Landgericht Münster, Urteil vom 22.04.2003, Az. 2 0 403/02

Zivilkammer | REWIS RS 2003, 3388

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Tenor

Das Versäumnisurteil vom 02. Dezember 2002 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis. Die übrigen Kosten

des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten jedoch nur

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden

Betrages.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung

durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe

 Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft nach

der am 6. Oktober 1998 verstorbenen C.

Mit notariellem Testament vom 23. August 1995 - UR-Nr. 182/1995 des Notars

I in S - setzte die Erblasserin ihre Söhne C1 sowie

den Beklagten zu gleichen Teilen zu ihren Erben ein. Der Sohn C1 der

Erblasserin verstarb am 1. Oktober 1999 nach und wurde von seiner Ehefrau, der

Klägerin, als Alleinerbin beerbt.

Der Nachlass der Erblasserin besteht im wesentlichen aus einem hälftigen

Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung F

sowie aus einem Girokonto bei der T - Kontonummer XXX - , welches zum Zeitpunkt des Erbfalles ein Soll von 349,16 DM aufwies.

Das Grundbuch weist hinsichtlich des Miteigentumsanteils der Erblasserin an dem

bezeichneten Grundstück seit dem 20. September 2000 die Parteien in ungeteilter

Erbengemeinschaft als Miteigentümer an diesem Anteil aus. Eine

Erbauseinandersetzung ist bisher nicht erfolgt.

Die Erblasserin C befand sich seit dem Jahre 1992 im K

und Altenzentrum S in Pflege. Bis zum 18.04.1995 übernahm

die Klägerin hierbei die Verwaltung des Girokontos der Erblasserin. Ab diesem

Zeitpunkt führte der Beklagte die Kontenverwaltung fort. Zum Zeitpunkt der

Übernahme durch den Beklagten wies das Konto ein Haben von 9. 750,18 DM auf.

Die letzte größere Auszahlung in Höhe von 7.000,00 DM war vor diesem Zeitpunkt

am 20. Februar 1995 durch Überweisung auf das Konto der Klägerin erfolgt. Über

den Grund dieser Zahlung besteht zwischen den Parteien Streit. Dem Konto

wurden auch in der Folgezeit laufend Beträge entnommen, über deren

Verwendung die Parteien streiten.

Nach Eintritt des Erbfalles kam es zwischen dem Jakobi-Krankenhaus und

Altenzentrum Rheine und den Parteien vor der erkennenden Kammer zu einem

Rechtsstreit über die Ausgleichung offener Pflegekosten für die Unterbringung der

Erblasserin im Zeitraum Februar bis August 1998 in Höhe von insgesamt

16.917,47 DM.

Die Kammer verurteilte die Parteien mit Teil-Versäumnisurteil vom 16. Oktober

2000 sowie mit Versäumnis- und Schlussurteil vom 29. Januar 2001 als

Gesamtschuldner zur Zahlung von 11.248,99 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 14.

Mai 1998 sowie 10,00 DM vorgerichtlicher Mahnkosten sowie weiteren 5.658,38

DM nebst 8 % Zinsen aus 2.428,38 DM seit dem 6. Juni 1998, 8 % Zinsen aus

2.233,58 DM seit dem 8. Juli 1998 und 8 % Zinsen aus 996,52 DM seit dem 6.

August 1998.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zustimmung des Beklagten zu einem von

ihr vorgelegten Teilungsplan zur Auseinandersetzung der zwischen den Parteien

bestehenden Miteigentümergemeinschaft

Sie ist der Ansicht, die offenen Forderungen aus dem Girokonto und der

Heimunterbringung der Erblasserin seien nicht aus dem Nachlass zu begleichen,

sondern im Innenverhältnis der Parteien alleine vom Beklagten zu übernehmen.

Hierzu behauptet sie, der Beklagte habe während der Verwaltung des Kontos der

Erblasserin durch ihn die laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht beachtet,

obgleich die Einnahmen der Erblasserin ausgereicht hätten, die monatlichen

Kosten zu decken. Weiter behauptet sie, der Beklagte habe die dem Konto

entnommenen Beträge zu einem Großteil für eigene Zwecke verwendet. Überdies

habe der Beklagte sämtliche Wertpapiere der Erblasserin verbraucht. Die am 20.

Februar 1995 seitens der Erblasserin überwiesenen 7.000,00 DM seien ihr aus

Dankbarkeit geschenkt worden.

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, zur

Herbeiführung der Erbauseinandersetzung nach der am 06.10.1998 verstorbenen

Frau C dem folgenden Teilungsplan zuzustimmen:

1. Die Klägerin erhält einen Miteigentumsanteil von 1/4 an der Grundbesitzung

Gemarkung F, eingetragen beim Amtsgericht S im

Grundbuch von F1.

2. Der Beklagte erhält einen Miteigentumsanteil von 1/4 an der Grundbesitzung

Gemarkung F, eingetragen beim Amtsgericht S im

Grundbuch von F1 .

3. Der Beklagte erhält das Girokonto Nr. XXX bei der T.

4. Der Beklagte ist verpflichtet, die restlichen Erblasserverbindlichkeiten,

nämlich die Forderungen des K und Altenzentrums

S, zu begleichen und stellt die Klägerin von der Zahlungsverpflichtung

frei.

5. Der Beklagte wird verurteilt, einen 1/4 Miteigentumsanteil am Grundstück

Gemarkung F, eingetragen beim Amtsgericht S im

Grundbuch von F1, an die Klägerin aufzulassen und die

Eigentumsumschreibung zu bewilligen.

Nachdem der Beklagte im Termin vom 2. Dezember 2002 säumig geblieben ist, hat

die Kammer ein Versäumnisurteil entsprechenden Inhalts erlassen, das dem

Beklagten am 13. Dezember 2002 zugestellt worden ist. Hiergegen hat der

Beklagte mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 27. Dezember 2002

Einspruch eingelegt und diesen mit weiterem Schriftsatz vom 23. Januar 2003

begründet.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

das Versäumnisurteil vom 2. Dezember 2002 aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, hinsichtlich der Auseinandersetzung des Miteigentumsanteiles

am Nachlassgrundstück bestehe bereits kein Rechtsschutzbedürfnis, da der

Grundbuchinhalt der letztwilligen Verfügung der Erblasserin entspräche und die

Klägerin vorrangig auf die Teilungsversteigerung zu verweisen sei.

Er bestreitet, Gelder der Erblasserin für eigene Zwecke verbraucht zu haben und

behauptet hierzu, die Unterdeckungen beruhten alleine darauf, dass die

Einnahmen der Erblasserin aus Rente und Pension nicht ausgereicht haben, um

den tatsächlichen Bedarf zu decken. Tatsächlich sei eine Lücke entstanden, die er

- der Beklagte- allein getragen habe. Die Erblasserin habe monatlich Barbeträge

von 1.500,00 DM durchschnittlich für eigene Bedürfnisse verbraucht.

Die seitens der Klägerin angenommenen 7.000,00 DM seien ein Darlehen der

Erblasserin gewesen, auf das Rückzahlungen bisher nicht erfolgt seien.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Aufgrund des Einspruchs des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom

02.12.2002 ist der Prozess in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt

worden, § 342 ZPO. Der Einspruch ist zulässig; er ist statthaft und form- und

fristgemäß im Sinne der §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden.

Der Einspruch hat auch in der Sache Erfolg.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ermangelt es ihr nicht am erforderlichen

Rechtssch utzbedürfnis.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Klägerin nicht deshalb gehalten,

vorrangig das Verfahren der Teilungsversteigerung nach den §§ 180 ff. ZVG zu

betreiben, weil dem Nachlass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück

zugehört.

Weigert sich ein Miterbe einer ungeteilten Erbengemeinschaft, dem gesetzlichen

Verlangen des anderen Miterben auf Auseinandersetzung der

Miterbengemeinschaft nach Maßgabe des § 2042 Abs. 1 BGB zu entsprechen, so

kann letzterer sogleich auf Zustimmung zum Abschluss eines von ihm

vorzulegenden schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrages klagen, um auf

eine Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses hinzuwirken.

Mittels der Teilungsversteigerung könnte die Klägerin eine ihrem Klagebehren

entsprechende Entscheidung gerichtet auf Zustimmung zur

Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses ihrer verstorbenen Schwiegermutter

nicht erreichen. Die Teilungsversteigerung bezöge sich auf den bloßen

Miteigentumsanteil am Grundstück und hätte überdies allein dessen Verwertung

sowie die Fortsetzung der Gemeinschaft am Versteigerungserlös zur Folge.

Die Klage ist aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zustimmung zu dem mit der Klageschrift

vorgelegten Teilungsplan aus§ 2042 Abs. 1 BGB.

Hierbei bedarf keiner abschließenden Klärung, ob die von der Klägerin im Rahmen

ihres Auseinandersetzungsbegehrens geforderte Freistellung von den

Nachlassverbindlichkeiten durch den Beklagten der gern. § 2046 Abs. 1 BGB

erforderlichen Vorwegberichtigung der Nachlassverbindlichkeiten genügt.

Jedenfalls ermangelt dem Nachlass die für die Begründetheit des

Erbauseinandersetzungsverlangens erforderliche Teilungsreife, da der Bestand

des Nachlasses nicht feststeht und im vorliegenden Rechtsstreit einer Klärung

nicht zuzuführen ist.

Es ist ungeklärt, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe gegen den Beklagten

Rückforderungsansprüche des Nachlasses wegen eigenmächtiger Verfügungen

über das Konto der Erblasserin bestehen, die als Aktivposten den allgemeinen

Auseinandersetzungsregeln unterfielen. Der Beklagte hat den diesbezüglichen

Vortrag der Klägerin bestritten.

Es entspricht aber in obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur

vorherrschender Ansicht, der die Kammer im Ergebnis folgt, dass die

Begründetheit der Erbauseinandersetzungsklage zur Voraussetzung hat, dass über

den zur Aufteilung unter den Erben gelangenden Bestand des Nachlasses kein

Streit besteht oder dieser jedenfalls in dem eingeleiteten Verfahren festgestellt

werden kann, der Nachlass mithin teilungsreif ist (vgl. insoweit KG NJW 1961, 733;

OLG Karlsruhe NJW 1974, 956; Palandt/Edenhofer, BGB, 61. Aufl., § 2042 Rn. 16;

Erman/Schlüter, BGB, 10. Aufl., § 2042 Rn. 16; BGB-RGRK/Krege/, 12. Aufl., §

2042 Rn. 22; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., § 44 111 7 a), S. 1158;

Krug/Rudolf/Kroiß, Erbrecht, § 18 Rn. 7f.; Eberi-Borges, Die

Erbauseinandersetzungsklage, S. 190f.; differenzierend hierbei Staudinger/Wemer,

BGB, 13. Bearbeitung, § 2042 Rn. 41; Dütz, in: Münchener Kommentar zum BGB,

3. Aufl., § 2042 Rn. 59; Soergei/Wo/f, BGB, 13. Aufl., § 2042 Rn. 20).

Zwar müssen insoweit die einzelnen im Teilungsplan enthaltenen Angaben vor

Klageerhebung nicht dergestalt außer Streit stehen, dass geklärt ist, ob die

Nachlassgegenstände und - Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören. Ob dies der

Fall ist, hat das Gericht inzidenter als Vorfrage zu prüfen, wenn es darüber

entscheidet, ob der Auseinandersetzungsplan den maßgeblichen

Rechtsgrundlagen entspricht (vgl. Staudinger/Wemer a. a. 0 .; Soergei/Wo/f a. a.

0 .; Eberi-Borges, a. a. 0., S. 191; Steiner, ZEV 1997, 89 [90]; in diesem Sinne ist

wohl auch BGH, Urt. vom 24.01.1962 in V ZR 6/61 bei Johannsen WM 1970, 744

zu verstehen, der auf die Zugehörigkeit bestimmter Gegenstände zum Nachlass

abstellt und insoweit klarstellt, dass diese im Rahmen von Hilfsanträgen geklärt

werden könne).

Indes setzt die unmittelbare Erhebung der Auseinandersetzungsklage voraus, dass der Streitstoff als solcher bekannt ist, also lediglich die Zugehörigkeit eines

Gegenstandes zum Nachlass umstritten, nicht aber einzelne Positionen nach Art

und Höhe unbekannt sind. Der Nachlassbestand ist insoweit vom Miterben vor

Erhebung der Erbteilungsklage durch Ausschöpfung der ihm zustehenden

Auskunftsrechte und der ihm zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten

zu ermitteln (vgl. Staudinger/Wemer a. a. 0 .; Eberi-Borges, a. a. 0 .; Steiner, a. a.

0.). Das Erbteilungsverfahren ist hierfür nicht geeignet, da es, wegen einer

möglichen Versicherung der Richtigkeit der Rechnungslegung an Eides Statt, eines

gesonderten vollstreckbaren Titels bedarf (so auch Soergei/Wo/f, a. a. 0 ., m. N.).

So liegt der Fall aber hier.

Um feststellen zu können, ob dem Nachlass Rückgriffsansprüche gegen den

Beklagten zustehen, die im Rahmen der Erbauseinandersetzung Berücksichtigung

finden können, bedarf es vorrangig der Klärung, ob und in welchem Umfang der

Beklagte während der Dauer seiner Verwaltung abgebuchte Beträge

ungerechtfertigt erlangt hat. Die Klägerin ist hierdurch nicht rechtlos gestellt. Ihr, die

Nachlassansprüche nach Maßgabe des § 2039 BGB im eigenen Namen für den

Nachlass geltend machen kann, kommt die Auskunfts- und

Rechnungslegungspflicht des Beklagten(§ 666 BGB) zugute.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf§§ 91 Abs. 1 S. 1, 344 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus§§ 709 S. 1 und 2,

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Unterschrift

Meta

2 0 403/02

22.04.2003

Landgericht Münster Zivilkammer

Urteil

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Landgericht Münster, Urteil vom 22.04.2003, Az. 2 0 403/02 (REWIS RS 2003, 3388)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 3388

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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