Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.06.2022, Az. 1 VAs 57/22

1. Strafsenat | REWIS RS 2022, 5778

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Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird unter Festsetzung eines Geschäftswertes von 882.873,02 € auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen.

Gründe

I.

Der Betroffene ist Partner der A GmbH und war in der Geschäftsleitung der A KGaA mit Sitz in Hamburg (im Folgenden: A-Bank) tätig. Gegen ihn und andere Beschuldigte wird durch die Staatsanwaltschaft Köln seit dem Jahr 2016 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Rahmen sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte ermittelt, und zwar (zunächst) unter dem dortigen Aktenzeichen 113 Js 522/16. Nach zwischenzeitlicher Abtrennung des Verfahrens gegen den Betroffenen wird das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln unter dem neuen Aktenzeichen 213 Js 15/22 geführt.

Mit seinem undatierten, ursprünglich an das Oberlandesgericht Köln gerichteten und dort am 21. April 2022 eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beantragt der Betroffene, „das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln zu Az. 113 Js 522/16 einzustellen, soweit es gegen ihn als Beschuldigten geführt wird“. Zur Begründung wird unter Geltendmachung einer vermeintlichen Verletzung der zugunsten des Betroffenen wirkenden Unschuldsvermutung im Wesentlichen ausgeführt, die Staatsanwaltschaft Köln führe das Ermittlungsverfahren in einer „Art und Weise, die elementarste, verbürgte Rechte des Antragstellers verletzt“; eine an rechtstaatlichen Maßstäben gemessene faire Verfahrensfortsetzung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Köln sei ausgeschlossen. Insbesondere seien vertrauliche Tagebuchaufzeichnungen aus sichergestellten Tagebüchern des Betroffenen bzw. die Ermittlungsakte/Teile der Ermittlungsakte durch Ermittlungsbeamte des Landes Nordrhein-Westfalen oder von Mitarbeitern/innen der Staatsanwaltschaft Köln gezielt an die Presse „durchgestochen“ worden. Zudem habe die das Verfahren leitende Oberstaatsanwältin Z - zum Zwecke der gezielten Vorverurteilung - an einem vom Ersten Deutschen Fernsehen am 07. Juni 2021 gezeigten Fernsehfilm „Der Milliardenraub – Eine Staatsanwältin jagt die Steuermafia“ teilgenommen bzw. daran mitgearbeitet und dabei insbesondere explizit auf Zitate aus den vorgenannten Tagebüchern des Betroffenen hingewiesen. Darüber hinaus habe Frau Oberstaatsanwältin Z mittels eines „sequentiellen Aufbaus einer Anklagekaskade mit willkürlicher Austrennung von Verfahren“ darauf abgezielt und erreicht, dass in den betreffend gesondert verfolgte Londoner Börsenhändler ergangenen gerichtlichen Entscheidungen (Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. März 2020 nebst dazugehöriger Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2021) ausweislich der jeweiligen Entscheidungsgründe festgestellt worden sei, dass der Betroffene sich als Mittäter einer vorsätzlichen schweren Steuerhinterziehung schuldig gemacht habe, obwohl der Betroffene in den/dem gegen die gesondert Verfolgten geführten Verfahren weder angeklagt noch Revisionsführer und somit auch kein Verfahrensbeteiligter gewesen sei; dies stelle einen Verstoß gegen die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2017 zu 1128/17 ausgeführten Grundsätze dar, zumal gegen den Betroffenen bisher weder Anklage erhoben noch seit der Verfahrensabtrennung überhaupt eine (weitere ihn betreffende) Ermittlungstätigkeit ersichtlich sei. Im Hinblick auf die seitens der Staatsanwaltschaft beabsichtigte und erreichte Vorverurteilung des Betroffenen sei zudem zu beachten, dass seitens der Staatsanwaltschaft weitere „faktisch bindende Urteile“ gegen gesondert Verfolgte herbeigeführt worden seien, insbesondere ein weiteres Urteil des Landgerichts Bonn vom 01. Juni 2021 (62 Kls 1/20), auch wenn in den dortigen Entscheidungsgründen gerade ausdrücklich eine positive Kenntnis des Betroffenen von diversen (näher ausgeführten) Vorgängen/Umständen nicht festgestellt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die undatierte anwaltliche Antragsschrift (S. 1 - 141) nebst beigefügter Anlagen verwiesen.

Nach Anhörung der Beteiligten hat sich das Oberlandesgericht Köln durch Beschluss vom 22. Mai 2022 unter Hinweis auf § 12 Nr. 1 JustizG NRW für sachlich unzuständig erklärt und die Sache an das landesweit für Entscheidungen nach den §§ 23 ff. EGGVG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege zuständige Oberlandesgericht Hamm verwiesen, wo die Akten am 30. Mai 2022 eingegangen sind.

Durch Schreiben des hiesigen Senatsvorsitzenden vom 31. Mai 2022 ist der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen unter näheren Ausführungen auf erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags mangels Eröffnung des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG in Bezug auf reine Prozesshandlungen der Staatsanwaltschaft hingewiesen worden.

Dazu hat sich der Betroffene durch anwaltlichen Schriftsatz vom 14. Juni 2022 geäußert. Er hat die Auffassung vertreten, der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG sei bereits deshalb eröffnet, da die mit der (Fort-)Führung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen verbundene Bewertung menschlichen Verhaltens als Straftat die staatlich schwerste Form der Missbilligung darstelle und die (ohnehin) sprachlich defekte Metapher der „Prozesshandlung“ dem nicht entgegenstehe. Darüber hinaus sei das staatsanwaltschaftliche Verhalten willkürlich, wobei unter Wiederholung des Vortrags aus der (undatierten) Antragsschrift im Wesentlichen unter Hinweis auf ein als Anlage beigefügtes Foto eines Veranstaltungsplakates der Fraktion „Die Linke“ in der Hamburgischen Bürgerschaft noch ausgeführt wird, die seitens der Staatsanwaltschaft inszenierte gnadenlose mediale Vorverurteilung des Betroffenen habe einen neuen skandalösen Höhepunkt erreicht, zumal der Betroffene auf dem vorgenannten Plakat, das eine Veranstaltung der Fraktion „Die Linke“ am 10. Juni 2022 „Tatort Hamburg – Was lief wirklich im Cum-Ex-Steuerskandal?“ in Gestalt eines Insidertalks zwischen einem namentlich genannten Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und dem gleichfalls namentlich benannten Autor des Buches „die cum-ex-files“ betreffe, neben anderen (näher bezeichneten) Personen abgebildet sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gegenerklärung vom 14. Juni 2022 Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der nach Auslegung durch den Senat auf die Einstellung des (zwischenzeitlich abgetrennten) gegen den Betroffenen geführten Ermittlungsverfahrens zu dem (neuen) Aktenzeichen 213 Js 15/22 der Staatsanwaltschaft Köln gerichtet ist, ist mangels Eröffnung des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG als unzulässig zurückzuweisen.

Die Rechtswegeröffnung nach den §§ 23 ff. EGGVG setzt voraus, dass es sich bei dem Streitgegenstand um einen Justizverwaltungsakt (auf dem Gebiet der Strafrechtspflege) handelt. Dies ist allerdings im Hinblick auf (staatsanwaltschaftliche) Maßnahmen zur Eröffnung, Durchführung und Gestaltung eines Ermittlungsverfahrens nicht der Fall. Vielmehr stellen solche reine Prozesshandlungen dar, die als solche dem Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nicht unterworfen sind (vgl. z.B. Senat, Beschluss 11. März 2014 zu III-1 VAs 13/14, zitiert nach juris Rn. 2 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 02. Februar 2022 zu III-1 VAs 107-112/22), worauf der hiesige Senatsvorsitzende bereits in seinem Schreiben an den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom 31. Mai 2022 ausführlich in Bezug auf die vorliegend begehrte Einstellung des Ermittlungsverfahrens hingewiesen hat. Dies ist - entgegen der von dem Betroffenen mitgeteilten Auffassung zur staatlich schwersten Form der Missbilligung menschlichen Verhaltens in Gestalt der (Fort-)Führung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und seinen Ausführungen zur der (vermeintlich) sprachlich defekten Metapher der „Prozesshandlung“ - verfassungsrechtlich, insbesondere im Hinblick auf die Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG, nicht zu beanstanden (vgl. im Einzelnen dazu BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 19. Dezember 1983 zu 2 BvR 1731/82 sowie Nichtannahmebeschluss vom 02. Oktober 2003 zu 2 BvR 660/03 - jeweils veröffentlich bei juris).

Zwar gilt eine Ausnahme hiervon in den Fällen, in denen schlüssig dargetan ist, dass das Ermittlungsverfahren aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen eingeleitet oder fortgeführt wird, also objektiv willkürliches Handeln der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Beschuldigten in Rede steht (BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 19. Dezember 1983 zu 2 BvR 1731/82, zitiert nach juris Rn. 6; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02. Oktober 2003 zu 2 BvR 660/13, zitiert nach juris Rn. 5 – jeweils m.w.N.). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt aber nicht vor.

Dies ist bereits deshalb nicht der Fall, weil der vorgenannte Ausnahmefall der Eröffnung des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Einleitung bzw. Fortführung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens aus schlechthin unhaltbaren Erwägungen, d.h. ein objektiv willkürliches „Ob“ staatsanwaltschaftlicher Ermittlungstätigkeit, betrifft, wobei insbesondere die sich aus §§ 152160 und 170 StPO ergebenden Maßgaben in den Blick zu nehmen sind, und sich bereits aus den umfänglichen Darstellungen der Antragsschrift zu dem Verlauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dem Verfahren 113 Js 522/16 die Genese des Anfangsverdachts gegen den Betroffenen einschließlich dessen weiterer Verfestigung ergibt, woraus der Verfolgungszwang nach § 152 Abs. 2 StPO für die Staatsanwaltschaft Köln resultierte, dem diese ausweislich den Darstellungen in der Antragsschrift insbesondere unter Beachtung der Maßgaben des § 160 Abs. 2 StPO nachgekommen ist. Demgegenüber moniert der Betroffene (lediglich) das „Wie“ der Ermittlungstätigkeit seitens Staatsanwaltschaft Köln, indem er mit seinen umfangreichen Ausführungen im Einzelnen letztlich ausführt, die Staatsanwaltschaft Köln führe „das Ermittlungsverfahren in einer Art und Weise, die elementarste, verbürgte Rechte des Betroffenen verletzt“.

Demgegenüber ist objektiv unvertretbares, gegen das Willkürverbot verstoßendes Verhalten seitens der Staatsanwaltschaft Köln nicht ersichtlich.

Dies gilt zum einen, soweit der Betroffene ausführt, es seien vertrauliche Aufzeichnungen aus sichergestellten Tagebüchern des Betroffenen von Ermittlungsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft Köln, eventuell seitens der die Ermittlungen leitenden Oberstaatsanwältin, an die Presse „gezielt durchgestochen“ worden. Ungeachtet der spekulativen Qualität dieser Ausführungen ist objektiv willkürliches Verhalten der Staatsanwaltschaft Köln in Bezug auf die (Fort-)Führung des gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungsverfahrens aufgrund dieser Behauptung bereits im Ansatz nicht ersichtlich. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist zudem für den Betroffenen effektiver Rechtsschutz über das insoweit seitens der Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses u.a. gegen Unbekannt eingeleitete und (aus Neutralitätsgründen) an die Staatsanwaltschaft Bonn abgegebene Ermittlungsverfahren zu erlangen, so dass es einer ausnahmsweisen Eröffnung des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG vor diesem Hintergrund nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ohnehin nicht bedarf, zumal auch die Verwertbarkeit etwaiger Tagebuchaufzeichnungen im Falle der Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens in dem gegen den Betroffenen ggfls. geführten Strafverfahren einer Überprüfung unterzogen würde.

Zum anderen ist objektiv willkürliches Verhalten seitens der Staatsanwaltschaft Köln auch insoweit nicht ersichtlich, als der Betroffene vorträgt, die Oberstaatsanwältin Z habe zum Zwecke seiner gezielten Vorverurteilung an dem Fernsehfilm „Der Milliardenraub - Eine Staatsanwältin jagt die Steuermafia“ mitgewirkt bzw. teilgenommen und dabei insbesondere auf Zitate aus den sichergestellten Tagebüchern des Betroffenen hingewiesen. Denn ungeachtet dessen, dass der Betroffene insoweit Rechtsschutz im Hinblick auf (etwaige) Äußerungen der Oberstaatsanwältin auf dem insoweit eröffneten Verwaltungsrechtsweg (vgl. Verweisung an das Verwaltungsgericht Köln durch Beschluss des Senats vom 26. April 2022 in dem Verfahren III-1 VAs 120-140, 154+155/22) erlangen kann, steht ein entsprechendes (etwaiges) Verhalten der Oberstaatsanwältin in keinem Zusammenhang mit der (Fort-)Führung des Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen und führt insbesondere nicht zu dessen Bewertung als objektiv willkürlich.

Nichts anderes gilt, soweit der Betroffene seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung damit begründet hat, die das Ermittlungsverfahren leitende Oberstaatsanwältin habe mittels eines sequentiellen Aufbaus einer Anklagekaskade mit willkürlicher Austrennung von Verfahren seine Vorverurteilung dadurch (gezielt) erreicht, als faktisch bindende Urteile gegen anderweitig Verfolgte herbeigeführt worden seien und er - der Betroffene - in den Gründen der zwei anderweitig verfolgte Börsenhändler betreffenden Entscheidungen unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als deren Mittäter festgestellt/bezeichnet worden sei. Denn abgesehen davon, dass die Formulierung gerichtlicher Entscheidungsgründe unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt in der (Mit-)Verantwortung der Staatsanwaltschaft liegt, sondern ausschließlich der Verantwortung des jeweiligen Spruchkörpers unterfällt, ist schon gegen die Abtrennung einzelner Verfahren aus einem zunächst gegen mehrere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren und die - insbesondere an kriminal- bzw. ermittlungstaktischen Erwägungen orientierte - zeitlich abgestufte Anklageerhebung gegen einzelne Beschuldigte nichts zu erinnern, wobei sich vorliegend bereits aus der Antragsschrift selbst ergibt, dass die (bereits angeklagten und abgeurteilten) anderweitig verfolgten Börsenhändler sich gegenüber den Ermittlungsbehörden kooperativ (in der Antragsschrift beschrieben als „unterwürfiges Mitwirkungsverhalten“) verhalten haben. Soweit der Betroffene in der Antragsschrift (auch noch) rügt, nach der ihn betreffenden Verfahrensabtrennung sei keine (weitere) staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit ersichtlich, so führt auch dies nicht zu der Bewertung des Ermittlungsverfahrens als objektiv willkürlich, zumal das erkennbare Einschreiten einer ermittelnden Staatsanwaltschaft (zeitweise) aufgeschoben werden kann, insbesondere aus kriminal- und ermittlungstaktischen Erwägungen.

Auch soweit der Betroffene in seiner Gegenerklärung in Gestalt des anwaltlichen Schriftsatzes seines Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Juni 2022 unter Hinweis auf ein als Anlage beigefügtes Foto des Veranstaltungsplakates der Fraktion „Die Linke“ seine (vermeintlich) von der Staatsanwaltschaft hervorgerufene Vorverurteilung rügt, ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine objektive Willkür in Bezug auf das gegen ihn (fort-)geführte Ermittlungsverfahren. Woraus sich insoweit ein willkürliches Verhalten der Staatsanwaltschaft Köln ergeben soll, erschließt sich dem Senat - ungeachtet der alleinverantwortlichen Veranstaltungsplanung und -durchführung bzw. Gestaltung/Verbreitung entsprechender Veranstaltungsplakate durch die Fraktion „Die Linke“ in der Hamburgischen Bürgerschaft - nicht.

Auch im Übrigen sind Anhaltspunkte für eine (ausnahmsweise) Eröffnung des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung, die auch die vor dem angerufenen Oberlandesgericht Köln entstandenen Kosten umfasst (§ 17b Abs. 2 GVG), beruht auf § 22 Abs. 1 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG.

Die Festlegung des Geschäftswertes beruht auf § 36 Abs. 2 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG. Angesichts der besonderen Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen hat es der Senat - wie bereits in dem (auch) den Betroffenen betreffenden Verfahren zum hiesigen Aktenzeichen III-1 VAs 120-140, 154+155/22 (vgl. den dem Betroffenen bekannten Senatsbeschluss vom 26. April 2022) - für angemessen gehalten, den Geschäftswert auf ein halbes Prozent des mit Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. März 2020 (Aktenzeichen (62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 - Verfahren gegen die beiden vorgenannten Börsenhändler), auf das (auch) in der hiesigen Antragsschrift ausdrücklich Bezug genommen wird, gegen die A-Bank als Einziehungsbeteiligte angeordneten Einziehungsbetrages von 176.574.603,00 €, mithin auf 882.873,02 €, festzusetzen.

Meta

1 VAs 57/22

22.06.2022

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: VAs

EGGVG § 23 ff., StPO §§ 152, 160 und 170

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.06.2022, Az. 1 VAs 57/22 (REWIS RS 2022, 5778)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 5778

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