VG München, Urteil vom 28.04.2016, Az. M 12 K 16.214

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Gegenstand

Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten


Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2015, mit dem sie zur Tragung von Bestattungskosten in Höhe von 3.690,31 Euro in Anspruch genommen wird.

Die Klägerin ist die Tochter des am ... April 2012 verstorbenen Herrn ... (geb. am ... in ...), zuletzt wohnhaft in der ...straße ... in München.

Am 17. April 2012 wurde die Beklagte vom Tod von Herrn ... verständigt. Nach der Auskunft einer Bekannten des Verstorbenen, habe er eine nichteheliche Tochter, die möglicherweise in den USA lebe. Weitere Angehörige oder Geschwister gebe es nicht. Seine Lebensgefährtin sei bereits vor drei oder vier Jahren verstorben (Blätter 1 ff. der Behördenakte - BA).

Die Beklagte bat daraufhin das Standesamt der Stadt ... um Mitteilung, ob es im Geburtseintrag des Verstorbenen Hinweise zu nichtehelichen Kindern, zu seinen Eltern, Geschwistern oder zu Kindern seiner Geschwister gebe. Das Standesamt ... teilte daraufhin mit Schreiben vom 20. April 2012 (Blatt 11 der BA) mit, dass die Eltern des Verstorbenen, Herr ... und Frau ..., geb. ..., im Jahr 1925 geheiratet hätten. Des Weiteren gebe es im Geburtseintrag des Herrn ... einen Hinweis zu einer nichtehelichen Tochter, die am ... 1955 in ... geborene Frau ... Sie habe am ... 1987 in ... geheiratet und den Namen ... angenommen.

Auf Anfrage der Beklagten teilte das Stadtarchiv der Stadt ... am selben Tag mit, dass im Heiratsregister von Herrn ... und Frau ... zwei Kinder verzeichnet seien, die beide bereits verstorben seien.

Mit Schreiben vom 20. April 2012 unterrichtete die Beklagte die Klägerin darüber, dass ihr Bruder, Herr ... verstorben sei und forderte sie unter Hinweis auf ihre öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht auf, bis spätestens 25. April 2012 dessen Bestattung zu veranlassen. Ferner wurde ihr mitgeteilt, dass die Existenz einer angeblichen nichtehelichen Tochter des Verstorbenen bis jetzt nicht näher ermittelt werden konnte. Für den Fall, dass sie hierzu nähere Angaben geben könne, werde um entsprechende Mitteilung gebeten. Ansonsten seien keine weiteren Ermittlungen von Seiten der Beklagten mehr möglich.

Nachdem bis zum 25. April 2012 kein Bestattungsauftrag erteilt wurde, ordnete die Beklagte am 27. April 2012 eine Erdbestattung an und setzte die Klägerin hierüber mit Schreiben vom selben Tag in Kenntnis. Des Weiteren wurde sie auf ihre Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten hingewiesen.

Am ... Mai 2012 wurde Herr ... auf dem ...friedhof in München beigesetzt. Von der Städtischen Bestattung wurden der Beklagten hierfür insgesamt 3.690,31 Euro (Leistungen und Auslagen in Höhe von 1.652,31 Euro und Gebühren der Friedhofsverwaltung in Höhe von 2.038,00 Euro) in Rechnung gestellt.

Mit Schreiben vom 5. März 2014 wandte sich die Beklagte erneut an die Klägerin und teilte mit, dass beabsichtigt sei, sie hinsichtlich der offenen Bestattungskosten in Höhe von 3.690,31 Euro in Anspruch zu nehmen. Ihr wurde Gelegenheit zur Äußerung bis 3. April 2014 gegeben. Eine Reaktion der Klägerin hierauf erfolgte nicht.

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 5. März 2014 führte die Beklagte mit Schreiben an die Klägerin vom 5. November 2015 aus, dass sie in Kürze mit Bescheid dazu verpflichtet werde, die noch offenen Bestattungskosten zu begleichen (Blatt 41 der BA).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 3. Dezember 2015, zugestellt am 16. Dezember 2015, wurde die Klägerin verpflichtet, die Bestattungskosten für ihren am 15. April 2012 verstorben aufgefundenen Bruder, Herrn ..., in Höhe von 3.690,31 Euro zu bezahlen. Des Weiteren wurden eine Bescheidsgebühr von 50 Euro und Zustellgebühren von 2,19 Euro erhoben.

Die Beklagte begründete ihre Forderung im Wesentlichen wie folgt: Rechtsgrundlage für den Bescheid seien Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG sowie §§ 1 und 2 der Friedhofsgebührensatzung. Als Schwester des Verstorbenen sei die Klägerin bestattungspflichtige Angehörige gemäß Art. 15 Abs. 1 BestG, § 15 Satz 1 BestV i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. f) BestV. Der Verstorbene und sie hätten denselben Vater, Herrn ... Als Geschwister würden sowohl die Vollbürtigen (zwei gemeinsame Elternteile) als auch die Halbbürtigen (ein gemeinsames Elternteil) gelten. Da die Klägerin ihrer Bestattungspflicht trotz Aufforderung durch die Beklagte nicht nachgekommen sei, habe die Beklagte als Ordnungsbehörde zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG für die Bestattung Sorge tragen müssen. Als nächste Angehörige sei die Klägerin verpflichtet, die durch die Ersatzvornahme entstandenen Bestattungskosten zu tragen. Von der Kostenforderung habe auch nicht abgesehen werden können, da das nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG bestehende Ermessen der Beklagten schon aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen (Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO) in der Regel auf Null reduziert sei. Eine Härtefallregelung sei weder im Bestattungsgesetz noch in der Bestattungsverordnung vorgesehen.

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom ... Januar 2016, bei Gericht am 15. Januar 2016 eingegangen, hat die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wurde mit Schreiben vom ... April 2016 ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig. Entgegen den Ausführungen der Beklagten sei die Klägerin nicht die Schwester des am ... April 2012 verstorben aufgefundenen Herrn ... Das für die Geltendmachung des gesetzlichen Kostenanspruchs zugrunde gelegte Abstammungsverhältnis greife daher nicht. Anhand der Verwaltungsvorgänge sei nicht ersichtlich, worauf die Beklagte ihre Annahme, der Verstorbene sei der Bruder der Klägerin, stütze. Der Verstorbene sei auch nicht der Halbbruder der Klägerin.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 1. März 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte sie mit Schreiben vom 25. April 2016 ergänzend aus, dass eine erneute Anfrage beim Standesamt ... ergeben habe, dass die Klägerin nicht die Schwester, sondern ein nichteheliches Kind des verstorbenen Herrn ... sei. Die Standesbeamtin habe erklärt, dass sie bei ihrer Auskunft am 20. April 2012 anstelle des Namens des verstorbenen Herrn ..., aus Versehen den Namen von dessen Vater, Herrn ..., angegeben habe. Die Klägerin sei somit noch näher mit dem Verstorbenen verwandt und als Tochter gemäß Art. 15 BestG, § 15 BestV i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 b) BestV vorrangig bestattungspflichtig. Der angefochtene Bescheid vom 3. Dezember 2015 sei rechtens, da die Klägerin nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG verpflichtet sei, die von der Beklagten verauslagten Bestattungskosten zu erstatten. Dass sie aufgrund des Fehlers in der Auskunft des Standesamts ... als Schwester anstatt als Tochter des Verstorbenen in Anspruch genommen worden sei, stehe dem nicht entgegen, da die Voraussetzungen für eine behördliche Anordnung der Bestattung erfüllt gewesen seien.

Dem Schreiben beigefügt ist eine Kopie der Geburtsurkunde der Klägerin. In dieser ist als Vater Herr ... eingetragen.

Hierauf führte die Bevollmächtigte der Klägerin mit Telefax vom ... April 2016 aus, dass es zutreffe, dass die Klägerin ein nichteheliches Kind des Verstorbenen sei. Allerdings habe sie nie Kontakt zu ihrem Vater gehabt, der auch nahezu durchgehend keinen Unterhalt für sie bezahlt habe. Lediglich einmal habe er einen Betrag in Höhe von 400,00 DM in Raten als Unterhalt gezahlt. Im Übrigen habe weder Kontakt noch in sonstiger Weise ein familiäres Verhältnis zu dem Verstorbenen, der kriminell gewesen sei, bestanden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO-.

1. Die Klage hat nicht bereits deshalb Erfolg, weil die Beklagte in der Begründung ihres Bescheides vom 3. Dezember 2015 irrtümlich davon ausgegangen ist, dass die Klägerin die Halbschwester des Verstorbenen ist.

Entgegen den Ausführungen der Beklagten im verfahrensgegenständlichen Bescheid ist die Klägerin die Tochter des am ... April 2012 in München verstorbenen Herrn ... Dies hat die Klägerin selbst mit Schreiben vom ... April 2016 richtiggestellt. Inzwischen wurde auch von Seiten des Standesamtes ... eine Geburtsurkunde der Klägerin vorgelegt, aus der die Vaterschaft des Verstorbenen nachweislich hervorgeht. Gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach Art. 44 BayVwVfG nichtig machen, jedoch unbeachtlich, wenn die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird. Diese Handlung kann bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG). Dies ist hier der Fall. Die Beklagte hat vorliegend mit Schreiben vom 25. April 2016 ausgeführt, dass die Klägerin als Tochter des Verstorbenen ebenfalls dem Kreis der bestattungspflichtigen Angehörigen angehört und mit dem Verstorbenen sogar noch näher verwandt sei als bislang angenommen wurde. Der Umstand, dass sie nicht die Halbschwester, sondern die Tochter des Verstorbenen sei, ändere daher nichts an ihrer Kostentragungspflicht. Hiermit hat die Beklagte die dem Bescheid vom 3. Dezember 2015 zugrunde gelegten Gründe auf die Klägerin als Tochter des Verstorbenen erstreckt und die erforderliche Begründung in hinreichender Weise nachgeholt.

2. Die Beklagte hat die Klägerin zu Recht zur Tragung der entstandenen Bestattungskosten in Anspruch genommen.

2.1. Der verfahrensgegenständliche Bescheid vom 3. Dezember 2015 findet seine Rechtsgrundlage in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 Bestattungsgesetz - BestG. Danach kann eine Gemeinde von einem Bestattungspflichtigen Ersatz der notwendigen Kosten verlangen, wenn sie gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BestG für die Bestattung des Verstorbenen Sorge tragen musste, weil der nach § 15 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Bestattungsverordnung -BestV- Bestattungspflichtige seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist und Anordnungen nach Art. 14 Abs. 1 BestG nicht möglich, nicht zulässig oder nicht erfolgsversprechend gewesen sind.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Als Tochter der Verstorbenen gehört die Klägerin zum Kreis derjenigen Angehörigen, die gemäß Art. 15 Abs. 1 BestG i. V. m. §§ 15, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 b BestV bestattungspflichtig sind. Die Bestattung der Verstorbenen musste vorliegend von der Beklagten von Amts wegen durchgeführt werden, da eine Bereitschaft der Klägerin, selbst für die Bestattung ihrer Mutter Sorge zu tragen, nicht erkennbar war. Weitere bestattungspflichtige Angehörige, die ggf. gemäß § 15 Satz 2 BestV vorrangig zur Tragung der Bestattungskosten herangezogen werden müssten, sind nicht bekannt.

2.2. Die Ermessensausübung der Beklagten ist nach Maßgabe des § 114 VwGO ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hat ihr Ermessen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in zulässiger Weise gemäß § 114 Satz 2 VwGO dahingehend ergänzt, dass die Klägerin auch als Tochter des Verstorbenen zur Tragung der entstandenen Bestattungskosten verpflichtet sei, da sie dem Kreis der bestattungspflichtigen Angehörigen angehöre und die Voraussetzungen für eine behördliche Anordnung der Bestattung erfüllt gewesen seien. Diese Ermessensentscheidung der Beklagten begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Die Beklagte ist bei ihrer Entscheidung, die Klägerin zur Tragung der entstanden Bestattungskosten heranzuziehen, zutreffend davon ausgegangen, dass es sich um einen Fall des sog. intendierten Ermessens handelt. Daraus folgt, dass in der Regel nur die Entscheidung für die Inanspruchnahme des Pflichtigen ermessensfehlerfrei ist (BayVGH, B. v. 9. 6. 2008 - 4 ZB 07.2815 - juris Rn. 6). Anders als im Zivilrecht besteht die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und infolgedessen auch die Verpflichtung, die Kosten der Ersatzvornahme zu tragen, unabhängig davon, ob die Familienverhältnisse zu dem Verstorbenen intakt gewesen waren (Klingshirn in Klingshirn/Drescher/Thimet, Bestattungsrecht in Bayern, Stand April 2014, Erl. XIX Rn. 7). Da die Bestattungspflicht vorrangig der Gefahrenabwehr und der Einhaltung der Bestattungsfristen dient, knüpft das Gesetz die Bestattungspflicht vielmehr formal an die Verwandtschaft zum Verstorbenen. Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV ist dabei der Gedanke, dass die in diesen Vorschriften genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit (BayVGH, B. v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7). Dies entspricht auch dem Interesse der Allgemeinheit an der rechtmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern. Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme oder Einschränkung der Bestattungspflicht in Fällen vorzusehen, in denen die familiären Verhältnisse gestört waren, besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht (BayVGH, B. v. 9.6.2008 a. a. O.).

Ermessenserwägungen sind deshalb lediglich im Fall außergewöhnlicher Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen können, angezeigt (BayVGH, B. v. 9.6.2008 a. a. O.). Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B. v. 9.6.2008 a. a. O.; BayVGH, U. v. 17. 1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Die von der Klägerin geschilderten Unterhaltspflichtverletzungen ihres Vaters stellen zwar Verfehlungen des Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O.; BayVGH, B. v. 17. 1. 2013, a. a. O.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass nach den Angaben der Klägerin zwischen ihr und ihrem Vater weder Kontakt noch in sonstiger Weise ein familiäres Verhältnis bestand. Wie oben ausgeführt, knüpft die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht gerade nicht daran an, ob die familiären Verhältnisse zwischen dem Verstorbenen und seinen Angehörigen intakt waren. Da die familiäre Verbundenheit nicht Voraussetzung der Bestattungspflicht ist, besteht diese auch in Fällen, in denen die familiären Verhältnisse gestört waren. Der fehlende Kontakt vermag ein Absehen von der Kostentragungspflicht folglich nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O., BayVGH, B. v. 17.1.2013 a. a. O.).

Ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot liegt hierin nicht. Denn soweit der Bestattungspflichtige nicht der Erbe ist und keine zivilrechtlichen Regressansprüche gegenüber anderen Privatpersonen hat, besteht nach § 74 Abs. 3 SGB XII die Möglichkeit der Übernahme bzw. Erstattung der Kosten durch den Sozialhilfeträger, soweit es den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Eine Unzumutbarkeit der Kostentragung kann dabei nicht nur aus finanziellen Gründen gegeben sein, sondern auch bei einer Unbilligkeit der Kostentragung aus persönlichen Gründen (BayVGH, B. v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris Rn. 8). Ob sich eine Unzumutbarkeit im vorliegenden Fall aus den vorgetragenen persönlichen Gründen ergibt und die Ablehnung der Kostenerstattung durch den Sozialhilfeträger rechtmäßig war, vermag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren jedoch nicht überprüft zu werden.

Einwände gegen die Höhe der von der Beklagten geltend gemachten Bestattungskosten wurden nicht erhoben. Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich.

Aus alledem ergibt sich, dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt ist.

2. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 3.690,31 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 12 K 16.214

28.04.2016

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 28.04.2016, Az. M 12 K 16.214 (REWIS RS 2016, 12082)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 12082

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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