Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.08.2003, Az. 1 StR 282/03

1. Strafsenat | REWIS RS 2003, 1851

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 282/03vom26. August 2003in der StrafsachegegenwegenAnstiftung zum schweren Raub- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. August 2003 beschlos-sen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsKarlsruhe vom 6. März 2003 wird als unbegründet verworfen, dadie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergebenhat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Ergänzend bemerkt der Senat:Wie der Generalbundesanwalt vermag auch der Senat weder eine Ver-letzung des Gebots der "Waffengleichheit" (Art. 6 Abs. 3 lit. d 2. Alt. MRK) nocheinen Verstoß gegen das Beweiserhebungsrecht (§ 244 Abs. 2 und 3 StPO) zuerkennen.Der Angeklagte wurde wegen Anstiftung zum schweren Raub in Tatein-heit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zuder Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Sein der Tat-beteiligung dringend verdächtiger, ins Ausland geflohener Bruder war nach derZusicherung freien Geleits (§ 295 StPO) zu seiner Vernehmung in der Haupt-verhandlung erschienen. Tags zuvor hatte der Zeugenbeistand des Brudersbeim Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft "im Hinblick auf das freie Geleit"angefragt, ob mit der Verhaftung seines Mandanten wegen einer etwaigen- 3 -Falschaussage zu rechnen sei, wenn dieser Angaben mache. Der Staatsanwalterwiderte, das sichere Geleit schütze nicht vor der Verfolgung wegen neuer,nach der Einreise begangener Straftaten und erklärte, die Staatsanwaltschaftkönne keine Zusagen machen und müsse sich vorbehalten, im Falle des drin-genden Verdachts einer Falschaussage entsprechend zu reagieren. Vor derStrafkammer berief sich der Zeuge dann auf sein - hier umfassendes - Aus-kunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO (jedoch ausdrücklich nichtauf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) und begabsich wieder ins Ausland. Einige Tage später stellte der Verteidiger einen Antragauf kommissarische oder audiovisuelle Vernehmung dieses und eines weiterenZeugen in deren Aufenthaltsstaat vor folgendem Hintergrund: Beim Tatnach-weis war auch hinsichtlich des Angeklagten von Bedeutung, daß an einer derTatwaffen DNS seines Bruders gefunden worden war. Dazu trug der Verteidi-ger des Angeklagten unter Bezugnahme auf zwei schriftliche Erklärungen derZeugen vor: Etwa drei Monate vor der Tat traf der Bruder des Angeklagten zu-fällig beider Freund A. I. , der eine von einem Franzosen - weitere Tat-beteiligte waren französische Staatsangehörige - ausgeliehene Handfeuer-waffe bei sich trug, um damit zu prahlen. Mit dieser Pistole, wohl die spätereTatwaffe, spielte auch der Bruder des Angeklagten ein paar Minuten undkonnte so seine Spuren (Hautpartikel) auf ihr hinterlassen haben. A. I. gab die Waffe kurze Zeit später wieder zurück und keiner der beiden sah sie jewieder. Zum Beweis dieses Vorgangs beantragte der Verteidiger die Verneh-mung der beiden als Zeugen im Ausland. Sie seien bereit, dort bei einer kom-missarischen (im nächsten deutschen Generalkonsulat) oder audiovisuellen (§247a Satz 1 Halbs. 2 StPO) Vernehmung Angaben zu machen. Auch A. I. weigerte sich, vor der Strafkammer in Deutschland auszusagen, wie erdem Vorsitzenden der Strafkammer am Telefon nochmals erklärt hatte. Die- 4 -Strafkammer lehnte den Beweisantrag ab. Die kommissarische oder audiovisu-elle Vernehmung der - zur Vernehmung unmittelbar vor der Strafkammer uner-reichbaren - Zeugen im Land ihres derzeitigen Aufenthalts sei als Beweismittelvöllig ungeeignet (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Angesichts der engen Verbun-denheit beider Zeugen mit dem Angeklagten, deren Tatnähe, deren bisherigenwidersprüchlichen Angaben sowie insbesondere vor dem Hintergrund dermangelnden effektiven Sanktionierbarkeit einer etwaigen Falschaussage be-dürfe es zur Bewertung der Aussagen eines persönlichen Eindrucks, wie ihnnur die Vernehmung in körperlicher Anwesenheit der Zeugen zu vermittelnvermöge.Dies ist frei von Rechtsfehlern.1. Die Zurückweisung des Beweisantrags ist revisionsrechtlich nicht zu bean-standen. Zur unmittelbaren Vernehmung in der Hauptverhandlung warendie Zeugen unerreichbar im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGHNJW 2000, 443 [447]). Im übrigen - im Rahmen einer kommissarischenoder audiovisuellen Vernehmung - bewertete sie die Strafkammer rechts-fehlerfrei als völlig ungeeignete Beweismittel. Ob nur eine Vernehmung ei-nes Zeugen unmittelbar vor dem erkennenden Gericht zur Wahrheitsfin-dung beizutragen vermag, hat der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßenErmessen zu entscheiden. Dies hat die Strafkammer getan und die für ihreErmessensausübung maßgeblichen Gesichtspunkte dargelegt. Diese Ent-scheidung, die notwendig eine gewisse Vorauswürdigung des Beweismittelserfordert, unterliegt - vergleichbar der tatrichterlichen Beweiswürdigung -nur in eingeschränktem Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung, kannalso nur bei Widersprüchen, Unklarheiten, Verstößen gegen Denk- und Er-- 5 -fahrungssätze oder damit vergleichbaren Mängeln vom Revisionsgerichtbeanstandet werden. Derartige Mängel sind hier nicht erkennbar. Damit istdie Entscheidung des Tatrichters vom Revisionsgericht hinzunehmen, dasnicht sein Ermessen an die Stelle des tatrichterlichen Ermessens setzenkann (BGH NJW 2000, 443 [447] m.w.N.). Insbesondere durfte die Straf-kammer in Anbetracht der Scheu der Zeugen, vor der Strafkammer inDeutschland Angaben zu machen - augenscheinlich aus Furcht vor straf-rechtlicher Verfolgung wegen Falschaussage, wie das Verhalten des Bru-ders des Angeklagten zeigte -, den minderen Wert einer kommissarischenoder Videovernehmung im Ausland hier in ihre Abwägung einbeziehen.Denn solange die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für eineFalsch- oder pflichtwidrige Nichtaussage im konkreten zwischenstaatlichenVerhältnis nicht im Sinne einer effektiven Sanktionierbarkeit geklärt ist, istauch dieses Defizit in Betracht zu nehmen (BGH NJW 1999, 3788 [3790]).2. Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch, den Bru-der des Angeklagten als Zeugen zu hören, verstießen nicht gegen das inArt. 6 Abs. 3 lit. d 2. Alt. MRK normierte Gebot der "Waffengleichheit". AlleZeugen unterliegen bei ihrer Aussage vor Gericht der Wahrheitspflicht. Diesdurchzusetzen dienen die Strafbestimmungen über die Aussagedelikte(§§ 153 ff. StGB) auch bei einem unter Gewährung freien Geleits erschie-nen "Entlastungszeugen". Die bloße Erläuterung dieser Rechtslage seitensder Staatsanwaltschaft, allein der Hinweis auf dessen Wahrheitspflicht so-wie auf die zu erwartenden strafprozessualen Folgen bei dringendem Ver-dacht einer Falschaussage verletzten das Recht des Angeklagten auf einfaires Verfahren nicht. Daß die Staatsanwaltschaft die Absicht hatte, so ei-ne den Angeklagten entlastende Aussage zu verhindern, ist schon deshalb- 6 -ausgeschlossen, da der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hier alleindurch die gezielte Frage des Zeugenbeistands - einem anderen Rechtsan-walt aus dem Büro des Verteidigers des Angeklagten - zu der entsprechen-den Auskunft veranlaßt wurde. Häufig wird jedoch das Gebot der Fairnessgegenüber dem Zeugen einen entsprechenden Hinweis seitens der Staats-anwaltschaft oder des Gerichts - etwa im Rahmen der Belehrung gemäߧ 57 StPO - auch von Amts wegen gebieten, etwa dann, wenn sich bei vor-läufiger Bewertung früherer Angaben des Zeugen die Gefahr abzeichnet,dieser könnte in Verkennung des Umfangs des Schutzes durch das ge-währte freie Geleit unbesonnen falsch aussagen. Über den Antrag auf Ver-nehmung des Bruders des Angeklagten im Ausland - sei es kommissarisch,sei es audiovisuell - entschied das Gericht rechtsfehlerfrei aufgrund dersel-ben rechtlichen Vorgaben der Strafprozeßordnung, wie sie für jeden ande-ren Zeugen auch gelten. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 lit. d 2. Alt. MRK(Gebot der "Waffengleichheit") scheidet deshalb auch insoweit aus (vgl.Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. MRK Art. 6 Rdn. 210 ff.). RiBGH Dr. Boetticher ist in Urlaub und kann deshalb nicht unterschreiben.Nack Nack Kolz Hebenstreit Elf

Meta

1 StR 282/03

26.08.2003

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.08.2003, Az. 1 StR 282/03 (REWIS RS 2003, 1851)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 1851

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