Bundesgerichtshof: 2 StR 9/20 vom 13.05.2020

2. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:130520B2STR9.20.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 9/20
vom
13. Mai
2020
in der Strafsache
gegen

wegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Mai 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, §
354 Abs.
1 analog, § 357 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.
September 2019 wird mit der Maßgabe als unbe-gründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Tater-trägen

insoweit auch zugunsten der Nichtrevidenten B.

und
H.

in Höhe von 36.020
Euro gegen den Angeklagten
L.

, in Höhe von 36.460,05
Euro gegen die Angeklagten
L.

und B.

als Gesamtschuldner und in Höhe von
7.260
Euro
gegen die Angeklagten L.

, B.

und H.

als
Gesamtschuldner angeordnet wird; im Übrigen wird von einer Einziehung abgesehen.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtferti-gung hat, abgesehen von dem Additionsfehler bei der Einzie-hungsentscheidung, keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-geklagten ergeben.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

-
2
-

Franke

Appl

Krehl

Eschelbach

Zeng

Meta

2 StR 9/20

13.05.2020

§ 357 StPO


1Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs. 3 gilt entsprechend.

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