Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.03.2000, Az. 4 StR 655/99

4. Strafsenat | REWIS RS 2000, 2811

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 655/99vom16. März 2000in der Strafsachegegenwegen Bestechlichkeit u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. März 2000 gemäߧ§ 349 Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:I.Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil desLandgerichts Saarbrücken vom 27. Mai 1999, auch soweites den Mitangeklagten S. betrifft,1.in den Schuldsprüchen dahin geändert und neu gefaßt,daß schuldig sind:a)der Angeklagte T. der Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme, desEinschleusens von Ausländern in zwei Fällen,des versuchten Einschleusens eines Auslän-ders, der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalteines Ausländers und der Beihilfe zu unrichtigenoder unvollständigen Angaben eines Auslän-ders,b)der Angeklagte S. der Beihilfe zur Vorteilsannahme und der Bei-hilfe zum versuchten Einschleusen eines Aus-länders;2.mit den Feststellungen aufgehobena)in den Aussprüchen über die gegen den Ange-klagten T. in den Fällen IV.b) und IV.c) derUrteilsgründe verhängten Einzelstrafen,- 3 -b)im Ausspruch über die gegen den AngeklagtenS. im Fall IV.b) der Urteilsgründe festge-setzten Einzelstrafe,c)in den Gesamtstrafenaussprüchen.II.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.III.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit, Vorteil-sannahme, flVerstoßes gegen das Ausländergesetz in vier Fällenfl sowie wegenflBeihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetzfl zu einer Gesamtfreiheits-strafe von zwei Jahren verurteilt. Den Mitangeklagten S. hat es der "Bei-hilfe zur Bestechlichkeit" (richtig: Beihilfe zur Vorteilsannahme, vgl. UA 84/85)und der Beihilfe flzum Verstoß gegen das Ausländergesetzfl für schuldig befun-den und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt.Die Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafen hat es zur Bewährungausgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte T. mit seinerRevision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. DasRechtsmittel hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg. Dies führt gemäß § 357StPO auch zur Teilabänderung des den Mitangeklagten S. betreffenden- 4 -Schuldspruchs und zur Aufhebung der gegen diesen verhängten, von derSchuldspruchänderung betroffenen Einzelstrafe sowie der Gesamtstrafe. Imübrigen ist das Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.1. Das Landgericht hat Œ wie den Urteilsausführungen zur rechtlichenWürdigung und zur Strafzumessung entnommen werden kann Œ zu Fall IV.b)der Urteilsgründe (Fall Y. -Sch. ) den Angeklagten T. des versuchten ge-werbsmäßigen Einschleusens eines Ausländers gemäß §§ 92 a Abs. 1 Nr. 1und 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (in der zur Tatzeitgeltenden Fassung) und den Angeklagten S. der Beihilfe hierzu für schul-dig befunden. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand.Zwar begegnet die Annahme einer Versuchsstrafbarkeit nach §§ 92 aAbs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu BGHRAuslG § 92 a Hilfe 1 = NStZ 1999, 409). Die Feststellungen belegen jedochŒ wie die Revision zu Recht rügt Œ nicht das Vorliegen des Qualifikationstatbe-standes des § 92 a Abs. 2 Nr. 1 AuslG. Gewerbsmäßiges Handeln im Sinnedieser Vorschrift liegt nur vor, wenn der Täter sich durch die wiederholte An-stiftung oder Hilfeleistung zu den in § 92 a Abs. 1 AuslG genannten Straftateneine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will(vgl. BGHR AuslG § 92 b Einschleusen 1; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrecht-liche Nebengesetze, AuslG Œ Stand November 1999 - § 92 a Rdnr. 10). Einederartige Wiederholungsabsicht kann den Feststellungen Œ auch unter Berück-sichtigung der Gesamtumstände - für den hier maßgeblichen Tatzeitraum nichtentnommen werden, zumal der Angeklagte T. sowohl in dem zeitlichvorausgegangenen Fall IV.a) als auch in den zeitlich sich überschneidenden- 5 -bzw. nachfolgenden Fällen IV.c) und IV.d) der Urteilsgründe jeweils aus per-sönlichen Motiven und unentgeltlich handelte.2. Keinen Bestand kann auch die Verurteilung des Angeklagten T. imFall IV.c) der Urteilsgründe (Fall K. I) wegen einer Straftat nach § 92 aAbs. 1 Nr. 2 AuslG haben. Denn allein der vom Landgericht hervorgehobeneUmstand, daß der Angeklagte in weiteren Fällen ebenfalls tatbestandsmäßiggehandelt habe, rechtfertigt nicht schon die Annahme einer wiederholten Tat-begehung im Sinne dieser Bestimmung. Eine solche liegt nur vor, wenn bereitsbei einer vorausgegangenen Schleusung zu einer der in § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2oder 6 oder Abs. 2 AuslG bezeichneten Handlungen angestiftet oder Hilfe ge-leistet worden ist (vgl. BGH NStZ 1999, 466). Dies wird jedoch aufgrund derzum Teil unklaren zeitlichen Abfolge der Taten durch die Feststellungen nichthinreichend belegt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift imeinzelnen ausgeführt hat. Da die Hilfeleistung des Angeklagten hier uneigen-nützig erfolgte, stellt sich sein Verhalten rechtlich (nur) als Beihilfe zu einerStraftat nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG dar.3. Der Senat ändert die Schuldsprüche in Richtung auf beide Angeklagtenentsprechend ab und faßt diese insgesamt zur Klarstellung neu (zur rechtlichenBezeichnung der Tat in der Urteilsformel vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO44. Aufl. § 260 Rdnr. 23). § 265 StPO steht dem nicht entgegen. Die Schuld-spruchänderungen zwingen zur Aufhebung der in den Fällen IV.b) und IV.c)- 6 -verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafen. Die übrigen Einzelstrafenkönnen bestehen bleiben.Maatz Kuckein Athing Ernemann

Meta

4 StR 655/99

16.03.2000

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.03.2000, Az. 4 StR 655/99 (REWIS RS 2000, 2811)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2811

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

4 StR 231/06 (Bundesgerichtshof)


4 StR 269/03 (Bundesgerichtshof)


5 StR 130/13 (Bundesgerichtshof)

Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben


5 StR 130/13 (Bundesgerichtshof)


3 StR 386/02 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.