Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 209/07

Der Kläger ist Architekt. Er war als [X.] des [X.] für die Gestaltung und den Bau von Lärmschutzwänden zuständig. In den Jahren 1992/1993 entwarf er für das [X.] eine Lärmschutzwand, die später entlang der Autobahn [X.] bei [X.] ([X.]) errichtet wurde.

[X.] errichtete das beklagte [X.], vertreten durch das [X.], entlang der Autobahn [X.] bei [X.] ([X.]) eine Lärmschutzwand, die der vom Kläger entworfenen Lärmschutzwand optisch entspricht. Als Grundlage für den [X.] angefertigten Vorentwurf dieses Bauwerks hatte das [X.] einen in einer Fachzeitschrift erschienenen Bericht über Lärmschutzwände aus Beton verwandt, in dem die vom Kläger entworfene Lärmschutzwand beschrieben war.

Der Kläger ist der Ansicht, die von ihm entworfene Lärmschutzwand sei urheberrechtlich geschützt. Das beklagte Land habe sein Urheberrecht durch den Bau einer identischen Lärmschutzwand verletzt. Er verlangt von dem beklagten Land als Schadensersatz nach § 97 Abs. 1 [X.] die Zahlung eines Architektenhonorars, von dem er mit seiner Klage einen Teilbetrag von 3.000 € geltend macht.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung das beklagte Land beantragt, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

I. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des [X.] aus § 97 Abs. 1 [X.] verneint. Dazu hat es ausgeführt:

Die [X.] des [X.] für die entlang der Autobahn [X.] bei [X.] errichtete Lärmschutzwand seien zwar als Entwurf zu einem Werk der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 [X.] urheberrechtlich geschützt. Da ihnen individuelle Ausdruckskraft zukomme, handele es sich um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 [X.].

Das beklagte Land habe auch in das urheberrechtliche Nutzungsrecht an diesem Entwurf eingegriffen. Die entlang der Autobahn [X.] bei [X.] erbaute Lärmschutzwand sei eine unfreie Bearbeitung (§ 23 [X.]) der vom Kläger gestalteten Wand, da sie optisch keinen abweichenden Eindruck erwecke.

Der Kläger könne jedoch gleichwohl keinen Schadensersatz nach § 97 Abs. 1 [X.] beanspruchen. Er habe seiner [X.] als Dienstverpflichteter gemäß §§ 43, 31 [X.] bereits mit Abschluss des Dienstvertrags stillschweigend ein ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes sowie übertragbares und lizenzierbares Nutzungsrecht an seinen Arbeitsergebnissen eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht habe auch die - vorhersehbare und nicht untypische - Weitergabe seiner [X.] an ein anderes [X.]esland zum Zweck des Straßenbaus umfasst. Da er an Erlösen, die durch eine solche Einräumung von Unterlizenzen erzielt würden, nicht beteiligt wäre, sei er nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des [X.] hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des [X.] gegen das beklagte Land aus § 97 Abs. 1 [X.] nicht verneint werden.

1. Schafft ein Beamter in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis ein Werk, ist er als Schöpfer des Werkes dessen Urheber (§ 7 [X.]). Soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt, sind gemäß § 43 [X.] auch in einem solchen Fall die Vorschriften des [X.] über die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31 ff. [X.]) anzuwenden.

Haben die Parteien eines Vertrages nicht ausdrücklich geregelt, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 [X.] nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Nach dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (vgl. [X.], [X.]. v. 22.4.2004 - I ZR 174/01, [X.] 2004, 938 f. = WRP 2004, 1497 - Comic-Übersetzungen III; [X.]. v. 29.4.2010 - I ZR 68/08, [X.], 623 [X.]. 20 = [X.], 927 - Restwertbörse).

Bei einer Anwendung dieses Grundsatzes auf Dienstverhältnisse ist dem berechtigten Interesse des Dienstherrn an einer rechtlich gesicherten Verwertung der Werke Rechnung zu tragen, die seine Bediensteten in Erfüllung ihrer Dienstpflichten geschaffen haben. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, seinem Dienstherrn stillschweigend sämtliche Nutzungsrechte einräumt, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (vgl. [X.], [X.]. v. 22.2.1974 - I ZR 128/72 [X.] 1974, 480, 483 - Hummelrechte; [X.], 264, 265; [X.] [X.] 1977, 556, 558; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 43 [X.] Rdn. 40 und 51; [X.]/[X.], NJW 1986, 2688, 2691; Zirkel, [X.], 59, 62).

2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann danach nicht angenommen werden, dass der Kläger dem [X.] stillschweigend das ausschließliche Recht eingeräumt hat, anderen [X.]esländern das Recht einzuräumen, die von ihm gefertigten Entwürfe für Lärmschutzwände für den Bau solcher Schutzwände an [X.]esautobahnen in ihrem Landesgebiet zu nutzen.

a) Die Dienstpflichten des Beamten richten sich nach den für das jeweilige Beamtenverhältnis geltenden Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts; sie können sich aus dem übertragenen Amt, der zugewiesenen Funktion, dem behördeninternen Geschäftsverteilungsplan oder den Anweisungen des hierzu befugten Vorgesetzten ergeben ([X.]/[X.] aaO § 43 [X.] Rdn. 28; [X.]/[X.], NJW 1986, 2688, 2690).

Der Kläger war als [X.] des [X.] für die Gestaltung und den Bau von [X.] zuständig. Er hat den für das [X.] gefertigten Entwurf einer Lärmschutzwand daher in Erfüllung seiner Dienstpflichten geschaffen.

b) Der Umfang der Verwertungsbefugnis des Dienstherrn ergibt sich aus den ihm obliegenden oder übertragenen Aufgaben. Nach Art. 90 Abs. 2 GG verwalten die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften die [X.]esautobahnen und sonstigen [X.]esstraßen des Fernverkehrs im [X.]. Sie haben alle mit dem Bau und der Unterhaltung der [X.] zusammenhängenden Aufgaben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 [X.]) nach außen zu erfüllen und tragen damit die „externe“ oder „faktische“ Straßenbaulast. Der [X.] trägt nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich daraus ergebenden Ausgaben. Soweit es in § 5 Abs. 1 Satz 1 [X.] heißt, der [X.] sei Träger der Straßenbaulast für die [X.], ist damit allein diese im Innenverhältnis zu den Ländern bestehende [X.], also die „interne“ oder „finanzielle“ Straßenbaulast gemeint ([X.] in [X.]/[X.], GG, 56. Ergänzungslieferung 2009, Art. 90 Rdn. 47). Zu den [X.]esautobahnen und den sonstigen [X.] gehören auch Lärmschutzanlagen (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 [X.]). Die Planung und Errichtung von [X.] an [X.]esautobahnen ist folglich als Bestandteil der Straßenbaulast eine staatliche Aufgabe, die von den Ländern im Auftrage des [X.]es erfüllt und vom [X.] finanziert wird.

c) Der Kläger hat dem [X.] danach stillschweigend das ausschließliche Recht eingeräumt, seinen Entwurf einer Lärmschutzwand für den Bau von [X.] an [X.]esautobahnen im gesamten Gebiet des [X.] zu verwenden. Der Entwurf des [X.] war zwar lediglich für den Bau einer Lärmschutzwand entlang der Autobahn [X.] bei [X.] bestimmt. Der Anlass für die Erstellung des Werkes begrenzt aber nicht notwendigerweise die Verwertungsbefugnis des Nutzungsberechtigten ([X.], [X.] 1987, 6, 12). Das [X.] benötigt den Entwurf des [X.], um damit seiner Aufgabe des Baus und der Unterhaltung der [X.]esautobahnen im gesamten Landesgebiet nachkommen zu können.

d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann dagegen nicht angenommen werden, der Kläger habe dem [X.] darüber hinaus stillschweigend das Recht eingeräumt, anderen [X.]esländern Unterlizenzen zu gewähren, ihnen also das Recht einzuräumen, seinen Entwurf für den Bau von [X.] an [X.]esautobahnen in ihrem Landesgebiet zu nutzen.

Der Urheber kann dem ausschließlich Nutzungsberechtigten zwar bereits bei der Einräumung des ausschließlichen Nutzungsrechts zugleich - auch stillschweigend - das Recht zur Übertragung dieses Nutzungsrechts (§ 34 Abs. 1 Satz 1 [X.]) oder zur Gewährung von Unterlizenzen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 [X.]) einräumen ([X.] [X.] 1977, 556, 558 f.; [X.], 379, 380). Die spätere Übertragung des Nutzungsrechts oder die Gewährung von Unterlizenzen durch den ausschließlich Nutzungsberechtigten bedarf dann keiner gesonderten Zustimmung des Urhebers (vgl. [X.], [X.]. v. [X.] - [X.], [X.], 860, 862 = [X.], 1263 - [X.]; [X.]/[X.] aaO § 34 [X.] Rdn. 10 f. und § 35 Rdn. 7). Allerdings ist davon auszugehen, dass ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, seinem Dienstherrn das Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts oder zur Gewährung von Unterlizenzen an diesem Werk stillschweigend nur einräumt, soweit der Dienstherr dieses Recht zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Der Bau und die Unterhaltung von [X.] überschreitet zwar den Zuständigkeitsbereich und das Hoheitsgebiet eines einzelnen [X.]eslandes, da [X.] ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Es mag daher zutreffen, dass der [X.] und die Länder bei der Verwaltung der [X.] - wie die Revisionserwiderung geltend macht - zusammenarbeiten (vgl. auch [X.] aaO Art. 90 Rdn. 71 m.w.N.) und die Weitergabe von [X.] für den Straßenbau an ein anderes [X.]esland - wie vom Berufungsgericht festgestellt - vorhersehbar und nicht untypisch ist. Das ändert aber nichts daran, dass sich die dem einzelnen [X.]esland obliegende Aufgabe darauf beschränkt, für den Bau und die Unterhaltung der [X.] und damit auch die Planung und Errichtung von [X.] an [X.]esautobahnen im eigenen Landesgebiet zu sorgen. Es kann deshalb nicht angenommen werden, dass ein Landesbediensteter, der im Rahmen seiner Tätigkeit urheberrechtlich geschützte Leistungen zur Erfüllung dieser Aufgabe erbringt, stillschweigend damit einverstanden ist, dass sein Dienstherr Nutzungsrechte an seinen Leistungen anderen [X.]esländern einräumt oder überträgt.

III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die [X.] des [X.] für die entlang der Autobahn [X.] bei [X.] errichtete Lärmschutzwand als Entwurf zu einem Werk der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 2 [X.] urheberrechtlich geschützt sind.

a) Der Entwurf zu einem Werk der Baukunst ist urheberrechtlich geschützt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 [X.]), wenn die individuellen Züge, die das Bauwerk als persönliche geistige Schöpfung qualifizieren (§ 2 Abs. 2 [X.]), bereits im Entwurf ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. [X.], [X.]. v. 15.12.1978 - [X.], [X.] 1979, 464, 465 - [X.] [insoweit nicht vollständig in [X.]Z 73, 288 abgedruckt]; [X.]. v. 13.11.1981 - I ZR 168/79, [X.] 1982, 369, 370 - [X.]; [X.]. v. 8.2.1980 - I ZR 32/78, [X.] 1980, 853, 854 - [X.]; [X.]. v. 10.12.1987 - I ZR 198/85, [X.] 1988, 533, 534 f. - Vorentwurf II; [X.]/[X.] aaO § 32 [X.] Rdn. 155 m.w.N.). Ein Bauwerk stellt eine persönliche geistige Schöpfung dar, wenn es aus der Masse alltäglichen Bauschaffens herausragt ([X.], [X.]. v. 2.10.1981 - I ZR 137/79, [X.] 1982, 107, 109 - [X.]; [X.]. v. [X.], [X.] 2008, 984 [X.]. 15 = [X.], 1440 - [X.]). Auch Bauwerke, die in erster Linie einem Gebrauchszweck dienen, sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie die für eine persönliche geistige Schöpfung erforderliche Individualität aufweisen. Diese Individualität kann auch in der Einfügung oder Anpassung des Bauwerks in seine Umgebung oder in die Landschaft zum Ausdruck kommen (vgl. [X.]Z 24, 55, 64 f. - [X.]; [X.], [X.]. v. 19.1.1989 - I ZR 6/87, [X.] 1989, 416, 417 - Bauaußenkante).

b) Das Berufungsgericht hat nach diesen Maßstäben rechtsfehlerfrei angenommen, dass der vom Kläger entworfenen Lärmschutzwand die erforderliche Individualität zukommt. Der künstlerische Gestaltungsspielraum bei [X.] sei zwar durch ihre Zweckbestimmung eingeschränkt. Gleichwohl bestünden im Blick auf das bei [X.] im Vordergrund stehende [X.], wonach diese sich harmonisch in die Umgebung einfügen und vom Betrachter nicht als Fremdkörper empfunden werden sollten, erhebliche Anforderungen an die Schaffenskraft des Gestalters. Die vorgelegten [X.] stellten eine individuelle Lösung der Aufgabe dar, eine Lärmschutzwand zu gestalten, die auf die Umgebung der Autobahn [X.] bei [X.] abgestimmt sei. Dies werde insbesondere durch die Auswahl und Anordnung der Betonelemente erreicht, die eine horizontale Gliederung der Wand in versetzten Ebenen bewirke und [X.] vor der darunterliegenden Pfostenebene hervortreten lasse. Eine weitergehende Auflockerung des Wandbildes werde dadurch herbeigeführt, dass bei den auskragenden oberen Elementen Glasbausteine so angeordnet seien, dass sie eine durchgehende Reihe bildeten und wie Maueröffnungen wirkten.

2. Das beklagte Land hat auch in das urheberrechtliche Nutzungsrecht des [X.] an seinem Entwurf eingegriffen. Bei der entlang der Autobahn [X.] bei [X.] erbauten Lärmschutzwand handelt es sich um eine unfreie Bearbeitung (§ 23 [X.]) der vom Kläger gestalteten Wand, da sie nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts optisch keinen abweichenden Eindruck erweckt.

3. Der Kläger ist ferner berechtigt, wegen der unberechtigten Nutzung seines Entwurfs durch das beklagte Land nach § 97 Abs. 1 [X.] Schadensersatz zu verlangen. Er hat dem [X.] nicht das ausschließliche Recht eingeräumt, anderen [X.]esländern das Recht einzuräumen, seine Entwürfe für den Bau von [X.] an [X.]esautobahnen in ihrem Landesgebiet zu verwenden (vgl. unter II). Er kann daher Ansprüche wegen einer Verletzung dieses Nutzungsrechts geltend machen.

IV. Danach ist auf die Revision des [X.] das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache nicht selbst entscheiden; sie ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zur Schadenshöhe getroffen hat.