Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2002, Az. XII ZR 263/00

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 3028

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXII ZR 263/00Verkündet am:29. Mai 2002Küpferle,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 394; ZPO § 850 b Abs. 1 Nr. 2Zur Aufrechnung gegen Forderungen auf Abfindung von Unterhaltsansprüchen.BGH, Urteil vom 29. Mai 2002 - XII ZR 263/00 - OLGFrankfurtAGLangen- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 29. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die RichterGerber, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézinafr Recht erkannt:Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 1. Senatsfr Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainvom 3. August 2000 aufgehoben und der Rechtsstreit zu neuerVerhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Revi-sionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien streiten um Abfindung fr nachehelichen Unterhalt. DieParteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden.Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhinzusammenlebten, 1988 eine notariell beurkundete Vereinbarung, in der sie frden Fall "einer fr dauernd erklärten Trennung" u.a. folgende Abreden trafen:Die Parteien verpflichteten sich u.a. wechselseitig, der Verwertung eines in ih-rem Miteigentum stehenden Hausgrundstcks durch gemeinsame Veräußerungzuzustimmen; der Verwertungserlös msse "dabei jedoch zumindest den orts-gerichtlichen Schätzwert ... erreichen". In einer als "Versorgungszusage" r-schriebenen Vertragsbestimmung verpflichtete sich der Antragsgegner, der An-- 3 -tragstellerin "zum Ausgleich fr deren Leistungen im Rahmen der Lebensge-meinschaft ..., aber auch zum Ausgleich der noch nicht abgegoltenen Anspr-che ... auf Zugewinn aus der freren Ehe" 150.000 DM in monatlichen Ratenvon 2.000 DM zu zahlen, und zwar beginnend mit dem Monat, "der auf den Er-halt des Erlösanteils aus dem Hausverkauf folgt". Die Parteien erklrten sich"ausdrcklich darber einig", daß dieser "Versorgungsanspruch nicht vor einerVerwertung bzw. Verßerung" des Hausgrundstcks entstehen sollte.Nach ihrer erneuten Heirat schlossen die Parteien 1990 einen notariellbeurkundeten Ehevertrag, mit dem sie ihre 1988 getroffene Abrede "nunmehr ...als Eheleute [u.a.] wie folgt fortschreiben" wollten: Der Versorgungsausgleichwurde ausgeschlossen, ebenso der Zugewinnausgleich fr den Fall der Schei-dung. Der Antragsgegner verpflichtete sich, der Antragstellerin das Hausgrund-stck sowie ein ebenfalls im Miteigentum der Parteien stehendes Gartengrund-stck zu Alleineigentum zrtragen. Fr den Fall der Scheidung erklrtensich die Parteien einig, daß das Eigentum an den Grundstcken in das lftigeMiteigentum des Antragsgegners zurckzufren sei; jede Partei verpflichtetesich, fr diesen Fall einer Verwertung der Grundstcke "gem. ... der Urkundevom 18.10.1988 zuzustimmen". Außerdem vereinbarten die Parteien in diesemVertrag, daß im Scheidungsfall "Ehegattenunterhalt nach den gesetzlichen Re-geln zu zahlen" sei, wobei der Antragsgegner der Antragstellerin 3/7 seines an-rechenbaren monatlichen Nettoeinkommens rlassen und von der Antrag-stellerin erzieltes eigenes Einkommen auf die Unterhaltszahlungen des An-tragsgegners angerechnet werden sollte. "Auf Wunsch" der Antragstellerin ver-pflichtete sich der Antragsgegner zugleich, "deren Unterhalt dahingehend zuregeln", daß er an die Antragstellerin "einmalig ... den Betrag von150.000,-- DM zahlt". "Mit Zahlung dieses Betrags" verzichtete die Antragstelle-rin "auf jegliche weitere Unterhaltsansprche" geber dem Antragsgegner"einschl. des Notbedarfs".- 4 -Die Antragstellerin verlangt die Zahlung der vereinbarten Unterhaltsab-findung in Höhe von 150.000 DM. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durchVerbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge fr die ge-meinsamen minderjrigen Kinder der Parteien der Antragstelleriertragenund deren Antrag auf Unterhaltsabfindung entsprochen. Die gegen die Rege-lung der elterlichen Sorge und den Ausspruch zur Unterhaltsabfindung einge-legte Berufung des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht zurckgewiesenund die Revision, beschrkt auf den Ausspruch zur Unterhaltsabfindung, zu-gelassen. Mit der Revision verfolgt der Antragsgegner sein Abweisungsbegeh-ren weiter.Entscheidungsgr:Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es frt zur Aufhebung des Berufungsurteilsund zur Zurckverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben die Parteien eine Ab-findungsvereinbarung dahingehend getroffen, daû der Antragstellerin ein Wahl-recht zustehe, ob sie nach der Scheidung Unterhalt nach den gesetzlichen Re-geln geltend machen oder statt dessen vom Antragsgegner eine einmalige Ab-findung in Höhe von 150.000 DM verlangen wolle. Dieses Wahlrecht habe dieAntragstellerin ausget, indem sie den Abfindungsbetrag verlangt habe. Damitsei der Abfindungsanspruch entstanden.Die vom Antragsgegner erklrte Aufrechnung mit einer Gegenforderung,die der Antragsgegner aus der nach seiner Auffassung abredewidrigen undunter Wert erfolgten Verûerung der Grundstcke durch die Antragstellerin- 5 -herleitet und die er gegen die Antragstellerin in einem anderweit anhngigenVerfahren geltend gemacht hat, greife nicht durch; einer Aufrechung gegen dieKlagforderung stemlich das sich aus § 394 BGB, § 850 b Abs. 1 Nr. 2ZPO ergebende Aufrechnungsverbot entgegen. Diese Vorschriften hindertennicht nur die Pfung von und die Aufrechnung gegen Unterhaltsansprche,die auf Rentenzahlung gerichtet seien; sie erfaûten auch Unterhaltsabfindun-gen.Diese Ausfhrungen sind nicht frei von Rechtsirrtum.Das Oberlandesgericht hlt die von den Parteien getroffene Abfindungs-vereinbarung fr eindeutig. Sie lasse der Behauptung des Antragsgegners, dieZahlung des mit der Klage verlangten Abfindungsbetrags sei von seiner - desAntragsgegners - Leistungsfigkeit sowie von der Brftigkeit der Antrag-stellerin abhgig, ebensowenig Raum wie dessen - in das Zeugnis des beur-kundenden Notars gestellten - Vortrag, die vereinbarte Abfindung habe ausdem Erls einer Grundstcksveruûerung gezahlt werden sollen.Eine solche Eindeutigkeit vermag der Senat der Parteiabrede indes nichtbeizumessen (zur Revisibilitt: BGHZ 32, 60, 63; BGH Urteil vom 13. Juni 1990- IV ZR 141/89 - BGHR BGB § 133 Eindeutigkeit 1) Zwar ist richtig, daû die frden Scheidungsfall eingegangene Verpflichtung des Antragsgegners zur Zah-lung der 150.000 DM nach dem Wortlaut der Abrede an keinerlei weitere Vor-aussetzungen gebunden ist. Zu bercksichtigen ist jedoch, daû die Parteien mitihrer Abrede lediglich eine bereits zuvor - nach Scheidung ihrer ersten und vorEingehung ihrer neuen gemeinsamen Ehe - getroffene, ebenfalls notariell beur-kundete Vereinbarung nunmehr "als Eheleute ... fortschreiben" wollten und inAnsehung der vereinbarten Verwertung der der Antragstellerin zbertragen-den und von ihr im Scheidungsfall zurckzertragenden Grundstcksrechte- 6 -auf diese frere Abrede ausdrcklich Bezug genommen haben. In dieser fr-heren Abrede hatten sich die Parteien fr den Fall einer "fr dauernd erklrtenTrennung" verpflichtet, einer gemeinsamen Verûerung des damals gemein-samen Hausgrundstcks zuzustimmen; zugleich hatte sich der Antragsgegnerverpflichtet, nach Verwertung des Hausgrundstcks der Antragstellerin "alsAusgleich fr deren Leistungen im Rahmen der Lebensgemeinschaft ..., aberauch zum Ausgleich der noch nicht abgegoltenen Ansprche ... auf Zugewinnaus der freren Ehe" 150.000 DM zu zahlen.Die Abfindungsabrede bedurfte danach einer Auslegung, welche die Ge-samtumstihres Zustandekommens bercksichtigt und dabei insbesondereden Zusammenhang mit der frren Vereinbarung wrdigt. Eine solche Ausle-gung hat das Oberlandesgericht nicht vorgenommen. Eine derartige Auslegungwar nicht etwa deshalb entbehrlich, weil es sich bei der von den Parteien ge-troffenen Abfindungsvereinbarung um eine formrftige Abrede handelt.Richtig ist zwar, daû eine Abrede er den nachehelichen Unterhalt fr sichgenommen keiner Form bedarf. Die Parteien haben die Unterhaltsabrede aberin eine Gesamtregelung einbezogen, die den Zugewinn- und den Versorgungs-ausgleich ausschloû, den Vermsausgleich "anderweit" - insbesonderedurch die Aufteilung von Grundverm - regelte, Modalitten fr eine Rck-abwicklung dieser Aufteilung im Scheidungsfall vorsah und diese Rckabwick-lung - jedenfalls nach dem Vortrag des Klgers - rechtlich mit dem der Antrag-stellerin eingermten Optionsrecht fr eine Unterhaltsabfindung verkfte.Angesichts dieser Verflechtung zu einer rechtlichen Einheit (vgl. etwa BGHZ101, 393, 396; BGH Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 343/88 - NJW-RR1990, 340, 341; Staudinger/Thiele BGB 13. Bearb., § 1410 Rdn. 14) unterlagennicht nur der Ausschluû von Zugewinn- und Versorgungsausgleich und die zurKompensation dieses Ausschlusses getroffenen Vereinbarunber eineAufteilung von Grundvermsowir die Modalitten ihrer Rckabwick-- 7 -lung dem Formzwang nach §§ 1408, 1410 BGB, sondern auch die angeblichtatbestandlich an diese Rckabwicklung anknpfende Befugnis der Antragstel-lerin zur Wahl der Unterhaltsabfindung. Richtig ist ferner, daû bei der Ausle-gung formrftiger Rechtsgescfte auûerhalb der Vertragsurkunde liegendeUmstr bercksichtigt werrfen, wenn der von einer Partei be-hauptete rechtsgescftliche Wille der Parteien in der formgerechten Urkundeeinen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck ge-funden hat (vgl. etwa BGHZ 87, 152, 154; Urteil vom 12. Juli 1996 - V ZR202/95 - NJW 1996, 1735). Eine solche bloûe Andeutung fr die vom Antrags-gegner behauptete Verkfung der Abfindungsvereinbarung mit der gesetzli-chen Unterhaltsregelung und der fr den Scheidungsfall vereinbarten Grund-stcksveruûerung lût sich aber - wie gezeigt - bereits aus dem von den Par-teien ausdrcklich hergestellten Zusammenhang ihrer Vertragswerke gewinnen.2. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Der Se-nat vermag in der Sache nicht abschlieûend zu entscheiden. Da das Oberlan-desgericht die Parteiabreden nicht ausgelegt hat, wre der Senat zwar nichtgehindert, diese Abreden selbst auszulegen. Fr die gebotene, die Entstehungbeider Abreden und deren Zusammenspiel einbeziehende Auslegung fehlt esjedoch an den erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen. Der Rechtsstreitwar deshalb an das Berufungsgericht zurckzuverweisen, damit es die erfor-derlichen Feststellungen treffen kann. Dabei wird insbesondere eine Verneh-mung des vom Antragsgegner als Zeuge benannten Notars in Betracht zu zie-hen sein - dies jedenfalls dann, wenn die Parteien zuvor ihren Vortrag ber ihreBekundungen in der notariellen Verhandlung ergzt und przisiert haben. DieZurckverweisung bietet ihnen dazu Gelegenheit.3. Im rigen weist der Senat fr die erneute Verhandlung und Entschei-dung auf folgendes hin:- 8 -a) Gegen die Annahme des Oberlandesgerichts, die Antragsgegnerinhabe einen ihr zustehenden Anspruch auf Unterhaltsabfindung jedenfalls nichtverwirkt, sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben.b) Das Oberlandesgericht geht auch zu Recht davon aus, daû die an-derweitige Rechtsgigkeit der vom Antragsgegner zur Aufrechnung gestelltenGegenforderung die Zulssigkeit einer Aufrechnung nicht hindert (vgl. etwa Se-natsurteil vom 17. November 1999 - XII ZR 281/97 - FamRZ 2000, 355, 357).Es errtert deshalb - im Ansatz zutreffend - die Mglichkeit, den vorliegendenRechtsstreit nach Maûgabe des § 148 ZPO auszusetzen, bis der Beklagte eineEntscheidung ber seine Gegenforderung beigebracht hat.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts scheidet im vorliegenden Falleine solche Aussetzung aber schon deshalb aus, weil einer Aufrechnung gegendie Klagforderung bereits die § 394 BGB, § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO entgegen-st. Das Oberlandesgericht errtert dabei ausfrlich die Frage, ob das indiesen Vorschriften normierte Aufrechnungsverbot auch fr Einmalzahlungengelte, durch die - wie im Falle der von der Antragstellerin geforderten Abfin-dung - kftige Unterhaltsansprche abgegolten werden sollten. Diese Frage,deren Klrung durch den Bundesgerichtshof mit der Zulassung der Revisionermlicht werden soll, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Januar1997 (XII ZR 221/95 - FamRZ 1997, 544, 545) entschieden. Danach erfaût§ 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO - nach seinem Zweck, aber auch nach seiner ge-schichtlichen Entwicklung (dazu OLG Dsseldorf FamRZ 1982, 498, 499) - ent-gegen dem Wortlaut der Norm (Unterhalts-"Renten") generell Unterhalts-"For-derungen", die im Rahmen und aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltsver-pflichtung geschuldet werden, und damit auch einmalig zu zahlende Unterhalts-betre (Senatsurteil vom 29. Januar 1997 aaO). Das ist fr Unterhaltsrck-stereits seit langem anerkannt (BGHZ 31, 210, 218) und vom Senat- 9 -(aaO) auch fr den Anspruch eines Ehegatten auf Erstattung der ihm als Folgeeines begrenzten Realsplittings erwachsenen steuerlichen Nachteile bejahtworden. Fr einen Anspruch auf Unterhaltsabfindung kann - jedenfalls imGrundsatz (vgl. etwa zu den Einschrkungen bei der Pfarkeit von nichtwiederkehrend zahlbaren Vertungen aus Arbeits- oder Dienstvertrgen:§ 850 i ZPO) - nichts anderes gelten.Allerdings sind gemû § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur solche Unterhalts-ansprche unpfar, "die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen"; nur derartigeForderungen unterliegen daher auch nicht der Aufrechnung nach § 394 BGB.Der Frage, ob sich der von der Antragstellerin geltend gemachte undnach Maûgabe der getroffenen Abreden durch einen Einmalbetrag abzufinden-de Unterhaltsanspruch, wie von § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO vorausgesetzt, ausdem Gesetz herleitet oder ob sich dieser Anspruch ausschlieûlich auf die Par-teiabrede grndet, ist das Oberlandesgericht nicht weiter nachgegangen.Grundstzlich verliert zwar ein Unterhaltsanspruch seinen Charakter als ge-setzlicher Anspruch - hier im Sinne von § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO - nicht schondeshalb, weil die Parteien ihn zum Gegenstand einer vertraglichen Regelungmachen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Parteien den Bestand desgesetzlichen Anspruchs unberhrt lassen und ihn lediglich inhaltlich nach H,Dauer und Modalitten der Unterhaltsgewrung nher festlegen und przisie-ren (BGHZ 31 aaO; Senatsurteil vom 29. Januar 1997 aaO). Fr die Unpfnd-barkeit eines Unterhaltsanspruchs und damit auch fr die Mlichkeit, gegeneinen solchen Anspruch aufzurechnen, bleibt dagegen dann kein Raum, wenndie Vertragsparteien die von ihnen gewollte Unterhaltspflicht vllig auf eine ver-tragliche Grundlage gestellt und den Zahlungsanspruch damit seines Wesensals eines gesetzlichen Anspruchs entkleidet haben (vgl. Senatsurteil vom29. Januar 1997 aaO; BGH Urteil vom 28. Juni 1984 - IX ZR 143/83 - FamRZ- 10 -1984, 874, 875 sub. 4.b)). Allerdings wird sich eine solche Willensrichtung derVertragsparteien nur bei Vorliegen besonderer dafr sprechender Umstannehmen lassen (Senatsurteil vom 29. Januar 1997 aaO; BGH Urteil vom28. Juni 1984 aaO). Soweit sich der mit der Klage geltend gemachte Unter-haltsabfindungsanspruch unter Bercksichtigung der nachzuholenden Fest-stellungen weiterhin als begrt erweist, wird das Oberlandesgericht deshalbauch die Frage prfen mssen, ob im vorliegenden Fall solche Anhaltspunkteersichtlich sind.Hahne Richter am BundesgerichtshofWagenitzGerber ist urlaubsbedingt ver-hindert zu unterschreiben.HahneAhltVézina

Meta

XII ZR 263/00

29.05.2002

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2002, Az. XII ZR 263/00 (REWIS RS 2002, 3028)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3028

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