Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.04.2004, Az. XI ZR 171/03

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 171/03 Verkündet am: 20. April 2004 [X.] Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: ja _____________________

BGB §§ 167, vor 171, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen-über als wirksam zu behandeln sein, wenn dessen Vertrauen auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint.
b) Die Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstaus-kunft, einer Einzugsermächtigung sowie einer "[X.]" durch den [X.] gegenüber der Bank vermag das Vorliegen einer [X.]vollmacht zum Abschluß von Darlehensverträgen nicht zu begründen.
c) Im Falle einer unwirksamen Zahlungsanweisung durch den [X.] ist der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der Bank und dem [X.] nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen.

[X.], Urteil vom 20. April 2004 - [X.] OLG Bamberg

LG Würzburg - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 20. April 2004 durch [X.] und [X.] Bungeroth, [X.], [X.] und [X.]
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 17. April 2003 wird auf Kosten der [X.]n zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem durch die beklagte Bank finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung. Hilfsweise begehrt er die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung [X.] Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Feststellung, daß der [X.]n aus den geschlossenen Darlehensverträgen keine Ansprüche mehr zustehen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein Pharmareferent, wurde im Dezember 1995 von ei-nem Anlagevermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne [X.] eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in [X.]zu erwer-ben. Am 22. Dezember 1995 unterzeichnete er einen entsprechenden - 3 - Vermittlungsauftrag, eine Selbstauskunft zur Beantragung der [X.] sowie eine Einzugsermächtigung, die noch keinen [X.] auswies. Noch am selben Tag gab der Kläger ein an die [X.](im folgenden: Geschäftsbesorge-rin) gerichtetes notariell beurkundetes Angebot zum Abschluß eines [X.] ab. Zugleich erteilte er der Geschäftsbesor-gerin eine umfassende Vollmacht, ihn bei der Vorbereitung, [X.] und gegebenenfalls Rückabwicklung des Erwerbs zu vertreten. Unter anderem sollte die [X.]in den Kaufvertrag, Darle-hensverträge und alle für die Bestellung von Sicherheiten erforderlichen Verträge abschließen.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 1995 beantragte die Geschäfts-besorgerin bei der [X.]n unter Beifügung unter anderem der [X.], der Einzugsermächtigung, einer Lebensversicherungspolice in Kopie und einer "[X.]" die Finanzierung des [X.]. Unter dem 27./28. Dezember 1995 schloß sie im Namen des [X.] mit der [X.]n zwei Darlehensverträge über zusammen 160.454 DM. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1995 erwarb sie namens des [X.] die Eigentumswohnung, trat dessen Anspruch ge-gen die [X.] auf Auszahlung des Darlehens bis zur Höhe des Kauf-preises an die Verkäuferin ab und wies die [X.] in derselben Klausel an, die Valuta mit schuldbefreiender Wirkung an die Verkäuferin zu [X.].

Die Darlehen wurden in der Folgezeit teils an die Verkäuferin di-rekt, teils auf ein von der [X.]in für den Kläger bei der [X.] eingerichtetes [X.] ausgezahlt. Bis zum Jahre - 4 - 2000 erbrachte der Kläger Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von [X.] 62.677,55 DM.

Der Kläger nimmt die [X.] in erster Linie wegen unterlassener Aufklärung auf Schadensersatz in Höhe von 66.150,94 DM nebst Zinsen sowie auf Freistellung von sämtlichen [X.] in [X.]. Hilfsweise begehrt er die bereicherungsrechtliche Rückabwick-lung der Darlehensverträge Zug um Zug gegen Übertragung der Eigen-tumswohnung sowie die Feststellung, aus den Darlehensverträgen zu keinen Leistungen verpflichtet zu sein. Insoweit macht er geltend, der Geschäftsbesorgungsvertrag, die Vollmacht und die Darlehensverträge seien wegen Verstoßes gegen das [X.] nichtig. Die Kreditverträge hätten auch nicht unter Rechtsscheingesichtspunkten Wirksamkeit erlangt, insbesondere habe eine Duldungsvollmacht nicht vorgelegen. Die [X.] tritt dem entgegen und rechnet in zweiter In-stanz hilfsweise mit einem Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der ausgereichten Darlehensvaluta auf.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] die [X.] zur Zahlung von 32.046,52 • nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte an der Eigentumswohnung verurteilt und festgestellt, daß der [X.]n aus den Darlehensverträgen keine Ansprüche gegenüber dem Kläger mehr zustehen. Mit der vom Berufungsgericht nur beschränkt zugelasse-nen Revision erstrebt die [X.] die Wiederherstellung des landge-richtlichen Urteils.

- 5 - Entscheidungsgründe:
A.

Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

1. Zwar hat das Berufungsgericht im [X.] und in den Ent-scheidungsgründen die Zulassung der Revision auf die Fragen be-schränkt, ob die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum [X.] einhergehende Rückwirkung gerichtlicher Urteile hinzunehmen ist und ob Großbanken wie die [X.] die Nichtigkeit der Treuhändervollmacht kennen mußten (§ 173 BGB). Diese Beschränkung der Zulassung ist aber unzulässig. Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des [X.] nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des [X.] be-schränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. [X.] ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchs-grundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken ([X.]Z 101, 276, 278; 111, 158, 166; Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - [X.] ZR 248/02, [X.], 1370, 1371 und vom 23. September 2003 - [X.] ZR 135/02, [X.], 2232; [X.], Urteil vom 4. Juni 2003 - [X.], [X.], 2139, 2141). Danach scheidet hier die Beschränkung der Zulassung auf Fragen zum [X.] aus, da es sich insoweit nur um Vorfragen für den geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsanspruch handelt.
- 6 - 2. Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung muß das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden ([X.], Urteil vom 7. Juli 1983 - [X.], [X.], 279, 280). An diesem Grundsatz ist auch nach der Änderung des [X.]. Fehlt es an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung, so ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam, die Revi-sion daher unbeschränkt zugelassen (Senatsurteile vom 20. Mai 2003 [X.]O und vom 23. September 2003 [X.]O, [X.]; [X.], Urteil vom 4. Juni 2003 [X.]O; jeweils m.w.Nachw.).

B.

Die Revision ist nicht begründet.

[X.]

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Der in er-ster Linie geltend gemachte Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger nicht zu, weil er die Höhe des ihm angeblich entstandenen Schadens nicht schlüssig dargelegt habe. Der Kläger könne aber die Erstattung der auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen in Höhe von 32.046,52 • gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, weil die Darlehensverträge unwirksam und die Leistungen auf diese Verträge mithin ohne Rechtsgrund erbracht worden seien. Die Geschäftsbesorge-rin habe nämlich den Kläger nicht wirksam verpflichten können, weil die ihr erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das [X.] - setz nichtig sei. Eine Rechtsscheinhaftung nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht, weil die [X.] nicht vorgetragen habe, daß ihr bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Auch die Grundsätze über die Duldungsvollmacht griffen zugunsten der [X.]n nicht ein. Aus der Übersendung der Selbstauskunft, einer Kopie der Lebensversi-cherungspolice, einer Einzugsermächtigung sowie der [X.] durch die [X.]in habe die [X.] nicht entnehmen [X.], daß der Kläger das Auftreten der [X.]in als seine [X.]in erkannt und geduldet habe. Eine Genehmigung der von der Ge-schäftsbesorgerin als vollmachtlose Vertreterin geschlossenen Darle-hensverträge scheide aus, weil der Kläger mit der Unwirksamkeit der Darlehensverträge nicht gerechnet habe. Die [X.] müsse deshalb die vom Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzahlen. Da die ausgezahlte Darlehensvaluta dem Kläger nicht zugeflossen sei, komme eine entsprechende Saldierung nicht in Betracht. Die hilfsweise erklärte Aufrechnung der [X.]n sei bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zuzulassen. Aufgrund der Unwirksamkeit der Darlehens-verträge sei auch das Feststellungsbegehren begründet.

I[X.]

Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

1. Ein Schadensersatzanspruch des [X.] scheitert, wie das [X.] rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung unbean-- 8 - standet angenommen hat, schon daran, daß der Kläger zur Schadenshö-he nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat.

2. Rechtlich nicht zu beanstanden sind auch die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch des [X.] aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB begründet hat.

a) Die der [X.]in erteilte Vollmacht ist wegen Ver-stoßes des [X.] gegen Art. 1 § 1 [X.] un-wirksam.

[X.]) Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des [X.] bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines [X.] oder [X.] für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 [X.]. Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlos-sener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch die Revi-sion nicht in Zweifel zieht, nichtig (st.Rspr., vgl. [X.]Z 145, 265, 269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 18. November 2003 - [X.] ZR 332/02, [X.], 27, 30, vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 53/02, [X.], 417, 421 und [X.] ZR 421/02, [X.], 372, 374, vom 2. März 2004 - [X.] ZR 267/02, Umdruck S. 6, vom 16. März 2004 - [X.] ZR 60/03, Umdruck S. 6 und vom 23. März 2004 - [X.] ZR 194/02, Umdruck S. 10; jeweils m.w.Nachw.).

[X.]) Die Nichtigkeit des [X.] erfaßt auch die der [X.]in erteilte umfassende [X.], [X.] daß es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem er-kennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsge-- 9 - schäft gemäß § 139 BGB verbunden sind. Nur so kann das Ziel des [X.], den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachge-mäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (vgl. [X.], Urteile vom 11. Oktober 2001 - [X.], [X.], 2260, 2261 und vom 10. März 2004 - [X.], Umdruck S. 9; Senatsurteile vom 18. März 2003 - [X.] ZR 188/02, [X.], 918, 920, vom 25. März 2003 - [X.] ZR 227/02, [X.], 1064, 1065, vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 53/02, [X.], 417, 421 und [X.] ZR 421/02, [X.], 372, 375, vom 2. März 2004 - [X.] ZR 267/02, Umdruck S. 8, vom 16. März 2004 - [X.] ZR 60/03, Umdruck S. 6 und vom 23. März 2004 - [X.] ZR 194/02, Umdruck S. 10).

[X.]) Die vom Berufungsgericht geäußerten Zweifel, ob eine Rück-wirkung der zum [X.] ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf weithin abgeschlossene Vorgänge [X.] ist, teilt der erkennende Senat nicht. Es liegt in der Natur der Sa-che, daß gerichtliche Entscheidungen, die die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts betreffen, als Akt wertender Erkenntnis auf einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt einwirken. Eine solche unechte Rückwirkung ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich ([X.] 74, 129, 155), zumal höchstrichterliche Urteile Gesetzen nicht gleichzustellen sind und keine damit vergleichbare Rechtsbindung erzeugen ([X.]Z 132, 119, 129). Abgesehen davon stellt das Urteil des II[X.] Zivilsenats vom 11. Oktober 2001 ([X.], [X.], 2260) entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine Änderung der höchstrichterlichen Recht-sprechung, sondern lediglich eine Fortentwicklung der Grundsatzent-scheidung [X.]Z 145, 265 ff. dar.
- 10 - b) Die Vollmacht der [X.]in ist auch nicht nach § 172 Abs. 1 BGB oder nach den allgemeinen Regeln über die [X.] gegenüber der [X.]n als wirksam zu behandeln.

[X.]) Zwar kann sich eine Wirksamkeit der [X.] der [X.]in und damit der streitgegenständlichen Darlehensver-träge grundsätzlich aus § 172 Abs. 1 BGB ergeben. §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die [X.] und Anscheins-vollmacht sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des [X.] auch dann anwendbar, wenn die umfassende [X.] des [X.]s - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 [X.] verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (Senatsurteile vom 25. März 2003 - [X.] ZR 227/02, [X.], 1064, 1065 f., vom 3. Juni 2003 - [X.] ZR 289/02, [X.], 1710, 1711, vom 16. September 2003 - [X.] ZR 74/02, [X.], 942, 945, vom 14. Oktober 2003 - [X.] ZR 134/02, [X.], 2328, 2333, vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 53/02, [X.], 417, 421, vom 16. März 2004 - [X.] ZR 60/03, Umdruck S. 7 und vom 23. März 2004 - [X.] ZR 194/02, Umdruck S. 11; [X.], Urteil vom 22. Oktober 2003 - [X.], [X.], 2375, 2379). Die Vorausset-zungen des § 172 Abs. 1 BGB liegen hier aber nicht vor:

Die Anwendung des § 172 Abs. 1 BGB erfordert, daß der [X.] spätestens bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der die [X.]in als Vertreterin des [X.] ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (vgl. [X.]Z 102, 60, 63; siehe zu-letzt die Nachweise in den [X.] vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 53/02, [X.], 417, 421 und vom 16. März 2004 - [X.] ZR 60/03, [X.] f.). Das ist nicht der Fall. Nach den von der Revision nicht - 11 - angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der [X.]n vor Abschluß der Darlehensverträge am 27./28. Dezember 1995 nur eine "[X.]", nicht aber eine notarielle Ausfertigung vorgelegen.

[X.]) Allerdings kann eine nicht wirksam erteilte Vollmacht über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunk-ten dem Geschäftspartner gegenüber als wirksam zu behandeln sein (vgl. [X.]Z 102, 60, 62, 64 ff.; Senatsurteil vom 25. März 2003 - [X.] ZR 227/02, [X.], 1064, 1066). Das ist der Fall, wenn das Vertrauen des [X.] auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die [X.] schutzwürdig erscheint ([X.]Z 102, 60, 62, 64; Senats-urteile vom 22. Oktober 1996 - [X.] ZR 249/95, [X.], 2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - [X.] ZR 155/01, [X.], 1273, 1274 f., vom 25. März 2003 [X.]O und vom 2. März 2004 - [X.] ZR 267/02, Umdruck S. 10). In [X.] kommen dabei ausschließlich bei oder vor Vertragsschluß vorlie-gende Umstände. Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissent-lich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses bewußte Dulden da-hin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, daß der als [X.] Handelnde bevollmächtigt ist (st.Rspr., siehe etwa [X.], Urteile vom 10. März 1953 - [X.], [X.] § 167 BGB Nr. 4, vom 15. Dezember 1955 - [X.], [X.], 154, 155, vom 9. November 1989 - [X.], [X.], 481, 482 und vom 13. Mai 1992 - [X.], [X.], 989, 990; Senatsurteile vom 14. Mai 2002, 25. März 2003 und vom 2. März 2004, jeweils [X.]O). - 12 - So ist es hier aber - wie vom Berufungsgericht zutreffend darge-legt - nicht.

(1) Die vom Kläger unterzeichnete Selbstauskunft und die von ihm erteilte Einzugsermächtigung vermögen das Vorliegen einer [X.]vollmacht nicht zu begründen. Dies ergibt sich hier bereits aus dem [X.] Ablauf:

Selbstauskunft und Einzugsermächtigung wurden am 22. Dezember 1995 gegenüber dem Vermittler erteilt. Erst im Anschluß daran hat der Kläger das notarielle Angebot auf Abschluß eines [X.] nebst Erteilung einer Vollmacht abgegeben. Die [X.], der diese zeitlichen Abläufe nach den Feststellungen des Berufungsurteils bekannt waren, konnte nicht schon die Erteilung der Selbstauskunft und einer Einzugsermächtigung gegenüber dem Vermitt-ler als Bevollmächtigung der [X.]in werten, da sie wußte, daß eine Vollmachtserteilung in notarieller Form erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte.

Darüber hinaus kann auch aus dem Inhalt der von dem Kläger am 22. Dezember 1995 gegenüber dem Vermittler abgegebenen Erklärun-gen, die keinen Bezug zu der späteren [X.]in erkennen lassen, nicht auf eine Duldungsvollmacht zum Abschluß von [X.] geschlossen werden. Wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dient die Erteilung einer Selbstauskunft lediglich der Vor- prüfung, ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darle-hensnehmer in Betracht kommt, mithin der Vorbereitung, nicht aber dem Abschluß eines Darlehensvertrages. Gleiches gilt für die Vorlage der [X.] einer Lebensversicherungspolice. Die Erteilung einer Einzugser-mächtigung, in der der [X.] noch nicht erwähnt ist, betrifft nur die technische Abwicklung eines noch zu schließenden Darlehens-vertrages und läßt nicht den Schluß zu, deren Inhaber sei ohne jede Ein-schränkung und Bindung an den Willen des Vertretenen zum beliebigen Abschluß von Darlehensverträgen gleich mit wem und in welcher Höhe bevollmächtigt.

Schließlich ist nicht dargetan, daß der Kläger in den fünf Tagen zwischen notarieller Vollmachtserteilung und Abschluß der Darlehensver-träge von irgendeinem Vertreterhandeln der [X.]in auch nur erfahren, geschweige denn ein solches über einen gewissen Zeit-raum geduldet hätte. Vielmehr handelt es sich bei den von der Ge-schäftsbesorgerin geschlossenen Finanzierungsverträgen um das "Erst-geschäft", dem kein tatsächliches Vertreterhandeln vorausgegangen war.

(2) Für eine Haftung des [X.] aus wissentlich veranlaßtem Rechtsschein kann auch nicht auf die der [X.]n von der Geschäfts-besorgerin übersandte "[X.]" abgestellt werden. Diese [X.] über die Abgabe des notariellen Angebots auf Abschluß eines [X.] nebst Erteilung der Vollmacht ist inhalt-lich weitgehend nichtssagend. Aus ihr ergeben sich weder die Person des [X.]s noch Umfang und Grenzen von dessen [X.], die im Geschäftsbesorgungsvertrag auf zwei eng bedruck-ten Seiten ausführlich dargestellt sind. Damit kann eine "[X.]" die Vorlage der beurkundeten Vollmacht in Ausfertigung nicht er-setzen. Dieses Ergebnis steht - entgegen nicht näher ausgeführten Be-hauptungen der Revision - nicht im Widerspruch zu der Entscheidung - 14 - [X.]Z 102, 60, 65, die einen anderen Lebenssachverhalt betraf und der eine vergleichbare "[X.]" nicht zugrunde lag.

[X.]) Da nach alledem Rechtsscheingesichtspunkte nicht zum Tra-gen kommen, ist die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob Großbanken wie die [X.] die Nichtigkeit der Treuhändervollmacht erkennen mußten (§ 173 BGB), nicht entscheidungserheblich.

c) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Darlehensverträge vom 27./28. Dezember 1995 seien auch nicht durch eine Genehmigung des [X.] (§ 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB) nachträglich wirksam ge-worden, sind ebenfalls nicht zu beanstanden. In Betracht kommt [X.] eine Genehmigung durch konkludentes Verhalten, indem der Kläger über mehrere Jahre hinweg Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darle-hen erbracht hat. Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt jedoch regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - [X.] ZR 249/95, [X.], 2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - [X.] ZR 155/01, [X.], 1273, 1275, vom 29. April 2003 - [X.] ZR 201/02, [X.], 21, 24, vom 16. September 2003 - [X.] ZR 74/02, [X.], 942, 944 und vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 421/02, [X.], 373, 375). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor; alle Beteiligten gingen von der Wirksamkeit der erteilten [X.] und somit auch der Darlehensverträge aus.
- 15 - d) Da die Darlehensverträge nach alledem unwirksam sind, steht dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der [X.] auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen in Höhe von 32.046,42 • zu.

[X.]) Der von der [X.]n auf das [X.] ausge-zahlte Teil der Darlehensvaluta ist nicht zu berücksichtigen, weil dieses Konto mangels wirksamer Vollmacht der [X.]in für den Kläger nicht wirksam eingerichtet worden ist und dieser das Geld nie-mals erhalten hat. Die Darlehenssumme ist aufgrund der - unwirksamen - Anweisungen der [X.]in nicht an den Kläger, sondern letztlich an andere Beteiligte ausgezahlt worden. Nur diese [X.] kann die [X.] auf Rückerstattung der [X.] in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile [X.]Z 147, 145, 150 f.; 152, 307, 311 f.; vom 14. Mai 2002 - [X.] ZR 148/01, Umdruck S. 13, vom 3. Februar 2004 - [X.] ZR 125/03, [X.], 671, 672, für [X.]Z vorgese-hen, und vom 30. März 2004 - [X.] ZR 145/03, Umdruck S. 7).

[X.]) Nichts anderes gilt für den von der [X.]n direkt an die Verkäuferin überwiesenen Teil der Darlehensvaluta. Dabei kann dahin-stehen, ob im Falle einer wirksamen Weisung im notariellen Kaufvertrag die [X.] die an die Verkäuferin ausgezahlte Darlehensvaluta von dem Kläger kondizieren könnte, oder ob sie sich aufgrund des infolge der Unwirksamkeit der Darlehensverträge nicht bestehenden Deckungsver-hältnisses unmittelbar an die Verkäuferin halten müßte (vgl. [X.]Z 105, 365, 373). Das Berufungsgericht ist nämlich in Auslegung des ersichtlich formularmäßigen notariellen Kaufvertrages zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Auszahlungsanweisung unter dem Vorbehalt der - hier - 16 - nicht gegebenen - wirksamen Abtretung eines gegenüber der [X.]n bestehenden Darlehensauszahlungsanspruches stand.

Der Wortlaut der Vertragsklausel - die Abtretung und die Auszah-lungsanweisung sind gemeinsam unter einem Gliederungspunkt verbun-den mit einem "und" geregelt - spricht eindeutig dafür, daß die [X.] zur Auszahlung an die Verkäuferin nur für den Fall der Wirksamkeit der Abtretung des Darlehensauszahlungsanspruchs gelten sollte. Dies entspricht auch dem Grundsatz beiderseits interessengerechter Interpre-tation (vgl. [X.]Z 143, 175, 178; [X.], Urteil vom 9. Juli 2001 - [X.], [X.], 1525). Für die Verkäuferin erkennbar konnte und [X.] sich der Kläger ihr gegenüber nur dazu verpflichten, die [X.] auf-grund eines wirksamen Darlehensverhältnisses zu Zahlungen anzuwei-sen. Weder war es zwischen den Vertragsparteien beabsichtigt, noch war es dem Kläger rechtlich möglich, die [X.] aufgrund des hier nichtigen Darlehensvertrages zu irgendwelchen Zahlungen an die [X.] anzuweisen.

Ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung der [X.]n an die Verkäuferin aber dem Kläger nicht als seine Leistung zugerechnet werden. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der [X.]n als Angewiesenen und der Verkäuferin als Zuwendungsempfängerin ist nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (vgl. [X.]Z 111, 382, 386; Senatsurteile [X.]Z 147, 145, 149; 152, 307, 311, vom 3. Februar 2004 - [X.] ZR 125/03, [X.], 671, 672 und vom 30. März 2004 - [X.] ZR 145/03, Umdruck S. 7).
- 17 - Mit dieser Rechtsprechung weicht der erkennende Senat nicht von Entscheidungen eines anderen Zivilsenats des [X.] ab. Den Urteilen des [X.]. Zivilsenats vom 2. November 1988 ([X.] ZR 102/87, [X.]Z 105, 365) und des [X.][X.] Zivilsenats vom 10. März 1993 ([X.]I ZR 253/91, [X.]Z 122, 46), denen zufolge bei Zahlungen des [X.] an den Zessionar der [X.] einen Bereicherungsanspruch gegen den Zedenten hat, lag eine andere Fall-gestaltung zugrunde. In jenen Fällen resultierte der abgetretene Schein-anspruch aus einem Versicherungsvertrag zwischen [X.] und [X.], mithin aus einem grundsätzlich intakten Deckungsverhältnis. Hier hingegen bestand zwischen dem Kläger als Zedenten und der [X.] aufgrund der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages kein Deckungsverhältnis, aus dem Ansprüche hätten abgetreten werden können (vgl. [X.]Z 105, 365, 373).

[X.]) Da der [X.]n nach alledem keine Bereicherungsansprüche gegen den Kläger zustehen, kommt es auf die von der Revision angegrif-fenen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit der [X.] geltend gemachten Aufrechnung nicht an.

3. Infolge der Unwirksamkeit der Darlehensverträge ist auch der Feststellungsantrag des [X.], aus diesen Verträgen zu keinen Lei-stungen verpflichtet zu sein, begründet.

- 18 - II[X.]

Die Revision der [X.]n war daher zurückzuweisen.

[X.] Bungeroth

Müller

Wassermann

Appl