Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.03.2008, Az. XII ZR 22/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 5. März 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 1361 Abs. 1 a) Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als an-gemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entspre-chende kleinere Wohnung zahlen müsste. Ist eine Wiederherstellung der ehe-lichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtli-chen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr ge-rechtfertigt (Abgrenzung zu dem [X.]urteil vom 28. März 2007 - [X.] - FamRZ 2007, 879). b) Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigen-tumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in [X.] der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditra-ten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere [X.] nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unter-haltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Fortführung der [X.]urteile vom 28. März 2007 - [X.] - FamRZ 2007, 879 und vom 1. Dezember 2004 - [X.]/02 - [X.], 1159). [X.], Urteil vom 5. März 2008 - [X.] - [X.] AG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und Dose für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 7. [X.] des [X.] vom 15. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1 regelt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die [X.] ab April 2005. 1 Sie hatten 1984 die Ehe geschlossen, aus der am 2. August 1985 der [X.] und am 11. August 1987 der [X.] hervorgegangen sind. Am 27. Dezember 2004 trennten sich die Parteien, und die Klägerin zog [X.] mit dem seinerzeit 17 Jahre alten [X.] aus der im hälftigen Miteigen-tum der Parteien stehenden Ehewohnung aus. Zuvor hatten die Ehegatten am 2 - 3 - 17. Dezember 2004 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, mit dem die Klä-gerin ihre ideelle Miteigentumshälfte an dem Hausgrundstück auf den [X.] übertrug. Von der vereinbarten Gegenleistung in Höhe von 75.000 • entfie-len (richtig) rund 7.500 • auf den Zugewinnausgleich und der Rest auf den ü-bertragenen Verkehrswert abzüglich der vom [X.] übernommenen [X.]. Außerdem vereinbarten die Parteien Gütertrennung und verzichteten wechselseitig auf weitergehenden Zugewinnausgleich. Der Beklagte erzielt unterhaltsrelevante [X.], die sich nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen auf monatlich 3.256,49 • belaufen. Der bei ihm wohnende volljährige [X.] erhält eine Ausbildungsvergütung, die sich vor Abzug ausbildungsbedingter Mehrkosten in der [X.] bis Juli 2005 auf monatlich 408 • belief und ab August 2005 485,77 • beträgt. Für den verblei-benden [X.] kommt allein der Beklagte auf. Daneben schuldet er dem bei der Klägerin wohnenden inzwischen ebenfalls volljährigen [X.] Barunterhalt, der sich seit April 2005 auf monatlich 406 • (483 • - 77 • hälftiges Kindergeld) beläuft. 3 Die 1955 geborene Klägerin ist im Umfang von 28 Wochenstunden im Büro ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erwerbstätig und erzielt aus dieser Teilzeittätigkeit ein monatliches Nettoeinkommen, das sich abzüglich berufsbedingter Aufwendungen auf rund 953 • beläuft. 4 Der Beklagte zahlt an die Klägerin monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 257,80 •. Das Amtsgericht hat ihn verurteilt, über diesen freiwillig ge-zahlten Betrag hinaus monatlich weitere 516,20 • (insgesamt 774 •) zu zahlen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] das Urteil abgeän-dert und den [X.] verurteilt, an die Klägerin über die freiwillig gezahlten 257,80 • hinaus monatlichen Unterhalt in zeitlich gestaffelter Höhe, zuletzt ab 5 - 4 - Oktober 2005 in Höhe von 367,43 • (insgesamt 625,23 •) zu zahlen. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision des [X.], mit der er Klageabwei-sung begehrt, soweit das Berufungsgericht ihn für die [X.] ab April 2005 zu [X.] verurteilt hat, die den freiwillig geleisteten Betrag von monat-lich 257,80 • um mehr als 142,20 • (insgesamt 400 •) übersteigen.
Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Sie führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückver-weisung der Sache an das Berufungsgericht. 6 [X.] Das Berufungsgericht hat von dem unterhaltsrelevanten Einkommen des [X.] zunächst dessen Barunterhalt für die beiden Kinder abgesetzt. Von dem Unterhaltsbedarf des volljährigen [X.] sei dessen um ausbildungs-bedingte Mehrkosten reduzierte Ausbildungsvergütung abzuziehen. Für den weiteren - inzwischen ebenfalls volljährigen - [X.] seien die im Unterhalts-rechtsstreit begehrten Unterhaltszahlungen abzusetzen, da sich rechnerisch unabhängig davon, ob das Kindergeld beim Volljährigenunterhalt nur zur Hälfte oder in voller Höhe in Abzug zu bringen sei, ein höherer [X.] ergebe. Dem [X.] sei außerdem ein Wohnvorteil zuzurechnen, bei dessen [X.] - 5 - messung nach der Rechtsprechung des [X.] auf die tatsächli-chen Gegebenheiten nach der Übertragung des ideellen Miteigentumsanteils der Klägerin auf den [X.] abzustellen sei. Von dem vollen Wohnvorteil des [X.] seien auch die Belastungen aus dem Erwerb des [X.] abzusetzen. Um eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten der Kläge-rin zu vermeiden, müssten die [X.] der [X.] unberücksichtigt bleiben. Jedenfalls in diesem Fall gebe es keinen Grund, von diesem an sich "ehernen bisherigen Grundsatz" abzuweichen. Die Klägerin partizipiere insoweit nicht mehr an der einseitigen Vermögensbildung durch den [X.]. Denn beide Parteien hätten mit Abschluss und Vollzug des [X.] die endgültige Trennung eingeleitet und die Scheidung auch und vor allem in güterrechtlicher Sicht vorbereitet. Eine Teilhabe des einen Ehepart-ners am Vermögen des anderen sei mit der Vereinbarung ausdrücklich ausge-schlossen worden. Im Wege der hier gebotenen wertenden Betrachtung könne es nicht gebilligt werden, die Klägerin diese einseitige Vermögensbildung im Wege einer Bedarfsreduzierung mitfinanzieren zu lassen. Damit verschöbe sich das Gefälle der [X.], welche während des Zusammenlebens gleichmäßig bei beiden Ehepartnern gelegen hätten, eindeutig und einseitig zu Lasten der Klägerin. Eine eindeutig unwirtschaftliche Vorgehensweise scheide nur dann aus, wenn die [X.] insgesamt außer Betracht bleiben. Im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse bestehe auch kein Anlass, die [X.] als zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen. Die Klägerin sei angesichts ihres Alters von 50 Jahren und der 15-jährigen "Familienpause" auch mit einer vollschichtigen Tätigkeit nicht in der Lage, ein höheres Einkommen zu erzielen, als sie gegenwärtig aus ihrer Teil-zeittätigkeit erhalte. Allerdings sei ihr nach einer Übergangszeit, die nach Voll-jährigkeit des jüngsten [X.]s Ende August 2005 ende, eine Nebentätigkeit zu-mutbar. Daraus könne sie bei zehn Wochenstunden und einem Stundenlohn 8 - 6 - von 6 • ein zusätzliches Einkommen in Höhe von monatlich netto 260 • erzie-len. Der aufgrund des Ehevertrages an die Klägerin geleistete Betrag in Höhe von 75.000 • entfalle mit einem Teilbetrag von 7.500 • auf den [X.]. Dieser Teilbetrag sei in Höhe von 2.500 • finanziert worden, weswegen die daraus erzielbaren Zinsen nicht eheprägend und deswegen in vollem Um-fang auf den sonstigen Unterhaltsbedarf anzurechnen seien. Zinsen aus dem Restbetrag seien hingegen als eheprägendes Einkommen mit monatlich 181,98 • zu berücksichtigen. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 9 I[X.] Die Bemessung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte steht mit der Rechtsprechung des [X.] nicht im Einklang. 10 1. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht dem bereinigten Er-werbseinkommen des [X.] in Höhe von 3.256,49 • die Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB) für die Nutzung des gesamten Reihenhauses hinzugerechnet und davon - vorbehaltlich einer zusätzlichen Altersvorsorge - lediglich die [X.] für die zur Finanzierung aufgenommenen Kredite abgesetzt. Nach [X.] Rechtsprechung des [X.] ist der Wert solcher [X.] den sonstigen Einkünften der Parteien hinzuzurechnen, soweit er die unterhalts-rechtlich zu berücksichtigenden Belastungen übersteigt ([X.]urteil vom 28. März 2007 - [X.] - FamRZ 2007, 879, 880 m.w.N.). 11 - 7 - a) Zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.] hat das Berufungsgericht auf Seiten des [X.] den Wohnwert des gesamten Reihenhauses berücksichtigt, weil er bereits zu Beginn der Trennungszeit den ideellen Miteigentumsanteil der Klägerin erworben hatte. 12 13 Zwar entfallen die Vorteile der mietfreien Nutzung der Ehewohnung, wenn diese im Zusammenhang mit der Scheidung veräußert wird. An ihre Stelle treten aber die Vorteile, die die Ehegatten in Form von Zinseinkünften aus dem Erlös ihrer Miteigentumsanteile ziehen oder ziehen könnten. Das gilt im Grund-satz auch dann, wenn die Ehewohnung nicht an Dritte veräußert wird, sondern ein Ehegatte seinen Miteigentumsanteil auf den anderen überträgt. Auch in ei-nem solchen Fall tritt für den veräußernden Ehegatten der Zins aus dem Erlös als Surrogat an die Stelle der früheren [X.] seines [X.]. Für den übernehmenden Ehegatten verbleibt es hingegen grundsätzlich bei einem Wohnvorteil, und zwar nunmehr in Höhe des Wertes der gesamten Wohnung, gemindert um die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden [X.], einschließlich der Belastungen durch den Erwerb des Miteigentumsan-teils des anderen Ehegatten ([X.]urteile vom 1. Dezember 2004 - [X.]/02 - [X.], 1159, 1161 und vom 11. Mai 2005 - [X.] ZR 211/02 - [X.], 1817, 1820 f.). b) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das [X.] den Nutzungsvorteil des [X.] hier nach dem gutachtlich er-mittelten vollen Wohnwert von monatlich 858 • bemessen. 14 Zwar kommt der Wohnwert nach dem Auszug eines Ehegatten zunächst nicht mehr in vollem Umfang zum Tragen. Weil der in der Wohnung [X.] Ehegatte nach ständiger Rechtsprechung des [X.] noch nicht gehalten ist, die Wohnung sofort anderweit zu verwerten, ist der Wohnwert in dieser [X.] 15 - 8 - nur noch in einer Höhe in Rechnung zu stellen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung des in der Ehewohnung allein verbliebenen Ehegatten dar-stellt. Der Gebrauchswert der - für den die Wohnung weiter nutzenden [X.] an sich zu großen - Wohnung ist deswegen regelmäßig danach zu bestim-men, welchen Mietzins er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehe-lichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste ([X.]urteil vom 28. März 2007 - [X.] - FamRZ 2007, 879, 880 f.). Der volle Wohnwert kommt deswegen regelmäßig erst dann zum [X.], wenn nicht mehr mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensge-meinschaft zu rechnen ist und auch dem in der Wohnung verbliebenen [X.] eine Verwertung zugemutet werden kann, etwa mit Zustellung des [X.]. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ist das Berufungs-gericht allerdings davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall die [X.] [X.] schon seit der Trennung der Parteien gerecht-fertigt ist. Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die [X.] ab April 2005. Schon zuvor hatten sie mit der Trennung im Dezember 2004 einen nota-riellen Ehevertrag geschlossen und darin ihre vermögensrechtlichen Ansprüche einschließlich der Auseinandersetzung des Miteigentums und der [X.] abschließend geregelt. In einem solchen Fall steht der Gesichts-punkt der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft einer [X.] [X.] nicht mehr entgegen. Das Berufungsgericht durfte dem [X.], der das Alleineigentum an dem Reihenhaus erworben hat, deswegen den sich daraus ergebenden vollen Wohnwert zurechnen. 16 c) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind von dem Wohnwert die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der [X.] nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Vorteil des 17 - 9 - mietfreien Wohnens ist während der Ehezeit sowohl durch die verbrauchsunab-hängigen Kosten als auch durch die gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen geschmälert. Selbst wenn mit der Tilgung der Kredite stets eine [X.] verbunden ist, steht dies zunächst einer Schmälerung des [X.] durch die tatsächlich geleisteten Zahlungen nicht entgegen, weil regelmäßig auch der andere Ehegatte über den Zugewinnausgleich von der [X.] profitiert. Erst wenn dies ausgeschlossen ist, betreibt der Eigentümer mit der [X.] seiner Kredite eine Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des anderen Ehegatten. Dies hat den Senat in der Vergangenheit veranlasst, zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Ehegattenunterhalt zu differenzieren. Weil für die Trennungszeit wegen des sich erst aus der Zu-stellung des Scheidungsantrags ergebenden [X.] zunächst noch ein Zugewinnausgleich stattfindet, hat der Senat im Rahmen des [X.] grundsätzlich neben den verbrauchsunabhängigen Grundstückskosten und den Zinsbelastungen auch die Tilgungsleistungen des [X.] berücksichtigt ([X.]urteil vom 28. März 2007 - [X.] - FamRZ 2007, 879, 881 f. m.w.N.). Demgegenüber wird der Wertzuwachs für das im Eigentum eines geschiedenen Ehegatten stehende Haus durch weitere Darle-henstilgung im Rahmen des nachehelichen [X.] nicht mehr ausgeglichen und kommt nur noch dem Eigentümer allein zugute. Nach ständi-ger Rechtsprechung des [X.] ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen [X.] grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil er zur einseitigen Vermögensbildung eines Ehegatten führt ([X.]urteile vom 5. April 2000 - [X.] ZR 96/98 - [X.], 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - [X.] ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.). Spätestens dann sind dem objektiven Mietwert bei der Bemessung des [X.] nach den ehelichen Lebensverhältnissen neben den verbrauchsunabhängigen 18 - 10 - Kosten grundsätzlich nur noch die Zahlungen für den Zinsaufwand gegenüber zu stellen. 19 In Fortführung dieser Rechtsprechung muss der Tilgungsanteil der [X.] stets dann unberücksichtigt bleiben, wenn die damit einher gehende Vermögensbildung zu einer einseitigen Belastung des Unterhaltsberechtigten führen würde, weil dieser von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögens-bildung nicht mehr profitiert. Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn bereits ein Scheidungsantrag rechtshängig ist und ein künftiger Vermögenszuwachs we-gen des [X.] nach den §§ 1376 Abs. 2, 1384 BGB nicht mehr ausge-glichen wird. Gleiches gilt aber auch dann, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben und der Vermögenszuwachs eines Ehegatten aus diesem Grund nicht (mehr) ausgeglichen wird. Für die Berücksichtigung des Tilgungs-anteils kommt es deswegen allein darauf an, ob der andere Ehegatte im [X.] Einzelfall (noch) von der Vermögensbildung profitiert. Ist das nicht (mehr) der Fall, muss der Tilgungsanteil grundsätzlich als einseitige Vermögensbildung zu Lasten der Unterhaltsansprüche des anderen Ehegatten unberücksichtigt bleiben (vgl. auch [X.]/[X.]t 6. Aufl. 6. Kapitel [X.]. 52 c). Im Einklang damit ist das Berufungsgericht hier zu Recht davon [X.], dass wegen der ehevertraglich vereinbarten Gütertrennung grundsätz-lich nur die verbrauchsunabhängigen Kosten und die Zinsbelastungen den Wohnwert reduzieren. Zutreffend hat das Berufungsgericht deswegen die [X.] der Kredite nicht mehr bei der Bemessung des nach den Lebensverhält-nissen angemessenen Unterhalts im Sinne von § 1361 BGB berücksichtigt. 20 d) Abweichend von der Rechtsprechung des [X.] und ohne nähere Begründung hat das Berufungsgericht den Tilgungsanteil der Kredite allerdings 21 - 11 - auch unter dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Altersvorsorge unberücksichtigt gelassen. 22 Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung davon aus, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der primären Vorsorge - u.a. durch die gesetzliche Rentenversicherung - private Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung erbracht werden. Diese Notwendigkeit, für das Alter zusätzlich Vorsorge zu treffen, stellt sich letztlich für jeden, auch für den getrennt lebenden Ehegatten. Da eine angemessene Altersvorsorge nicht mehr allein durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet werden kann, muss dem Unterhaltsberechtigten und gleichermaßen dem [X.] zugebilligt werden, in angemessenem Umfang zusätzlich [X.] zu betreiben und beiden die Möglichkeit eröffnet sein, diesen Umstand in die Unterhaltsbemessung einfließen zu lassen. Dabei ist es unterhaltsrecht-lich unerheblich, ob sich der Erwerbstätige für eine Direktversicherung oder ei-ne anderweitige Altersvorsorge entscheidet. Auch wenn er durch die Entschul-dung des Familienheims weiteres Vermögen mit dem Ziel einer später miet- und belastungsfreien Wohnungsnutzung schafft, ist dies als besondere Form der zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigungsfähig ([X.]urteil [X.] 163, 84, 97 ff. = [X.], 1817, 1821). Zur Höhe hat der Senat in Anlehnung an den Höchstfördersatz der sog. "[X.]" einen Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersvorsorge angesehen (5 % beim Elternunterhalt). Nur soweit tatsächlich erbrachte Leistungen der Altersvorsorge darüber hinausgehen, müssen sie als einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt bleiben. 23 - 12 - Nach dieser Rechtsprechung hätte das Berufungsgericht dem [X.] - ausgehend von dem festgestellten [X.] in Höhe von 59.895,22 • - eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von rund 200 • monatlich zubilligen müssen. In dieser Höhe hätte es zusätzlich auch die Tilgungsleistun-gen des [X.] als besondere Form der privaten Altersvorsorge bei der Un-terhaltsbemessung berücksichtigen müssen. 24 2. Auch das unterhaltsrelevante Einkommen der Klägerin hat das [X.] nicht rechtsfehlerfrei ermittelt. 25 a) Im Rahmen des [X.] kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine [X.] selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönli-chen Verhältnissen, insbesondere wegen seiner früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnis-sen beider Ehegatten erwartet werden kann (§ 1361 Abs. 2 BGB). Diese ge-genüber der Regelung in § 1574 BGB zum nachehelichen Ehegattenunterhalt deutlich schwächere Erwerbsobliegenheit will die bestehenden Verhältnisse für die Dauer der Trennungszeit schützen. Im Hinblick auf den Sinn der Tren-nungszeit und die sich langsam abschwächenden Folgen der ehelichen [X.] ist aber auch die Dauer der Trennung zu berücksichtigen. Während einem im [X.]punkt der Trennung längere [X.] nicht erwerbstätig ge-wesenen Ehegatten im ersten Trennungsjahr in der Regel keine Erwerbsoblie-genheit trifft, nähern sich die Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit mit zu-nehmender Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der [X.] ist, immer mehr den Maßstäben des nachehelichen Unterhalts an ([X.]urteil vom 29. November 2000 - [X.] ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch Dose FamRZ 2007, 1289, 1296). 26 - 13 - Wenn das Berufungsgericht im Hinblick darauf eine weitergehende Er-werbsobliegenheit der Klägerin für die [X.] ab Oktober 2005 angenommen hat, hält dies im Ansatz der revisionsrechtlichen Prüfung stand. Beide Kinder waren jetzt volljährig und die Erwerbsobliegenheit hatte schon mit Abschluss des [X.] und die dadurch verfestigte Trennung zunehmend an Bedeutung ge-wonnen. 27 b) Zur Höhe ist das Berufungsgericht für die [X.] ab Oktober 2005 von dem gegenwärtigen Einkommen der Klägerin aus ihrer Teilzeittätigkeit [X.] und hat dem lediglich ein fiktives Einkommen aus einer "Geringverdie-nertätigkeit" hinzugerechnet. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 28 Denn das Berufungsurteil lässt eine Begründung für seine These vermis-sen, die Klägerin könne auch aus einer vollschichtigen Berufstätigkeit kein hö-heres Einkommen erzielen, als sie gegenwärtig mit monatlich 1.000 • netto aus ihrer Teilzeittätigkeit auf der Grundlage von 28 Wochenstunden erhält. Zwar steigen mit einem höheren Bruttoeinkommen regelmäßig auch die gesetzlichen Abgaben und Steuern. Gleichwohl kann nicht zweifelhaft sein, dass die Klägerin im Falle einer Vollzeittätigkeit in ihrem gegenwärtig ausgeübten Beruf in Folge eines deutlich höheren Bruttoeinkommens auch netto monatlich höhere [X.] zur Verfügung hätte. Ob sie sich in hinreichender Weise um eine ent-sprechende Vollzeittätigkeit bemüht hat oder ob die Übernahme einer solchen Vollzeittätigkeit aus anderen Gründen ausscheidet, was einer Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus einer Vollzeittätigkeit im gegenwärtig ausgeübten Beruf entgegenstünde, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. 29 Dieser Rechtsfehler des Berufungsgerichts ist auch nicht deswegen un-erheblich, weil es der Klägerin stattdessen ein Nebeneinkommen aus [X.] - 14 - verdienertätigkeit im Umfang von 10 Wochenstunden zugerechnet hat. Denn dabei hat das Berufungsgericht nicht auf den gegenwärtig ausgeübten Beruf der Klägerin abgestellt und ihr deswegen nur ein deutlich geringeres Nettoein-kommen von 6 • stündlich zugerechnet. Die Klägerin ist aber nicht zur [X.] irgendeiner Berufstätigkeit, sondern zur Ausübung einer nach § 1361 Abs. 2 BGB angemessenen Berufstätigkeit verpflichtet, die sich insbesondere aus [X.] schon ausgeübten Tätigkeit ergeben kann (vgl. auch [X.]urteil vom 15. November 1989 - [X.] - FamRZ 1990, 283, 286). II[X.] Das Urteil des Berufungsgerichts kann danach keinen Bestand haben und ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endent-scheidung reif, weil das Berufungsgericht das unterhaltsrelevante Einkommen der Parteien nicht rechtsfehlerfrei ermittelt hat. Die Bemessung des unterhalts-relevanten Einkommens der Klägerin für die [X.] ab Oktober 2005 erfordert wei-tere tatrichterliche Feststellungen, die der Senat nicht treffen kann. 31 IV. Falls das Berufungsgericht auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des [X.] zu einem geringeren Unterhaltsanspruch der Klägerin gelangt, wird es auch zu prüfen haben, ob dem Rechtsmittel des [X.] aus anderen Gründen der Erfolg versagt bleiben muss. 32 - 15 - 1. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht von dem unterhaltsre-levanten Einkommen des [X.] den für die beiden (inzwischen) volljährigen Kinder geschuldeten Barunterhalt abgesetzt. Dabei hat es allerdings den [X.] unzutreffend ermittelt. 33 34 a) Für den volljährigen [X.] ist es von einem Unterhaltsbedarf nach Einkommensgruppe 11 der bis Ende 2007 geltenden [X.] Tabelle [X.]. Davon hat es lediglich die um ausbildungsbedingten Mehrbedarf gekürzte Ausbildungsvergütung abgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] schuldet der Beklagte seinem volljährigen [X.] allerdings nur Unter-halt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug der bereinigten Ausbildungsvergü-tung und des vollen Kindergeldes ergibt ([X.]urteil [X.] 164, 375, 382 f. = [X.], 99, 101 f.). Auch in Höhe des staatlichen Kindergeldes ist der Unterhaltsbedarf des volljährigen [X.] also gedeckt, so dass der Beklagte ihm insoweit keinen Barunterhalt schuldet, den er bei der Berechnung des der Klägerin zustehenden [X.] zusätzlich abziehen könnte. b) Auch für den weiteren ab August 2005 volljährigen [X.] hat das Berufungsgericht insoweit einen zu hohen Unterhaltsbedarf berücksichtigt. Denn es hat den [X.] - rechtskräftig - verurteilt, an diesen [X.] ab April 2005 monatlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 406 • zu zahlen. Gleich-wohl hat es vom unterhaltsrelevanten Einkommen des [X.] nicht nur die-sen Zahlbetrag, sondern einen [X.] in Höhe von monatlich 483 • abgesetzt. Auch das ist - für die [X.] ab August 2005 - auf der Grundlage der Rechtsprechung des [X.] zur Behandlung des für volljährige Kinder gezahl-ten Kindergeldes unzutreffend. 35 Das Kindergeld nach den Vorschriften des [X.] und den §§ 62 ff. [X.] dient dem allgemeinen Familienleistungsausgleich und will die [X.] im 36 - 16 - Ganzen, also die [X.] aller Unterhaltspflichtigen erleichtern. Wenn es deswegen in voller Höhe auf den Barbedarf des volljährigen Kindes anzurech-nen ist (vgl. insoweit § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit 1. Januar 2008 gel-tenden Fassung), mindert es insoweit die sich aus den jeweiligen Einkommens-verhältnissen ergebende anteilige Barunterhaltspflicht beider Eltern. Dieser Vor-teil fließt nach der neueren Rechtsprechung des [X.] auf die Weise in die Berechnung des [X.] ein, dass nur noch der tatsächlich geleis-tete Zahlbetrag - und nicht ein um das (anteilige) Kindergeld erhöhter Tabellen-betrag - abgesetzt werden kann. Auch unter Berücksichtigung des sich dann ergebenden [X.] verbleibt dem barunterhaltspflichtigen Eltern-teil jedenfalls die um seinen Erwerbstätigenbonus erhöhte Hälfte des [X.], während der andere Elternteil über den Ehegattenunterhalt nur in gerin-gem Umfang von der Entlastung durch das Kindergeld profitiert. Auch wenn die Eltern anteilig für den Barunterhalt ihres volljährigen Kindes haften, führt die Berücksichtigung des [X.] im Rahmen des [X.] nur zu einem hälftigen Ausgleich der Entlastung. Denn mit dem Ehegattenunterhalt wird dann nur die Differenz der unmittelbaren Entlastung beider barun-terhaltspflichtigen Elternteile hälftig ausgeglichen (zur Berücksichtigung des [X.] bei dem um das hälftige Kindergeld geminderten Barunterhalt an minderjährige Kinder vgl. [X.] FamRZ 2008, 193, 199; [X.] FamRZ 2007, 2221, 2224; Dose FamRZ 2007, 1289, 1292 f.; [X.] FamRZ 2007, 945, 948). 2. Schließlich hat das Berufungsgericht die dem Einkommen der Klägerin hinzuzurechnenden Zinserträge unzutreffend ermittelt. Denn es hat den von der Klägerin als Gegenleistung aus dem notariellen Ehevertrag erhaltenen [X.] in Höhe von 75.000 • in einen als Surrogat des früheren [X.] und einen als Zugewinnausgleich nicht eheprägenden Anteil aufgegliedert. Auch das hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. 37 - 17 - Denn der Senat hat inzwischen entschieden, dass auch die Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen bei der Bemessung des [X.] nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen sind, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die [X.] der Parteien bestimmt haben ([X.]urteil vom 4. Juli 2007 - [X.] ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, 1536). Diese Rechtssprechung wird das Berufungsgericht bei der weiteren Behandlung der Sache zu beachten haben. 38 Hahne [X.] [X.] [X.] Dose
Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 14.04.2005 - 27 F 7/05 - [X.], Entscheidung vom 15.12.2005 - [X.] -