Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2006, Az. XII ZR 197/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 5. Oktober 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja BGB §§ 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1 a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte o-der sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall den Rollentausch rechtferti-gen (im [X.] an das [X.]surteil vom 13. März 1996 - [X.] - FamRZ 1996, 796). b) Im Falle eines berechtigten Rollentausches ist die Unterhaltspflicht gegen-über den Kindern aus erster Ehe auf der Grundlage einer Nebenerwerbstä-tigkeit und des [X.] nicht durch einen fiktiven Unterhalts-anspruch begrenzt, der sich ergäbe, wenn der barunterhaltspflichtige Eltern-teil auch in seiner neuen Ehe vollzeiterwerbstätig wäre und von solchen [X.] seinen eigenen Selbstbehalt sowie alle weiteren gleichrangigen [X.] abdecken müsste (Aufgabe der [X.]srechtsprechung in den [X.] vom 31. März 1982 - [X.] - FamRZ 1982, 590, vom 26. September 1984 - [X.] - NJW 1985, 318, vom 11. Februar 1987 - [X.] - FamRZ 1987, 472, vom 19. November 1997 - [X.] - FamRZ 1998, 286, vom 18. Oktober 2000 - [X.] - FamRZ 2001, 1065 und Weiterführung des [X.] vom 12. November 2003 - [X.]/01 - FamRZ 2004, 364). [X.], Urteil vom 5. Oktober 2006 - [X.] - OLG [X.]
AG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat im schriftlichen Verfahren nach [X.] bis zum 8. September 2006 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], [X.] und Dose für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des [X.] als [X.] für Fa-miliensachen des [X.] in [X.] vom 27. Juni 2002 wird auf Kosten des [X.]. Streitwert: 8.009 •. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die [X.] ab Februar 2001. 1 Der am 27. April 1990 geborene Kläger zu 1 und der am 19. August 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des [X.]n aus dessen geschiedener Ehe. Der [X.] ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind seine Kinder Am., geboren am 25. Mai 1997, An., geboren am 21. September 1998, und [X.], gebo-ren am 25. Juli 2001, hervorgegangen. Die zweite Ehefrau des [X.]n ist Diplompädagogin und betreibt ein Kleinstheim für psychisch auffällige Kinder. Aus dieser Tätigkeit erzielt sie ein bereinigtes Nettoeinkommen, das sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zuzüglich des Vorteils mietfreien 2 - 3 - Wohnens im Eigenheim in Höhe von monatlich 1.200 DM auf monatlich 4.893,70 DM bzw. 2.502,11 • beläuft. 3 Der [X.] hat in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinder-betreuung übernommen. Er ist [X.] St[X.]tsangehöriger; seine Ausbil-dung zum Bauzeichner wird in der [X.] nicht aner-kannt. Nach seinem unbestrittenen Vortrag wäre er wegen fortbestehender Sprachprobleme allenfalls in der Lage, als ungelernter Arbeiter monatlich 1.600 DM bzw. 850 • zu erzielen. Für die [X.] vom 25. Juli 2001 bis zum [X.] hat er Erziehungsgeld in Höhe von monatlich 306,78 • erhalten. Das Amtsgericht hat den [X.]n antragsgemäß zur Zahlung von [X.] in Höhe von jeweils 100 % des [X.] verurteilt. Auf die Berufung des [X.]n hat das [X.] das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und den [X.]n zu Unterhaltsleistungen in unterschiedlicher Hö-he, zuletzt in Höhe von 81,6 % des [X.] verurteilt. Mit der - vom [X.] zugelassenen - Revision begehrt der [X.] nach wie vor voll-ständige Klagabweisung. 4 Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet. 5 - 4 - [X.] 6 Das Berufungsgericht hat der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt teilweise stattgegeben, weil der [X.] in diesem Umfang auch unter Berück-sichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen leistungsfähig sei. Der [X.] sei den minderjährigen Klägern gegenüber nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ver-pflichtet, für deren Unterhalt alle verfügbaren Mittel einzusetzen. Dazu gehöre nicht nur, dass er auf sein Taschengeld zurückgreife, sondern auch seine Ar-beitskraft in einem Maß einsetze, das über das Übliche hinausgehe. Deswegen sei dem Kläger - im Rahmen der hier zu akzeptierenden Rollenwahl innerhalb seiner zweiten Ehe - neben der Versorgung dieser Kinder eine geringfügige Erwerbstätigkeit zumutbar. Dass ihm solches im Hinblick auf die Betreuungsbe-dürftigkeit der minderjährigen Kinder aus zweiter Ehe nicht möglich sei, habe der [X.] nicht hinreichend schlüssig vorgetragen. Es sei ihm deswegen zumutbar, aus einer Nebentätigkeit ein monatliches Einkommen in Höhe von 630 DM bzw. (ab Januar 2002) in Höhe von 325 • zu erzielen. Einer solchen Nebentätigkeit habe es nur in der [X.] nicht bedurft, in welcher der [X.] Erziehungsgeld für das jüngste Kind erhalten habe. Der Anspruch der Kläger sei nicht begrenzt durch den Unterhalt, den sie auf der Grundlage eines fiktiven Einkommens des [X.]n aus Vollerwerbstä-tigkeit unter Wahrung seines notwendigen Selbstbehalts und unter Berücksich-tigung seiner weiteren gleichrangigen Unterhaltspflichten erhalten würden. Denn der [X.] habe keinen Anspruch darauf, so behandelt zu werden, als habe ein Rollentausch nicht stattgefunden. § 1603 BGB stelle auf die [X.] Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen ab und bemesse seine [X.] danach, ob und inwieweit er imstande sei, den begehrten Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts zu gewähren. [X.] sich die tat-sächlichen Verhältnisse eines Unterhaltspflichtigen durch eine Wiederheirat, so 7 - 5 - sei auch die dadurch bedingte erhöhte Leistungsfähigkeit für den Kindesunter-halt beachtlich. Bei einem berechtigten Rollentausch des Unterhaltspflichtigen entbehre eine Bemessung der Leistungsfähigkeit nach einem fiktiven Einkom-men aus Vollerwerbstätigkeit jeder Grundlage, zumal fiktives Einkommen nur zu berücksichtigen sei, wenn die Obliegenheit zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit verletzt sei. Dem stehe die Rechtsprechung des [X.] nicht entgegen, weil sie sich auf Fälle beziehe, denen entweder kein oder kein gerechtfertigter Rollentausch zugrunde liege. Soweit nach der [X.] Rechtsprechung des [X.] aus einer fiktiven Vollzeiterwerbs-tätigkeit auf das Ausmaß der geschuldeten Nebenerwerbsobliegenheit [X.] werden könne, folge das Berufungsgericht dem nicht. Von dem Familieneinkommen der zweiten Ehefrau des [X.]n sei [X.] der eheprägende Unterhalt für die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder abzuziehen. Von dem Restbetrag stehe dem [X.]n als Familienun-terhalt die Hälfte zu. Der [X.] des [X.]n, den dieser ne-ben seinen Einkünften aus geringfügiger Tätigkeit für den Unterhalt der Kläger einzusetzen habe, errechne sich mit 6 % des Familieneinkommens nach Abzug des Kindesunterhalts. Das Einkommen des [X.]n aus Taschengeld und geringfügiger Erwerbstätigkeit sei sodann im Wege der Mangelfallberechnung auf den Bedarf beider Kläger aufzuteilen. 8 I[X.] Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision stand. 9 - 6 - 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Unterhaltsanspruch der Kläger nicht auf der Grundlage eines fiktiven Einkommens des [X.]n aus einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit ermittelt. 10 11 a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s ([X.]surteil vom 13. März 1996 - [X.] - FamRZ 1996, 796, 797) entfällt die [X.] Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit ge-genüber minderjährigen unverheirateten Kindern nicht ohne weiteres dadurch, dass der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen ist und darin im [X.] mit seinem Ehegatten allein die Haushaltsführung übernommen hat. Zwar können die Ehegatten nach § 1356 Abs. 1 BGB die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen regeln und sie dabei einem von ihnen allein über-lassen. [X.] entlastet die Haushaltsführung den Ehegatten aber nur gegenüber den Mitgliedern der durch die Ehe begründeten neuen Familie und auch dies nur im Regelfall. Minderjährigen unverheirateten Kindern aus einer früheren Ehe, die nicht innerhalb der neuen Familie leben, kommt die Haushaltsführung in dieser Fami-lie weder unmittelbar noch mittelbar zugute. Da diese Kinder den Mitgliedern der neuen Familie unterhaltsrechtlich nicht nachstehen (§ 1609 Abs. 1 BGB), darf sich der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht ohne weiteres auf die Sorge für die Mitglieder seiner neuen Familie beschränken. Auch dass die vom [X.]n betreuten jüngsten Kinder in der neuen Ehe geboren sind, ändert nichts daran, dass die Unterhaltsansprüche aller minderjährigen unverheirateten Kinder aus den verschiedenen Ehen gleichrangig sind und der Unterhaltspflichtige seine Arbeitskraft zum Unterhalt aller Kinder einsetzen muss. 12 b) Wenn der Unterhaltspflichtige in der früheren Ehe erwerbstätig war und diese Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Rollenwechsels zugunsten der 13 - 7 - Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe aufgegeben hat, kann der Rollentausch und die sich daraus ergebende Minderung der [X.] unterhaltsrechtlich nur dann akzeptiert werden, wenn wirtschaftliche Ge-sichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennba-ren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall den Rollentausch rechtfertigen. Allerdings kann die Möglichkeit, in der neuen Ehe durch den [X.] eine Erhöhung des wirtschaftlichen Lebensstandards und eine [X.] der eigenen Lebensqualität zu erreichen, dann nicht mehr ohne [X.] als Rechtfertigung dienen, wenn sie gleichzeitig dazu führen würde, dass der Unterhaltspflichtige sich gegenüber den Berechtigten auf seine damit ein-hergehende Leistungsunfähigkeit beruft und damit deren bisherigen [X.] verschlechtert. [X.] aus erster Ehe müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprü-che also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt ([X.] vom 13. März 1996 [X.]O). Nur in solchen Fällen ist auch der neue [X.] nicht verpflichtet, insoweit auf die Unterhaltspflicht seines Partners au-ßerhalb der Ehe Rücksicht zu nehmen, zum Nachteil seiner Familie auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verzichten und stattdessen die Kinderbetreuung zu übernehmen ([X.]surteil vom 12. April 2006 - [X.] ZR 31/04 - [X.], 1010, 1012 m.w.N.). 14 c) Danach ist das Berufungsgericht in revisionsrechtlich unbedenklicher Weise davon ausgegangen, dass es dem [X.]n hier nicht obliegt, die Haushaltsführung und Kinderbetreuung aufzugeben, um eine vollschichtige [X.] übernehmen zu können. Denn die zweite Ehefrau des [X.]n erzielt aus ihrer selbständigen Tätigkeit ein weitaus höheres Einkommen, als 15 - 8 - dieser wegen der fehlenden Anerkennung seiner Berufsausbildung in [X.] und wegen der noch vorhandenen Sprachprobleme erzielen könnte. [X.] würde eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des [X.]n unter Wahrung seines notwendigen Selbstbehalts und im Rahmen der dann gebotenen Man-gelfallberechnung mit den Kindern aus zweiter Ehe sowie der zweiten Ehefrau (vgl. insoweit [X.]surteil vom 13. April 2005 - [X.] ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1155 f. = [X.] 162, 384, 387 ff.) ohnehin zu keinen nennenswerten [X.]n der Kläger führen. 2. Auf der Grundlage der unterhaltsrechtlich somit hinzunehmenden [X.] des [X.]n in seiner neuen Ehe hat das Berufungsgericht den [X.] der Kläger zu Recht auf der Grundlage der sog. [X.]rechtspre-chung des [X.]s ermittelt. 16 a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s (vgl. dazu auch [X.] FamRZ 1985, 143, 145 f.) trifft einen wiederverheirateten barunterhaltspflichti-gen Ehegatten ungeachtet seiner Pflichten aus der neuen Ehe selbst dann, wenn die Rollenwahl in dieser Ehe nicht zu beanstanden ist, eine Obliegenheit, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines Nebenerwerbs zum Unterhalt von minderjährigen, unverheirateten Kindern aus der früheren Ehe beizutragen. Wegen des [X.]s aller Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder (§ 1609 Abs. 1 BGB) darf die mit der Rollenwahl verbundene Verminderung der Leistungsfähigkeit des geschiedenen Ehegatten nicht in unzumutbarer Weise zu Lasten der Kinder aus erster Ehe gehen. [X.] entlastet die häusliche Tätigkeit einen unterhaltspflichtigen Ehegatten nämlich nur gegen-über den Mitgliedern seiner neuen Familie, denen die Fürsorge - im Gegensatz zu den nicht im neuen Familienverbund lebenden minderjährigen Kindern aus erster Ehe - allein zugute kommt. Deswegen und wegen der gesteigerten [X.]spflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 17 - 9 - BGB) hat der Unterhaltspflichtige seine Leistungsfähigkeit über die [X.]-rolle in zweiter Ehe hinaus in vollem Umfang auszuschöpfen und im Rahmen der individuellen Möglichkeiten eine Nebentätigkeit aufzunehmen. 18 Der neue Ehegatte hat die Erfüllung dieser Obliegenheit nach dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB zu ermöglichen, zumal bei der [X.] in der neuen Ehe die beiderseits bekannte [X.] gegen-über Kindern aus früheren Ehen berücksichtigt werden muss ([X.]surteil vom 18. Oktober 2000 - [X.] - FamRZ 2001, 1065, 1066). Diese Verpflich-tung ergibt sich schon aus § 1356 Abs. 2 Satz 2 BGB. Denn der neue Ehegatte müsste es auch im Falle der Vollerwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Ehe-gatten hinnehmen, dass die Einnahmen daraus nicht ganz zur Bestreitung des [X.] zur Verfügung stünden, sondern zum Teil zum Unterhalt der gleichrangigen Kinder aus der früheren Ehe verwendet werden müssten ([X.] vom 31. März 1982 - [X.] - FamRZ 1982, 590, 592). Das Einkommen aus seiner Nebentätigkeit kann der Unterhaltsschuldner in vollem Umfang für den Unterhaltsanspruch der minderjährigen Kinder aus erster Ehe verwenden, wenn und soweit sein eigener Selbstbehalt durch seinen Anspruch auf Familienunterhalt in der neuen Ehe abgesichert ist. Nur wenn bei unterhaltsrechtlich hinzunehmender Rollenwahl der neue Ehegatte den Selbst-behalt des Unterhaltspflichtigen durch sein Einkommen nicht vollständig sicher-stellen kann, darf der Unterhaltspflichtige seine Einkünfte aus der Nebentätig-keit zunächst zur Sicherung des eigenen notwendigen Selbstbehalts verwenden ([X.]surteil vom 12. April 2006 [X.]O, 1014). 19 b) Die auf der Grundlage der [X.] und der Obliegenheit des [X.]n zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit errechnete [X.] ist nicht durch eine fiktive Unterhaltspflicht begrenzt, wie sie sich ergäbe, 20 - 10 - wenn der [X.] in seiner neuen Ehe nicht die [X.], sondern eine vollzeitige Erwerbstätigkeit übernommen hätte, aus deren Einkünften er unter Berücksichtigung seines eigenen notwendigen Selbstbehalts die Unterhaltsan-sprüche der Kläger, der damit gleichrangigen Kinder aus zweiter Ehe und ggf. der zweiten Ehefrau sicherstellen müsste. Im Gegensatz zur Auffassung der Revision führt dies nicht zu Wertungswidersprüchen im Vergleich zu Fällen, in denen die [X.] unberechtigt übernommen wurde und deswegen ein fiktives Einkommen aus Vollzeittätigkeit zu berücksichtigen ist. [X.]) Allerdings hat der [X.] die Obliegenheit zur Übernahme einer Ne-benerwerbstätigkeit in früheren Entscheidungen durch den sich auf der [X.] einer anderen Rollenwahl mit Vollzeiterwerbstätigkeit des [X.] ergebenden Unterhalt begrenzt. Die Obliegenheit könne nur so weit rei-chen, dass die unterhaltsberechtigten Kinder aus der früheren Ehe nicht schlechter gestellt werden, als sie stünden, wenn der ihnen Unterhaltspflichtige sich in seiner neuen Ehe nicht auf die Rolle des [X.] zurückgezogen hätte, sondern erwerbstätig geblieben wäre. Eine weitergehende Obliegenheit lasse sich auch aus dem [X.] der Unterhaltsansprüche aller minderjähri-gen Kinder nicht herleiten ([X.]surteile vom 31. März 1982 [X.]O und vom 26. September 1984 - [X.] - NJW 1985, 318 f.). In diesem Sinne hat der [X.] deswegen die Nebenerwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen durch eine fiktive Kontrollberechnung begrenzt. 21 Zugleich hat der [X.] ausgeführt, dass auch der Unterhaltspflichtige durch die Übernahme der Rolle des [X.] nicht schlechter stehen dürfe, als wenn er erwerbstätig geblieben wäre ([X.]surteil vom 13. März 1996 [X.]O, 798). Daraus hat der [X.] wiederum hergeleitet, dass die minderjährigen, [X.] Kinder aus der früheren Ehe unter den genannten [X.] nicht besser stehen dürfen als bei einer Fortführung der Erwerbstä-22 - 11 - tigkeit des Unterhaltspflichtigen ([X.]surteile vom 18. Oktober 2000 [X.]O, 1067 und vom 12. November 2003 - [X.]/01 - FamRZ 2004, 364 f.). 23 [X.]) An dieser Rechtsprechung zur Begrenzung der Unterhaltspflicht des [X.] durch eine fiktive Kontrollberechnung hält der [X.] nicht fest. 24 Der [X.] hatte seine Rechtsprechung zur Kontrollberechnung schon bislang auf Fälle beschränkt, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil die [X.]tätigkeit in zweiter Ehe durch einen Rollentausch übernommen hatte. Müsse der Unterhaltsberechtigte aus der geschiedenen Ehe den Rollentausch nicht hinnehmen, sei dem [X.] sein früheres Einkommen stets fiktiv zu-zurechnen. Sei der Rollenwechsel hingegen gegenüber der früheren Familie gerechtfertigt, sei die regelmäßig vorliegende Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit entsprechend begrenzt. Eine Begrenzung ist aber dann nicht angebracht, wenn es nicht zu einem Rollentausch gekommen ist, der [X.]spflichtige also in der alten wie in der neuen Familie die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernommen hat. Denn die Leistungsfähigkeit des [X.] richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach einer hypothetischen Situation, zu deren Herbeiführung den Unterhaltspflichti-gen keine Obliegenheit trifft. Deswegen ist die Tatsache der Wiederverheira-tung des unterhaltspflichtigen Elternteils unterhaltsrechtlich zu beachten. [X.] wie die neue Ehe des Unterhaltspflichtigen wegen des [X.] weiterer gleichrangiger Kinder zu einer Schmälerung des Unterhaltsanspruchs der min-derjährigen Kinder aus erster Ehe führen kann, kann sich die Wiederverheira-tung auch zum Vorteil der erstehelichen Kinder auswirken ([X.]surteil vom 12. November 2003 [X.]O). Die zuletzt genannten Erwägungen sind aber nicht auf Fälle zu be-schränken, in denen schon in erster Ehe eine [X.]tätigkeit ausgeübt 25 - 12 - wurde und somit kein Rollentausch vorliegt; sie gelten vielmehr allgemein für Fälle, in denen der barunterhaltspflichtige Elternteil in einer neuen Ehe die Rolle des [X.] (oder der Hausfrau) übernommen hat. Nach ständiger Recht-sprechung wirkt sich eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse des [X.]spflichtigen schon deswegen auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs min-derjähriger Kinder aus, weil sich deren Unterhaltsbedarf nach den Einkom-mensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils richtet, sie also an dessen verbesserten Verhältnissen teilhaben. Auch die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten nach § 1603 Abs. 1 BGB ist stets mindestens nach den tatsächlichen Verhältnissen zu bemessen. Wenn der unterhaltspflich-tige Elternteil in der neuen Ehe die [X.] tatsächlich übernommen hat, schuldet er seinen unterhaltsberechtigten Kindern aus erster Ehe deswegen stets mindestens den Unterhalt, der sich in dieser Konstellation aus seiner [X.] zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit ergibt. Weil der Unterhaltspflichtige wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB zudem gehalten ist, wenigstens den notwendi-gen Bedarf minderjähriger Kinder sicherzustellen, wirkt sich eine Verbesserung seiner persönlichen Verhältnisse stets auch zugunsten der unterhaltsberechtig-ten Kinder aus erster Ehe aus. Deswegen ist der Umstand der Wiederverheira-tung des barunterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich unterhaltsrechtlich beachtlich ([X.]surteile vom 12. April 2006 [X.]O, vom 12. November 2003 [X.]O und vom 20. März 2002 - [X.] ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742). 26 Insbesondere der [X.] der Unterhaltsansprüche aller minderjähri-gen Kinder aus den verschiedenen Ehen des Unterhaltspflichtigen, der die Grundlage der [X.]-Rechtsprechung des [X.]s bildet, spricht deswegen gegen eine Begrenzung des Unterhalts in Fällen eines berechtigten Rollen-wechsels. Durch das Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter in der neuen 27 - 13 - Ehe ist die gesamte [X.] angestiegen, was dem Unterhaltspflichtigen erhöhte Anstrengungen abverlangt. Wenn er sich einerseits überwiegend der Haushaltstätigkeit und der Kindererziehung in der neuen Ehe widmet, kann er sich andererseits gegenüber den Kindern aus erster Ehe nicht auf eine frühere - für die Kinder ungünstigere - Einkommenssituation zurückziehen. Geeignetes Kriterium für den Umfang der von ihm zu übernehmenden Nebentätigkeit kann deswegen nicht eine fiktive Einkommenssituation ohne Rollenwechsel, sondern nur die tatsächliche Leistungsfähigkeit nach den individuellen Verhältnissen in der neuen Ehe sein. Soweit der [X.] in seiner früheren Rechtsprechung [X.] hat, dass der Unterhaltspflichtige durch die Übernahme der Rolle des [X.] nicht schlechter gestellt sein dürfe, als wenn er erwerbstätig geblieben wäre, hält er an diesem Kriterium nicht mehr fest. Entgegen der Auffassung der Revision liegt darin kein Wertungswider-spruch zu Fällen einer unberechtigten Rollenwahl. Zwar schuldet der unter-haltspflichtige Elternteil den minderjährigen Kindern aus erster Ehe in Fällen, in denen die Rollenwahl in der neuen Ehe unterhaltsrechtlich nicht hinzunehmen ist, grundsätzlich Unterhalt auf der Grundlage eines fiktiven Einkommens aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit. Diesen - höheren - Unterhalt schuldet der un-terhaltspflichtige Elternteil aber deswegen, weil seine Rollenwahl in der neuen Ehe unterhaltsrechtlich aus den oben dargelegten Gründen nicht akzeptiert wird. Dann kann er sich nicht darauf berufen, kein Einkommen aus vollschichti-ger Tätigkeit erzielen zu können. Er muss sich vielmehr so behandeln lassen, als ob er auch in der neuen Ehe einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgin-ge und mit den erzielbaren Einkünften allen gleichrangigen Unterhaltsberechtig-ten unter Wahrung seines Selbstbehalts unterhaltspflichtig wäre. Dieser fiktive Ansatz kann den nach den tatsächlichen Verhältnissen durch Wahl der Rolle des [X.] geschuldeten Kindesunterhalt aber nicht zur Höhe begrenzen. Hat der unterhaltspflichtige Elternteil in der neuen Ehe die Rolle des [X.] - 14 - manns ergriffen, schuldet er jedenfalls Unterhalt auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung seiner zumutbaren Einkünfte aus einer Nebenerwerbstätig-keit. Unterhalt auf der Grundlage einer fiktiven Vollzeiterwerbstätigkeit bei [X.] nicht hinnehmbarer Rollenwahl schuldet der [X.] Elternteil deswegen nur dann, wenn der danach berechnete Unterhalt der minderjährigen Kinder aus erster Ehe den Unterhalt nach den tatsächlichen Verhältnissen übersteigt. Der [X.] hat deswegen in jüngster [X.] allgemein darauf hingewiesen, dass die Wiederverheiratung, ebenso wie sie zur Schmälerung des Unterhalts-anspruchs als Folge des [X.] weiterer minderjähriger Kinder aus der neuen Ehe führen kann, sich auch zum Vorteil der erstehelichen Kinder auswir-ken kann ([X.]surteile vom 12. April 2006 [X.]O, vom 12. November 2003 [X.]O und vom 20. März 2002 [X.]O). Das kann dann der Fall sein, wenn der unter-haltspflichtige Elternteil, der die [X.] in seiner zweiten Ehe über-nimmt, durch das Einkommen seiner Ehefrau bis zur Höhe des notwendigen Selbstbehalts abgesichert ist und deswegen eigenes Einkommen voll für den Unterhalt der Kinder aus erster Ehe verwenden kann. Solches Einkommen aus einer zumutbaren Nebentätigkeit und seinem [X.] in der neu-en Ehe kann deswegen zu einem höheren Unterhaltsanspruch führen, als dies auf der Grundlage einer eigenen Vollzeiterwerbstätigkeit mit den sich daraus ergebenden weiteren Unterhaltspflichten der Fall wäre. 29 3. Auch die Bemessung der Unterhaltsansprüche der Kläger auf der Grundlage fiktiver Einkünfte des [X.]n aus einer Nebenerwerbstätigkeit und seines Anspruchs auf Taschengeld in der neuen Ehe begegnet keinen Be-denken. 30 - 15 - a) Das Berufungsgericht hat das für den [X.]n aus einer zumutbaren Nebentätigkeit erzielbare Einkommen in revisionsrechtlich nicht angreifbarer Weise ermittelt. Für den Umfang der dem [X.]n zumutbaren Nebener-werbstätigkeit ist - wie schon ausgeführt - nicht auf die früheren Einkünfte aus einer Vollzeittätigkeit abzustellen. Vielmehr richtet sich die Obliegenheit des [X.]n, neben der Betreuung seiner Kinder aus zweiter Ehe eine Teilzeittä-tigkeit zur Finanzierung des [X.] der Kinder aus erster Ehe aufzuneh-men, nach den individuellen Möglichkeiten in der neuen Ehe. Wie der [X.] schon ausgeführt hat, besteht eine solche Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit nicht, solange der betreuende Elternteil Einkünfte aus Erziehungsgeld erzielt ([X.]surteil vom 12. April 2006 [X.]O). Dann hat der [X.] das gemäß § 9 Satz 2 BErzGG erlangte Erziehungsgeld für den Unter-halt seiner minderjährigen Kinder einzusetzen (zur Abgrenzung vgl. [X.]surteil vom 21. Juni 2006 - [X.] ZR 147/04 - [X.], 1182, 1183 f.). Der Umfang seiner Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit hängt im Übrigen davon ab, in welchem Maße er nach den individuellen Verhältnissen in seiner zweiten Ehe zu einer solchen Tätigkeit in der Lage ist. Dabei sind neben dem Alter der von ihm betreuten Kinder auch die berufliche Inanspruchnahme seines neuen Ehegatten und sonstige Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Ist der neue Ehegatte beruflich derart belastet, dass er den barunterhaltspflichtigen Ehegatten nicht persönlich entlasten kann oder will, ist stets zu prüfen, ob er seiner Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die weiteren Unterhaltspflichten seines Ehegatten nicht auf andere Weise genügen kann. Das kann auch durch die Finanzierung einer Hilfe für die Haushaltsführung und Kindesbetreuung [X.]. 31 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Berufungsgericht eine Obliegenheit des [X.]n zur Übernahme einer Geringverdienertätigkeit im Umfang von monatlich 630 DM bzw. (ab Januar 2002) 325 • angenommen. 32 - 16 - Auch das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Revision meint, das Berufungsgericht habe den Vortrag des [X.]n übergangen, wo-nach seine zweite Ehefrau wegen der Betreuung psychisch auffälliger Kinder rund um die Uhr einsatzbereit sein müsse und ihn deswegen in der Betreuung der gemeinsamen Kinder nicht entlasten könne, verhilft ihr das nicht zum Erfolg. Denn dieser Vortrag des [X.]n ist insbesondere im Hinblick auf den Vortrag der Kläger, wonach wegen des Betriebs ihres Kinderheims eine Übernahme von Betreuungstätigkeit sogar leichter möglich ist, unsubstantiiert. Der [X.] hat auch nichts dazu vorgetragen, dass seine zweite Ehefrau ihn im Hinblick auf ihr gutes Einkommen nicht anderweit zeitweise von der Betreuungstätigkeit ent-lasten kann. b) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht bei der Bemessung der Unterhaltspflicht des [X.]n gegenüber seinen minderjährigen Kindern auch auf dessen Taschengeld zurückgegriffen (vgl. [X.] FamRZ 1985, 143, 146). 33 [X.]) Das Taschengeld ist Bestandteil des [X.] nach den §§ 1360, 1360 a BGB. Nach diesen Vorschriften sind Ehegatten einander ver-pflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (§ 1360 Satz 1 BGB). Der angemessene Unterhalt umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die [X.] zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder zu befriedigen (§ 1360 a Abs. 1 BGB). Dazu gehören u.a. Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Ver-sorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Altersvorsorge, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Naturalunterhalts gewährt werden. Außerdem hat je-der der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamtein-kommens als Taschengeld, d.h. auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl [X.] - 17 - abhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll ([X.] vom 21. Januar 1998 - [X.] ZR 140/96 - FamRZ 1998, 608, 609). Wie der gesamte Familienunterhalt hat deswegen auch das Taschengeld zunächst den Zweck, die notwendigen Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen, also seinen gegenüber den minderjährigen Klägern zu wahrenden notwendigen Selbstbe-halt sicherzustellen ([X.]surteil vom 11. Februar 1987 - [X.] - FamRZ 1987, 472, 473 f.; zum Erziehungsgeld vgl. [X.]surteil vom 12. April 2006, [X.]O 1011 f.). [X.]) Erlangt der unterhaltspflichtige Elternteil allerdings von seinem neuen Ehegatten Unterhalt, der über den gegenüber seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe zu wahrenden notwendigen Selbstbehalt hinausgeht, stellt sich die Frage, inwieweit diese Unterhaltsleistungen als Einkommen des barun-terhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen und für den Unterhalt der [X.] zu verwenden sind. 35 Der neue Ehegatte kann seinen Beitrag zum Familienunterhalt im [X.] zu dem barunterhaltspflichtigen [X.]n nicht unter Hinweis darauf verweigern, er sei ohne Gefährdung seines Eigenbedarfs zu Unterhaltsleistun-gen nicht in der Lage. Ein solches Verhalten wäre dem ehegemeinschaftlichen Prinzip fremd und widerspräche der familienrechtlichen Unterhaltsregelung ([X.] FamRZ 1994, 346, 350). Dieser Gedanke lässt sich jedoch nicht in gleicher Weise auf Unterhaltspflichten übertragen, die nur einen der Ehegatten treffen. Anderenfalls würde der den erstehelich geborenen Kindern nicht unter-haltspflichtige zweite Ehegatte über seine Verpflichtung zum Familienunterhalt mittelbar stets auch den Unterhalt dieser Kinder sichern. Weil der neue Ehegat-te nicht den aus erster Ehe hervorgegangenen Kindern seines Ehegatten, son-dern nur diesem unterhaltspflichtig ist, muss ihm in solchen Fällen bei der Be-messung des [X.] jedenfalls der - höhere - Ehegattenselbstbehalt 36 - 18 - verbleiben ([X.]surteil vom 15. März 2006 - [X.] ZR 30/04 - [X.], 683, 684). 37 Aber auch der dem [X.]n unter Wahrung des [X.] seiner neuen Ehefrau geschuldete Familienunterhalt kann nach der Rechtsprechung des [X.]s nur bis zur Höhe des Taschengeldes für die [X.] seiner minderjährigen Kinder aus erster Ehe herangezogen werden. Denn der Anspruch auf Familienunterhalt ist nach seiner Ausgestaltung nicht auf die Gewährung einer - frei verfügbaren - laufenden Geldrente, sondern vielmehr als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerichtet, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion leistet. Nur zur Bestimmung sei-nes Maßes hat es der [X.] gebilligt, auf die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien abzustellen, so dass § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Nur ein Teil des Anspruchs auf Familienunterhalt, nämlich der [X.], ist hingegen auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet ([X.]surteil vom 21. Januar 1998 [X.]O). Nur in diesem Umfang führt der [X.] auf Familienunterhalt zu einem eigenen Einkommen des [X.] Ehegatten, welches neben seinen Einkünften aus der [X.] für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder aus erster Ehe eingesetzt werden kann, sofern sein eigener notwendiger Selbstbehalt durch den übrigen Anspruch auf Familienunterhalt gesichert ist (vgl. [X.]surteil vom 11. Februar 1987 [X.]O). c) Schließlich ist das Berufungsgericht zu Recht und im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des [X.]s von einem Anspruch auf [X.] ausgegangen, der - auch ohne den als Taschengeld geschuldeten Anteil - den notwendigen Selbstbehalt des [X.]n in voller Höhe wahrt. Denn das nach Abzug des Unterhalts für die drei minderjährigen Kinder aus zweiter Ehe 38 - 19 - verbleibende Familieneinkommen betrug nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ursprünglich 3.983,70 DM, für die [X.] von Juli bis Dezember 2001 3.717,70 DM und beläuft sich seit Januar 2001 auf monatlich 1.896,11 •. Das Taschengeld, das das [X.] im Ein-klang mit der Rechtsprechung des [X.]s mit 6 % des zur Verfügung stehen-den Nettoeinkommens angenommen hat ([X.]surteil vom 21. Januar 1998 [X.]O), kann der [X.] deswegen in voller Höhe zusätzlich zu dem Einkom-men aus Nebentätigkeit für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder aus [X.] Ehe verwenden. d) Auf der Grundlage dieser - eingeschränkten - Leistungsfähigkeit des [X.]n hat das Berufungsgericht die Unterhaltsansprüche der Kläger des-wegen zu Recht im Wege der Mangelfallberechung nach dem altersabhängigen Unterhaltsbedarf der Kläger errechnet. 39 Hahne [X.] [X.] [X.] Dose Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom [X.] - 67 F 2329/01 - OLG [X.], Entscheidung vom 27.06.2002 - 5 UF 29/02 -