Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2021, Az. 6 AZR 281/20

Die Parteien streiten darüber, ob der Garantiebetrag gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V in der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung (aF) zusätzlich zur [X.] oder zur [X.] zu zahlen ist.

Der Kläger ist seit 2001 bei der [X.] beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden [X.] die Durchgeschriebene Fassung des [X.] für den Bereich Verwaltung im Bereich der [X.] ([X.]-V) vom 7. Februar 2006 und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts ([X.]) vom 13. September 2005 Anwendung.

§ 29b [X.] lautet auszugsweise:

§ 29c [X.] lautet auszugsweise:

§ 17 [X.]-V aF lautete auszugsweise:

Seit dem 1. März 2017 wird der Garantiebetrag Beschäftigten, die vor diesem [X.]punkt höhergruppiert worden sind, nur noch statisch gezahlt und ist bei [X.] nach diesem [X.]punkt abgeschafft.

Der seit dem 1. März 2013 als technische Fachkraft tätige Kläger war bei Inkrafttreten der Entgeltordnung ([X.]) als Anlage 1 zum [X.] (im Folgenden [X.]) am 1. Januar 2017 in die [X.] 9 Stufe 3 [X.] eingruppiert und wurde daraus nach § 29c Abs. 3 [X.] stufengleich in die [X.] 9a Stufe 3 [X.] ([X.]) übergeleitet. Aufgrund des fristgerechten Antrags des [X.] nach § 29b Abs. 1 [X.] gruppiert die Beklagte ihn rückwirkend zum 1. Januar 2017 in die [X.] 9b [X.] ([X.]) höher. Die [X.] in dieser [X.] erfolgte nach § 17 Abs. 4 Satz 1 [X.]-V aF ebenfalls in die Stufe 3, die betragsbezogen der Stufe 3 der [X.] 9a [X.] ([X.]) entsprach. Die Beklagte zahlte an den Kläger für die [X.] vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 den in § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V aF festgelegten Garantiebetrag von zuletzt 94,39 [X.] zusätzlich zum Entgelt aus der [X.] 9a [X.] ([X.]). Allerdings wies sie diesen Garantiebetrag in den Entgeltabrechnungen des [X.] aus abrechnungstechnischen Gründen als „[X.]“ zum neuen Tabellenentgelt der [X.] 9b Stufe 3 [X.] ([X.]) aus. Zum 1. März 2018 endete der betragsmäßige Gleichlauf zwischen der jeweiligen Stufe 3 der [X.]n 9a und 9b [X.] ([X.]). Die Stufe 3 der [X.] 9b [X.] ([X.]) wurde stärker angehoben als diejenige der [X.] 9a [X.] ([X.]). Dies führte dazu, dass die Beklagte den „[X.]“ nur noch in Höhe der verbleibenden Differenz zwischen dem neuen Tabellenentgelt der [X.] 9a Stufe 3 [X.] ([X.]) und dem der [X.] 9b Stufe 3 [X.] ([X.]) zahlte.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass ihm der Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V aF in Höhe von zuletzt 94,39 [X.] ungekürzt neben dem jeweiligen Entgelt der [X.] 9b Stufe 3 [X.] ([X.]) zustehe.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und gemeint, der Garantiebetrag sei ungekürzt zum jeweiligen Tabellenentgelt der [X.] 9a Stufe 3 [X.] ([X.]) zu zahlen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des [X.] zusätzlich zu dem Tabellenentgelt der [X.] 9b [X.] ([X.]), in die er höhergruppiert worden ist ([X.]).

I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V aF ist - wie das [X.] zutreffend angenommen hat - zusätzlich zum jeweiligen Entgelt der [X.], aus der der Kläger höhergruppiert worden ist, also dem der [X.] 9a Stufe 3 [X.] ([X.]) als [X.], zu zahlen. Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den für Tarifverträge maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen [X.] 11. November 2020 - 4 [X.] - Rn. 20 mwN). Diesen Anspruch hat die Beklagte erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). Das steht zwischen den Parteien außer Streit.

1. Ein Beschäftigter, der befördert bzw. dessen Tätigkeit - wie die des [X.] - im Zusammenhang mit der Einführung der [X.] höher bewertet worden ist, ist in die höhere [X.] eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der neuen Tätigkeit entsprechen, und nach § 17 Abs. 4 Satz 1 [X.]-V aF der Stufe zugeordnet, in der er mindestens sein bisheriges Tabellenentgelt erhält. Er befindet sich damit zwar eingruppierungsrechtlich und bezogen auf die [X.] in der [X.]. Jedoch erhält dieser Arbeitnehmer nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V aF „anstelle“ des [X.] zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt der [X.] einen - abhängig von der [X.] betragsmäßig variierenden - fixen Garantiebetrag, wenn die Entgeltdifferenz zwischen der [X.] und der [X.] einen bestimmten Wert, nämlich diesen Garantiebetrag, unterschreitet. Mit der Formulierung „anstelle“ des [X.] haben die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck gebracht, dass der jeweilige Garantiebetrag diesen Differenzbetrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V aF ersetzt (vgl. [X.] Das Synonymwörterbuch 7. Aufl. Stichwort „anstelle“). Gezahlt wird nicht der sich aus der neuen Stufe in der [X.], bezogen auf das Tabellenentgelt (§ 15 Abs. 1 [X.]-V), ergebende Unterschiedsbetrag, sondern der Garantiebetrag. Daraus folgt zugleich, dass der Beschäftigte während der betreffenden [X.] noch nicht das Entgelt der [X.] erhält, sondern weiter ein (dynamisiertes) Entgelt in Höhe seines bisherigen [X.] zuzüglich des [X.] (zu der inhaltsgleichen Regelung in § 16 Abs. 3 Satz 2 [X.] [X.] 15. November 2018 - 6 [X.]/17 - Rn. 38 mwN). Damit sieht § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V aF für die Dauer der [X.], jedenfalls solange das Tabellenentgelt der [X.] dasjenige der [X.] zuzüglich des [X.] nicht aufgrund von Tariferhöhungen überschreitet, ein eigenes Entgeltregime vor. Der höhergruppierte Beschäftigte erhält danach ein Entgelt, das über dem seiner neuen [X.] und -stufe liegt. Dieses Entgeltregime hat zur Folge, dass der Garantiebetrag als solcher zwar durch allgemeine Tariferhöhungen nicht gekürzt wird, sich aber dadurch die Differenz zum Tabellenentgelt der [X.] stetig verringert. § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V aF gewährleistet - entgegen der Auffassung des [X.] und anders als das [X.] Düsseldorf in seinem Urteil vom 22. Januar 2020 (- 7 [X.]/19 - zu II 2 b der Gründe) angenommen hat - nämlich keinen Mindestabstand zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem Entgelt der [X.] für die Dauer der [X.]. Vor dem Hintergrund der Festlegung eines fixen [X.] hätte es für eine solche Mindestabstandsklausel einer eindeutigen Regelung durch die Tarifvertragsparteien bedurft. Daran fehlt es.

2. Dieses [X.] steht auch im Einklang mit Sinn und Zweck des § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V aF. Das für [X.] bis einschließlich 28. Februar 2017 geltende [X.], welches keine stufengleiche, sondern eine betragsgemäße [X.] vorsah, hatte zur Folge, dass die Beschäftigten Gefahr liefen, durch die Höhergruppierung Entgeltnachteile zu erleiden (ausführlich zur inhaltsgleichen Regelung des § 17 Abs. 4 TV-L [X.] 24. Oktober 2013 - 6 [X.] - Rn. 21 f. mwN). Die Tarifnorm sollte nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien deshalb sicherstellen, dass der im [X.]ssystem des [X.]-V aF angelegte potentielle [X.] nicht lediglich durch die das bisherige Tabellenentgelt gewährleistende und damit besitzstandswahrende Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 1 [X.]-V aF vermieden wurde. Vielmehr sollte der höhergruppierte Arbeitnehmer durch einen monatlichen Garantiebetrag einen zusätzlichen Mindestentgeltgewinn erhalten ([X.] 15. November 2018 - 6 [X.]/17 - Rn. 38 mwN). Ein solcher [X.] bzw. Mindesthöhergruppierungsgewinn kann sich jedoch nur gegenüber dem Tabellenwert der bisherigen [X.] ergeben und ist deshalb zusätzlich zu diesem zu zahlen. Zwar hätten die Tarifvertragsparteien einen stärkeren Anreiz für leistungsbereite und motivierte Beschäftigte, sich auf ein mit erhöhten Arbeitsanforderungen und mehr Verantwortung [X.] Beförderungsamt zu bewerben, schaffen können, indem sie zB für die Dauer der [X.] einen Mindestabstand zwischen dem Entgelt der [X.] und demjenigen der [X.] gewährleistet hätten. Hierfür hätte es aber - wie bereits unter Rn. 14 ausgeführt - angesichts des unmissverständlichen Wortlauts des § 17 Abs. 4 Satz 2 [X.]-V aF in Bezug auf den Garantiebetrag einer entsprechenden eindeutigen Anordnung bedurft, an der es gerade fehlt.

3. Diesem Verständnis steht § 17 Abs. 4 Satz 6 [X.]-V aF nicht entgegen. Die Norm bestimmt lediglich den Zeitpunkt, ab wann der Beschäftigte das neue Tabellenentgelt nach Satz 1 erhält und legt damit fest, dass auch im Laufe eines Monats erfolgende [X.] einen entsprechend höheren Vergütungsanspruch für den gesamten Monat begründen.

II. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen.