Bundessozialgericht, Urteil vom 26.05.2021, Az. B 6 KA 7/20 R

Umstritten ist die Wirksamkeit eines im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeschlossenen Vergleichsvertrags.

[X.]er Kläger nimmt seit 1984 mit einer hausärztlichen Einzelpraxis in [X.] an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Mit Schreiben vom 1.11.2010 teilte die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen in [X.] dem Kläger die Eröffnung eines Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung bezogen auf einzelne Leistungsbereiche für die Quartale 1/2007 bis 4/2007 mit. Mit Bescheid vom [X.], korrigiert durch Bescheid vom 19.8.2011, setzte die Prüfungsstelle hinsichtlich der Quartale 1/2007 bis 4/2007 [X.]en in Höhe von insgesamt 93 528,90 [X.] gegen ihn fest.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. An der Sitzung des Beklagten am [X.] nahm der Kläger persönlich in Begleitung des Rechtsanwalts R teil. In der vom Vorsitzenden des [X.] und dem Schriftführer unterzeichneten Niederschrift über die Sitzung wurde ua Folgendes protokolliert:

Nach Übersendung der Sitzungsniederschrift an Rechtsanwalt R rügte der Kläger mit Schreiben vom 15.8.2012, dass der Rechtsanwalt kein Mandat gehabt habe, ihn zu vertreten und dass er den [X.] von 20 000 [X.] für überzogen halte. Nachdem der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 14.11.2013 eine Ausfertigung der Sitzungsniederschrift übersandt hatte, teilte der Kläger dem Beklagten mit Schreiben vom 21.10.2014 mit, dass die in der Sitzung des [X.] am [X.] protokollierte [X.] nicht wirksam sei, weil der Vorsitzende des Beklagten ihn mit der unrichtigen Aussage, dass es für ihn teurer werden würde, wenn er einer 20 000 [X.]-Kürzung nicht zustimme, wirkungsvoll genötigt habe.

In einer Sitzung des [X.] am [X.], an der der Kläger ebenfalls persönlich teilnahm, erklärte dieser, der Vorsitzende in der damaligen Sitzung habe erläutert, dass er mit einer höheren [X.] zu rechnen habe, falls es nicht zu einem Vergleichsschluss käme. [X.]iese Aussage sei falsch gewesen. Tatsächlich habe ihm nur eine [X.] in Höhe von 10 000 [X.] netto gedroht.

[X.]araufhin stellte der Beklagte mit Beschluss vom [X.]/Bescheid vom 22.9.2015 fest, dass das Widerspruchsverfahren gegen die Bescheide der Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen vom [X.] und vom 19.8.2011 durch die in der Sitzung vom [X.] vereinbarte einvernehmliche Regelung abgeschlossen worden sei; soweit der Widerspruch aufrechterhalten werde, werde er zurückgewiesen. [X.]as Widerspruchsverfahren habe mit der in der Sitzung am [X.] getroffenen Vereinbarung seine Erledigung gefunden. Nichtigkeitsgründe iS von § 58 [X.] oder Gründe, die den Kläger zur Anfechtung berechtigen würden, lägen nicht vor. [X.]ie Annahme des [X.], dass der Nettobetrag des [X.] aus den angefochtenen Bescheiden nur 10 000 [X.] betragen habe, sei im Übrigen unrichtig; tatsächlich hätte sich eine [X.] nach Quotierung in Höhe von 23 158,73 [X.] ergeben.

[X.]ie Klage, mit der der Kläger die Unwirksamkeit der in der Sitzung des Beklagten vom [X.] geschlossenen Vereinbarung geltend gemacht hat, hat das [X.] mit Gerichtsbescheid vom [X.] abgewiesen. Zur Begründung hat das [X.] ausgeführt, dass das Verwaltungsverfahren durch die Vereinbarung zwischen den Beteiligten beendet worden sei. [X.]ie Vereinbarung sei wirksam, da der Kläger keinem Inhalts-, sondern einem unbeachtlichen Motivirrtum unterlegen sei. Es liege auch keine arglistige Täuschung durch den Beklagten vor.

[X.]as L[X.] hat auf die Berufung des [X.] den Gerichtsbescheid des [X.] und den Bescheid des Beklagten vom 22.9.2015 aufgehoben und festgestellt, dass das Verfahren über den Widerspruch gegen den Bescheid der Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen in [X.] vom [X.], korrigiert durch Bescheid vom 19.8.2011, nicht durch den Vergleich vom [X.] erledigt worden ist (Urteil vom [X.]). Bei dem Vergleich handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag iS des § 53 Abs 1 [X.], der nichtig sei. [X.]ieser genüge nicht dem Schriftformerfordernis nach § 56 [X.] und sei daher formunwirksam iS des § 58 Abs 1 [X.] iVm § 125 BGB. Schriftform iS des § 56 [X.] bedeute, dass über den Vertragsinhalt eine Urkunde zu erstellen und von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens zu unterzeichnen sei. Es fehle aber an einer Namensunterschrift des [X.] auf der Niederschrift über die Sitzung des Beklagten am [X.]. [X.]ie Schriftform werde auch nicht durch die Protokollierung ersetzt, denn § 127a BGB gelte nur bei einem gerichtlichen Vergleich.

[X.]er Beklagte rügt mit der vom L[X.] zugelassenen Revision eine Verletzung des § 58 Abs 1 [X.] iVm § 125 BGB, § 56 [X.]. [X.]er Vergleich vom [X.] erfülle die Voraussetzungen des in § 56 [X.] bestimmten Schriftformerfordernisses. [X.]ie Schriftform gemäß § 126 BGB werde durch den in der Sitzung vom [X.] protokollierten Inhalt der einvernehmlichen Regelung einschließlich der Aufnahme der Erklärungen der Beteiligten ersetzt. Obwohl es sich nicht um einen gerichtlichen Vergleich handele, richte sich die Protokollierung nach den Vorschriften der ZPO. § 31 der im Bezirk der zu 1 beigeladenen [X.] für die Zeit ab dem 1.1.2008 geltenden "Prüfvereinbarung gem § 106 Abs 3 [X.]B V" (nachfolgend [X.]) regele, dass für das Verfahren vor den Ausschüssen ergänzend die einschlägigen Vorschriften des [X.] und des [X.]G gelten. [X.]emzufolge fände § 122 [X.]G Anwendung, wonach für die Niederschriften die §§ 159 bis 165 ZPO gelten. Nach § 163 ZPO sei die Niederschrift aber nur durch den Vorsitzenden und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. Selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, dass der Vergleich mangels Unterschrift des [X.] nicht ordnungsgemäß protokolliert sei, wäre der Vergleichsvertrag durch das eigenhändig unterzeichnete Schreiben des [X.] vom 21.10.2014 wirksam zustande gekommen.

[X.]er Beklagte beantragt,
das Urteil des Hessischen L[X.] vom [X.] aufzuheben und die Berufung des [X.] gegen den Gerichtsbescheid des [X.] vom [X.] zurückzuweisen.

[X.]er Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor. [X.]as Sach- und Streitverhältnis sei in der Sitzung vom [X.] ausführlich erörtert worden. Auf den Hinweis des Senats habe der Beklagte die Gelegenheit zur Äußerung gehabt. Bereits in der Berufungsbegründung sei die Frage des wirksamen Abschlusses des Vergleichs thematisiert worden. [X.]er Vergleich sei formnichtig. [X.]as Schreiben des [X.] vom 21.10.2014 stelle gerade keine Genehmigung der Protokollierung vom [X.] dar, da dieser darin dem Vergleich erneut widersprochen habe.

[X.]ie Beigeladenen stellen keine Anträge.

Die Revision des [X.]n hat Erfolg. Das [X.] hat die [X.]lage zu Recht abgewiesen. Der [X.]läger hat entgegen der Auffassung des L[X.] keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der geschlossenen Vergleichsvereinbarung. Das Wi[X.]pruchsverfahren, das die Bescheide der Prüfungsstelle der Ärzte und [X.]rankenkassen in [X.] vom 20.6.2011 und vom 19.8.2011 zum Gegenstand hatte, ist durch den am [X.] geschlossenen Vergleich beendet worden.

A. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist zulässig. Der [X.]läger begehrt die Aufhebung des Bescheides des [X.] vom [X.], mit dem dieser festgestellt hat, dass das Wi[X.]pruchsverfahren durch die in der Sitzung des Wi[X.]pruchsausschusses am [X.] geschlossene Vereinbarung abgeschlossen worden ist. Ergänzend hat der [X.] den Wi[X.]pruch zurückgewiesen. Die Zulässigkeit des [X.] hängt in diesem Fall nicht davon ab, ob der [X.]läger sein Begehren möglicherweise auch mit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage hätte erreichen können, indem er eine Neubescheidung mit der Maßgabe begehrt, dass die [X.] seinen Wi[X.]pruch nicht als unzulässig hätte zurückweisen dürfen, sondern in der Sache zu entscheiden hat (zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise vgl B[X.] Urteil vom 11.5.2011 - [X.] [X.] 13/10 R - B[X.]E 108, 175 = [X.]-2500 § 106 [X.], Rd[X.]). Zwar gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl er - an[X.] als in § 43 Abs 2 VwGO und § 41 Abs 2 FGO - keinen ausdrücklichen Nie[X.]chlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat (stRspr, vgl B[X.] Urteil vom [X.] - B 4 [X.]/12 R - [X.]-4200 § 6b [X.] Rd[X.]4 mwN). Dieser gilt jedoch bei [X.] gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts nur eingeschränkt, da angenommen werden kann, dass solche [X.] aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art 20 Abs 3 GG) rechtskräftigen (feststellenden) Urteilen auch ohne Vollstreckungsdruck nachkommen (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - B 4 [X.]/12 R - [X.]-4200 § 6b [X.] Rd[X.]4; B[X.] Urteil vom 14.5.2014 - [X.] [X.] 21/13 R - B[X.]E 116, 1 = [X.]-2500 § 34 [X.], Rd[X.]0, jeweils mwN). Nachdem der [X.] im angefochtenen Wi[X.]pruchsbescheid ausdrücklich die Feststellung getroffen hat, dass das Wi[X.]pruchsverfahren durch einen am [X.] geschlossenen Vergleich abgeschlossen worden ist, kann dem [X.]läger ein berechtigtes Interesse daran, dass das Gericht neben der Aufhebung des Wi[X.]pruchsbescheides eine ausdrückliche Feststellung zur Frage der Wirksamkeit der geschlossenen Vereinbarung trifft, nicht abgesprochen werden. Erweist sich im [X.]lageverfahren, dass Feststellungen eines Verwaltungsakts zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses nicht der wahren Rechtslage entsprechen, ist die Gewährung von Rechtsschutz nicht darauf beschränkt, nach Aufhebung dieses Verwaltungsakts die Behörde zur Feststellung der zutreffenden Rechtslage in einem neuen Verwaltungsakt zu verpflichten. Vielmehr besteht die originäre Aufgabe der Rechtsprechung darin, im Einzelfall die Rechtslage verbindlich zu klären (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 2/18 R - [X.]-2500 § 95 [X.] Rd[X.]6 mwN). Insoweit ist die Erwartung gerechtfertigt, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung einer [X.]lärung zugeführt werden kann (vgl zu diesem [X.]riterium B[X.] Urteil vom [X.] - B 4 [X.]/12 R - [X.]-4200 § 6b [X.] Rd[X.]4 mwN; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 55 Rd[X.] 19c; zur Möglichkeit von [X.]rankenkassen und [X.]assenärztlichen Vereinigungen, die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines vom Beschwerdeausschuss geschlossenen Vergleichs geltend zu machen vgl B[X.] Urteil vom 28.4.2004 - [X.] [X.] 8/03 R - B[X.]E 92, 283 = [X.]-2500 § 106 [X.]) und der [X.] hat auch keinen Zweifel daran erkennen lassen, dass er einer gerichtlichen Feststellung der Nichterledigung des Verfahrens Rechnung tragen und eine Sachentscheidung treffen würde.

B. Die [X.]lage ist jedoch nicht begründet. Entgegen der Auffassung des L[X.] ist der Bescheid des [X.]n vom [X.] nicht zu beanstanden. Der [X.] hat darin zu Recht festgestellt, dass das Wi[X.]pruchsverfahren gegen den Bescheid der Prüfungsstelle der Ärzte und [X.]rankenkassen in [X.] vom 20.6.2011, korrigiert durch Bescheid vom 19.8.2011, durch den Vergleich vom [X.] erledigt ist.

1. Der vom [X.]läger am [X.] mit dem [X.]n geschlossene Vergleich ist wirksam. Es handelt sich bei ihm um einen [X.] iS der §§ 53 ff [X.]B X und seine rechtliche Beurteilung hat nach Maßgabe dieser Vorschriften zu erfolgen. Grundsätzliche Bedenken, Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §§ 106 ff [X.]B V durch Vergleiche zu erledigen, bestehen nicht und dieses Vorgehen entspricht auch einer seit Jahrzehnten geübten Praxis (vgl B[X.] Urteil vom 28.4.2004 - [X.] [X.] 8/03 R - B[X.]E 92, 283 = [X.]-2500 § 106 [X.] Rd[X.]7). Gemäß § 53 Abs 1 Satz 1 [X.]B X kann ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen [X.] mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde (§ 53 Abs 1 Satz 2 [X.]B X). Eine Sonderform des [X.] iS des § 53 Abs 1 Satz 2 [X.]B X stellt der [X.] gemäß § 54 [X.]B X dar, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird. Einen solchen [X.], für den die allgemeinen Voraussetzungen für einen [X.] gelten, haben die Beteiligten hier geschlossen. Gemäß § 8 [X.]B X kann ein Verwaltungsverfahren auch auf den Abschluss eines [X.]es gerichtet sein; mit dem Zustandekommen des Vertrages findet es dann auch seinen Abschluss. Die Beendigung tritt auch ein, wenn sich die Zielrichtung der Behörde geändert hat und nun nicht mehr auf den Erlass eines Bescheides, sondern auf den Abschluss eines [X.]es gerichtet ist (Roller in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 8 Rd[X.] 10).

2. Der [X.] durfte durch Wi[X.]pruchsbescheid über die zwischen den Beteiligten umstrittene Beendigung des Verfahrens entscheiden. Dem steht nicht entgegen, dass der [X.]läger auch die Möglichkeit gehabt hätte, ohne einen Wi[X.]pruchsbescheid mit der Feststellungsklage (vgl dazu zB [X.] in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 58 Rd[X.]8 mwN) oder mit einer [X.]lage auf Erlass eines Wi[X.]pruchsbescheides (W.-R. [X.] in [X.]/[X.], VwGO, 26. Aufl 2020, § 73 Rd[X.]) geltend zu machen, dass der Vertrag nichtig ist und dass das Verwaltungsverfahren deshalb nicht nach § 8 [X.]B X durch [X.] abgeschlossen worden ist. Der [X.]läger hat hier gegenüber der [X.]n auf einer Entscheidung beharrt und geltend gemacht, dass das Wi[X.]pruchsverfahren nicht durch die Vereinbarung vom [X.] beendet worden ist. Jedenfalls unter diesen Umständen war der [X.] berechtigt, über die Beendigung des Verwaltungsverfahrens zu entscheiden. In einer solchen [X.]onstellation gilt für die Frage der Beendigung des Verwaltungsverfahrens Vergleichbares wie für die Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens: Wenn der [X.]läger in einem gerichtlichen Verfahren, das durch einen Vergleich beendet worden ist, geltend macht, dass dieser nicht wirksam geschlossen worden ist, dann stellt das Gericht, vor dem der Vergleich geschlossen worden ist, gegebenenfalls die vergleichsweise Beendigung des Verfahrens durch Endurteil fest; anderenfalls ist in dem dann anhängig gebliebenen Rechtsstreit auch über die Berechtigung der von dem [X.]läger ursprünglich geltend gemachten Ansprüche zu entscheiden ([X.] Urteil vom 18.9.1996 - VIII ZB 28/96 - NJW 1996, 3345; [X.] Urteil vom [X.] - 6 C 15/09 - juris Rd[X.] 11). Dieselbe Funktion erfüllt bei einem Streit um die Frage, ob das Wi[X.]pruchsverfahren beendet ist, ein förmlicher Bescheid über die Einstellung des Wi[X.]pruchsverfahrens (vgl [X.] Urteil vom [X.] 54.75 - DVBl 1980, 960; [X.] in [X.]/[X.], VwGO, 5. Aufl 2018, § 73 Rd[X.] 39; [X.] in [X.]/[X.], [X.] VwGO, § 73 Rd[X.] 12, Stand 1.4.2020; [X.] in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 73 Rd[X.] 11; W.-R. [X.] in [X.]/[X.], VwGO, 26. Aufl 2020, § 73 Rd[X.]; [X.], [X.] eines Verwaltungsakts im Wi[X.]pruchsverfahren, 1995, [X.] f; [X.] in [X.]/[X.], VwGO, 39. El Juli 2020, § 73 Rd[X.] 42, der davon ausgeht, dass alleine die formlose Einstellung des Verfahrens in Betracht komme und ein trotz Erledigung ergangener Wi[X.]pruchsbescheid in der Sache rechtswidrig und auf die isolierte Anfechtungsklage des [X.] aufzuheben sei) oder - wie hier - ein Bescheid, mit dem die Beendigung des Wi[X.]pruchsverfahrens durch den Vergleich festgestellt und der aufrechterhaltene Wi[X.]pruch mangels [X.] förmlich zurückgewiesen wird.

3. Entgegen der Auffassung des L[X.] ist der am [X.] geschlossene [X.] nicht wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 56 [X.]B X in Anwendung (vgl § 58 Abs 1 [X.]B X) von § 125 Satz 1 [X.] nichtig.

a) Gemäß § 56 [X.]B X ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. § 56 [X.]B X ist lex specialis zu § 9 [X.]B X, der die grundsätzliche Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens regelt. Das Schriftformerfordernis hat eine Warnfunktion in dem Sinne, dass die Vertragsparteien vor einem übereilten Vertragsabschluss geschützt werden sowie [X.] und wirkt damit Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten entgegen ([X.] in [X.]/[X.], [X.]B X, [X.] § 56 Rd[X.] f, Stand 09/14; [X.]/[X.]/[X.], [X.]B X, 5. Aufl 2019, § 56 Rd[X.] 3; [X.] in [X.]/Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B X, 2. Aufl 2017, § 56 Rd[X.]2; ebenso zu der mit § 56 [X.]B X wörtlich übereinstimmenden Regelung in § 57 [X.]: [X.] Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - [X.]E 96, 326, 333 = juris Rd[X.]2; [X.] Urteil vom 19.5.2005 - 3 A 3/04 - NVwZ 2005, 1083 = juris Rd[X.] 16). Es dient auch der Abschlussklarheit, um bloße Vertragsverhandlungen vom Vertragsschluss abzugrenzen ([X.]/[X.]/[X.], [X.]B X, 5. Aufl 2019, § 56 Rd[X.] 3; [X.] in [X.]/Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B X, 2. Aufl 2017, § 56 Rd[X.]4; [X.] in [X.]ass[X.]omm, Stand der [X.] Oktober 2014, § 56 [X.]B X Rd[X.]).

§ 56 [X.]B X enthält selbst keine Definition, was unter "schriftlich" zu verstehen ist. Es sind daher gemäß § 61 Satz 2 [X.]B X die Regelungen des [X.] entsprechend anzuwenden (vgl B[X.] Urteil vom 16.12.2015 - [X.] [X.] 39/15 R - [X.]-5531 [X.] Rd[X.]3; [X.] in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 56 Rd[X.] 6; [X.] in [X.]/Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B X, 2. Aufl 2017, § 56 Rd[X.] 30). Nach § 126 Abs 1 [X.] muss, wenn durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Dies gilt gemäß § 61 Satz 2 [X.]B X für öffentlich-rechtliche Verträge iS der §§ 54 ff [X.]B X entsprechend (vgl [X.] in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 56 Rd[X.] 6; B[X.] Urteil vom 23.3.2011 - [X.] [X.] 9/10 R - [X.]-2500 § 84 [X.] Rd[X.]0).

b) Der Vergleich vom [X.] wurde in die Nie[X.]chrift der Sitzung des [X.] aufgenommen, welche vom Vorsitzenden des [X.] und dem Schriftführer unterzeichnet wurde. Eine Namensunterschrift des [X.]lägers oder eines Bevollmächtigten des [X.]lägers enthält die Nie[X.]chrift nicht. Damit existiert keine von beiden Vertragspartnern unterzeichnete, den Anforderungen des § 126 Abs 2 Satz 1 [X.] entsprechende einheitliche Urkunde. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen vom Grundsatz der Urkundeneinheit (vgl dazu [X.] in [X.]/Voelzke, jurisP[X.]-[X.]B X, 2. Aufl 2017, § 56 Rd[X.] 62; [X.] in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 56 Rd[X.] 12 ff), möglich sind. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Schriftform durch einen Schriftwechsel der Beteiligten erfüllt werden könnte (offengelassen: [X.] Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - [X.]E 96, 326, 332 = juris Rd[X.]1; ablehnend: OVG Nie[X.]achsen Urteil vom [X.] - 1 L 5856/95 - NJW 1998, 2921), wären diese Voraussetzungen hier entgegen der Auffassung des [X.]n nicht erfüllt. Der [X.] verweist insoweit auf ein Schreiben des [X.]lägers vom 21.10.2014, dem ein Schreiben des [X.]lägers vom 29.9.2014 beigefügt war. In beiden Dokumenten bringt der [X.]läger zum Ausdruck, dass er dem Vergleich in der Sitzung am [X.] nur deshalb zugestimmt habe, weil ihm "angedroht" worden sei, dass es anderenfalls teuer werden würde; es sei versäumt worden, auch die Nettobeträge des [X.] zu erörtern. Damit räumt der [X.]läger zwar ein, der Vereinbarung in der Sitzung zugestimmt zu haben. Eine schriftliche Bestätigung kann in den Schreiben vom 21.10.2014 und vom 29.9.2014 aber keinesfalls gesehen werden. Vielmehr bringt der [X.]läger eindeutig zum Ausdruck, an dem in der Sitzung erteilten Einverständnis nicht festhalten zu wollen.

c) Das Schriftformerfordernis ist hier aber dadurch gewahrt, dass der Text des Vergleichs vom Vorsitzenden des [X.]n in Gegenwart des [X.]lägers in eine Nie[X.]chrift aufgenommen worden, vorgelesen und vom [X.]läger in der Sitzung am [X.] genehmigt worden ist. Zwar kann die [X.] nicht mit Erfolg geltend machen, dass aus der [X.] folgen würden (nachfolgend <1>). Bei der nach § 61 Satz 2 [X.]B X gebotenen entsprechenden Anwendung der Vorschriften des [X.] kann das Schriftformerfordernis des § 56 [X.]B X jedoch auch durch die Aufnahme des Vertragstextes zur Nie[X.]chrift der Behörde erfüllt werden; die dafür maßgebenden Voraussetzungen sind hier erfüllt (nachfolgend <2>).

(1) Der [X.] macht geltend, dass das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge nach § 56 [X.]B X nur unter dem Vorbehalt gelte, dass nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Es besteht jedoch weitgehend Einigkeit darin, dass mit dieser "anderen Form" in erster Linie weitergehende, also strengere Formen gemeint sind (vgl [X.] in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 56 Rd[X.]0 mwN). Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass auch Formerleichterungen nicht ausgeschlossen sind (mit dieser Tendenz: [X.]/[X.]/Siegel in [X.]/[X.]/Sachs, [X.], 9. Aufl 2018, § 57 Rd[X.]6), existieren hier jedenfalls keine Rechtsvorschriften, die solche vorsehen würden. Allein dem Umstand, dass § 18 Abs 4 Satz 2 [X.] die Unterschrift allein des Ausschussvorsitzenden und des [X.] unter die Nie[X.]chrift vorsieht, kann nicht entnommen werden, dass damit für öffentlich-rechtliche Verträge, die in die Nie[X.]chrift aufgenommen werden, eine andere Form iS des § 56 [X.]B X vorgeschrieben würde. Dasselbe gilt für die in § 30 Satz 1 [X.] enthaltene ergänzende Verweisung auf "die einschlägigen Vorschriften des [X.] ([X.]B X) sowie des Sozialgerichtsgesetzes ([X.]G)", der entgegen der Auffassung der [X.]n nicht entnommen werden kann, dass - abweichend von dem für das Verwaltungsverfahren geltenden Grundsatz der Nichtförmlichkeit (§ 9 [X.]B X) - über § 122 [X.]G die für das gerichtliche Verfahren geltenden Vorschriften des § 159 bis 165 ZPO entsprechend für die Nie[X.]chrift der Sitzung des [X.] gelten würden.

(2) Im Ergebnis wird das Schriftformerfordernis hier jedoch in Übereinstimmung mit der Auffassung des [X.]n durch die Protokollierung des Vergleichs erfüllt.

Nach § 126 Abs 4 [X.] wird die schriftliche Form durch die notarielle Beurkundung und nach § 127a [X.] diese wiederum durch ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt. Für das schiedsrichterliche Verfahren nach §§ 1025 ff ZPO ist mit § 1053 Abs 2 ZPO eine in ihrer Wirkung mit § 127a [X.] vergleichbare Regelung getroffen worden; die Nie[X.]chrift durch eine Behörde steht dem gerichtlichen Protokoll aber nicht gleich, sodass die Voraussetzungen nach § 127a [X.] durch einen Vergleich, der im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren (auch durch einen Ausschussvorsitzenden) protokolliert worden ist, nicht erfüllt werden ([X.] in Ermann, [X.], 16. Aufl 2020, § 127a Rd[X.]; [X.] in [X.], [X.], 2017, § 127a Rd[X.] 8).

Allerdings sind die zivilrechtlichen Vorschriften zu den Anforderungen, die an die Erfüllung des Schriftformerfordernisses zu stellen sind, nach §§ 56, 62 Satz 2 [X.]B X nur entsprechend anzuwenden. Damit übereinstimmend haben sowohl das B[X.] (Urteil vom 26.9.1991 - 4/1 RA 33/90 - B[X.]E 69, 238 = [X.] 3-1200 § 52 [X.] = juris Rd[X.]4) als auch das [X.] (Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - [X.]E 96, 326 = juris Rd[X.]2; Urteil vom 19.5.2005 - 3 A 3/04 - NVwZ 2005, 1083 = juris Rd[X.] 16) die Anforderungen, die entsprechend § 126 Abs 2 Satz 1 [X.] an die Urkundeneinheit zu stellen sind, bezogen auf den [X.] eigenständig definiert. Formvorschriften seien nicht Selbstzweck und deshalb unter Berücksichtigung ihres Sinngehalts auszulegen und anzuwenden ([X.] Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - [X.]E 96, 326, 333 = juris Rd[X.]2; [X.] Urteil vom 19.5.2005 - 3 A 3/04 - NVwZ 2005, 1083 = juris Rd[X.] 16; [X.] Beschluss vom [X.] - 9 B 46/09 - juris Rd[X.] 3). Für das Schriftformerfordernis sprechen danach neben der Warnfunktion vor allem Beweisgründe; dem Bürger sollen vor allem Nachweisschwierigkeiten bei Ansprüchen gegen die Verwaltung erspart werden ([X.] Urteil vom 24.8.1994 - 11 C 14/93 - [X.]E 96, 326, 333 f = juris Rd[X.]2 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines [X.], BT-Drucks 7/910 [X.] zu § 53 - Schriftform).

Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Schriftformerfordernis bei der gebotenen entsprechenden Anwendung der Vorschriften des [X.] auch durch eine behördliche Nie[X.]chrift erfüllt werden kann, haben sich soweit ersichtlich bisher weder das B[X.] noch das [X.] geäußert. In weiten Teilen der [X.]ommentarliteratur zu dem mit § 56 [X.]B X wörtlich übereinstimmenden § 57 [X.] wird die Auffassung vertreten, dass die Schriftform nach dieser Vorschrift auch gewahrt wird, wenn der [X.] aufgenommen wird ([X.]/[X.]/Siegel in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2018, § 57 Rd[X.] 13; [X.]/[X.]/[X.], H[X.]-VerwR, § 57 [X.] Rd[X.]3; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. 2019, § 57 Rd[X.]; [X.] in [X.]nack/[X.], [X.], 11. Aufl 2020, § 57 Rd[X.]0; Reinker in [X.]/Heckmann/[X.]/Schallbruch/[X.], [X.] und E-Government, 2. Aufl. 2014, § 57 Rd[X.] 12; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl 2016, § 57 Rd[X.] 12; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 21. Aufl 2020, § 57 Rd[X.] 11). Davon geht jedenfalls im Grundsatz auch die überwiegende (veröffentlichte) instanzgerichtliche Rspr aus (vgl [X.] Beschluss vom 24.4.1990 - 1 R 77/89 - juris Rd[X.] 13 ff; [X.] Urteil vom 30.9.2010 - 2 [X.] 3353/08 - juris Rd[X.] 69; [X.] Urteil vom 4.5.2011 - 5 A 719/08 - juris Rd[X.] 34; offen gelassen: [X.] Urteil vom [X.] - juris Rd[X.] 30; aA jedoch ohne Befassung mit davon abweichenden Auffassungen in Literatur und Rspr: [X.] Urteil vom 15.2.1996 - 5 UE 2836/95 - [X.], 169 = juris Rd[X.]0 ff, 57).

Zur Begründung dafür, dass bezogen auf den [X.] die Schriftform auch durch die Aufnahme des Vertragstextes zur Nie[X.]chrift der Behörde erfüllt werden könne, verweist [X.] (in [X.]/[X.], [X.], 21. Aufl 2020, § 57 Rd[X.] 11) auf die Begründung zum [X.] eines Verwaltungsverfahrensgesetzes aus dem Jahre 1963, der in § 43 bereits eine mit dem heute geltenden § 57 [X.] fast wörtlich übereinstimmende Regelung enthielt. Die Begründung dieses Gesetzentwurfs zu § 43 endet mit den Sätzen: "[X.]einer besonderen Regelung bedarf der Fall, daß der Vertrag zur Nie[X.]chrift aufgenommen wird. Denn wird diese Nie[X.]chrift unterschrieben, so wird auch dieser Fall von der Schriftform umfaßt. Wegen der Folgen der Nichtbeachtung der Schriftform wird auf die Begründung zu § 45 Satz 1 [X.]. 5 hingewiesen." Auch wenn die Formulierung insoweit nicht ganz eindeutig ist, spricht viel dafür, dass damit nicht der - in der Praxis ungewöhnliche - Fall gemeint war, dass die behördliche Nie[X.]chrift von beiden Vertragspartnern unterschrieben worden ist, sondern dass es um die übliche allein von [X.] unterschriebene Nie[X.]chrift geht. Allerdings ist gerade dieser Teil der Begründung nicht in die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines [X.] (BT-Drucks 7/910, [X.], zu § 53 des Entwurfs) übernommen worden. Zudem spricht insbesondere die Warnfunktion des Schriftformerfordernisses dagegen, dass das Schriftformerfordernis des § 56 [X.]B X durch jede Form der behördlichen Protokollierung erfüllt werden könnte.

Einer entsprechenden Anwendung der in § 127a [X.] für den gerichtlichen Vergleich getroffenen Regelung auf den im Verwaltungsverfahren geschlossenen Vergleich steht aber nach Auffassung des [X.]s unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des für öffentlich-rechtliche Verträge geltenden Schriftformerfordernisses nach § 56 [X.]B X nichts entgegen, wenn die Nie[X.]chrift in einem formalisierten Verfahren durch die vertragschließende Behörde aufgenommen wird und außerdem den nach § 127a [X.] iVm § 162 Abs 1 ZPO für den gerichtlichen Vergleich geltenden formalen Anforderungen genügt (ebenso zur erforderlichen Erfüllung der genannten formalen Anforderungen: [X.] Beschluss vom 24.4.1990 - 1 R 77/89 - juris Rd[X.] 13 ff; vgl auch [X.] Urteil vom 4.5.2011 - 5 A 719/08 - juris Rd[X.] 34). Danach ist ein Protokoll insoweit, als es einen Vergleich (§ 162 Abs 1 Satz 1 iVm § 160 Abs 3 [X.] 1 ZPO) enthält, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. Nach § 162 Abs 1 Satz 3 ZPO ist in dem Protokoll zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

Die genannten Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Gesamtvertragspartner haben in der [X.] Regelungen zum Ablauf des Prüfverfahrens getroffen und dabei auch Einzelheiten zur Durchführung der Verhandlung des [X.] einschließlich der mündlichen Anhörung geregelt. Dabei kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, dass keine gesetzliche Ermächtigung zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nach § 8 [X.]B X in Prüfvereinbarungen besteht (vgl B[X.] Beschluss vom 30.9.2020 - [X.] [X.] 7/20 B - juris Rd[X.] 12 mwN; B[X.] Urteil vom 27.6. 2001 - [X.] [X.] 66/00 R - [X.] 3-2500 § 106 [X.]3 Rd[X.]1) und dass die Gesamtvertragspartner insbesondere nicht berechtigt sind, verfahrensmäßige Anforderungen im Prüfungsablauf aufzustellen, die in starkem Maße vom gesetzlichen Leitbild eines typischen Verwaltungsverfahrens im Bereich des [X.]B abweichen und die damit dazu führen können, dass einzelne Vertragsärzte faktisch keiner Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegen (zu Anforderungen an die Wirksamkeit eines Prüfantrags: B[X.] Urteil vom 27.6.2001 - [X.] [X.] 66/00 R - [X.] 3-2500 § 106 [X.]3 Rd[X.]9). Darum geht es hier nicht und es kommt auch nicht darauf an, dass der [X.] durch die [X.] nicht verpflichtet werden kann, eine mündliche Anhörung des [X.]lägers durchzuführen (vgl B[X.] Beschluss vom 30.9.2020 - [X.] [X.] 7/20 B - juris Rd[X.] 12). Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der [X.] diese Anhörung tatsächlich durchgeführt hat. Der [X.]läger ist dazu geladen worden, sodass er nicht überraschend mit dem Gegenstand des Verfahrens konfrontiert wurde. Damit hatte er auch die Möglichkeit, sich von einem Rechtsanwalt begleiten zu lassen. In Übereinstimmung mit § 18 Abs 4 Satz 1 und 2 [X.] ist über die Sitzung eine Nie[X.]chrift gefertigt worden, aus der die Namen der Sitzungsteilnehmer, die wesentlichen Erklärungen und Feststellungen sowie die getroffenen Entscheidungen hervorgehen. Das Sitzungsprotokoll ist im Einklang mit § 18 Abs 1 Satz 3 [X.] vom Vorsitzenden des Ausschusses und vom Protokollführer unterzeichnet worden. Mit der - in der [X.] nicht ausdrücklich geregelten - Aufnahme des Inhalts des in der Verhandlung geschlossenen Vergleichs in das Protokoll, dem Verlesen des Textes der Vereinbarung und dessen Genehmigung werden ferner die für gerichtliche Protokolle in § 162 Abs 1 Satz 1 ZPO geregelten formellen Anforderungen eingehalten.

Unter diesen Umständen werden nach Auffassung des [X.]s auch die gemäß § 56 [X.]B X an die Schriftform eines [X.]s zu stellenden formellen Anforderungen erfüllt. Der Warn- und [X.] des Schriftformerfordernisses wird in ausreichender Weise Rechnung getragen. Das gilt jedenfalls für den hier betroffenen Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung, aber auch für vertragsärztliche Zulassungsverfahren, in denen paritätisch mit Vertretern von Ärzten und [X.]rankenkassen besetzte Gremien über Wi[X.]prüche entscheiden, weil der bereits aus dem formalisierten Verfahren folgende Schutz des Arztes vor übereilten Entscheidungen und vor Nachweisproblemen durch diese Zusammensetzung der Entscheidungsgremien noch einmal verstärkt wird.

4. Den am [X.] geschlossenen [X.] konnte der [X.]läger auch nicht - mit der Folge des rückwirkenden Eintritts der Nichtigkeit (§ 61 Satz 2 [X.]B X iVm § 142 Abs 1 [X.]) - anfechten. Wie das [X.] bereits zutreffend entschieden hat, lagen weder die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung (§ 61 Satz 2 [X.]B X iVm § 123 Abs 1 [X.]) noch die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen Irrtums (§ 61 Satz 2 [X.]B X iVm § 119 [X.]) vor. Auch ist der [X.] nicht nach § 58 Abs 1 [X.]B X iVm § 779 Abs 1 [X.] unwirksam. Das kann der [X.] selbst entscheiden, obwohl sich das L[X.] dazu - nach seiner Rechtsauffassung folgerichtig - nicht geäußert hat. Tatsächliche Feststellungen sind insoweit nicht (mehr) zu treffen.

a) Gemäß § 123 Abs 1 [X.] kann, wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, die Erklärung mit der Folge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 142 Abs 1 [X.]) anfechten. Täuschung ist die vorsätzliche Erregung, Bestärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums, sei es durch das Vorspiegeln falscher oder das Verschweigen wahrer Tatsachen, um den Willensentschluss des [X.] zu beeinflussen (vgl [X.] Urteil vom [X.] - NJW-RR 2005, 1082 = juris Rd[X.] 11; B[X.] Urteil vom 7.7.2020 - B 12 [X.]R 18/18 R - juris Rd[X.]). Die Täuschung ist arglistig, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in [X.]auf nimmt, dass er unredlich handelt, der Getäuschte dies nicht erkennt und ohne die Täuschung die Willenserklärung nicht oder nicht mit dem geäußerten Inhalt abgegeben hätte (vgl [X.] Urteil vom [X.] - [X.] - juris Rd[X.] 16).

Für eine diesen Anforderungen entsprechende Täuschung des [X.]lägers gibt es nach den im Urteil des L[X.] getroffenen Feststellungen, die auch vom [X.]läger im Revisionsverfahren nicht angegriffen worden sind, sowie nach dem Inhalt der Verwaltungs- und der Prozessakten, auf die das L[X.] ergänzend verwiesen hat, keine Anhaltspunkte. Allein in dem Umstand, dass in dem angefochtenen Bescheid bezogen auf die Höhe des [X.] lediglich die [X.] (vor Quotierung) bezeichnet worden und damit auch zur Grundlage der Anhörung vor dem Beschwerdeausschuss gemacht worden sind, liegt kein Vorspiegeln falscher Tatsachen. Dass die Nettobeträge nach Quotierung im Bescheid der Prüfungsstelle noch nicht ausgewiesen sind, sondern einer Berechnung durch die [X.]ÄV vorbehalten bleiben, ist nach [X.]enntnis des [X.]s auch nicht unüblich.

Im Übrigen stand zum Zeitpunkt des Zustandekommens des [X.]s keineswegs fest, dass aus dem [X.] in Höhe von 93 528,90 Euro vor Quotierung lediglich eine Regressforderung in Höhe von 23 158,73 Euro "netto" folgen würde. Die zu 1. beigeladene [X.]ÄV ist bei der Berechnung, die sie nach Abschluss des [X.]s auf Anforderung des [X.]n durchgeführt hat, ersichtlich davon ausgegangen, dass für die wegen Unwirtschaftlichkeit nicht zu vergütenden Leistungen jeweils nur der Betrag in Ansatz zu bringen sei, mit dem die Vergütung unter Berücksichtigung der dem [X.]läger zur Verfügung stehenden Budgets tatsächlich erfolgt ist und nicht der Betrag aus der [X.] des [X.]lägers. Bereits in seinen Urteilen vom [X.] ([X.] [X.] 30/00 R - B[X.] [X.] 3-2500 § 87 [X.] S 184 f) und vom 5.11.2003 ([X.] [X.] 55/02 R - B[X.] [X.]-2500 § 106 [X.] 4 Rd[X.] 9; vgl auch B[X.] Urteil vom 9.4.2008 - [X.] [X.] 34/07 R - [X.]-2500 § 106 [X.] 18 Rd[X.]9; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 62/07 R - B[X.]E 103, 1-8 = [X.]-2500 § 106a [X.] 7 Rd[X.] 15; zuletzt: B[X.] Urteil vom 13.2.2019 - [X.] [X.] 58/17 R - [X.]-2500 § 106a [X.]2 Rd[X.] 18) hat der [X.] jedoch entschieden, dass die Honorarbegrenzung durch ein Budget und der daraus folgende praxisindividuelle Punktwert im Falle einer [X.] grundsätzlich nicht neu zu berechnen sind, dass vielmehr auf der Grundlage derjenigen Festlegungen, die anhand des zur Abrechnung vorgelegten Leistungsvolumens erfolgten, auch die [X.] und -rückforderung bestimmt werden. Dies hat der Gesetzgeber mit der Einfügung des Satzes 3 in § 106 Abs 2 [X.]B V durch das [X.] der gesetzlichen [X.]rankenversicherung (G[X.]V-Modernisierungsge-setz - [X.]) vom 14.11.2003 ([X.]l I 2190) zum 1.1.2004 aufgegriffen und gesetzlich "klargestellt" (vgl BT-Drucks 15/1525 [X.] - zu Doppelbuchstabe cc), dass für [X.] das "zur Abrechnung vorgelegte Leistungsvolumen" maßgeblich ist und "honorarwirksame Begrenzungsregelungen … keinen Einfluss auf die Prüfungen" haben.

Bezogen auf die für das [X.] gegenüber dem [X.]läger bestehende Rückzahlungsforderung ist aufgrund des wirksam geschlossenen [X.]s nicht mehr darüber zu befinden, ob die Berechnung des "[X.]betrags" durch die Beigeladene zu 1. zutreffend erfolgt ist oder ob die Festsetzung mit einem höheren Betrag hätte erfolgen müssen. Jedenfalls sind mit dem [X.] vom [X.] auch im Interesse des [X.]lägers die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ungewissheiten zu der Frage ausgeräumt worden, wie der "Nettobetrag" der [X.] nach Quotierung zutreffend zu berechnen ist.

b) Eine Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 Abs 1 [X.] scheidet ebenfalls aus. Danach kann, wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei [X.]enntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Nach § 121 Abs 1 Satz 1 [X.] hat die Anfechtung in diesem Fall ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) zu erfolgen, nachdem der [X.] von dem Anfechtungsgrund [X.]enntnis erlangt hat. Weder den Feststellungen des L[X.] noch dem Vorbringen des [X.]lägers im Revisionsverfahren sind Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er oder der von ihm beauftragte Rechtsanwalt über Bedeutung und Tragweite der Erledigungserklärung geirrt haben oder diese nicht seinem Willen entsprochen haben könnte (zu diesen Voraussetzungen vgl [X.] Beschluss vom [X.] - [X.]/07 - [X.]Z 177, 62 = juris Rd[X.] f; B[X.] Urteil vom 7.7.2020 - B 12 [X.]R 18/18 R - juris Rd[X.] 19).

Soweit dem Vorbringen des [X.]lägers zu entnehmen ist, dass er bei seiner Entscheidung, dem [X.] mit einer Regresshöhe von 20 000 Euro zuzustimmen, davon ausgegangen war, dass sich auf der Grundlage des angefochtenen Bescheids der Prüfungsstelle ein höherer [X.] als der von der zu 1. beigeladenen [X.]ÄV später ermittelte Betrag von 23 158,73 Euro ergeben würde, handelt es sich um einen Irrtum im Beweggrund (sog Motivirrtum), der kein Anfechtungsrecht begründet.

Im Übrigen datiert das erste Schreiben des [X.]lägers, das - unter Zugrundelegung der im Urteil vom L[X.] getroffenen und vom [X.]läger nicht angegriffenen Feststellungen - unzweideutig erkennen lässt, dass der am [X.] geschlossene [X.] rückwirkend beseitigt werden soll und das deshalb als Anfechtungserklärung ausgelegt werden kann (zu den Voraussetzungen einer Anfechtungserklärung vgl [X.] Urteil vom 22.2.1995 - [X.]/94 - NJW-RR 1995, 859 = juris Rd[X.] 12), vom 21.10.2014, sodass die Anfechtung auch nicht unverzüglich nach [X.]enntnis des Anfechtungsgrunds erklärt worden ist. Selbst wenn anzunehmen wäre, dass der [X.]läger [X.]enntnis vom Anfechtungsgrund nicht bereits im Anhörungstermin am [X.], sondern erst mit der Übersendung der Ausfertigung der Sitzungsnie[X.]chrift im November 2013 erlangt hätte und dass ihm danach noch eine Prüfungs- und Überlegungsfrist einzuräumen ist, wäre die Anfechtung im Oktober 2014 - und damit weitere etwa 11 Monate später - nicht unverzüglich erfolgt.

c) Ferner ist der [X.] nicht nach § 58 Abs 1 [X.]B X iVm § 779 Abs 1 [X.] unwirksam. Voraussetzung hierfür wäre, dass der von beiden Parteien nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entspricht und der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis bei [X.]enntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde ([X.] Urteil vom 20.3.2013 - [X.] - juris Rd[X.] 17). Ein solcher beidseitiger Irrtum über die Vergleichsgrundlage liegt jedoch nicht vor.

C. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm § 154 Abs 1 VwGO.