Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.2002, Az. V ZB 24/02

V. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 1432

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 24/02vom26. September 2002in der WohnungseigentumssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: jaWEG § 43a)Das Wohnungseigentumsgericht - nicht das Prozeßgericht - ist für die Entschei-dung über Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die gegeneinen oder von einem Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, der be-reits vor Rechtshängigkeit der Wohnungseigentumssache aus der Wohnungsei-gentümergemeinschaft ausgeschieden ist (Aufgabe von BGHZ 44, 43; 106, 34).b)Das Wohnungseigentumsgericht ist auch dann zuständig, wenn gegen einenKonkurs- oder Insolvenzverwalter, der das Wohnungseigentum vor Rechtshän-gigkeit freigegeben hat, Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis geltendgemacht werden (Aufgabe von BGH, 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994,1866).BGH, Beschluß vom 26. September 2002 - V ZB 24/02 -KG BerlinAG Spandau- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 26. September 2002 durchden Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die RichterTropf, Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntschbeschlossen:Auf die Rechtsmittel der Antragsteller werden der Beschlußder Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom18. September 2001 und der Beschluß des AmtsgerichtsSpandau vom 8. September 2000 aufgehoben.Es wird festgestellt, daß zur Entscheidung über das An-tragsbegehren die Wohnungseigentumsgerichte zuständigsind.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Antragsgeg-ner zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht er-stattet.Der Geschäftswert für die Rechtsmittelverfahren, hinsicht-lich der Beschwerdeinstanz unter Abänderung der Wertfest-setzung im Beschluß des Landgerichts, auf 519,45 e-setzt.Gründe:I.Die Antragsteller sind Eigentümer in einer Wohnungsanlage. Über dasVermögen der Eigentümerin einer der Wohnungen, der W. & Q. GmbH &Co. KG, wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Juni1997 das Konkursverfahren eröffnet und der Antragsgegner zum Konkursver-walter bestellt. Hinsichtlich der Komplementärin der Gemeinschuldnerin wurde- 3 -die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt; sie befindetsich zwischenzeitlich in Liquidation. Mit Schreiben vom 13. Juni 2000 erklärteder Antragsgegner gegenüber dem Liquidator der Komplementärin die Freiga-be der Wohnung aus der Konkursmasse. Nachdem der Antragsgegner dieFreigabe dem Konkursgericht mitgeteilt hatte, wurde am 30. Juni 2000 derKonkursvermerk im Grundbuch gelöscht.Mit ihrem am 29. Juni 2000 beim Amtsgericht Spandau - Wohnungsei-gentumsgericht - eingegangenen und dem Antragsgegner am 4. August 2000zugestellten Antrag verlangen die Antragsteller Zahlung von Wohngeld in Höhevon insgesamt 5.059,77 DM nebst Zinsen. Der Forderung liegen die am26. Mai 2000 von der Eigentümerversammlung beschlossene Jahresabrech-nung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 sowie der gleichzeitig beschlosseneWirtschaftsplan für das Wirtschaftjahr 2000/2001 zugrunde; sie setzt sich ausNachzahlungen für 1999/2000 und fällig gewordenen Vorschüssen für2000/2001 zusammen. Mit Beschluß vom 8. September 2000 hat das Amtsge-richt Spandau die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts verneint unddas Verfahren von Amts wegen "zur weiteren Veranlassung und Entscheidung"an das Amtsgericht Charlottenburg - Prozeßabteilung - abgegeben. Die hier-gegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsteller hat das LandgerichtBerlin mit Beschluß vom 18. September 2001 zurückgewiesen. Das Kammer-gericht möchte der sofortigen weiteren Beschwerde der Antragsteller unterAufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung stattgeben. Hieran sieht es sichjedoch durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 24. November1988 (Senat, BGHZ 106, 34) und vom 10. März 1994 (IX ZR 98/93, NJW 1994,1866) gehindert. Es hat deshalb mit Beschluß vom 17. April 2002 (NZM 2002,528 = ZfIR 2002, 492 = NZI 2002, 40 = WuM 2002, 397 = KGR 2002, 212 =- 4 -FGPrax 2002, 161 = ZMR 2002, 698) die Sache dem Bundesgerichtshof zurEntscheidung vorgelegt.II.Die Vorlage ist statthaft (§ 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 28Abs. 2 FGG).Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, für Ansprüche aus dem Gemein-schaftsverhältnis sei die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte auchdann gegeben, wenn der in Anspruch genommene Eigentümer vor Rechtshän-gigkeit aus der Gemeinschaft ausgeschieden sei oder der an seine Stelle ge-tretene Konkurs-, Insolvenz- oder Zwangsverwalter vor Rechtshängigkeit dasWohnungseigentum freigegeben habe. Maßgebend sei allein, daß der ver-folgte Anspruch seine Grundlage im Gemeinschaftseigentum oder in dessenVerwaltung finde. Insoweit könne nichts anderes gelten als für Streitigkeitenzwischen einer Eigentümergemeinschaft und einem abberufenen Verwalter, dienach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor den Wohnungseigentumsgerich-ten auszutragen seien. Eine unterschiedliche Behandlung von ausgeschiede-nen Eigentümern oder sonstigen Zahlungsverpflichteten gegenüber ehemali-gen Verwaltern sei sachlich nicht gerechtfertigt.Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Auffassungvertreten, die Prozeßgerichte seien zur Entscheidung über Ansprüche aus demGemeinschaftsverhältnis gegen - oder durch - einen vor Rechtshängigkeit aus-geschiedenen Wohnungseigentümer berufen (vgl. BGHZ 44, 43, 44 ff; 59, 58,64; Senat, BGHZ 106, 34, 37 ff). Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshofauch auf die Fälle übertragen, in denen ein auf Zahlung in Anspruch genom-- 5 -mener Konkursverwalter das zunächst in die Masse gefallene Wohnungsei-gentum vor Rechtshängigkeit freigegeben hatte (vgl. BGH, Urt. v. 10. März1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866). Die Divergenz dieser Rechtsprechungzur Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts rechtfertigt die Vorlage. Ihr stehtnicht entgegen, daß eine der Entscheidungen, von denen das vorlegende Ge-richt abweichen will, nicht in einer Beschwerdesache der freiwilligen Gerichts-barkeit, sondern in einem streitigen Prozeßverfahren ergangen ist (vgl. Senat,Beschl. v. 24. Januar 1985, V ZB 5/84, NJW 1985, 3070; Beschl. v.1. Dezember 1988, V ZB 10/88, NJW 1989, 1093; BGH, Beschl. v. 4. Juli 1953,II ZB 9/53, NJW 1953, 1708).III.Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 45 Abs. 1, § 43 Abs. 1Nr. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG). Insbesondere ist das Rechtsmittel statthaft, weilder Beschluß des Amtsgerichts, das Verfahren - entsprechend § 46 Abs. 1WEG, § 17a GVG (vgl. hierzu Senat, BGHZ 130, 159, 162 ff) - an das Prozeß-gericht abzugeben, eine abschließende Entscheidung darstellt, die analog§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG gegen die bestätigende Entscheidung des Be-schwerdegerichts die sofortige weitere Beschwerde nach § 45 Abs. 1 WEG,§§ 27, 29 FGG eröffnet (vgl. hierzu BayObLG, NJW-RR 1996, 334; 1999, 11;KG, OLGZ 1994, 279 f; Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 46 WEG Rdn. 12,10; Bärman/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 15; vgl. auch Senat, BGHZ106, 34, 35; a.A. Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., § 46 Rdn. 3). Die erforder-liche Beschwerdebefugnis der Antragsteller ist ebenfalls zu bejahen; sie folgtaus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde (vgl. Senat, Beschl. v. 3. Februar- 6 -1994, V ZB 31/93, NJW 1994, 1158; BayObLGZ 1980, 299, 301; OLG Hamm,OLGZ 1988, 185, 186).Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Zu Recht geht das vorle-gende Gericht im gegebenen Fall von der Zuständigkeit des Wohnungseigen-tumsgerichts aus. Dies gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller das Woh-nungseigentum überhaupt wirksam an die Gemeinschuldnerin freigegeben hat(1) und ob eine etwa wirksame Freigabe vor (2) oder erst nach (3) Eintritt derRechtshängigkeit erfolgt ist. Für letzteren Fall hält der Senat an seiner entge-genstehenden bisherigen Auffassung nicht länger fest.1. Nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG entscheidet das Amtsgericht, in dessenBezirk die Wohnungseigentumsanlage liegt, im Verfahren der freiwilligen Ge-richtsbarkeit auf Antrag eines Wohnungseigentümers über die sich aus demGemeinschaftsverhältnis und der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigen-tums ergebenden wechselseitigen Rechte und Pflichten der Eigentümer. DieseBestimmung setzt zwar nach ihrem Wortlaut eine Streitigkeit zwischen Mitglie-dern einer Eigentümergemeinschaft voraus. Um eine solche handelt es sichjedoch auch dann, wenn ein Konkurs- oder Insolvenzverwalter über das Ver-mögen eines Wohnungseigentümers auf vorrangige Erfüllung gemeinschafts-bezogener Zahlungsverpflichtungen in Anspruch genommen wird oder seiner-seits aus dem Gemeinschaftsverhältnis erwachsende Rechte geltend macht(vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93 aaO; BayObLG, ZMR 1999, 119,120; OLG Karlsruhe, ZMR 1988, 269 ff; KG, NJW-RR 1994, 85; Staudin-ger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 13). Denn mit der Eröffnung des Konkurs-oder Insolvenzverfahrens gehen die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisseüber das Wohnungseigentum gemäß §§ 1 Abs. 1, 6 KO; §§ 35, 80 InsO auf- 7 -den Verwalter über (vgl. Senat, BGHZ 116, 392, 395; BGH, Urt. v. 12. März1986, VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3208; Urt. v. 10. März 1994, IX ZR98/93, aaO). Dieser rückt als Träger der Rechte und Pflichten des insolventgewordenen Wohnungseigentümers weitgehend in dessen Rechtsstellung ein(vgl. Senat, BGHZ 108, 44, 46 f; Staudinger/Wenzel, aaO; Niedenführ/Schulze,WEG, 5. Aufl., § 43 Rdn. 25a).Zu den § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG unterfallenden Verpflichtungen aus derGemeinschaft zählt die vorliegend von den Antragstellern geforderte Zahlungrückständiger Wohngeldforderungen (vgl. Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEGRdn. 18). Diese stellen überdies Massekosten nach §§ 57, 58 Nr. 2 KO dar,weil sie erst nach Konkurseröffnung begründet und fällig geworden sind (vgl.Senat, BGHZ 108, 44, 49, 50; BGH, Urt. v. 12. März 1986, VIII ZR 64/85, aaO;Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO, 1867; BayObLG, ZMR 1999, 119,120; OLG Karlsruhe, ZMR 1988, 269; KG, NJW-RR 1994, 85; ZMR 2001, 60,61; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 103; Weitnauer/Hauger, aaO, § 16Rdn. 43). Mithin steht die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts je-denfalls dann außer Frage, wenn es - wie die Antragsteller geltend machen -nicht zu einer wirksamen Freigabe des Wohnungseigentums an die Gemein-schuldnerin gekommen sein sollte. Es bedarf deshalb keiner Erörterung, obund unter welchen Voraussetzungen eine Freigabe in die Masse gefallenerGegenstände (vgl. § 114 KO) im Konkurs juristischer Personen zulässig ist(bejahend die h.M., vgl. BGHZ 35, 180, 181; BVerwG, NJW 1984, 2427;Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 1 Rdn. 5 h; Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 6Rdn. 18; a.A. K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 6 KO Anm. 4 d cc;ders., KTS 1988, 1, 12 ff sowie für die Insolvenzordnung: Kübler/Prütting/Pape,- 8 -InsO, § 35 Rdn. 21, 32; Heidelberger Kommentar-InsO/Eickmann, § 35Rdn. 28).2. Das Wohnungseigentumsgericht ist auch dann zur Entscheidung überdie verfolgten Zahlungsansprüche berufen, wenn der Konkursverwalter die Ei-gentumswohnung zwar wirksam freigegeben, seine Freigabeerklärung der Ge-meinschuldnerin aber erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit zugegangen seinsollte. In diesem Fall verbleibt es entsprechend §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 265 Abs. 2ZPO bei der einmal begründeten Zuständigkeit des Wohnungseigentumsge-richts (vgl. BayObLGZ 1983, 73, 76; 1986, 348, 349; KG, NJW 1970, 330, 332;Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 43 WEG Rdn. 14 a; Staudinger/Wenzel,aaO, vor §§ 43 ff WEG Rdn. 39, § 43 WEG Rdn. 10; Weitnauer/Hauger, aaO,§ 43 Rdn. 15, Anh. zu § 43 Rdn. 8; Müller, Praktische Fragen des Wohnungs-eigentums, 3. Aufl., Rdn. 570).3. Schließlich ist mit dem vorlegenden Gericht davon auszugehen, daßdie Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts auch dann begründet ist,wenn bereits vor Rechtshängigkeit des Zahlungsverlangens eine wirksameFreigabe des Wohnungseigentums an die Gemeinschuldnerin erfolgt seinsollte. Danach kann weiterhin offenbleiben, zu welchem Zeitpunkt die Freiga-beerklärung des Konkursverwalters der - in Liquidation befindlichen, aber nachwie vor vertretungsberechtigten (vgl. BGHZ 75, 178, 180, 182; BVerwG, aaO) -Komplementärin der Gemeinschuldnerin zugegangen ist. Zwar hätte der Kon-kursverwalter bei einem Zugang der Erklärung noch vor der Zustellung desZahlungsantrags seine Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse an die wiederin vollem Umfang in ihre Rechte als Eigentümerin eingetretene Gemeinschuld-nerin verloren (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO) und wäre- 9 -damit einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümergleichzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93 aaO; KG, ZMR2001, 60, 61; Niedenführ/Schulze, aaO, § 43 Rdn. 25 a). Dies hätte nach derbisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 34, 37 ff) die Zuständigkeitdes Prozeßgerichts begründet. Der Senat gibt diese Ansicht jedoch auf. Dieskann ohne Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 30 Abs. 2FGG, § 132 Abs. 2 GVG (vgl. Jansen, FGG, 2. Aufl., § 30 Rdn. 7) geschehen,nachdem der VII. und IX. Zivilsenat, von deren Entscheidung ebenfalls abgewi-chen wird, auf Anfrage nach § 132 Abs. 3 S. 1 GVG mitgeteilt haben, an ihrerRechtsauffassung nicht festzuhalten.a) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind dieInstanzgerichte (vgl. BayObLGZ 1986, 285, 287 f; 348, 350; 1994, 60, 62 f;BayObLG, Rpfleger 1975, 245; 1979, 318; WuM 1987, 333; WE 1988, 63; OLGHamm, OLGZ 1982, 20, 22; WE 1994, 378, 379; KG, NJW-RR 1992, 461; ZMR2001, 60, 61; OLG Köln, WE 1996, 75, 76; NZM 1999, 319, 320) und dasSchrifttum (vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 27; Bärmann/Pick, WEG,15. Aufl., § 43 Rdn. 2; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 43 WEG Rdn. 6;Soergel/Stürner, aaO, § 43 WEG Rdn. 14a; RGRK-BGB/Augustin, 12. Aufl.,§ 43 WEG Rdn. 20; Müller, aaO, Rdn. 611; ders., DWE 1988, 9, 13; Röll,Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 7. Aufl., Rdn. 435; Mer-le/Trautmann, NJW 1973, 118, 121; Happ, DWE 1988, 2, 5; wohl auch Bär-mann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl., E Rdn. 134; Nieden-führ/Schulze, aaO, vor § 43 Rdn. 98; § 43 Rdn. 25a) weitgehend gefolgt.b) Demgegenüber bejaht eine im Vordringen befindliche Auffassung dieZuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte auch dann, wenn Ansprüche- 10 -aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegenüber Antragsgegnern geltend gemachtwerden, die bereits vor Rechtshängigkeit das Wohnungseigentum veräußertbzw. als Konkurs- oder Insolenzverwalter das Wohnungseigentum freigegebenhaben (vgl. KG, NJW-RR 1988, 842, 843 [Vorlagebeschluß]; LG Krefeld, ZMR1980, 189; AG Kerpen, ZMR 1999, 124, 125; Weitnauer/Hauger, aaO, § 43Rdn. 14; MünchKomm-BGB/Röll, 3. Aufl., § 43 WEG Rdn. 25; Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10, 13; Briesemeister, in: Deckert, Die Eigen-tumswohnung, Stand Dezember 2001, Gruppe 7 Rdn. 46 ff; ders., ZMR 1998,321, 326; Kahlen, WEG, 3. Teil, § 43 Rdn. 16; Weitnauer, PiG 30 (1982), 55,62 f; Sauren, Rpfleger 1988, 18, 19; vgl. auch OLG Karlsruhe, Justiz 1978,169, 170).c) Der Senat tritt nunmehr der letztgenannten Ansicht bei. Für die Auf-gabe der bisherigen Rechtsprechung ist entscheidend, daß die mit ihr verbun-dene Aufspaltung der Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Gemeinschaftzwischen Wohnungseigentums- und Prozeßgericht auf einer formalen Be-trachtungsweise beruht, die dem Normzweck des § 43 Abs. 1 WEG keine hin-reichende Beachtung schenkt und überdies systemwidrige Wertungswider-sprüche sowie Rechtsunsicherheit nach sich zieht.aa) Der Zuständigkeitsregelung in § 43 Abs. 1 WEG liegt das Bestrebendes Gesetzgebers zugrunde, Streitfälle innerhalb einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft in möglichst weitgehendem Umfang dem Verfahren der freiwilli-gen Gerichtsbarkeit zu unterstellen (BGHZ 59, 58, 62; 78, 57, 64, vgl. auchBegründung des Regierungsentwurfs zu § 43 WEG, BR-Drucks. 75/51, S. 31).Hierfür maßgebend waren ausschließlich Zweckmäßigkeitserwägungen. Überdie Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigen-- 11 -tümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben, sollvor allem deshalb im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschiedenwerden, weil dieses im Vergleich zum Zivilprozeß einfacher, freier, elastischer,rascher und damit für Streitigkeiten mit einer häufig großen Anzahl von Betei-ligten besser geeignet ist (BGHZ 59, 58, 61; 71, 314, 317; 78, 57, 65; BGH,Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, NJW-RR 1991, 907, 908; BayObLGZ1963, 161, 164; 1968, 233, 237; Weitnauer/Hauger, aaO, Anh. § 43 Rdn. 1;Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 17; MünchKomm-BGB/Röll, aaO,§ 43 WEG Rdn. 1). Dementsprechend ist die Zuständigkeitsbestimmung des§ 43 Abs. 1 WEG weit auszulegen (vgl. BGH, Urt. v. 23. April 1991,VI ZR 222/90, aaO; BayObLGZ 1989, 67, 68; 1998, 111, 114; OLG Stuttgart,NJW 1970, 102; Bärman/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 6; Staudinger/Wenzel,aaO; Niedenführ/Schulze, aaO, § 43 Rdn. 5; Briesemeister, in: Deckert, aaO,Gruppe 7, Rdn. 35, 49), und es spricht im Zweifel eine Vermutung für die Zu-ständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte bei allen gemeinschaftsbezoge-nen Verfahrensgegenständen (vgl. BayObLGZ 1963, 161, 164; 1968, 233, 237;OLG Hamm, ZMR 1968, 271; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 4; Weitnau-er/Hauger, aaO, Anh. § 43 Rdn. 1; Palandt/Bassenge, aaO, § 43 WEG Rdn. 1).Diesem mit § 43 WEG verfolgten Zweck wird nur dann Rechnung getragen,wenn für die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte maßgebend ist,daß das von einem Wohnungseigentümer (bzw. Konkurs- oder Insolvenzver-walter) oder einem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in Anspruchgenommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammen-hang mit einer Angelegenheit steht, die aus dem Gesamtverhältnis der Woh-nungseigentümer oder aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentumserwachsen ist (vgl. BGHZ 59, 58, 62; 65, 264, 266; 78, 57, 63; Senat, BGHZ106, 34, 38 ff; 130, 159, 165; BGH, Urt. v. 23. April 1991, VI ZR 222/90, aaO;- 12 -BayObLGZ 1989, 67, 68; 1998, 111, 114; KG, NJW-RR 1988, 842, 843; Stau-dinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 17; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43Rdn. 6). Die hiernach für die Verfahrenszuständigkeit entscheidende Gemein-schaftsbezogenheit bei Entstehen eines Anspruchs geht aber nicht dadurchverloren, daß einzelne Beteiligte vor Rechtshängigkeit aus der Gemeinschaftausgeschieden sind (KG, NJW-RR 1988, 842, 843; AG Kerpen, aaO, 125;Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10, 13; Weitnauer/Hauger, aaO § 43Rdn. 14; MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 43 WEG Rdn. 25; Briesemeister, in:Deckert, aaO, Gruppe 7 Rdn. 46; vgl. auch BGHZ 59, 58, 63 ff; 78, 57, 65 je-weils für den Fall eines vor Rechtshängigkeit abberufenen Verwalters).bb) Die bisherige Rechtsprechung ist ferner deshalb aufzugeben, weilsie bei Abgrenzung der gerichtlichen Zuständigkeitsbereiche zu unauflösbarenWertungswidersprüchen führt.(1) Für Rechtsstreitigkeiten einer Eigentümergemeinschaft mit dem Ver-walter der Wohnanlage (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG) ist nach nahezu einhelligerAuffassung das Wohnungseigentumsgericht selbst dann zuständig, wenn derVerwalter vor Rechtshängigkeit abberufen wurde, sofern nur die Streitigkeit ininnerem Zusammenhang mit der ihm übertragenen Verwaltung des gemein-schaftlichen Eigentums steht (Senat, BGHZ 106, 34, 38; BGHZ 59, 58, 63 f; 78,57, 65; BayObLGZ 1986, 348, 350; KG, OLGZ 1976, 266; Weitnauer/Hauger,aaO, § 43 Rdn. 23; Niedenführ/Schulze, aaO, § 43 Rdn. 31, Staudin-ger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 12, 28; Soergel/Stürner, aaO, § 43 WEGRdn. 9; Palandt/Bassenge, aaO, § 43 WEG Rdn. 2; zweifelnd Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 47; a.A. Merle/Trautmann, NJW 1973, 118, 121).Eine demgegenüber abweichende Verfahrenszuständigkeit bei Ausscheiden- 13 -eines Wohnungseigentümers (bzw. eines Konkurs- oder Insolvenzverwalters)vor Rechtshängigkeit läßt sich nicht überzeugend begründen, insbesonderegibt die gesetzliche Regelung hierfür keinen Anhalt (KG, NJW-RR 1988, 842,843; Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10; Merle/Trautmann, aaO).Das vom Senat in BGHZ 106, 34, 38 angeführte Argument, wegen der heraus-gehobenen Aufgabe des Verwalters einer Wohnanlage für das Funktionierender Gemeinschaft sei es zweckmäßig, sämtliche Streitigkeiten der Eigentümer-gemeinschaft mit dem amtierenden oder abberufenen Verwalter in dem flexib-len Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auszutragen, rechtfertigt eineunterschiedliche Zuordnung nicht; denn es gilt in gleicher Weise für rechtlicheAuseinandersetzungen zwischen einem ehemaligen Wohnungseigentümer undder Eigentümergemeinschaft. Auch Streitigkeiten über fortbestehende Rechteund Pflichten des ausgeschiedenen Eigentümers, die aus dem Gemeinschafts-verhältnis oder aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ent-standen sind, können ohne weiteres die Belange der Gemeinschaft erheblichbeeinträchtigen, so etwa, wenn dieser geschuldete Gelder in beträchtlicherHöhe vorenthalten werden.(2) Widersprüche ergeben sich ferner im Hinblick auf die Zuständigkeits-regelung für das Beschlußanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß auch ein ehemaliger Eigentümereinen vor seinem Ausscheiden gefaßten, ihn weiterhin betreffenden Beschlußder Wohnungseigentümerversammlung in dem hierfür vorgesehenen Verfahrenvor den Wohnungseigentumsgerichten anfechten oder für nichtig erklären las-sen kann (vgl. BayObLGZ 1986, 348, 350 f; OLG Düsseldorf, FG-Prax 1997,181; KG, ZWE 2000, 274, 277; AG Kerpen, aaO, 125; Bärmann/Pick/Merle,aaO, § 43 Rdn. 90; Weitnauer/Hauger, aaO, § 43 Rdn. 29; Staudinger/Wenzel,- 14 -aaO, § 43 WEG Rdn. 10, 43; Palandt/Bassenge, aaO, § 43 WEG Rdn. 2; vgl.ferner BGHZ 81, 35, 39; a.A. OLG Köln, WuM 1992, 162). Auch hier fehlt es aneinleuchtenden Gründen für eine unterschiedliche Behandlung. Zwar wird zurBegründung für den - dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmenden - unter-schiedlichen Anwendungsbereich der Zuweisungsnorm des § 43 Abs. 1 Nr. 4WEG vor allem angeführt, hier gehe es anders als im Fall der Nr. 1 nicht umnur subjektive Ansprüche der Eigentümer, sondern um Angelegenheiten, dieobjektiv für die gesamte Gemeinschaft von Bedeutung seien (vgl. BayObLGZ1986, 350, 351; OLG Düsseldorf, aaO). Dieses Argument gilt jedoch in gleicherWeise für die Streitigkeiten, die § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG unterfallen. Auch An-sprüche, die von oder gegen einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümergeltend gemacht werden, berühren regelmäßig die Gesamtheit der Eigentümer.Dies gilt namentlich für Zahlungsverbindlichkeiten nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2WEG. Es kommt hinzu, daß eine unterschiedliche Zuständigkeit für die Verfah-ren nach Nrn. 1 und 4 des § 43 Abs. 1 WEG nicht selten zu wenig sachge-rechten Folgen führt; denn oftmals sind die von der Gemeinschaft gefaßtenBeschlüsse als Rechtsgrundlage für die Ansprüche heranzuziehen, die gegen-über einem Wohnungseigentümer verfolgt werden.(3) Mit einer Zuständigkeit der Prozeßgerichte für Ansprüche von odergegen ausgeschiedene Wohnungseigentümer ist es ferner nicht zu vereinba-ren, daß die Verfahrenszuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte nach§ 43 Abs. 1 WEG - zu Recht - nicht in Zweifel gezogen wird, wenn ein Drittereinen ihm vor Rechtshängigkeit abgetretenen gemeinschaftsbezogenen An-spruch geltend macht (vgl. BayObLG, WE 1990, 57; KG, WuM 1984, 308, 309;Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 18; Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEGRdn. 16; Niedenführ/Schulze, aaO, § 43 Rdn. 5). Läßt der Übergang eines An-- 15 -spruchs auf einen Gläubiger außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaftdessen Rechtsnatur unverändert (vgl. BGHZ 72, 56, 58) und verbleibt es des-halb bei der einmal gegeben Verfahrenszuständigkeit (KG, WuM 1984, 308,309), so kann diese allein durch das Ausscheiden eines Wohnungseigentü-mers ohne Wechsel in der Person des Berechtigten noch viel weniger berührtwerden. Dies zeigt, daß widersprüchliche Ergebnisse nur dann vermieden wer-den, wenn für die Verfahrenszuständigkeit allein die Rechtsnatur des verfolg-ten Anspruchs maßgebend ist (vgl. Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEGRdn. 10, 16).(4) Zudem führt die bisherige Rechtsprechung auch dann zu Unstimmig-keiten, wenn über einen Anspruch zu entscheiden ist, der ausgeschiedenenund gegenwärtigen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zusteht. In die-sem Fall entspricht es allein dem geschilderten Normzweck, der Zuständigkeitder Wohnungseigentumsgerichte den Vorzug zu geben (vgl. BayObLGZ 1994,60, 63). Folge hiervon ist, daß es für einen Eigentümer, der zwar Wohnungsei-gentum veräußert hat, dem aber noch immer eine andere Eigentumswohnungin derselben Anlage gehört, bei der Zuständigkeit der Wohnungseigentumsge-richte auch wegen solcher Rechte und Pflichten verbleibt, die ihn in beiden Ei-genschaften betreffen (vgl. Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 10). Dafür dieselbe Streitigkeit hingegen das Prozeßgericht zuständig wäre, wenn ersein gesamtes Wohnungseigentum in der betreffenden Anlage aufgegebenhätte, wird deutlich, daß nicht sachliche Kriterien über die Verfahrenszuord-nung entscheiden.cc) Die geschilderten Widersprüche und Unstimmigkeiten zeigen, daßeine Korrektur der Rechtsprechung zur Verfahrenszuständigkeit der Prozeß-- 16 -und Wohnungseigentumsgerichte auch aus Gründen der Rechtssicherheit er-forderlich ist. Der Senat hat zwar in seinem Beschluß vom 24. Mai 1988 (BGHZ106, 34, 37) vor allem deswegen an der vom VII. Zivilsenat begründetenRechtsprechung zur Zuständigkeit der Prozeßgerichte bei Streitfällen zwischeneiner Eigentümergemeinschaft und einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiede-nen Eigentümer festgehalten, weil er die Kontinuität der Rechtsprechung wah-ren und eine schon damals mehr als zwanzigjährige Übung in der Rechtspraxisnicht in Frage stellen wollte. Die hierbei angestrebte Rechtssicherheit ist je-doch nicht erreicht worden. Vielmehr bestehen bei den Instanzgerichten nachwie vor erhebliche Unsicherheiten bei der Beurteilung von Zuständigkeitsfra-gen (vgl. etwa OLG Hamm, WE 1994, 378, 379; OLG Köln, NZM 1999, 319,320). Außerdem hängt es oft von Zufälligkeiten ab, ob ein beteiligter Woh-nungseigentümer bereits vor oder erst nach der - durch Zustellung der An-tragsschrift begründeten - Rechtshängigkeit des Verfahrens im Grundbuch ge-löscht wird und damit seine Eigentümerstellung zum maßgeblichen Zeitpunktschon verloren hat (vgl. AG Kerpen, aaO, 126). Werden dagegen sämtliche aufdem Gemeinschaftsverhältnis beruhenden Streitfälle ohne Rücksicht auf diegegenwärtige Zugehörigkeit eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerge-meinschaft im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgetragen, so er-leichtert dies spürbar die Zuständigkeitsbestimmung für die Rechtsuchendenund die Gerichte. Die gebotene Einheitlichkeit und Berechenbarkeit der Zu-ständigkeitszuordnung (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1987, I ARZ 482/97,WM 1988, 37, 38) wird auf diese Weise sichergestellt.Umgekehrt stehen Gründe der Rechtssicherheit nicht unter dem Ge-sichtspunkt der gebotenen Kontinuität höchstrichterlicher Rechtsprechung ei-ner Aufgabe der bisherigen Auffassung des Senats entgegen. Der Senat sieht- 17 -nicht länger einen Anlaß für die Bedenken, die er in seinem Beschluß vom24. November 1988 (BGHZ 106, 34, 37) geäußert hat. Durch die nun erfolgteÄnderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden nämlich keine mate-riellen Rechtspositionen beeinträchtigt (vgl. auch Staudinger/Wenzel, aaO,§ 43 WEG Rdn. 10; AG Kerpen, aaO).dd) Schließlich ist mit der umfassenden Zuständigkeit der Wohnungsei-gentumsgerichte auch ein effizienterer Rechtsschutz verbunden. Die Konzen-tration aller sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Streitfragen aufdie mit dieser Rechtsmaterie vertrauten Gerichte der freiwilligen Gerichtsbar-keit vermeidet nicht nur ein unwirtschaftliches Nebeneinander mehrerer Verfah-ren zu identischen Rechtsfragen bei verschiedenen Gerichten mit unterschied-lichen Verfahrensordnungen und Rechtszügen, sondern verringert auch dieGefahr sich widersprechender oder unzutreffender Entscheidungen (vgl. AGKerpen, aaO). Ferner wird auf diese Weise sichergestellt, daß bereits dieStreitschlichtung nicht den allgemeinen zivilprozessualen Instrumentarien ü-berlassen bleibt, sondern mit spezieller Sachkunde durch die auch hierfür ei-gens geschaffenen Wohnungseigentumsgerichte (vgl. Begründung des Regie-rungsentwurfs zu § 43 WEG, BR-Drucks. 75/51, S. 31) erfolgt. Mit der umfas-senden Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentumsgerichte ist zudemwegen § 43 Abs. 1 WEG auch eine sachgerechte lokale Konzentration derStreitigkeiten vor dem für die jeweilige Wohnanlage zuständigen Gericht derfreiwilligen Gerichtsbarkeit verbunden, was bei Zuständigkeit der Prozeßge-richte allenfalls über eine erweiternde Auslegung des § 29 Abs. 1 ZPO erreichtwerden könnte (vgl. OLG Stuttgart, ZMR 2000, 336).4. Nach alledem war unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsseder Vorinstanzen auszusprechen, daß die Zuständigkeit der Wohnungseigen-- 18 -tumsgerichte gegeben ist (vgl. Staudinger/Wenzel, aaO, § 46 WEG Rdn. 12).Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Bei der Festsetzung des Ge-schäftswerts gemäß § 48 Abs. 3 WEG hat der Senat 1/5 des Hauptsachewertszugrunde gelegt (vgl. Senat, Beschl. v. 30. September 1999, V ZB 24/99, NJW1999, 3785, 3786). Der Senat hat für die Festsetzung des Geschäftswertsdurch das Beschwerdegericht von der durch § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO eröff-neten Möglichkeit Gebrauch gemacht.Wenzel Tropf LemkeGaier Schmidt-Räntsch

Meta

V ZB 24/02

26.09.2002

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.2002, Az. V ZB 24/02 (REWIS RS 2002, 1432)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 1432

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