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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zur Durchsetzung der der Betreuungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG obliegenden Beratungspflicht vor den Verwaltungsgerichten und zum Umfang dieser Pflicht.
Meta
03.06.2022
Gerichtsbeschluss
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Gerichtsbeschluss vom 03.06.2022, Az. RO 5 K 21.1869 (REWIS RS 2022, 2495)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 2495
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Prozesskostenhilfe, Klage auf Beratung, Rechtsschutzbedürfnis (verneint)
Anregung eines Betreuungsverfahrens
2 Wx 173/22 (Oberlandesgericht Köln)
401 XVII 0178/92 (AG Altötting)
Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Betreuungsbehörden
V ZB 148/19 (Bundesgerichtshof)
Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung …
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