Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2020, Az. 2 WD 19/19

[X.]ie zulässige [X.]erufung, über die na[X.]h § 124 [X.] in Abwesenheit der anges[X.]huldigten früheren Soldatin verhandelt werden konnte, ist unbegründet. [X.]as [X.] hat der früheren Soldatin zu Re[X.]ht das Ruhegehalt aberkannt.

1. [X.]er in der [X.]erufungss[X.]hrift behauptete Verfahrensmangel einer unzurei[X.]henden Anhörung der früheren Soldatin vor Einleitung des geri[X.]htli[X.]hen [X.]isziplinarverfahrens liegt ni[X.]ht vor. [X.]ie [X.] hat der früheren Soldatin für die vorges[X.]hriebene Anhörung mit S[X.]hreiben vom 19. August 2016, zugegangen am 25. August 2016, letztli[X.]h eine Frist von zweieinhalb Wo[X.]hen bis 12. September 2016 zur Stellungnahme eingeräumt. [X.]iese Fristbestimmung war na[X.]h den Umständen des Falles no[X.]h angemessen.

[X.]ie [X.]estimmung der Frist für die Anhörung na[X.]h § 93 Abs. 1 Satz 2 [X.] liegt im pfli[X.]htgemäßen Ermessen der Einleitungsbehörde. Sie muss si[X.]h dabei ernsthaft bemühen, dem Re[X.]ht des bes[X.]huldigten Soldaten, si[X.]h von einem Re[X.]htsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen (§ 90 Abs. 1 Satz 1 [X.]), soweit wie mögli[X.]h Geltung zu vers[X.]haffen und einem na[X.]hvollziehbaren [X.]egehren dieses Verteidigers bezügli[X.]h der Fristsetzung im Rahmen der zeitli[X.]hen Mögli[X.]hkeiten der Einleitungsbehörde sowie des Gebots der Verfahrensbes[X.]hleunigung Re[X.]hnung zu tragen (vgl. [X.], [X.]es[X.]hluss vom 21. März 2018 - 1 StR 415/17 - NJW 2018, 1698 Rn. 9 zu § 213 StPO).

[X.]iesem Gebot ist die Einleitungsbehörde im vorliegenden Fall dur[X.]h die Fristverlängerung bis zum 12. September 2016 no[X.]h gere[X.]ht geworden. Zwar entspri[X.]ht es im Regelfall pfli[X.]htgemäßen Ermessen, einem dur[X.]h Urlaub verhinderten Re[X.]htsanwalt eine Fristverlängerung über das Ende der Urlaubszeit hinaus zur ordnungsgemäßen Interessenvertretung seines Mandanten zu bewilligen. Im vorliegenden Fall lagen jedo[X.]h besondere Umstände vor, die einer entspre[X.]henden [X.]ewilligung des Fristverlängerungsgesu[X.]hs entgegenstanden.

Zum einen war es dem Verteidiger no[X.]h vor seinem Urlaubsantritt mögli[X.]h, eine Erklärung zum Tatvorwurf abzugeben. Er hatte gegenüber der St[X.]tsanwalts[X.]haft im sa[X.]hglei[X.]hen strafre[X.]htli[X.]hen Ermittlungsverfahren unter dem 25. August 2016 eine Stellungnahme mit einem Geständnis der früheren Soldatin übermittelt. [X.]ie Verteidigungslinie war mit seiner Mandantin folgli[X.]h s[X.]hon im Wesentli[X.]hen abgestimmt. [X.]arauf lässt au[X.]h sein Antrag s[X.]hließen, unter Widerruf des bisherigen Verzi[X.]hts eine [X.]eteiligung der Vertrauensperson herbeizuführen. [X.]aher kam der behaupteten Krankheit der früheren Soldatin keine [X.]edeutung für die Interessenwahrnehmung und die Fristbemessung zu. [X.]em Verteidiger war es darum au[X.]h mögli[X.]h, no[X.]h vor seinem Urlaubsbeginn den wesentli[X.]hen Teil der Stellungnahme vorzubereiten.

Zum anderen stand die [X.] bei der Einleitung des [X.]isziplinarverfahrens unter erhebli[X.]hem Zeitdru[X.]k. [X.]ur[X.]h das herannahende [X.]ienstzeitende der früheren Soldatin am 30. September 2016 stand die Auszahlung einer Übergangsbeihilfe an, deren Einbehaltung na[X.]h § 82 Abs. 2 [X.] ni[X.]ht ohne Einleitung des [X.]isziplinarverfahrens mögli[X.]h war. Ferner hätte die beantragte Fristverlängerung über das [X.]ienstzeitende der früheren Soldatin hinaus dazu geführt, dass ein Zuständigkeitswe[X.]hsel bei der Einleitungsbehörde und bei der [X.] und damit eine erhebli[X.]he Verzögerung des [X.]isziplinarverfahrens eingetreten wäre (vgl. § 94 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 [X.] i.V.m. Ziff. 1.1 [X.]u[X.]hst. [X.]) (1) ([X.]) ([X.]) und [X.]u[X.]hst. e) (1) [X.] [X.]/6). [X.]aher spra[X.]h das Prinzip der Verfahrensbes[X.]hleunigung (§ 17 Abs. 1 [X.]) mit sehr hohem Gewi[X.]ht dafür, eine Fristverlängerung ni[X.]ht über Mitte September 2016 hinaus zu gewähren. [X.]enn die Einleitungsverfügung musste no[X.]h erstellt, gezei[X.]hnet und bis Ende September 2016 wirksam zugestellt werden. Eine unangemessene [X.]ena[X.]hteiligung der früheren Soldatin war damit ni[X.]ht verbunden, weil ihrem Verteidiger die Mögli[X.]hkeit blieb, seinen Urlaubsvertreter (vgl. § 53 [X.]) über die vereinbarten Verteidigungsargumente zu informieren und ihn mit der no[X.]h offenen Stellungnahme zur Äußerung der Vertrauensperson zu betrauen.

[X.]er Einwand, dass die Vertrauensperson ni[X.]ht ordnungsgemäß beteiligt worden sei, greift glei[X.]hfalls ni[X.]ht dur[X.]h. [X.]ie Vertrauensperson hat si[X.]h unter dem 2. September 2016 zur Einleitung des [X.]isziplinarverfahrens na[X.]h § 4 Satz 1 [X.] i.V.m. § 28 Abs. 2 [X.] geäußert. Soweit es der Vertrauensperson unmögli[X.]h gewesen sein sollte, mit der erkrankten Soldatin vorher Kontakt aufzunehmen, liegt darin kein Verfahrensmangel. [X.]enn eine Ausspra[X.]he zwis[X.]hen der Vertrauensperson und dem anges[X.]huldigten Soldaten ist ni[X.]ht zwingend vorges[X.]hrieben. Vielmehr ents[X.]heidet die Vertrauensperson in sa[X.]hli[X.]her Unabhängigkeit darüber, ob sie eine Ausspra[X.]he mit der anges[X.]huldigten Soldatin für ihre Stellungnahme benötigt. [X.]ies war ans[X.]heinend ni[X.]ht der Fall. [X.]ie Zustimmung der Vertrauensperson zur Einleitung des [X.]isziplinarverfahrens wurde dem Verteidiger der früheren Soldatin au[X.]h am 2. September 2016 übermittelt, sodass es ihm oder seinem Urlaubsvertreter mögli[X.]h war, si[X.]h binnen der verbliebenen zehn Tage dazu zu äußern. Auf eine [X.]elehrung der Vertrauensperson über die Pfli[X.]ht, ggf. als Zeuge über ein Gesprä[X.]h mit der früheren Soldatin aussagen zu müssen, kam es ni[X.]ht an, weil ein sol[X.]hes Gesprä[X.]h ni[X.]ht stattgefunden hat.

2. Aufgrund der [X.] Tat- und S[X.]huldfeststellungen des [X.]s steht für den Senat bindend fest, dass die frühere Soldatin den anges[X.]huldigten 24fa[X.]hen Reisekostenbetrug mit 8fa[X.]her Urkundenfäls[X.]hung begangen und dass sie dadur[X.]h vorsätzli[X.]h ihre [X.], [X.] und Wohlverhaltenspfli[X.]hten verletzt hat.

a) [X.]enn bei einer auf die [X.]emessung der [X.]isziplinarmaßnahme bes[X.]hränkten [X.]erufung hat der Senat seiner Ents[X.]heidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 327 StPO grundsätzli[X.]h die Tat- und S[X.]huldfeststellungen sowie die disziplinarre[X.]htli[X.]he Würdigung des [X.]s zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene [X.]isziplinarmaßnahme zu befinden. [X.]ie [X.]indungswirkung entfällt zwar ausnahmsweise, wenn die erstinstanzli[X.]he Ents[X.]heidung an s[X.]hweren Verfahrensmängeln im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 [X.] leidet (vgl. [X.], Urteil vom 4. März 2020 - 2 W[X.] 3.19 - juris Rn. 12 m.w.N.). Ein derartiger Verfahrensfehler lag aber bei der Einleitung des geri[X.]htli[X.]hen [X.]isziplinarverfahrens - wie ausgeführt - ni[X.]ht vor. [X.]as truppendienstgeri[X.]htli[X.]he Urteil enthält au[X.]h keine unklaren, lü[X.]kenhaften oder widersprü[X.]hli[X.]hen Feststellungen. Seine Feststellungen zum äußeren Tatges[X.]hehen stehen vielmehr im Einklang mit den na[X.]h § 84 Abs. 2 [X.] grundsätzli[X.]h bindenden Feststellungen des Strafbefehls vom 16. Januar 2017 (vgl. [X.], Urteil vom 7. März 2019 - 2 W[X.] 11.18 - [X.]E 165, 53 Rn. 13) und der geständigen Einlassung der früheren Soldatin. Sie sind daher im vorliegenden [X.]erufungsverfahren zugrunde zu legen.

b) Ni[X.]ht bindend sind hingegen die erstinstanzli[X.]hen Feststellungen zu den [X.]eweggründen der früheren Soldatin. [X.]as Tatmotiv ist in der Regel nur für die Maßnahmebemessung von [X.]edeutung, so dass die diesbezügli[X.]hen Feststellungen im Rahmen einer maßnahmebes[X.]hränkten [X.]erufung überprüft werden können. Allerdings ist au[X.]h bei [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung der im [X.]erufungsverfahren ergänzend vorgelegten [X.]eweismittel die Einlassung der früheren Soldatin unglaubhaft, dass sie bei dem [X.]ienstvergehen aus Zukunftsangst "neben si[X.]h" gewesen sei. [X.]agegen spri[X.]ht s[X.]hon, dass keine einmalige, mögli[X.]herweise kopflos begangene Tat vorliegt, sondern eine fast einjährige planvolle kriminelle Aktivität, die aus der Ausarbeitung von 44 wahrheitswidrigen Erklärungen und dem Anfertigen von zahlrei[X.]hen S[X.]heinbelegen bestanden hat.

Ni[X.]ht plausibel ist au[X.]h das Vorbringen, dass die Sorge um das medizinis[X.]he Wohl der To[X.]hter die Triebfeder ihres Handels gewesen sei. Zwar ist ihr Kind tatsä[X.]hli[X.]h herzkrank zur Welt gekommen und hat an einer Hämangiomatose gelitten. Als die frühere Soldatin mit ihren [X.]etrugstaten im September 2014 begann, war ihre To[X.]hter aber bereits über ein Jahr alt, seit längerem aus dem Krankenhaus entlassen und dank erfolgverspre[X.]hender pharmakologis[X.]her [X.]ehandlung auf dem Weg der Ausheilung. [X.]ies folgt aus den vorgelegten Arztbriefen von [X.]r. med. [X.], [X.]r. med. [X.] und Prof. [X.]r. med. [X.] vom 22. November 2013, vom 13. [X.]ezember 2013, vom 3. Januar 2014 und vom 24. September 2014. Es bestand also weder ein akutes medizinis[X.]hes Problem no[X.]h ein aktuelles finanzielles Problem.

Zuglei[X.]h wusste die frühere Soldatin, dass sie no[X.]h zwei Jahre im [X.]ienst sein würde und dass ihr familiärer Lebensunterhalt dur[X.]h [X.] weitere drei Jahre abgesi[X.]hert war. [X.]a Zeitsoldaten frühzeitig über die mit einer mehrjährigen Verpfli[X.]htung verbundenen Vorteile informiert werden, ist es völlig unglaubhaft, wenn die frühere Soldatin behauptet, über diese Absi[X.]herung ni[X.]ht hinrei[X.]hend informiert gewesen zu sein. Vielmehr hat sie mit dem Karriere[X.]enter der [X.]undeswehr frühzeitig mehrere Gesprä[X.]he über ihre Zukunft na[X.]h der [X.]undeswehr geführt. Am 19. und 20. März 2014 wurde sie darüber unterri[X.]htet, wel[X.]he Auswirkungen eine Ans[X.]hlussbes[X.]häftigung im öffentli[X.]hen [X.]ienst auf ihren Anspru[X.]h auf [X.] hätte. [X.]aher muss ihr die damit verbundene Unterhaltssi[X.]herung klar gewesen sein. [X.]ass die im Reisekostenre[X.]ht gut informierte frühere Soldatin in [X.]ezug auf ihre Versorgungsansprü[X.]he weitgehend ahnungslos gewesen sein soll, ist demna[X.]h auszus[X.]hließen.

S[X.]hließli[X.]h hatte die frühere Soldatin für si[X.]h und ihre To[X.]hter eine private Zusatzversi[X.]herung abges[X.]hlossen, die in großem Umfang von der Heilfürsorge oder [X.]eihilfe ni[X.]ht übernommene medizinis[X.]he Kosten abde[X.]kte. Es bestand also keine Notwendigkeit, illegal Geld für die [X.]ezahlung von Arztre[X.]hnungen oder Medikamenten aufzutreiben. [X.]ass die frühere Soldatin letztli[X.]h das dur[X.]h [X.]etrug erlangte Kapital ni[X.]ht für künftige [X.]ehandlungskosten aufgespart hat, spri[X.]ht ebenfalls gegen das behauptete Motiv, für das medizinis[X.]he Wohl der To[X.]hter gehandelt zu haben. [X.]iese Einlassung ist au[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h plausibler geworden, dass der Verteidiger in der [X.]erufungshauptverhandlung Zahlungsbelege für [X.] und Medikamentenre[X.]hnungen vorgelegt hat. Es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass die frühere Soldatin dafür keine Erstattungsleistungen bezogen hätte; au[X.]h ist keine Notwendigkeit dafür erkennbar, voll abgesi[X.]herte medizinis[X.]he [X.]ehandlungskosten dur[X.]h Reisekostenbetrug zu finanzieren.

Vielmehr lässt die dur[X.]h Konsumenten- und Überziehungskredite belastete Einnahmen- und Ausgabenübersi[X.]ht der früheren Soldatin erkennen, dass ihr wirts[X.]haftli[X.]hes Verhalten gerade ni[X.]ht auf Vorsorge für langfristig anstehende medizinis[X.]he Kosten oder künftige finanzielle [X.]elastungen ausgelegt war. Sämtli[X.]he Einnahmen eins[X.]hließli[X.]h der dur[X.]h Reisekostenbetrug erzielten 6 100 € sind weitgehend zur [X.]efriedigung aktueller [X.] und momentan anstehender Ausgaben verwendet worden. [X.]ies lässt darauf s[X.]hließen, dass der wahre [X.]eweggrund der früheren Soldatin für ihre Taten darin bestand, dur[X.]h die Ers[X.]hließung einer illegalen Finanzquelle ansonsten notwendige und ihr unangenehme S[X.]hritte, einen erhebli[X.]hen Konsumverzi[X.]ht oder eine Klage auf Unterhalt gegenüber dem Kindsvater, zu vermeiden.

3. [X.]ei Art und Maß der für das [X.]ienstvergehen zu verhängenden [X.]isziplinarmaßnahme sind na[X.]h § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 [X.] Eigenart und S[X.]hwere des [X.]ienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der S[X.]huld, die Persönli[X.]hkeit, die bisherige Führung und die [X.]eweggründe des Soldaten zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Im Einzelnen legt der Senat ein zweistufiges Prüfungss[X.]hema zugrunde:

a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwe[X.]ks Glei[X.]hbehandlung verglei[X.]hbarer Fälle und im Interesse der Re[X.]htssi[X.]herheit und Voraussehbarkeit der [X.]isziplinarmaßnahme eine [X.] für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der [X.]. [X.]ies ist bei vorsätzli[X.]her S[X.]hädigung des [X.]ienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens dur[X.]h einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug eine [X.]ienstgradherabsetzung (vgl. [X.], Urteile vom 7. [X.]ezember 2017 - 2 W[X.] 5.17 - [X.]u[X.]hholz 450.2 § 58 [X.] 2002 Nr. 12 Rn. 70 und vom 14. Mai 2020 - 2 W[X.] 12.19 - juris Rn. 12).

b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinbli[X.]k auf die [X.]emessungskriterien des § 38 Abs. 1 [X.] und die Zwe[X.]ksetzung des Wehrdisziplinarre[X.]hts Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Vers[X.]härfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebra[X.]hten [X.] gebieten. [X.]abei ist zu klären, ob es si[X.]h angesi[X.]hts der be- und entlastenden Umstände um einen s[X.]hweren, mittleren oder lei[X.]hten Fall der s[X.]huldhaften Pfli[X.]htverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer S[X.]hweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der [X.] die zu verhängende [X.]isziplinarmaßnahme na[X.]h "oben" bzw. na[X.]h "unten" zu modifizieren. Zusätzli[X.]h sind die gesetzli[X.]hen [X.]emessungskriterien für die [X.]estimmung der konkreten Situation zu gewi[X.]hten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der [X.] bildet, dem Wehrdienstgeri[X.]ht hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]isziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. Eine Maßnahmemilderung kann zudem wegen einer überlangen Verfahrensdauer geboten sein.

Na[X.]h Maßgabe dessen liegen derart ers[X.]hwerende Umstände vor, dass von der [X.] zur Hö[X.]hstmaßnahme überzugehen ist. Zwar ist der Vermögenss[X.]haden mit [X.]a. 6 100 € no[X.]h ni[X.]ht fünfstellig, so dass ni[X.]ht s[X.]hon die S[X.]hadenshöhe die Hö[X.]hstmaßnahme indiziert (vgl. [X.], Urteile vom 7. [X.]ezember 2017 - 2 W[X.] 5.17 - [X.]u[X.]hholz 450.2 § 58 [X.] 2002 Nr. 12 Rn. 73). Jedo[X.]h weist das [X.]ienstvergehen insbesondere im Hinbli[X.]k auf die Vorgehensweise und [X.]auer einen wesentli[X.]h höheren S[X.]hweregrad auf als sonstige Fälle des Reisekostenbetrugs. [X.]enn die frühere Soldatin hat zum einen über einen langen Zeitraum von nahezu einem Jahr und zum anderen in 24 Fällen den Ents[X.]hluss gefasst, bei ihrem [X.]ienstherrn ihr ni[X.]ht zustehende Leistungen mit insgesamt 44 unri[X.]htigen Erklärungen einzurei[X.]hen. Zuvor hat sie zu diesem Zwe[X.]k a[X.]ht fals[X.]he Urkunden und etli[X.]he gefäls[X.]hte E-Mails erstellt. [X.]ie darin zum Ausdru[X.]k kommende kriminelle Energie ist weit höher als in verglei[X.]hbaren Fällen und die darin liegenden Wahrheitspfli[X.]htverletzungen zerstören das Vertrauen des [X.]ienstherrn in die persönli[X.]he Integrität und dienstli[X.]he Zuverlässigkeit der früheren Soldatin. [X.]as gewohnheitsmäßige Handeln über einen längeren Zeitraum zum Ers[X.]hlei[X.]hen eines Nebenverdienstes steigert das Gewi[X.]ht des [X.]ienstvergehens so erhebli[X.]h, dass die Hö[X.]hstmaßnahme tatangemessen ers[X.]heint (vgl. [X.], Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 W[X.] 18.18 - [X.]u[X.]hholz 450.2 § 63 [X.] 2002 Nr. 3 Rn. 38).

Eigenart und S[X.]hwere des [X.]ienstvergehens werden des Weiteren dadur[X.]h bestimmt, dass die frühere Soldatin aufgrund ihres [X.]ienstgrades als Stabsunteroffizier in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.]. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 [X.]). Soldaten in [X.] obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstli[X.]her Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner [X.]ienstpfli[X.]hten verantwortli[X.]h und unterliegt damit im Falle einer Pfli[X.]htverletzung einer vers[X.]härften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pfli[X.]hterfüllung ein [X.]eispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). [X.]abei ist ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten [X.] an [X.]eispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es rei[X.]ht das Innehaben einer [X.] aufgrund des [X.]ienstgrades aus (vgl. [X.], Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 W[X.] 2.10 - juris Rn. 30).

[X.]as [X.]ienstvergehen hatte darüber hinaus erhebli[X.]he na[X.]hteilige Auswirkungen für den [X.]ienstherrn. Neben der beträ[X.]htli[X.]hen S[X.]hädigung seines Vermögens musste er mit entspre[X.]hendem Verwaltungsaufwand die Überzahlungen zurü[X.]kfordern (vgl. [X.], Urteil vom 14. Mai 2020 - 2 W[X.] 12.19 - juris Rn. 18).

[X.]iesen ers[X.]hwerenden Umständen stehen keine Milderungsgründe von erhebli[X.]hem Gewi[X.]ht gegenüber. Milderungsgründe müssen umso gewi[X.]htiger sein, je s[X.]hwerer das [X.]ienstvergehen wiegt (vgl. [X.], Urteile vom 15. März 2013 - 2 W[X.] 15.11 - juris Rn. 43 und vom 2. Mai 2019 - 2 W[X.] 15.18 - [X.]u[X.]hholz 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 63 Rn. 24). [X.]as Maß der S[X.]huld der uneinges[X.]hränkt s[X.]huldfähigen früheren Soldatin wird in erster Linie dur[X.]h ihr vorsätzli[X.]hes Handeln geprägt. [X.]ie [X.]eweggründe der früheren Soldatin waren eigennützig darauf geri[X.]htet, dur[X.]h das Ers[X.]hließen einer illegalen Finanzquelle ansonsten notwendige und ihr unangenehme wirts[X.]haftli[X.]he S[X.]hritte zu vermeiden. Milderungsgründe in den Umständen der Tat oder in der Person der früheren Soldatin liegen ni[X.]ht vor. Zwar war sie im Tatzeitraum wegen der Erkrankung ihres Kindes einer erhöhten familiären [X.]elastungssituation ausgesetzt. Es ist aber ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass diese von so außergewöhnli[X.]hen [X.]esonderheiten gekennzei[X.]hnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten ni[X.]ht mehr erwartet werden konnte.

Hinsi[X.]htli[X.]h der [X.]emessungskriterien "Persönli[X.]hkeit" und "bisherige Führung" spri[X.]ht zu ihren Gunsten, dass sie si[X.]h in einem Auslandseinsatz bewährt hat. Gegen die frühere Soldatin spre[X.]hen ihre ansonsten mäßigen Leistungen, die im [X.]ur[X.]hs[X.]hnittswert der Aufgabenerfüllung mit 3,50 beurteilt wurden. [X.]amit wurde sie sehr deutli[X.]h im hinteren [X.]rittel der Unteroffiziere ohne Portepee eingeordnet. Ein negatives Li[X.]ht auf ihre Persönli[X.]hkeit wirft au[X.]h der Umstand, dass sie - na[X.]h Einleitung des geri[X.]htli[X.]hen [X.]isziplinarverfahrens und - bei laufender strafre[X.]htli[X.]her [X.]ewährungsfrist no[X.]hmals 2018 strafre[X.]htli[X.]h relevant in Ers[X.]heinung getreten und [X.] vorbestraft ist.

Ihrem Geständnis der Taten kommt bei vollständiger Überführung keine besonders entlastende [X.]edeutung zu. [X.]a dur[X.]h das Geständnis aber die straf- und disziplinargeri[X.]htli[X.]hen Verfahren erhebli[X.]h erlei[X.]htert worden sind, ist es - wie die [X.]erufung zu Re[X.]ht vorträgt - in gewissem Umfang mildernd einzustellen. [X.]ass die frühere Soldatin die betrügeris[X.]h erlangten Reisekostenzahlungen zurü[X.]kgeführt hat, wirkt angesi[X.]hts der von Amts wegen dur[X.]hgeführten Aufre[X.]hnungen bzw. Gehaltspfändungen ni[X.]ht mildernd.

[X.]) Insgesamt errei[X.]hen die mildernden Umstände der [X.]ewährung im Auslandseinsatz, der familiären [X.]elastungssituation, des Geständnisses und der Reue ni[X.]ht ein sol[X.]hes Gewi[X.]ht, dass sie die Ers[X.]hwerungsgründe aufwiegen würden und dass von der Hö[X.]hstmaßnahme abzusehen wäre. [X.]em objektiv eingetretenen Vertrauensverlust entspri[X.]ht die vom [X.] verhängte Hö[X.]hstmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts. Angesi[X.]hts des endgültig zerstörten Vertrauensverhältnisses kann eine unangemessen lange [X.]auer des geri[X.]htli[X.]hen [X.]isziplinarverfahrens ni[X.]ht mehr maßnahmemildernd berü[X.]ksi[X.]htigt werden (vgl. [X.], Urteile vom 2. November 2017 - 2 W[X.] 3.17 - juris Rn. 77 und vom 14. Februar 2019 - 2 W[X.] 18.18 - [X.]u[X.]hholz 450.2 § 63 [X.] 2002 Nr. 3 Rn. 42).

4. [X.]a das Re[X.]htsmittel der früheren Soldatin keinen Erfolg hat, sind ihr die Kosten des [X.]erufungsverfahrens eins[X.]hließli[X.]h der ihr darin erwa[X.]hsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen (§ 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2 [X.]).