Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.03.2012, Az. GSSt 2/11

1. In dem beim 5. Strafsenat anhängigen Verfahren hat das [X.] die Angeklagte, eine für die „r.     “ GmbH (im Folgenden: [X.]     ) tätige Pharmareferentin, wegen Beste[X.]hung im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr in 16 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. [X.]iese Verurteilung wird von der Angeklagten mit der Revision umfassend angefo[X.]hten.

a) Na[X.]h den vom [X.] getroffenen Feststellungen praktizierte [X.]     seit spätestens 1997 unter der Bezei[X.]hnung „Verordnungsmanagement“ ein Prämiensystem für die ärztli[X.]he Verordnung von Medikamenten aus ihrem Vertrieb. [X.]ana[X.]h sollte der vers[X.]hreibende Arzt 5 % der [X.] als Prämie dafür erhalten, dass er Arzneimittel des Unternehmens verordnete. [X.]ie Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissens[X.]haftli[X.]he Vorträge ausgewiesen. Auf der Grundlage dieses Prämiensystems übergab die Angeklagte in insgesamt 16 Fällen vers[X.]hiedenen Vertragsärzten S[X.]he[X.]ks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro.

b) [X.]as [X.], dessen Urteil in [X.] 2011, 164 (m. Anm. [X.], [X.] 2011, 641) abgedru[X.]kt ist, hat das Verhalten der Angeklagten als Beste[X.]hung im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr im Sinne von § 299 Abs. 2 StGB gewertet, wobei es hinsi[X.]htli[X.]h jeder einzelnen S[X.]he[X.]kzahlung von jeweils einer Beste[X.]hungstat im materiellen Sinne ausgegangen ist. Eine Strafbarkeit na[X.]h § 334 StGB hat es verneint, weil die Vertragsärzte ni[X.]ht als Amtsträger angesehen werden könnten. [X.]iese seien ni[X.]ht zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentli[X.]hen Verwaltung bestellt und würden wegen ihrer Eigenverantwortung und ihrer weitrei[X.]henden Ents[X.]heidungsbefugnisse au[X.]h von der Allgemeinheit ni[X.]ht als verlängerter Arm der Verwaltung wahrgenommen. [X.]ie Vertragsärzte seien jedo[X.]h Beauftragte der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Ungea[X.]htet ihrer öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Organisationsform seien die Krankenkassen insoweit als „ges[X.]häftli[X.]he Betriebe“ anzusehen.

2. Auf die Revision der Angeklagten hat der 5. Strafsenat dem [X.] die Frage vorgelegt, ob ein niedergelassener, für die vertragsärztli[X.]he Versorgung zugelassener Arzt Amtsträger im Sinne der Straftaten im Amt (§§ 331 ff. StGB) ist, wenn er im Rahmen der vertragsärztli[X.]hen Versorgung von Kassenpatienten tätig wird und diesen Medikamente verordnet. Hilfsweise für den Fall der Verneinung dieser Frage hat der Senat angefragt, ob ein sol[X.]her Arzt in diesen Fällen Beauftragter eines ges[X.]häftli[X.]hen Betriebs im ges[X.]häftli[X.]hen Verkehr im Sinne des § 299 StGB ist. [X.]ie Frage der Amtsträgereigens[X.]haft des Vertragsarztes stelle si[X.]h in einer Vielzahl von Fällen. Hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Ents[X.]heidungen dazu gebe es bisher ni[X.]ht.

[X.]er 5. Strafsenat hat si[X.]h damit dem 3. Strafsenat anges[X.]hlossen, der dem [X.] dieselbe Re[X.]htsfrage, bezogen auf die vertragsärztli[X.]he Verordnung von Hilfsmitteln, vorgelegt hat. [X.]ie Ents[X.]heidung darüber hat der [X.] für Strafsa[X.]hen einstweilen zurü[X.]kgestellt.

3. [X.]er [X.] hat beantragt, die [X.] dahingehend zu beantworten, dass ein Arzt zwar ni[X.]ht als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.], aber als Beauftragter der gesetzli[X.]hen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB handelt, wenn er als niedergelassener, für die vertragsärztli[X.]he Versorgung zugelassener Arzt in Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen na[X.]h § 73 Abs. 2 [X.] übertragenen Aufgaben Arzneimittel verordnet.

[X.]ie Vorlegung ist wegen grundsätzli[X.]her Bedeutung zulässig (§ 132 Abs. 4 GVG). [X.]er [X.] für Strafsa[X.]hen beantwortet die gestellte Frage wie aus der Ents[X.]heidungsformel ersi[X.]htli[X.]h.

[X.]er niedergelassene, für die vertragsärztli[X.]he Versorgung zugelassene Arzt handelt bei der Verordnung von Arzneimitteln ni[X.]ht als ein für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentli[X.]hen Verwaltung bestellter Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.].

1. Allerdings zählen die gesetzli[X.]hen Krankenkassen zu den in dieser Vors[X.]hrift genannten Einri[X.]htungen.

a) Für den Berei[X.]h des Sozialversi[X.]herungsre[X.]hts definiert § 1 Abs. 2 SGB X Behörde – ebenso wie § 1 Abs. 4 VwVfG, § 6 Abs. 1 [X.] – als jede Stelle, die Aufgaben öffentli[X.]her Verwaltung wahrnimmt. Mit diesem Behördenbegriff des Staats- und Verwaltungsre[X.]hts ist der strafre[X.]htli[X.]he Begriff der Behörde jedo[X.]h ni[X.]ht de[X.]kungsglei[X.]h; für diesen kommt es maßgebli[X.]h auf den Zwe[X.]k der im jeweiligen Einzelfall anzuwendenden strafre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hrift an (vgl. Mün[X.]hKommStGB/[X.], § 11 Rn. 96; [X.]/[X.], 12. Aufl., § 11 Rn. 93). [X.]er dur[X.]h das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbu[X.]h vom 2. März 1974 ([X.]) eingefügte Zusatz „sonstige Stelle“ erfasst – über den engeren Behördenbegriff im organisatoris[X.]hen Sinne hinaus – unter Eins[X.]hluss der Körpers[X.]haften und Anstalten des öffentli[X.]hen Re[X.]hts au[X.]h andere Einri[X.]htungen, soweit diese zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentli[X.]hen Verwaltung berufen sind (BT[X.]ru[X.]ks. 7/550, [X.]). [X.]er Bundesgeri[X.]htshof sieht in ständiger Re[X.]htspre[X.]hung eine sonstige Stelle als behördenähnli[X.]he Einri[X.]htung an, die re[X.]htli[X.]h befugt ist, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentli[X.]her Aufgaben mitzuwirken, ohne selbst Behörde im verwaltungsre[X.]htli[X.]hen Sinne zu sein ([X.], Urteil vom 19. [X.]ezember 1997 – 2 StR 521/97, [X.]St 43, 370, 376; Urteil vom 19. Juni 2008 – 3 [X.], [X.]St 52, 290, 293; Urteil vom 9. Juli 2009 – 5 [X.], [X.]St 54, 39, 41). Mag die Organisationsform der betreffenden Stelle s[X.]hon wegen der dur[X.]h das [X.] vom 13. August 1997 ([X.]) vorgenommenen Ergänzung des Amtsträgerbegriffs („unbes[X.]hadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform“) im Regelfall keine ents[X.]heidende Bedeutung mehr haben, so kommt ihr do[X.]h weiterhin indizielle Bedeutung zu, wenn im Einzelfall eine Körpers[X.]haft des öffentli[X.]hen Re[X.]hts in Rede steht ([X.], Urteil vom 9. Juli 2009 aaO).

b) Gemessen daran sind die gesetzli[X.]hen Krankenkassen jedenfalls sonstige Stellen der öffentli[X.]hen Verwaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.].

[X.]abei ergibt si[X.]h der spezifis[X.]h öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Bezug, der eine Glei[X.]hstellung ihrer Tätigkeit mit behördli[X.]hem Handeln re[X.]htfertigt, aus den gesetzli[X.]h vorgegebenen Verbandsstrukturen auf Landes- und Bundesebene (§§ 207 ff. [X.]), der Gesetzesbindung der Krankenkassen sowie aus dem Umstand, dass sie bei ihrer Aufgabenerfüllung staatli[X.]her Re[X.]htsaufsi[X.]ht unterliegen (§§ 87, 90 [X.]; § 195 Abs. 1 [X.]). Indem sie auf der Grundlage des für sie in den §§ 1, 2 [X.] formulierten gesetzli[X.]hen Auftrags als solidaris[X.]he und eigenverantwortli[X.]he Krankenversi[X.]herung ihren beitragspfli[X.]htigen Pfli[X.]htmitgliedern (vgl. §§ 5 ff., 226 [X.]) Leistungen zur Verfügung stellen, nehmen sie – in mittelbarer Staatsverwaltung ([X.], Bes[X.]hluss vom 9. April 1975 – 2 BvR 879/73, [X.]E 39, 302, 313; [X.] in [X.], Soziale Krankenversi[X.]herung, 76. Lfg., § 29 [X.] Rn. 11) – Aufgaben der öffentli[X.]hen Verwaltung wahr.

[X.]) [X.]ie im geltenden Re[X.]ht der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung vorhandenen wettbewerbli[X.]hen Elemente, etwa das dem gesetzli[X.]h Versi[X.]herten gemäß § 173 [X.] zustehende Re[X.]ht der Wahl der Krankenkasse, sind ni[X.]ht geeignet, dieses Auslegungsergebnis in Frage zu stellen. [X.]as Handeln der Krankenkassen wird trotz des zwis[X.]hen ihnen bestehenden [X.] und der vom Gesetzgeber zur Si[X.]herung der [X.] eingeführten Me[X.]hanismen insgesamt na[X.]h wie vor von sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen, den Interessen der Allgemeinheit dienenden Normen beherrs[X.]ht. [X.]iese bilden ein Sonderre[X.]ht, dem die gesetzli[X.]hen Kassen als Träger öffentli[X.]her Aufgaben unterworfen sind.

2. [X.]ie Vertragsärzte sind jedo[X.]h ni[X.]ht dazu bestellt, im Auftrag der gesetzli[X.]hen Krankenkassen Aufgaben der öffentli[X.]hen Verwaltung wahrzunehmen.

a) Zwar steht außer Frage, dass das System der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung als Ganzes eine aus dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG folgende Aufgabe erfüllt, dur[X.]h deren Wahrnehmung in hohem Maße Interessen ni[X.]ht allein der einzelnen Versi[X.]herten, sondern der Allgemeinheit wahrgenommen werden. Au[X.]h wenn die Leistungen der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung letztli[X.]h den jeweils Versi[X.]herten zukommen und das System insgesamt die gesetzli[X.]he Aufgabe hat, "die Gesundheit der Versi[X.]herten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern" (§ 1 [X.]), stehen bei der Ausgestaltung des Systems die Gesi[X.]htspunkte der solidaris[X.]hen Finanzierung (§ 3 [X.]), der (einges[X.]hränkten) Zwangs-Mitglieds[X.]haft der Versi[X.]herten (§§ 5 ff. [X.]) sowie der Erfüllung allgemeiner gesundheitspolitis[X.]her Anliegen (vgl. etwa §§ 20 ff. [X.]) im Vordergrund. So bestimmt etwa § 1 [X.], dass die Krankenkassen auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken haben; die vertragsärztli[X.]he Versorgung ist den Zielen der Qualität, Humanität, Wirts[X.]haftli[X.]hkeit und [X.] verpfli[X.]htet (§§ 70, 71 [X.]). [X.]as [X.] der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ist darauf ausgeri[X.]htet, eine flä[X.]hende[X.]kende, glei[X.]hmäßige, an allgemeinen Qualitätsstandards und solidaris[X.]hen Wirts[X.]haftli[X.]hkeits-Gesi[X.]htspunkten ausgeri[X.]htete Versorgung der Gesamtbevölkerung der [X.] mit Leistungen der Heil- und Gesundheitsfürsorge si[X.]herzustellen. [X.]ies ist unzweifelhaft eine öffentli[X.]he Aufgabe.

b) Jedo[X.]h ist das in den §§ 72 ff. [X.] geregelte System der vertragsärztli[X.]hen Versorgung so ausgestaltet, dass der einzelne Vertragsarzt keine Aufgabe öffentli[X.]her Verwaltung wahrnimmt.

Öffentli[X.]he Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] ist ni[X.]ht allein die Gesamtheit der von Hoheitsträgern ausgeübten Eingriffs- und Leistungsverwaltung; vielmehr sind au[X.]h Mis[X.]hformen sowie die Tätigkeit von Privatre[X.]htssubjekten erfasst, wenn diese wie ein "verlängerter Arm" hoheitli[X.]her Gewalt tätig werden ([X.], Urteile vom 19. [X.]ezember 1997 – 2 StR 521/97, [X.]St 43, 370, 377; vom 3. März 1999 – 2 [X.], [X.]St 45, 16, 19; vom 15. März 2001 – 5 [X.], [X.]St 46, 310, 312; vom 16. Juli 2004 – 2 [X.], [X.]St 49, 214, 219; vom 2. [X.]ezember 2005 – 5 [X.], [X.]St 50, 299, 303; vom 27. November 2009 – 2 [X.], [X.]St 54, 202, 212; [X.], StGB, 59. Aufl., § 11 Rn. 22a mwN). Für die Zuordnung der Tätigkeit von Privaten zum Berei[X.]h öffentli[X.]her Verwaltung kommt es darauf an, dass der Ausführende dem Bürger ni[X.]ht auf [X.] vertragli[X.]her Glei[X.]hordnung mit der grundsätzli[X.]hen Mögli[X.]hkeit individueller Aushandlung des Verhältnisses entgegentritt, sondern quasi als ausführendes Organ hoheitli[X.]her Gewalt. Es fehlt Re[X.]htbeziehungen im Rahmen öffentli[X.]her Verwaltung daher typis[X.]herweise ein bestimmendes Element individuell begründeten Vertrauens, der Glei[X.]hordnung und der Gestaltungsfreiheit.

Letztli[X.]h beruht die Bestimmung des Begriffs der Wahrnehmung von Aufgaben öffentli[X.]her Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] auf einer wertenden Abgrenzung. [X.]ies gilt insbesondere in Berei[X.]hen, die ni[X.]ht zur unmittelbaren staatli[X.]hen Verwaltung zählen. Zu prüfen ist jeweils, ob der Tätigkeit der betreffenden Person im Verhältnis zum Bürger der Charakter – wenn au[X.]h nur mittelbar – eines hoheitli[X.]hen Eingriffs zukommt oder ob das persönli[X.]he Verhältnis zwis[X.]hen den Beteiligten so im Vordergrund steht, dass ein hoheitli[X.]her Charakter der Erfüllung öffentli[X.]her Aufgaben dahinter zurü[X.]ktritt. Letzteres ist na[X.]h Ansi[X.]ht des [X.]s im Verhältnis zwis[X.]hen Vertragsarzt und Patient der Fall.

aa) [X.]ie Vertragsärzte üben Ihren Beruf in freiberufli[X.]her Tätigkeit aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG), au[X.]h wenn die Zulassung zur vertragsärztli[X.]hen Versorgung zur Teilnahme an dieser Versorgung ni[X.]ht nur bere[X.]htigt, sondern au[X.]h verpfli[X.]htet (§ 95 Abs. 3 Satz 1 [X.]). [X.]er Vertragsarzt ist ni[X.]ht Angestellter oder bloßer Funktionsträger einer öffentli[X.]hen Behörde; er wird im konkreten Fall ni[X.]ht aufgrund einer in eine hierar[X.]his[X.]he Struktur integrierten [X.]ienststellung tätig, sondern aufgrund der individuellen, freien Auswahl der versi[X.]herten Person. Er nimmt damit eine im Konzept der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung vorgesehene, speziell ausgestaltete Zwis[X.]henposition ein, die ihn von dem in einem öffentli[X.]hen Krankenhaus angestellten Arzt, aber au[X.]h von sol[X.]hen Ärzten unters[X.]heidet, die in einem staatli[X.]hen System ambulanter Heilfürsorge na[X.]h dem Modell eines Poliklinik-Systems tätig sind.

bb) [X.]as Verhältnis des Versi[X.]herten zum Vertragsarzt wird wesentli[X.]h bestimmt von Elementen persönli[X.]hen Vertrauens und einer der Bestimmung dur[X.]h die Krankenkassen entzogenen Gestaltungsfreiheit: Na[X.]h § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.] können die Versi[X.]herten unter den zur vertragsärztli[X.]hen Versorgung zugelassenen Ärzten (und anderen Leistungserbringern) frei wählen. Sowohl der Gegenstand als au[X.]h die Form und die [X.]auer der Behandlung sind einem bestimmenden Einfluss der Krankenkasse entzogen und ergeben si[X.]h allein in dem jeweiligen persönli[X.]h geprägten Verhältnis zwis[X.]hen Patient und Vertragsarzt. In diesem Verhältnis steht der Gesi[X.]htspunkt der individuell geprägten, auf Vertrauen sowie freier Auswahl und Gestaltung beruhenden persönli[X.]hen Beziehung in einem sol[X.]hen Maß im Vordergrund, dass weder aus der subjektiven Si[X.]ht der Beteiligten no[X.]h na[X.]h objektiven Gesi[X.]htspunkten die Einbindung des Vertragsarztes in das System öffentli[X.]her, staatli[X.]h gelenkter [X.]aseinsfürsorge überwiegt und die vertragsärztli[X.]he Tätigkeit den Charakter einer hoheitli[X.]h gesteuerten Verwaltungsausübung gewinnt.

[X.][X.]) Au[X.]h die Regelungen über die Ausstellung einer vertragsärztli[X.]hen Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln re[X.]htfertigen ni[X.]ht die Annahme, der Vertragsarzt handle insoweit in Ausführung öffentli[X.]her Verwaltung. [X.]ie Verordnung konkretisiert zwar die gesetzli[X.]hen Leistungsansprü[X.]he der Versi[X.]herten auf Sa[X.]hleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 [X.]); sie ist aber untrennbarer Bestandteil der ärztli[X.]hen Behandlung und vollzieht si[X.]h innerhalb des personal geprägten Vertrauensverhältnisses zwis[X.]hen der versi[X.]herten Person und dem von ihr gewählten Vertragsarzt; sie ist vom Arzt an seiner aus § 1 BÄO folgenden Verpfli[X.]htung auszuri[X.]hten, ohne dass die gesetzli[X.]he Krankenkasse hierauf einwirken könnte (vgl. [X.], Urteil vom 16. [X.]ezember 1993 – 4 RK 5/92, [X.], 271, 282).

[X.]) [X.]ass der Vertragsarzt keine Aufgabe öffentli[X.]her Verwaltung wahrnimmt, entspri[X.]ht im Übrigen au[X.]h der zivilre[X.]htli[X.]hen Betra[X.]htungsweise. [X.]er Bundesgeri[X.]htshof hat in Zivilsa[X.]hen mehrfa[X.]h hervorgehoben, dass – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die ärztli[X.]he Heilbehandlung ihrem Grundgedanken na[X.]h mit der Ausübung eines öffentli[X.]hen Amts unvereinbar sei. Zwis[X.]hen dem Vertragsarzt und dem Patienten kommt ein zivilre[X.]htli[X.]hes Behandlungsverhältnis zustande. Im Fall der S[X.]hle[X.]hterfüllung des [X.] haftet der Arzt ni[X.]ht na[X.]h Amtshaftungsgrundsätzen ([X.], Urteil vom 19. [X.]ezember 1960 – [X.], [X.], 225, 226; Urteil vom 9. [X.]ezember 1974 – [X.], [X.]Z 63, 265, 270; Urteil vom 28. Juni 1994 – [X.], [X.]Z 126, 297, 301 f.; vgl. au[X.]h [X.], [X.]er Haftpfli[X.]htprozess, 26. Aufl., [X.]. 14 Rn. 211; [X.]. 28 Rn. 130). [X.]ass dieses bürgerli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Re[X.]htsverhältnis von den Vors[X.]hriften des Sozialversi[X.]herungsre[X.]hts überlagert wird, ändert daran ni[X.]hts.

d) [X.]a es der vertragsärztli[X.]hen Tätigkeit in ihrer konkreten Gestalt und Ausprägung somit – unbes[X.]hadet des Umstands, dass das [X.] insgesamt eine öffentli[X.]he Aufgabe erfüllt – s[X.]hon am Charakter der Wahrnehmung einer Aufgabe öffentli[X.]her Verwaltung mangelt, kommt es auf die Frage einer formellen oder konkludenten „Bestellung“ im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] ni[X.]ht ents[X.]heidend an. Insoweit ist nur ergänzend auszuführen:

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs setzt eine Bestellung im Sinne der genannten Vors[X.]hrift keinen förmli[X.]hen Bestellungsakt voraus ([X.], Urteile vom 15. Mai 1997 – 1 [X.], [X.]St 43, 96, 102 f.; vom 9. Juli 2009 – 5 [X.], [X.]St 54, 39, 43). [X.]ie Zulassung eines Arztes zur vertragsärztli[X.]hen Versorgung (§ 95 [X.]) ist aber s[X.]hon deshalb keine Bestellung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.], weil es insoweit an einer der Krankenkasse unmittelbar zure[X.]henbaren Ents[X.]heidung fehlt (vgl. § 96 Abs. 1, 2 [X.]). Im Übrigen kann ni[X.]ht jede Zulassung oder Hinzuziehung zur Erfüllung öffentli[X.]her Aufgaben als Bestellung angesehen werden (vgl. [X.], Urteil vom 21. August 1996 – 2 [X.], [X.]St 42, 230, 232); vielmehr kann der Begriff nur mit Bli[X.]k auf den Charakter der Aufgabe bestimmt werden, zu deren Erfüllung die Privatperson herangezogen wird.

[X.]er gemäß § 95 [X.] zur vertragsärztli[X.]hen Versorgung zugelassene Arzt handelt bei der Verordnung von Medikamenten au[X.]h ni[X.]ht als Beauftragter eines ges[X.]häftli[X.]hen Betriebes (§ 299 Abs. 1 StGB).

1. [X.]er Bundesgeri[X.]htshof hat die Frage, ob eine gesetzli[X.]he Krankenkasse die Merkmale eines ges[X.]häftli[X.]hen Betriebes im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB erfüllt, bislang no[X.]h ni[X.]ht ents[X.]hieden (vgl. aber – bejahend zu § 12 UWG – RG, Urteil vom 16. April 1935 – 4 [X.] 1189/34, [X.] 1935, 1861 für eine [X.]). [X.]afür spri[X.]ht, dass der ges[X.]häftli[X.]he Betrieb zwar daraufhin angelegt sein muss, dauerhaft am Wirts[X.]haftsleben teilzunehmen, im Unters[X.]hied zum Gewerbebetrieb aber ni[X.]ht darauf, Gewinn zu erzielen ([X.], Urteil vom 13. Mai 1952 – 1 [X.], [X.]St 2, 396, 401 f. zu § 12 UWG). [X.]eshalb können grundsätzli[X.]h zum Kreis der ges[X.]häftli[X.]hen Betriebe neben gemeinnützigen und [X.] Einri[X.]htungen au[X.]h – unabhängig von ihrer Organisationsform und davon, ob sie öffentli[X.]he Aufgaben wahrnehmen – staatli[X.]he Stellen zählen, sofern sie dur[X.]h den Austaus[X.]h von Leistung und Gegenleistung am Wirts[X.]haftsleben teilnehmen ([X.], Urteil vom 13. Mai 1952 aaO, S. 403; Mün[X.]hKommStGB/[X.]iemer/Kri[X.]k, § 299 Rn. 7; [X.]/[X.]anne[X.]ker, 3. Aufl., § 299 Rn. 24).

2. Auf die Ents[X.]heidung dieser Frage kommt es hier aber letztli[X.]h ni[X.]ht an, da der Vertragsarzt bei der Verordnung von Arzneimitteln jedenfalls ni[X.]ht als Beauftragter der Krankenkassen handelt.

a) Beauftragter im Sinne des § 299 StGB ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebes zu sein, auf Grund seiner Stellung im Betrieb bere[X.]htigt und verpfli[X.]htet ist, auf Ents[X.]heidungen dieses Betriebes, die den Waren- oder Leistungsaustaus[X.]h betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen ([X.], Urteil vom 13. Mai 1952 – 1[X.], [X.]St 2, 396, 402; Kühl, StGB, 27. Aufl., § 299 Rn. 2; Mün[X.]hKommStGB/[X.]iemer/Kri[X.]k, § 299 Rn. 5; [X.]/[X.], 12. Aufl., § 299 Rn. 16; [X.]/[X.], § 299 Rn. 9; [X.], StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10; [X.]/[X.]anne[X.]ker, 3. Aufl., § 299 Rn. 22). Ob dem Verhältnis des Beauftragten zu dem jeweiligen ges[X.]häftli[X.]hen Betrieb eine Re[X.]htsbeziehung zu Grunde liegt oder dieser ledigli[X.]h dur[X.]h seine faktis[X.]he Stellung im oder zum Betrieb in der Lage ist, Einfluss auf ges[X.]häftli[X.]he Ents[X.]heidungen auszuüben, ist unerhebli[X.]h (vgl. nur [X.], [X.]iemer/Kri[X.]k und [X.]anne[X.]ker, jeweils aaO). S[X.]hon vom Wortsinn her ist dem Begriff des Beauftragten die Übernahme einer Aufgabe im Interesse des Auftraggebers immanent, der si[X.]h den Beauftragten frei auswählt und ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit anleitet, sei es, dass er ihm im Rahmen eines zivilre[X.]htli[X.]hen Auftrags- oder Ges[X.]häftsbesorgungsvertrags (§§ 665, 675 BGB) Weisungen erteilt (vgl. dazu [X.]anne[X.]ker und [X.], jeweils aaO) oder ihn bevollmä[X.]htigt (vgl. RG, Urteil vom 29. Januar 1934 – 2 [X.] 1293/33, [X.], 70, 74 f.), sei es, dass der Beauftragte faktis[X.]h mit einer für den ges[X.]häftli[X.]hen Betrieb wirkenden Befugnis handelt (zu einem sol[X.]hen faktis[X.]h wirkenden „personalen Befugniselement“ vgl. [X.], [X.], 369, 370; [X.]., [X.], 361, 362; [X.], [X.] 2006, 92, 97; S[X.]hmidl, [X.], 286, 287).

b) Gemessen daran fehlt es dem na[X.]h § 95 [X.] zur vertragsärztli[X.]hen Versorgung zugelassenen Arzt bei seiner Verordnungstätigkeit im Ergebnis an der Beauftragteneigens[X.]haft.

aa) Einer Annahme der [X.] steht allerdings ni[X.]ht s[X.]hon entgegen, dass die gesetzli[X.]hen Krankenkassen zu den Vertragsärzten – von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. dazu §§ 73b Abs. 4, 73[X.] Abs. 3, 140b Abs. 1 [X.]) – keine unmittelbaren Re[X.]htsbeziehungen aufnehmen dürfen und die Zulassung zur vertragsärztli[X.]hen Versorgung (§ 95 [X.]) keine Ents[X.]heidung der Krankenkassen ist, sondern der Verwaltungsakt eines re[X.]htli[X.]h und organisatoris[X.]h selbständigen, mit eigenen Wahrnehmungszuständigkeiten ausgestatteten Selbstverwaltungsorgans in Gestalt des Zulassungsauss[X.]husses. Ebenso wenig hindert der Umstand, dass der Vertragsarzt einen freien Beruf ausübt und in diesem Zusammenhang regelmäßig Inhaber einer eigenen ärztli[X.]hen Praxis und damit eines Betriebes im Sinne von § 299 StGB ist, die Anwendbarkeit dieser Strafvors[X.]hrift (so aber [X.]/S[X.]hoß, [X.] 2005, 193, 195 f.; Bro[X.]khaus/[X.]ann/[X.]/[X.], wistra 2010, 418, 421; [X.], [X.], 12, 14; [X.], [X.] 2006, 92, 97; [X.], [X.] 2010, 471, 474; Tas[X.]hke, [X.] 2005, 406, 410). Für einen Beauftragten ist die fehlende Einordnung in den ges[X.]häftli[X.]hen Betrieb auf der Grundlage der Ausübung einer eigenen ges[X.]häftli[X.]hen oder freiberufli[X.]hen Tätigkeit sogar typis[X.]h ([X.]/[X.], 12. Aufl., § 299 Rn. 16). Was die Strafbarkeit des Betriebsinhabers angeht, ist nur die Vorteilsnahme bezügli[X.]h seines eigenen Betriebs vom Anwendungsberei[X.]h des § 299 StGB ausgenommen ([X.], StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10[X.]).

bb) Jedo[X.]h legt die Stellung des Vertragsarztes im System der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung die Annahme ni[X.]ht nahe, er handele bei der Verordnung eines Arzneimittels als Beauftragter der gesetzli[X.]hen Krankenkassen.

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 [X.] wirken die Leistungserbringer, also au[X.]h die Vertragsärzte, mit den Krankenkassen zur Si[X.]herstellung der vertragsärztli[X.]hen Versorgung zusammen; gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist diese Versorgung dur[X.]h Vereinbarungen zwis[X.]hen den kassenärztli[X.]hen Vereinigungen und den Verbänden der Krankenkassen so zu regeln, dass eine ausrei[X.]hende, zwe[X.]kmäßige und wirts[X.]haftli[X.]he Versorgung der Versi[X.]herten gewährleistet ist und die ärztli[X.]hen Leistungen angemessen vergütet werden. [X.]as in den na[X.]hfolgenden Vors[X.]hriften des [X.] im Einzelnen ausgestaltete System der Selbstverwaltung bezwe[X.]kt die Si[X.]herstellung der ärztli[X.]hen Behandlung der gesetzli[X.]h Versi[X.]herten vor dem Hintergrund eines prinzipiellen Interessengegensatzes zwis[X.]hen den an dieser Versorgung Beteiligten ([X.] in [X.], Soziale Krankenversi[X.]herung, 70. Lfg., [X.], § 72 Rn. 2). [X.]a der Ausglei[X.]h dieser in § 72 Abs. 2 Satz 1 [X.] gekennzei[X.]hneten gegenläufigen Interessen vom Gesetzgeber der kollektivvertragli[X.]hen Normsetzung und vertragli[X.]hen Regelungen zwis[X.]hen den Vertragsärzten und ihren Vertretungen, den kassenärztli[X.]hen Vereinigungen, einerseits und den Krankenkassen andererseits im Rahmen eines Systems der Selbstverwaltung überantwortet worden ist (vgl. [X.] aaO), begegnen si[X.]h die an der ärztli[X.]hen Versorgung Beteiligten in kooperativem Zusammenwirken (vgl. Tas[X.]hke, [X.] 2005, 406, 409) und damit notwendig auf [X.] der Glei[X.]hordnung. S[X.]hon dieses gesetzli[X.]h vorgegebene Konzept glei[X.]hgeordneten Zusammenwirkens steht der Annahme einer Beauftragung des Vertragsarztes dur[X.]h die gesetzli[X.]hen Krankenkassen entgegen.

Es kommt hinzu, dass die gesetzli[X.]he Krankenkasse keinerlei und der Vertragsarzt nur in geringem Maße Einfluss auf das Zustandekommen des einzelnen [X.] nehmen kann, auf dessen Grundlage si[X.]h die ärztli[X.]he Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der Krankenkasse vollzieht. Vielmehr liegt diese Ents[X.]heidung beim Patienten, der gemäß § 76 [X.] seinen Vertragsarzt frei wählen kann. [X.]en gewählten Arzt hat die Krankenkasse zu akzeptieren. [X.]ieser wird vom Versi[X.]herten als „sein“ Arzt wahrgenommen, den er beauftragt hat und dem er sein Vertrauen s[X.]henkt. Au[X.]h aus objektiver Si[X.]ht wird der Vertragsarzt – wie bereits dargelegt – bei wertender Betra[X.]htung in erster Linie in dessen Interesse tätig.

[X.][X.]) [X.]ass die Ents[X.]heidungen des Vertragsarztes bei der Verordnung von Medikamenten und Hilfsmitteln au[X.]h Relevanz für die gesetzli[X.]hen Krankenkassen haben, re[X.]htfertigt keine andere Beurteilung. Vielmehr führt eine sa[X.]hgere[X.]hte Bewertung der ärztli[X.]hen Verordnung vor dem Hintergrund des sozialre[X.]htli[X.]hen Regelungsgefüges ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Vertragsarzt ni[X.]ht als Beauftragter der Krankenkassen anzusehen ist. Insoweit gilt Folgendes:

(1) Na[X.]h der neueren Re[X.]htspre[X.]hung des Bundessozialgeri[X.]hts erwirbt der Apotheker, der die kassenärztli[X.]he Verordnung des Vertragsarztes dur[X.]h Abgabe eines Arzneimittels an den Versi[X.]herten ausführt, einen unmittelbaren Vergütungsanspru[X.]h aus Vors[X.]hriften des öffentli[X.]hen Re[X.]hts. Re[X.]htsgrundlage ist insoweit § 129 [X.] i.V.m. den na[X.]h § 129 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 [X.] abges[X.]hlossenen Verträgen ([X.], Urteil vom 17. [X.]ezember 2009 – [X.] KR 13/08 – R, [X.]E 105, 157, [X.]. 15 f.). Gemäß § 129 [X.] geben die Apotheken na[X.]h Maßgabe der ergänzenden Rahmenvereinbarungen und [X.] (vgl. dazu § 129 Abs. 2, 5 Satz 1 [X.]) vertragsärztli[X.]h verordnete Arzneimittel an Versi[X.]herte der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ab. § 129 [X.] begründet somit im Zusammenspiel mit den konkretisierenden vertragli[X.]hen Vereinbarungen eine öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Verpfli[X.]htung und Bere[X.]htigung für die Apotheken zur Abgabe von vertragsärztli[X.]h verordneten Arzneimitteln an die Versi[X.]herten. Im Gegenzug erwerben die Apotheken dabei einen dur[X.]h öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Vors[X.]hriften näher ausgestalteten gesetzli[X.]hen Anspru[X.]h auf Vergütung gegen die Krankenkassen, der in § 129 [X.] als selbstverständli[X.]h vorausgesetzt wird ([X.] aaO, [X.]. 16).

[X.]er Vertragsarzt wird dana[X.]h ni[X.]ht als Vertreter der Krankenkasse beim Zustandekommen jedes einzelnen Kaufvertrages über ein verordnetes Medikament tätig. Ob eine sol[X.]he Vertreterstellung (vgl. dazu [X.], Bes[X.]hluss vom 25. November 2003 – 4 [X.], [X.]St 49, 17, 19; [X.], Urteil vom 16. [X.]ezember 1993 – 4 RK 5/92, [X.], 271, 278) als taugli[X.]her Anknüpfungspunkt für die Eigens[X.]haft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzli[X.]hen Krankenkassen in Betra[X.]ht kommt (so OLG Brauns[X.]hweig, Bes[X.]hluss vom 23. Februar 2010 – [X.], [X.], 392; ebenso [X.], [X.]ie Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafre[X.]htli[X.]he Kontrolle dur[X.]h § 299 StGB, 2006, [X.] ff.; [X.], StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.; [X.]/[X.], 12. Aufl., § 299 Rn. 18; [X.]/[X.]anne[X.]ker, § 299 Rn. 23[X.]; eins[X.]hränkend: S[X.]huhr, [X.], 11, 14; a.A.: [X.]/S[X.]hoß, [X.] 2005, 193, 195 f.; [X.], [X.], 369; [X.]. [X.] 2006, 345, 347; [X.]. [X.], 361; [X.], [X.], 12; [X.], [X.], 129, 132; [X.], [X.] 2006, 92, 96 ff.; [X.], [X.], 69; Tas[X.]hke, [X.] 2005, 406, 410 f.; [X.], [X.], 538, 540 f.), bedarf daher keiner Ents[X.]heidung.

(2) [X.]ie Re[X.]htsma[X.]ht des Vertragsarztes zur Konkretisierung des Anspru[X.]hs des gesetzli[X.]h Versi[X.]herten ist ferner dahin einges[X.]hränkt, dass er (ledigli[X.]h) die medizinis[X.]hen Voraussetzungen des Eintritts des Versi[X.]herungsfalles der Krankheit mit Wirkung für den Versi[X.]herten und die Krankenkasse verbindli[X.]h feststellt. Grundlage dafür ist die aus dem jeweiligen Behandlungsverhältnis erwa[X.]hsene medizinis[X.]he [X.]iagnose und die daraufhin von ihm festgesetzte, im Einzelfall erforderli[X.]he Behandlung (vgl. nur [X.], Urteil vom 16. [X.]ezember 1993 – 4 RK 5/92, [X.], 271, 282; dazu [X.], [X.] 2006, 345, 350; zusammenfassend: [X.], [X.], 12, 15; ähnli[X.]h [X.]/[X.], § 299 Rn. 11). [X.]as Gesetz bringt die mit einer Medikamentenverordnung verbundene Re[X.]htsfolge in diesem Zusammenhang dur[X.]h die Formulierung zum Ausdru[X.]k, sie gehe „zu Lasten“ der Krankenkasse (vgl. etwa § 130a Abs. 1 Satz 1 [X.]); die sie treffende Leistungspfli[X.]ht hat dana[X.]h die einem Reflex verglei[X.]hbare Wirkung.

Über die Konkretisierung und die Rei[X.]hweite dieser die Krankenversi[X.]herung treffende Leistungspfli[X.]ht kann der Vertragsarzt au[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend und alleinverantwortli[X.]h ents[X.]heiden. [X.]ie Grenzen sind vielmehr bereits dur[X.]h abstrakt-generelle Regelungen allgemein festgelegt. Gemäß § 92 [X.] bes[X.]hließt der Gemeinsame Bundesauss[X.]huss zur Si[X.]herung der ärztli[X.]hen Versorgung die erforderli[X.]hen Ri[X.]htlinien. [X.]iese bes[X.]hreiben au[X.]h den Umfang der Arzneimittelleistungen im Rahmen der vertragsärztli[X.]hen Versorgung ([X.] in [X.], Soziale Krankenversi[X.]herung, 68. Lfg., § 92 Rn. 35). S[X.]hon damit ist der Katalog der für eine Verordnung dur[X.]h den Vertragsarzt in Betra[X.]ht kommenden Medikamente vorgegeben (i. E. ebenso [X.]/[X.], § 299 Rn. 11).

(3) Es kommt hinzu, dass es in vielen Fällen der vertragsärztli[X.]hen Verordnung letztli[X.]h der sie entgegennehmenden Apotheke obliegt, das abzugebende Arzneimittel auszuwählen. [X.]as ist ni[X.]ht nur dann der Fall, wenn der Arzt das Medikament nur unter seiner Wirkstoffbezei[X.]hnung verordnet, sondern au[X.]h dann, wenn er ein bestimmtes Arzneimittel bezei[X.]hnet, die Ersetzung dur[X.]h ein wirkstoffglei[X.]hes aber ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h auss[X.]hließt. Seit dem Inkrafttreten des [X.] ([X.]) vom 15. Februar 2002 ([X.]) ist nämli[X.]h die aut-idem-Substitution, die dem Apotheker die Abgabe eines wirkstoffglei[X.]hen, aber preisgünstigeren Medikaments ermögli[X.]ht, zum Regelfall geworden, den der Arzt aktiv auss[X.]hließen muss und gegebenenfalls gesondert zu begründen hat (§ 73 Abs. 5 [X.]; vgl. dazu BT[X.]ru[X.]ks. 14/7144, S. 5; dazu [X.] in jurisPK-[X.], § 73 Rn. 105; [X.], [X.] 2002, 2 ff.; [X.]/Ni[X.]kel, [X.] 2002, 425 ff.).

[X.]arüber hinaus legt § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] dem Apotheker zusätzli[X.]h die Verpfli[X.]htung auf, dem Versi[X.]herten preisgünstige importierte Arzneimittel auszuhändigen, wenn die Preisersparnis gegenüber dem Bezugsarzneimittel eine bestimmte S[X.]hwelle übers[X.]hreitet. § 129 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 1a [X.] enthalten weitere Bestimmungen über die Pfli[X.]ht des Apothekers zur Ersetzung des vom Arzt verordneten Arzneimittels. Satz 3 und 4 der Vors[X.]hrift erweitern die Mögli[X.]hkeiten, den Apotheker zur Ersetzung eines ärztli[X.]h verordneten Arzneimittels zu verpfli[X.]hten, indem die Ersetzung ausdrü[X.]kli[X.]h als mögli[X.]her Gegenstand eines Vertrags zwis[X.]hen Krankenkassen und Apotheken na[X.]h Abs. 5 genannt wird und im Übrigen eine Ersetzung dur[X.]h sol[X.]he Arzneimittel angeordnet wird, für die der jeweilige pharmazeutis[X.]he Unternehmer eine Rabattvereinbarung na[X.]h § 130a Abs. 8 [X.] ges[X.]hlossen hat (Einzelheiten bei [X.] in [X.] Kommentar-[X.], 71. Lfg., § 129 Rn. 4 ff.; [X.] in jurisPK-[X.], § 129 Rn. 4 ff.).

dd) Au[X.]h die re[X.]htli[X.]hen Bindungen, die si[X.]h für den Vertragsarzt aus der Pfli[X.]ht zur Bea[X.]htung des Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebotes ergeben, ma[X.]hen ihn ni[X.]ht zum Beauftragten im Sinne des § 299 StGB.

Allerdings steht die Behandlung des Versi[X.]herten dur[X.]h den Vertragsarzt eins[X.]hließli[X.]h der Verordnung von Arzneimitteln (au[X.]h) unter dem Gebot der Wirts[X.]haftli[X.]hkeit (§§ 70 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 [X.]), dem ein hoher Stellenwert zuzumessen ist ([X.], Urteil vom 28. April 2004 – [X.] KA 24/03 R, [X.], 577, 578 mwN). Gemäß § 12 Abs. 1 [X.] dürfen die Leistungen das Maß des Notwendigen ni[X.]ht übers[X.]hreiten, gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] dürfen die Leistungserbringer keine ni[X.]ht notwendigen oder unwirts[X.]haftli[X.]hen Leistungen erbringen.

[X.]ass der Vertragsarzt bei der Verordnung von Medikamenten au[X.]h auf die wirts[X.]haftli[X.]hen Belange der Krankenkassen Beda[X.]ht zu nehmen hat, ändert aber ni[X.]hts daran, dass die ärztli[X.]he Behandlung, in die si[X.]h die Verordnung von Arzneimitteln einfügt, in erster Linie im Interesse des Patienten und in seinem Auftrag erfolgt. Bei der erforderli[X.]hen wertenden Gesamtbetra[X.]htung steht diese Bindung an den Patienten im Vordergrund. Von daher kann die Verpfli[X.]htung auf das Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsgebot ni[X.]ht bewirken, dass der Arzt aus dem Auftragsverhältnis zu dem Patienten glei[X.]hsam herausgebro[X.]hen und zum Beauftragten der Krankenkasse wird. Mithin stehen dem dieselben Gründe entgegen, die au[X.]h dagegen spre[X.]hen, den Vertragsarzt als Amtsträger der Krankenkasse im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] zu qualifizieren.

Gemäß § 106 Abs. 1 [X.] trifft den Vertragsarzt die Pfli[X.]ht zur Wirts[X.]haftli[X.]hkeit der ärztli[X.]hen Versorgung au[X.]h ni[X.]ht unmittelbar im Verhältnis zu den gesetzli[X.]hen Krankenkassen. [X.]ie Überwa[X.]hung der Wirts[X.]haftli[X.]hkeit der Verordnung von Arzneimitteln obliegt insoweit glei[X.]hermaßen den kassenärztli[X.]hen Vereinigungen, die zu diesem Zwe[X.]k gemeinsam mit den Krankenkassen (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 [X.]) [X.] und Bes[X.]hwerdeauss[X.]hüsse erri[X.]htet haben (§ 106 Abs. 4 [X.]). [X.]ana[X.]h können die gesetzli[X.]hen Krankenkassen ni[X.]ht in eigener Verantwortung darüber ents[X.]heiden, ob die Einrede der Unwirts[X.]haftli[X.]hkeit, der Ni[X.]hterforderli[X.]hkeit oder der Unzwe[X.]kmäßigkeit einer vertragsärztli[X.]hen Medikamentenverordnung bere[X.]htigt ist; sie sind insoweit auf die in § 106a Abs. 3, 4, § 106 Abs. 4 [X.] geregelten Befugnisse bes[X.]hränkt, im Einzelfall unter Eins[X.]haltung der kassenärztli[X.]hen Vereinigung Wirts[X.]haftli[X.]hkeitsprüfungen dur[X.]h eine Prüfungsstelle zu beantragen.

3. [X.]a na[X.]h alledem der Vertragsarzt bei der Verordnung von Medikamenten ni[X.]ht Beauftragter im Sinne des § 299 StGB ist, kann dahin gestellt bleiben, ob die Anwendbarkeit des § 299 StGB auf Fälle der vorliegenden Art au[X.]h aus den weiteren, im S[X.]hrifttum angeführten Gründen ausges[X.]hlossen ist (eingehend dazu etwa [X.]/[X.], 12. Aufl., § 299 Rn. 32 mwN).

4. Vor dem Hintergrund der seit längerem im strafre[X.]htli[X.]hen S[X.]hrifttum geführten [X.]iskussion sowie im Hinbli[X.]k auf gesetzgeberis[X.]he Initiativen (vgl. dazu etwa BT[X.]ru[X.]ks. 17/3685) zur Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen verkennt der [X.] für Strafsa[X.]hen ni[X.]ht die grundsätzli[X.]he Bere[X.]htigung des Anliegens, Missständen, die – allem Ans[X.]hein na[X.]h – gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitssystems zur Folge haben, mit Mitteln des Strafre[X.]hts effektiv entgegenzutreten. [X.]ie Anwendung bestehender Strafvors[X.]hriften, deren Tatbestandsstruktur und Wertungen der Erfassung bestimmter Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Erbringung von Gesundheitsleistungen na[X.]h den Vors[X.]hriften der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung als strafre[X.]htli[X.]h relevant entgegenstehen, auf der Grundlage allein dem Gesetzgeber vorbehaltener Strafwürdigkeitserwägungen ist der Re[X.]htspre[X.]hung jedo[X.]h versagt.