Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2022, Az. 1 StR 145/22

1. Der Angeklagten [X.]wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des [X.] vom 5. November 2021 auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Die Revisionen der Angeklagten [X.] und [X.]     gegen das Urteil des [X.] vom 5. November 2021 werden als unbegründet verworfen.

3. Auf die sofortigen Beschwerden der Angeklagten [X.]und [X.]     wird die Kostenentscheidung im vorgenannten Urteil, soweit es diese Angeklagten betrifft, insoweit aufgehoben, als die Angeklagten ihre eigenen notwendigen Auslagen selbst sowie von den übrigen Verfahrenskosten als Gesamtschuldner ein Drittel zu tragen haben.

Diese Kostenentscheidung wird hinsichtlich der Angeklagten [X.]dahingehend neu gefasst, dass die Staatskasse die besonderen Auslagen des Verfahrens und die besonderen notwendigen Auslagen der Angeklagten, die wegen des Verdachts des (versuchten) Mordes und der fahrlässigen Körperverletzung bzw. der fahrlässigen Tötung entstanden sind, und die Angeklagte nur im Übrigen ihre notwendigen Auslagen und als Gesamtschuldner die Verfahrenskosten zu tragen haben.

Hinsichtlich des Angeklagten [X.]     wird diese Kostenentscheidung dahingehend neu gefasst, dass die Staatskasse die besonderen Auslagen des Verfahrens und die besonderen notwendigen Auslagen des Angeklagten, die wegen des Verdachts des (versuchten) Mordes entstanden sind, und der Angeklagte nur im Übrigen seine notwendigen Auslagen und als Gesamtschuldner die Verfahrenskosten zu tragen haben.

4. Die Angeklagten [X.] und [X.]     tragen jeweils die Kosten ihrer Revisionsverfahren. Die Kosten der Beschwerdeverfahren und die den Angeklagten [X.]  und [X.]     insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

„l. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist die Frist des § 311 Abs. 2 1. Halbsatz [X.] gewahrt. Der [X.] ist gemäß § 464 Abs. 3 Satz 3 [X.] auch zur Entscheidung berufen.

[X.]. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

1. Das [X.] hat im Ansatz zutreffend erkannt, dass bei der Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung und vorläufigen Einstellung des weiteren Verfahrens gemäß §§ 154, 154a [X.] aufgrund der zur Hauptverhandlung zugelassenen und den Vorwurf des Mordes durch Unterlassen in Tatmehrheit mit fahrlässiger Körperverletzung zum Gegenstand habenden Anklage (SA Bd. [X.] BI. 455 ff. und [X.]. 957) ob des darin liegenden fiktiven Teilfreispruchs (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Juni 1991 – 1 StR 267/91 -, juris Rn. 10) vom gravierenden Verbrechenstatbestand mit allein dazu eingeholten mehreren Sachverständigengutachten eine Entscheidung nach § 465 Abs. 2 [X.] veranlasst war ([X.] f.). Im Grundsatz ebenfalls nicht fehlgehend hat es zu einer [X.] nach § 464d [X.] optiert. In der Sache kann die Entscheidung gleichwohl keinen Bestand haben.

So lässt sie bereits nicht erkennen, dass sich das [X.] der Regelung des § 465 Abs. 2 Satz 3 [X.] bewusst war, welche eine Billigkeitsentscheidung nach § 465 Abs. 2 Satz 1 [X.] auch für die notwendigen Auslagen der Angeklagten zulässt. Jene Möglichkeit wurde vom [X.] nicht erwogen, obgleich dazu wie bei den Verfahrenskosten Veranlassung bestand. Weiter erschließt sich die konkrete Quotierung [1/3 Angeklagte [X.], P.     und [X.]        als Gesamtschuldner und 2/3 Staatskasse] nicht, weil das [X.] nicht näher erläutert hat, von welchen Eckwerten es bei seiner Schätzung ausgegangen ist. Allein anhand der floskelhaft anmutenden Formulierung, mit der Abänderung des Schuldspruchs vom versuchten Mord durch Unterlassen in unterlassene Hilfeleistung sei ein erheblicher Erfolg erzielt worden ([X.]), ist die Ermessensentscheidung des Tatrichters nicht durchschau- und überprüfbar. Insoweit wäre es vielmehr angezeigt gewesen, konkret bezogen auf den Tatvorwurf des versuchten Mordes durch Unterlassen die allein dadurch veranlassten besonderen Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Angeklagten festzustellen und diese ins Verhältnis zu denjenigen Auslagen der Staatskasse und notwendigen Auslagen der Angeklagten zu setzen, die bei einer Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht wegen des zur Verurteilung gelangten Straftatbestands angefallen wären (vgl. [X.] in [X.] Kommentar, 8. Auflage, § 465 Rn. 5; [X.], aaO, § 465 Rn. 7; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 465, 103. EL Rn. 11; [X.] in Systematischer Kommentar, [X.], 5. Auflage, § 465 Rn. 22 ff.).

2. Eingedenk der vorstehend skizzierten unzulänglichen Tatsachenfeststellung im Urteil ist der [X.] nicht gehalten, sich die für eine Kosten- und Auslagenentscheidung nach Bruchteilen maßgeblichen Feststellungen anhand des Akteninhalts selbst zu erschließen und eine neue [X.] zu treffen, die sodann den konkreten Umständen des Falls im vorgenannten Sinne Rechnung trägt. Vielmehr könnte er die in Rede stehende Kosten- und Auslagenentscheidung – schlicht – aufheben und an die Vorinstanz zurückverweisen (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Dezember 1974 – 3 [X.] –, juris Rn. 2 ff.).

3. Im Ergebnis erscheint ein Absehen von einer Sachentscheidung jedoch nicht angezeigt, weil der [X.] nicht auf eine [X.] festgelegt ist. Eine solche nach § 464d [X.] zugelassene Verteilung der Auslagen der Staatskasse und der notwendigen Auslagen der Angeklagten ist nicht verpflichtend. Sie steht im pflichtgemäßen Ermessen und erlaubt gerade in Fällen wie dem vorliegenden, bei dem die abgrenzbaren besonderen Auslagen nicht einfach zahlenmäßig zu bestimmen sind, weiterhin die Anwendung der Differenzmethode (vgl. [X.], aaO, § 464d Rn. 3). Bei letzterer ist – lediglich – die [X.] der abzugrenzenden besonderen Auslagen im Rahmen der Kostenentscheidung zu benennen, worauf erst im Kostenfestsetzungsverfahren deren zahlenmäßige Bestimmung erfolgt (vgl. [X.], aaO, § 465 Rn. 8).

Eine solche Kostenentscheidung nach dem Differenzverfahren ist veranlasst, weil diese ob der im Urteil für die Kostenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 [X.] bindend getroffenen Feststellungen – einfach – möglich ist. Eingedenk des eklatanten Auseinanderfallens des Anklagevorwurfs wegen eines der Zuständigkeit des Schwurgerichts unterfallenden Verbrechens und der Verurteilung wegen eines in die Zuständigkeit des Strafrichters fallenden Vergehens sowie der Einholung mehrerer Sachverständigengutachten ausschließlich zu der (für die Angeklagte günstig ausgegangenen) Frage der Kausalität der Medikamentenverwechselung für das Versterben des Geschädigten Pi.    liegt es offen zu Tage, dass auf den fiktiven Teilfreispruch sowohl abgrenzbare besondere Auslagen der Staatskasse als auch abgrenzbare besondere notwendige Auslagen der Angeklagten in beträchtlichem Umfang entfallen sind. Ebenfalls unzweifelhaft stellte es eine unbillige Härte (vgl. [X.], aaO, § 465 Rn. 25) dar, wenn die Angeklagte mit jenen belastet würde.“