6.10 Uhr in einem Nachtlokal unter Verwendung der Kredit-karte neun Belastungsbelege in Höhe von 1.000 DM, 1.200 DM,1.200 DM, 1.600 DM, 2.000 DM, 500 DM, 3.000 DM, 5.000 DM und2.500 DM. Nach einem kurzen Schlaf im Hotel forderte er die Beklagtenoch am Morgen desselben Tages auf, keine Zahlungen an den Inhaber- 3 -des Lokals als Vertragsunternehmer zu leisten und sein Konto nicht zubelasten. Zur Begründung machte er geltend, er sei "sturzbetrunken" undnicht Herr seiner Sinne gewesen. Er sei betrogen worden und wolleStrafanzeige erstatten. Die Beklagte glich die am 23. November 1998vom Vertragsunternehmer vorgelegten Belege aus und belastete dasKonto des Klägers in Höhe von 18.000 DM. Das auf die Strafanzeige desKlägers hin eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde man-gels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 18.000 DM nebstZinsen abgewiesen. Das Berufungsgericht (WM 2002, 1800) hat die Be-rufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Klä-ger seinen Klageantrag weiter.Entscheidungsgründe:Die Revision ist unbegründet.I.Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung imwesentlichen ausgeführt:Die Beklagte habe gegen den Kläger gemäß § 670 BGB einenAufwendungsersatzanspruch in Höhe von 18.000 DM gehabt. Aufgrundseiner Weisungen (§ 665 BGB) in Form unterzeichneter Belastungsbele-- 4 -ge habe sie Zahlungen an den Vertragsunternehmer geleistet. Die Wei-sungen seien mit Rücksicht auf die Bargeldersatzfunktion der Kreditkar-tenverwendung grundsätzlich nicht widerruflich. Die Beklagte habe denWiderruf auch nicht deshalb beachten müssen, weil der Kläger ihn mitder Unwirksamkeit seiner mit dem Vertragsunternehmer geschlossenenGeschäfte und seiner mit der Unterzeichnung der Belastungsbelege er-klärten Zahlungsanweisungen begründet habe. Da der Kläger die Be-hauptungen über die alkoholbedingte Störung seiner Geistestätigkeit unddie Sittenwidrigkeit der Geschäfte nicht hinreichend belegt und trotz ent-sprechender Aufforderung der Beklagten nicht schriftlich niedergelegthabe, sei die Beklagte nicht in der Lage gewesen, gegenüber dem Ver-tragsunternehmer mit Aussicht auf Erfolg Einwendungen geltend zu ma-chen.Dem Kläger stehe gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruchder Beklagten kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Ein solches könneallenfalls in Betracht kommen, wenn sich nachträglich Umstände ergä-ben, die der Beklagten aufgrund feststehender oder leicht nachweisbarerEinwendungen die Rückforderung ihrer Zahlungen vom Vertragsunter-nehmer ermöglichten. Solche Umstände habe der Kläger aber nicht dar-gelegt. Eine alkoholbedingte Geschäftsunfähigkeit gemäß § 105 Abs. 2BGB könne nicht festgestellt werden. Sein Vorbringen reiche nicht aus,seine mit dem Vertragsunternehmer geschlossenen Geschäfte wegenüberhöhter Getränkepreise, wegen der Höhe der Einzelbelege oder derGesamtbelastung oder wegen der Inanspruchnahme und Abgeltung se-xueller Leistungen als sittenwidrig anzusehen.- 5 -II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gemäߧ§ 667, 675 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 121, 98, 106; Senat, Urteil vom25. Juni 2002 - XI ZR 218/01, WM 2002, 1683, 1685) auf Rückbuchungund Auszahlung der seinem Konto belasteten 18.000 DM. Die Kontobe-lastung ist zu Recht erfolgt, weil der Beklagten gegen den Kläger einAufwendungsersatzanspruch gemäß Nr. 6 Satz 2 der von ihr verwandten"Bedingungen für den EUROCARD-Service", die nach dem Vortrag desKlägers dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zugrunde liegen,und gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB in Höhe des Belastungsbetrageszustand.1. Der Vertrag zwischen einem Kreditkartenherausgeber und ei-nem Karteninhaber ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag,durch den sich der Kreditkartenherausgeber verpflichtet, die Verbindlich-keiten des Karteninhabers bei den Vertragsunternehmen zu tilgen.Kommt er dieser Verpflichtung nach, steht ihm ein Aufwendungsersatz-anspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB gegen den Karteninhaber zu(BGHZ 91, 221, 223 f.). Diese Verpflichtung des Karteninhabers wird inNr. 6 Satz 2 der "Bedingungen für den EUROCARD-Service" ausdrück-lich hervorgehoben.2. Der Aufwendungsersatzanspruch setzt gemäß Nr. 5 Satz 1Spiegelstrich 1 der "Bedingungen für den EUROCARD-Service" voraus,daß der Karteninhaber einen vom Vertragsunternehmer ausgestellten- 6 -Beleg unterschreibt und dem Kreditkartenherausgeber damit die Wei-sung im Sinne der §§ 665, 675 Abs. 1 BGB (BGHZ 91, 221, 224) erteilt,seine Verbindlichkeit zu tilgen. Solche Weisungen hat der Kläger erteilt,indem er die Belastungsbelege des Vertragsunternehmers unterzeichnethat.a) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Weisungen seienwegen der Alkoholisierung des Klägers gemäß § 105 Abs. 2 BGB nichtig.Das Berufungsgericht hat zwar zu diesem Nichtigkeitsgrund, bezogen aufdie Unterzeichnung der Belege, keine Feststellungen getroffen. Es hatdiesen Nichtigkeitsgrund aber für den Abschluß der durch die Verwen-dung der Kreditkarte bezahlten Grundgeschäfte mit dem Vertragsunter-nehmer nicht feststellen können. Dies gilt, da der Kläger die Belegegleichzeitig mit dem Abschluß der Grundgeschäfte unterzeichnet hat,auch für die Erteilung der Weisungen im Sinne der §§ 665, 675 Abs. 1BGB. Die gegen diese tatrichterliche Feststellung erhobenen Rügen derRevision hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Voneiner Begründung wird gemäß § 565 a ZPO a.F. abgesehen.b) Der Kläger hat die Weisungen nicht wirksam widerrufen, indemer die Beklagte, noch bevor ihr der Vertragsunternehmer die Belege zurVergütung vorlegte, zur Zahlungsverweigerung aufforderte.aa) Ob ein Karteninhaber seine in der Unterzeichnung eines Bela-stungsbelegs liegende Veranlassung des Kreditkartenherausgebers zurZahlung bis zur Vorlage des Belegs durch das Vertragsunternehmen beidem Kreditkartenherausgeber widerrufen kann, wird in der instanzge-richtlichen Rechtsprechung und in der Literatur unterschiedlich beurteilt.- 7 -Die herrschende Meinung sieht die Veranlassung des Kreditkar-tenunternehmens zur Zahlung durch den Kreditkarteninhaber als Wei-sung im Sinne der §§ 665, 675 Abs. 1 BGB an, die grundsätzlich unwi-derruflich ist, weil das Vertragsunternehmen mit der Unterzeichnung desBelastungsbelegs aufgrund des Akquisitionsvertrags mit dem Kreditkar-tenunternehmen einen irreversiblen Zahlungsanspruch erlange (OLGSchleswig WM 1991, 453, 454; OLG München WM 1999, 2356, 2357; LGAachen WM 1994, 2158, 2160; LG Frankfurt/Main WM 1994, 111, 113;MünchKomm/Hadding, HGB ZahlungsV Rdn. G 41; Martinek/Oechsler,in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 67Rdn. 35; Haun, in: Hellner/Steuer, Bankrecht und BankpraxisRdn. 6/1937 ff.; Bitter ZBB 1996, 104, 113; Oechsler WM 2000, 1613,1618; jeweils m. w. Nachw.). Teilweise wird die Weisung im Sinne der§§ 665, 675 Abs. 1 BGB als widerruflich angesehen, solange das Kredit-kartenunternehmen gegenüber dem Vertragsunternehmen nach Maßga-be der Vertragsgestaltung zwischen diesen Parteien noch nicht endgültiggebunden ist (LG Tübingen NJW-RR 1995, 746, 747; Langenbucher, DieRisikozuweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr S. 274-276; vgl. auchWolf EWiR 1991, 209 f.). Nach anderer Ansicht ist die Unterzeichnungdes Belastungsbelegs durch den Karteninhaber eine Anweisung im Sinnedes § 783 BGB, die mangels schriftlicher (§ 784 Abs. 2 Satz 1 BGB) An-nahme bis zur Bewirkung der Leistung, d.h. bis zur Zahlung an das Ver-tragsunternehmen, gemäß § 790 Satz 1 BGB widerruflich sei, sofernnichts anderes vereinbart werde (OLG Frankfurt/Main WM 1994, 942; LGBerlin WM 1986, 1469, 1471; Canaris, Bankvertragsrecht 2. Aufl.Rdn. 1624, 1634; offengelassen von OLG Karlsruhe WM 1991, 184,187 f.).- 8 -bb) Der Senat teilt die herrschende Auffassung. Die Unterzeich-nung des Belastungsbelegs ist keine von den zugrunde liegendenSchuldverhältnissen abstrakte (vgl. Martinek/Oechsler aaO § 67 Rdn. 33)Anweisung im Sinne des § 783 BGB, sondern eine Weisung im Sinne der§§ 665, 675 Abs. 1 BGB (BGHZ 91, 221, 224) im Rahmen des Ge-schäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Kreditkartenherausgeber unddem Kreditkarteninhaber und zugleich die Bedingung, mit deren Eintrittder Anspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunter-nehmen aufgrund eines rahmenmäßig vereinbarten abstrakten Schuld-versprechens entsteht. Bereits mit der Unterzeichnung und Übergabedes Belastungsbelegs durch den Karteninhaber, nicht erst mit dessenEinreichung (ungenau insoweit Senat, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR375/00, WM 2002, 1120, 1122, für BGHZ vorgesehen), erwirbt das Ver-tragsunternehmen aufgrund des Aquisitionsvertrages einen abstraktenAnspruch (§ 780 BGB) gegen das Kartenunternehmen auf Ausgleich derim Verhältnis zwischen dem Vertragsunternehmen und dem Karteninha-ber begründeten Forderungen (Haun aaO Rdn. 6/1940). Schon damitliegt eine irreversible Vermögensdisposition des Kreditkartenunterneh-mens vor, die einen Widerruf der Weisung ausschließt (Marti-nek/Oechsler, aaO § 67 Rdn. 35). Etwaige Einwendungen, die das Kre-ditkartenunternehmen aufgrund des Vertrages mit dem Vertragsunter-nehmen gegen dessen Zahlungsanspruch erheben kann, können allen-falls für die Frage von Bedeutung sein, ob das Kreditkartenunternehmenseine Zahlung an das Vertragsunternehmen, d.h. die Aufwendung imSinne des § 670 BGB, für erforderlich halten darf. Sie rechtfertigen esaber nicht, den Anspruch des Vertragsunternehmens zur Disposition desKarteninhabers zu stellen und von dessen Widerruf abhängig zu machen.- 9 -Die Kreditkarte kann die ihr von den Beteiligten zugewiesene bargelder-setzende Funktion nur erfüllen, wenn der Anspruch, den das Vertrags-unternehmen gegen das Kreditkartenunternehmen erlangt, einer Bar-zahlung wirtschaftlich gleichwertig ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. April2002 - XI ZR 375/00 aaO S. 1121). Das ist nur dann der Fall, wenn dieWeisung des Karteninhabers unwiderruflich ist (OLG SchleswigWM 1991, 453, 454; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 2. Aufl.Rdn. 4.934; Pfeiffer, Kreditkartenvertrag, in: Graf von Westphalen, Ver-tragsrecht und AGB-Klauselwerke, Rdn. 68).3. Die Zahlungen der Beklagten an das Vertragsunternehmen wa-ren Aufwendungen im Sinne der §§ 670, 675 Abs. 1 BGB, die sie denUmständen nach für erforderlich halten durfte.a) Wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungs-belege einreicht, darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung an dasVertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prü-fen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen denKarteninhaber zusteht. Diesbezügliche Reklamationen und Beanstan-dungen sind gemäß Nr. 9 der "Bedingungen für den EUROCARD-Service" zwischen Vertragsunternehmen und Karteninhaber zu klärenund berühren die Zahlungsverpflichtung des Karteninhabers gegenüberder Beklagten nicht. Nr. 6 Abs. 2 Satz 1 der "Bedingungen für die D.-Kreditkarten", derzufolge eine Erstattungspflicht des Karteninhabers ge-genüber der Beklagten nicht besteht, wenn eine wirksame Forderung desVertragsunternehmens nicht begründet wurde, ist nach dem Vortrag desKlägers zwischen den Parteien nicht wirksam vereinbart worden.- 10 -b) Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsun-ternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, diedas Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Ver-tragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich inAnspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00,aaO S. 1124). Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsver-weigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Geschäftsbesor-gungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet. Da das Ver-tragsunternehmen, wie dargelegt, mit der Unterzeichnung des Bela-stungsbelegs durch den Karteninhaber einen abstrakten Zahlungsan-spruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen erwirbt mitder Folge, daß diesem Anspruch - ähnlich wie beim Akkreditiv - Einwen-dungen aus dem Valutaverhältnis - vorbehaltlich abweichender vertragli-cher Vereinbarungen, zu denen im vorliegenden Fall nichts vorgetragenworden ist - nicht entgegengehalten werden können, liegt eine rechts-mißbräuchliche Inanspruchnahme des Kreditkartenunternehmens nurvor, wenn das Vertragsunternehmen seine formale Rechtsposition er-sichtlich treuwidrig ausnutzt. Das ist nur dann der Fall, wenn offensicht-lich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine For-derung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht(MünchKomm/Hadding, HGB ZahlungsV Rdn. G 29, 42; Martinek/Oechsler aaO § 67 Rdn. 37; Pfeiffer aaO Rdn. 69; Kümpel aaORdn. 4.942; Haun aaO Rdn. 6/1953 f.; Taupitz, Zahlung mittels Kredit-karten, in: Hadding/Hopt/Schimansky, Bankrechtstag 1998, S. 3, 12;Bitter ZBB 1996, 104, 113; Oechsler WM 2000, 1613, 1617; s. auch LGFrankfurt/Main WM 1994, 111, 113). Davon kann hier indes keine Redesein.- 11 -aa) Der Kläger hat der Beklagten zur Unwirksamkeit des Valuta-verhältnisses nach § 105 Abs. 2 BGB am 20. November 1998 lediglichmitgeteilt, er sei bei Unterzeichnung der Belastungsbelege "sturzbetrun-ken" und nicht Herr seiner Sinne gewesen. Beweismittel hat er der Be-klagten dafür weder übergeben noch benannt. Unter diesen Umständenkonnte die Beklagte die Nichtigkeit des Valutaverhältnisses gemäß § 105Abs. 2 BGB gegenüber dem Vertragsunternehmen nicht einmal substan-tiiert behaupten, geschweige denn ohne weiteres beweisen.bb) Zur angeblichen Sittenwidrigkeit des Valutaverhältnisses hatder Kläger der Beklagten vor Zahlung an das Vertragsunternehmen ohneBenennung von Beweismitteln lediglich mitgeteilt, es gebe Belastungs-belege zugunsten eines Nachtlokals über 18.000 DM, er sei insoweit be-trogen worden und wolle Strafanzeige erstatten. Daß die Beklagte auf-grund dieses unsubstantiierten, nicht einmal schriftlich niedergelegtenVorbringens des Klägers nicht gehalten war, einen Ausgleich der ord-nungsgemäßen Belastungslege zu verweigern und es gegebenenfalls aufeinen Rechtsstreit mit dem Vertragsunternehmen ankommen zu lassen,liegt auf der Hand.4. Ob dem Karteninhaber, wie das Berufungsgericht erwogen hat,gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch des Kreditkartenunterneh-mens nach Ausgleich des Belastungsbelegs ein Leistungsverweigerungs-recht zustehen kann, wenn dem Kreditkartenunternehmen nachträglichUmstände bekannt werden, die einen Rückforderungsanspruch gegen-über dem Vertragsunternehmen begründen können, erscheint zweifel-haft, weil dem Karteninhaber im Falle der Unwirksamkeit des Grundge-schäfts ein eigener Anspruch gegen das Vertragsunternehmen auf Mit-- 12 -wirkung bei der Stornierung der Belastungsbuchung durch das Kredit-kartenunternehmen zusteht (Pfeiffer aaO Rdn. 84). Dabei kann der Kar-teninhaber anders als das Kreditkartenunternehmen, das auch im Rück-forderungsprozeß gegen das Vertragsunternehmen nach Ausgleich desBelastungsbelegs, vorbehaltlich einer anderweitigen vertraglichen Re-gelung, auf offensichtliche oder liquide beweisbare Einwendungen ausdem Valutaverhältnis beschränkt ist (vgl. MünchKomm/Hadding, HGBZahlungsV Rdn. G 29 a.E.), alle Einwendungen aus dem Valutaverhältnisohne eine solche Einschränkung geltend machen.Die angesprochene Frage bedarf hier indes keiner abschließendenEntscheidung. Jedenfalls ist es dem Karteninhaber verwehrt, das Kredit-kartenunternehmen nach Ausgleich ordnungsgemäß unterzeichneterBelastungsbelege auf einen etwaigen Rückforderungsanspruch gegendas Vertragsunternehmen zu verweisen, wenn er es - wie hier - vor Be-gleichung der Belastungsbelege versäumt hat, das Kreditkartenunter-nehmen in die Lage zu versetzen, offensichtliche oder liquide beweisba-re Einwendungen gegen die Forderung des Vertragsunternehmens ausdem Valutaverhältnis zu erheben.- 13 -III.Die Revision des Klägers war daher als unbegründet zurückzuwei-sen.Nobbe Müller Joeres Wassermann Mayen

Meta

XI ZR 420/01

24.09.2002

Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 23.09.2002, Az. XI ZR 420/01 (REWIS RS 2002, 1478)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 1478

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