Bundesgerichtshof: 1 StR 634/99 vom 21.09.2000

1. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 634/99vom21. September 2000in der Strafsachegegenwegen Mordes u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Septem-ber 2000, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofDr. Schäferund die Richter am BundesgerichtshofDr. Maul,Nack,Dr. Boetticher,Hebenstreit,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsMemmingen vom 11. Mai 1999 wird verworfen.Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels und die derNebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigenAuslagen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mitschwerem Raub mit Todesfolge zugleich mit Urkundenfälschung zu lebenslan-ger Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Sachrüge und eine Anzahl von Verfah-rensrügen gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.I.Nach den Feststellungen traf der Angeklagte am 20. März 1998 gegen16.45 Uhr zusammen mit einem derzeit in der Ukraine untergetauchten Tatge-nossen und dem Mitangeklagten, der sogleich weiterfuhr, am späteren Tatort,einem Autohandelsplatz am Stadtrand von N. , ein. Einige Minuten spätererschossen sie dort in seinem Büro entsprechend dem gemeinsamen Tatplanmit einer Maschinenpistole den Gebrauchtwagenhändler G. . Sienahmen Schmuck, Bargeld und zwei Pkw des Opfers an sich und fuhren mitden entwendeten Wagen davon. Gegen 17.15 Uhr traf sich der Angeklagte am- 4 -Bahnhof mit seiner Freundin. Etwa um 20.25 Uhr wurde die Leiche aufgefun-den. Am folgenden Tag konnte der entwendete Pkw Mercedes-Benz vor derWohnung der Freundin sichergestellt und der Angeklagte festgenommen wer-den. An dem Wagen wurden - ebenso wie an der Hand und Lederjacke desAngeklagten - Schmauchspuren festgestellt.II.Die Verfahrensrügen bleiben erfolglos.1. Die Rüge, entgegen § 251 Abs. 4 StPO sei das polizeiliche Protokollvon der Vernehmung des Notarztes ohne entsprechenden Gerichtsbeschlußverlesen worden, greift nicht durch.Zwar fehlt der gemäß § 251 Abs. 4 StPO für die Ersetzung einer Zeu-genvernehmung durch die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls erforderli-che begründete Gerichtsbeschluß. Der Senat schließt jedoch aus, daß dasUrteil auf diesem Mangel beruht (vgl. BGHR StPO § 251 IV 1 Anordnung 1;BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1983, 319, 320 sowie andererseits BGH NStZ1988, 283; BGH, Urt. vom 5. August 1975 - 1 StR 376/75; BrandenburgischesOLG NStZ 1996, 300, 301).Dies folgt allerdings (zumindest bei polizeilichen Vernehmungsprotokol-len) nicht bereits daraus, daß der Angeklagte, sein Verteidiger und der Staats-anwalt der Verlesung zugestimmt haben und der Verlesungsgrund ihnen - wiehier durch die Anordnung des Vorsitzenden - bekannt war (so jedoch Gollwitzerin LR 25. Aufl. § 251 Rdn. 98). Der Beschluß dient nämlich nicht nur der Unter-- 5 -richtung der Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung und der ein-deutigen Bestimmung des Umfangs der Verlesung. Er soll bei Kollegialgerich-ten unter Beachtung der Aufklärungspflicht auch eine Meinungsbildung desgesamten Gerichts und nicht nur des Vorsitzenden über das einzuschlagendeVerfahren sicherstellen (BGH NStZ 1988, 283; Diemer in KK-StPO 4. Aufl.§ 251 Rdn. 30 m.w.N.) und insbesondere den Schöffen im Hinblick auf denGrundsatz der Unmittelbarkeit den Ausnahmecharakter der Verlesung deutlichmachen. Auch die Unterscheidung zwischen richterlichen und polizeilichenVernehmungsprotokollen ist in diesem Zusammenhang nicht von wesentlicherBedeutung. Entscheidend muß vielmehr darauf abgehoben werden, ob die per-sönliche Vernehmung des Zeugen zur weiteren Aufklärung hätte beitragenkönnen.Weitere Angaben des Notarztes wären hier eventuell zu der Frage zuerwarten gewesen, ob die von ihm festgestellten Leichen- bzw. Totenfleckenbereits "fixiert" oder noch "verschieblich" (wegdrückbar) waren. Insoweit stütztsich die Revision aber auf einen unzutreffenden Ausgangspunkt. Entgegenihrer Ansicht kann von noch wegdrückbaren Totenflecken nicht darauf ge-schlossen werden, daß der Tod erst 20-60 Minuten vor der Untersuchungdurch den Notarzt (ca. 20.30 Uhr) und mithin nicht zum von der Strafkammerfestgestellten Zeitpunkt (durch sofort tödliche Schüsse kurz nach 16.45 Uhr)eingetreten ist. Nach etwa 20 bis 60 Minuten treten Totenflecken überhaupterst auf. Sie sind dann anschließend zumindest 5 1/2 Stunden (nach anderenBeobachtungen sogar bis zu 36 Stunden) lang noch vollständig wegdrückbar(Pohl, Handbuch der Naturwissenschaftlichen Kriminalistik, 1981, S. 366-369;Forster, Praxis der Rechtsmedizin, 1986, S. 18-21; Arbab-Zadeh/Prokop/Reimann, Rechtsmedizin, 1977, S. 3 f.).- 6 -Auch im übrigen kann ausgeschlossen werden, daß der Notarzt bei ei-ner Vernehmung in der Hauptverhandlung des Landgerichts Angaben hättemachen können, die über die Darlegungen in der verlesenen Vernehmungs-niederschrift hinausgehen und durch die das Gericht bzw. ein medizinischerSachverständiger den anhand von Zeugenaussagen festgestellten Todeszeit-punkt (etwa 16.45 Uhr) als unwahrscheinlich oder unmöglich beurteilt hätte.Insoweit folgt der Senat den in sich widerspruchsfreien und überzeugendenAusführungen des vom Senat eingeholten Gutachtens des SachverständigenProf. Dr. Eisenmenger. Demnach hätten auch weitergehende Angaben desNotarztes zur Ausprägung und Qualität der Totenflecken, zu ihrer Lage und zudem bei ihrem "Wegdrücken" erforderlichen Druck keine genauere Schätzungdes Todeszeitpunktes als "zwischen 16.15 und 19.45 Uhr" ermöglicht. Selbstfür den erfahrenen Rechtsmediziner ist es schwer, aufgrund dieser Todeszei-chen eine Einschätzung des Todeszeitpunktes vorzunehmen, die den An-spruch erhebt, auch nur auf wenige Stunden exakt zu sein. Die bei dieser Artder Todeszeitbestimmung gegebene "enorme Variationsbreite" beruht u.a. dar-auf, daß der untersuchende Arzt den mit seinen Fingern entfalteten Druck nichtexakt dosieren und wiedergeben kann. Entsprechendes gilt hinsichtlich derTotenstarre. Die in dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll enthaltenen dies-bezüglichen Angaben des Notarztes lassen einen Todeszeitpunkt zwischen13.30 und 20.00 Uhr zu. Exaktere Schätzungen hätten sich auch nicht treffenlassen, wenn der Notarzt zusätzliche Angaben zur subjektiv empfundenenGraduierung der Starre oder zur Umgebungstemperatur gemacht hätte (vgl. zurgroßen Variationsbreite bei der Feststellung des Todeszeitpunktes anhand derGraduierung der Totenstarre Henßge/Madea, Methoden zur Bestimmung derTodeszeit an Leichen, 1988, S. 106 ff.). Eine zusätzliche Aussage des Notarz-- 7 -tes zu sogenannten supravitalen Reaktionen und Augenhintergrundverände-rungen wäre u.a. wegen der subjektiv getönten Befunderhebung und derschwierigen meßtechnischen Erfassung der Kriterien zu einer genaueren Lei-chenaltersbestimmung ungeeignet (vgl. Henßge/Madea aaO. S. 23 ff., 126-131).2. Das Sektionsprotokoll des Instituts für Rechtsmedizin der UniversitätUlm konnte gemäß § 256 StPO verlesen werden. Institute für Gerichtsmedizinder Universitäten stellen Behörden im Sinne dieser Vorschrift dar (BGH NJW1967, 299). Handelt es sich um ärztliche Befunde und ihre Begutachtung indem Protokoll einer Leichenöffnung, so kommt unter Beachtung der Aufklä-rungspflicht eine Verlesung nach § 256 StPO in Betracht, wenn - wie hier - diebeiden nach § 87 StPO erforderlichen Ärzte der Behörde angehören und esunterzeichnet haben (Senge in KK 4. Aufl. § 87 Rdn. 7; Kleinknecht/Meyer-Goßner 44. Aufl. § 87 Rdn. 16; HK-Lemke 2. Aufl. § 87 Rdn. 10; Neubeck inKMR 20. Lfg. 1999, § 87 Rdn. 15). Zweck des § 256 StPO ist die Verfahrens-beschleunigung und Vermeidung unnötiger Kosten; die Verlesung soll in Fällenzulässig sein, bei denen ohne Nachteil für die Wahrheitsermittlung auf eineunmittelbare Vernehmung des Verfassers verzichtet werden kann (Diemer inKK 4. Aufl. § 256 Rdn. 1). Eine besondere Verläßlichkeit des Sektionsproto-kolls ist bereits durch die Mitwirkung zweier Ärzte (§ 87 StPO) gewährleistet.Jedenfalls hinsichtlich der bloßen Befundmitteilung kommt hinzu, daß das kurznach der Sektion angefertigte Protokoll regelmäßig zuverlässiger sein dürfteals die viel später erfolgenden mündlichen Ausführungen des Arztes in derHauptverhandlung. Gegenstand der Rüge sind hier lediglich solche Befundtat-sachen bzgl. Mageninhalt und Verdauungszustand, die der dazu gehörteSachverständige Dr. Höhmer für die Berechnung des Todeszeitpunktes heran-- 8 -zog. Unschädlich ist daher auch der von der Revision angeführte Umstand,daß im Sektionsprotokoll (bzgl. des Gutachtenteils) von einem "vorläufigenGutachten" unter Vorbehalt eines abschließenden Gutachtens die Rede ist.Ein die Angaben der Obduzenten wiedergebendes richterliches Ver-nehmungsprotokoll, das nur unter den Voraussetzungen der §§ 251, 253 StPOverlesen werden könnte (vgl. Dahs in LR-StPO 24. Aufl. § 87 Rdn. 25;Alsberg/Nüse/Meyer, Beweisantrag 5. Aufl. Seite 257; Eb. Schmidt StPO § 87Rdn. 6) liegt hier nicht vor, da die Leichenöffnung nicht nach § 87 Abs. 2 Satz 6StPO im Beisein eines Richters stattfand.3. Auch soweit die Revision mit der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2StPO) geltend macht, die Strafkammer habe zur Ermittlung des Todeszeit-punktes einen weiteren medizinischen Sachverständigen anhören müssen, hatsie keinen Erfolg. Die Revision ist insoweit der Auffassung, der festgestellteMageninhalt des Tatopfers weise auf eine Nahrungsaufnahme hin, die - andersals vom gehörten Sachverständigen dargelegt - allenfalls zwei Stunden vordem Todeseintritt erfolgt sein könne. Der Sachverständige Dr. Höhmer habeals Landgerichtsarzt nicht die Sachkunde eines rechtsmedizinischen Sachver-ständigen. Gründe, allgemein an der Sachkunde des gehörten Sachverständi-gen Dr. Höhmer zu zweifeln, sind nicht ersichtlich, da er der Kammer seit vielenJahren als Landgerichtsarzt aus zahlreichen Verfahren als "äußerst gründlicherund erfahrener Sachverständiger" bekannt war. Allein der Umstand, daß essich bei dem Sachverständigen um einen Landgerichtsarzt handelt, bedeutetnicht, daß dieser keine gerichtsmedizinische Ausbildung hatte. Insoweit trägtauch die Revision nichts vor (vgl. BGH, Urt. vom 21.4.1998 - 1 StR 132/98).Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde eines Sachverständigen muß ein Tatge-- 9 -richt haben, wenn der Sachverständige von anerkannten wissenschaftlichenKriterien abweicht (BGH, Beschluß vom 7.7.1999 - 1 StR 207/99 = NStZ 1999,630, 631). Hierzu führt die Revision unter Bezugnahme auf medizinische Lite-ratur an, der festgestellte Mageninhalt deute auf eine Nahrungsaufnahme ma-ximal zwei Stunden vor Todeseintritt hin. Dies könnte mit dem verlesenen Sek-tionsprotokoll übereinstimmen, wonach die starke Füllung des Magens daraufhindeute, daß die letzte Mahlzeit "nicht lange" zurückgelegen habe. Die "groß-zügigeren" Angaben des angehörten Sachverständigen, die Streubreite für diebeginnende Verdauung könne zwischen zwei und 14 Stunden betragen, führenjedoch nicht dazu, daß sich die Beauftragung eines - damals von der Verteidi-gung nicht beantragten - weiteren Sachverständigen dem Gericht hätte auf-drängen müssen. Während der Hauptverhandlung wurde - soweit ersichtlich -die Sachkunde des Sachverständigen nicht angezweifelt. Zum anderen werdenauch in dem von der Revision angeführten Werk Arbab-Zadeh/Prokop/Reimann (aaO S. 16 f.; vgl. auch Henßge/Madea aaO Seite 221)in einer "Verdaulichkeitstabelle" lediglich als "Richtwerte" geltende Zeiten zwi-schen einer und 8 1/2 Stunden genannt und hinzugefügt, daß die Verweildauerder Nahrung im Magen auch bei gesunden Personen und sogar bei derselbenPerson verschieden und keine genaue Schätzung möglich sei.4. Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) im Zusammenhang mit dernicht erfolgten Vernehmung der in den Hilfsbeweisanträgen Nr. 1 bis 3 ge-nannten Zeugen D. , S. und St. greift nicht durch.Die Rüge ist unzulässig. Eine zulässige Aufklärungsrüge erfordert ge-mäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die Darlegung aller Umstände und Vorgänge,die für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Gericht die vermißte Beweiser-- 10 -hebung aufdrängen mußte, bedeutsam sein konnten. Wird gerügt, daß das Ge-richt bestimmte Zeugen nicht vernommen hat, ist insbesondere der Inhalt et-waiger früherer Aussagen mitzuteilen (BGH NJW 2000, 370, 371 m.w.N.). Dashat die Revision unterlassen.Die Rüge ist zudem unbegründet, weil nicht erkennbar ist, daß sich dieVernehmung der Zeugen dem Tatrichter aufdrängen mußte. Beim Zeugen D. ergibt sich aus seinen zwei polizeilichen Vernehmungen, daß er sich entgegendem Vortrag der Revision erst über eine Stunde nach der festgestellten Tatzeit,nämlich ab 18.00 Uhr für 15 Minuten in der Nähe des Tatortes aufhielt. Daß erund die Zeugin S. , die etwa eine viertel Stunde nach dem festgestelltenTatzeitpunkt als Fahrgast eines Busses den Tatort passierte, auf dem Auto-handelsplatz nichts Ungewöhnliches beobachtet haben, widerspricht den Fest-stellungen nicht, da die Leiche von außen kaum sichtbar auf dem Boden hinterdem Schreibtisch lag und das Büro - zumindest im Zeitpunkt der Tatentdek-kung - verschlossen war. Daß die Zeugin St. bei ihrer polizeilichen Verneh-mung angab, gegen 16.40 Uhr vor dem Büro einen Pkw mit laufendem Motorgesehen zu haben, führt nicht dazu, daß sich ihre Vernehmung in der Haupt-verhandlung aufdrängen mußte. Der laufende Motor läßt darauf schließen, daßder Fahrer bald wieder wegfahren wollte. Die Täter trafen nach den Feststel-lungen erst einige Minuten später am Tatort ein und führten die Tat erst aus,nachdem sich alle dort anwesenden Kunden entfernt hatten.5. Die Rüge, das Landgericht habe das Gebot des fairen Verfahrensverletzt, weil die Verteidiger nicht auf einen während der Hauptverhandlung zu- 11 -den Akten gelangten Brief des Mitangeklagten hingewiesen wurden, greift je-denfalls im Ergebnis nicht durch.Dem Tatgericht, das während, aber außerhalb der Hauptverhandlungverfahrensbezogene Ermittlungen anstellt, erwächst aus dem Gebot der Ver-fahrensfairneß (Art. 6 MRK in Verbindung mit § 147 StPO) die Pflicht, dem An-geklagten, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft durch eine entspre-chende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnis-sen dieser Ermittlungen zu verschaffen. Der Pflicht zur Erteilung eines solchenHinweises ist das Tatgericht auch dann nicht enthoben, wenn es die Ergebnis-se der Ermittlungen selbst für nicht entscheidungserheblich erachtet; denn esmuß den übrigen Verfahrensbeteiligten überlassen bleiben, selbst zu beurtei-len, ob es sich um relevante Umstände handelt (BGHSt 36, 305, 308 ff.; vgl.auch BGH, Beschluß vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99, insoweit nichtabgedruckt in NStZ 2000, 216). Entsprechendes muß auch gelten, wenn wäh-rend der Hauptverhandlung Urkunden oder andere Beweismittel, deren Erheb-lichkeit nicht ausgeschlossen ist, ohne Veranlassung durch das Gericht zu denAkten gelangen. Ansonsten wären die Verfahrensbeteiligten bei mehrmonati-gen Hauptverhandlungen zu hunderten von Nachfragen gezwungen, die (auch)den gerichtlichen Geschäftsbetrieb unnötig belasten würden.Hier kann jedoch ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensfehler(vgl. BGHSt 42, 71, 73) ausgeschlossen werden. Der fragliche Brief war aus-weislich der eingeholten dienstlichen Äußerungen nicht Gegenstand der Bera-tung; ihm wurde von den Tatrichtern keine Relevanz beigemessen. Ein "über-legenes Wissen" erwuchs der Strafkammer aus dem Schriftstück nicht. DerBrief ist eines von mehreren Schreiben des Mitangeklagten an den Vorsitzen-- 12 -den. Er enthält Ausführungen des Mitangeklagten über dessen persönlicheSituation und seine Gefühle während der Hauptverhandlung sowie die Zusam-menfassung von Zeugenaussagen; eine geschlossene Darstellung des Tatge-schehens enthält er dagegen nicht. Entgegen der Ansicht der Revision bein-haltet die kurze Passage über den angeblichen Tatbeteiligten Go. auchkeinen Widerspruch zur Einlassung des Mitangeklagten, der für die Glaubhaf-tigkeitsbeurteilung erheblich sein könnte. In der Hauptverhandlung berichteteder Mitangeklagte von dem geplanten Tatbeitrag des Go. , der nicht mit demtatsächlichen Tatbeitrag, von dem in dem Brief die Rede ist, identisch seinmuß. Für die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Mitangeklagten, deren zen-trale Bedeutung offensichtlich war, enthält die angeführte Passage daher keineAnhaltspunkte, zumal die Strafkammer aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswür-digung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Mitangeklagte den Go. lediglich "hinzuerfunden" hat.Aus diesen Gründen ist auch nicht ersichtlich, daß die Verteidigung beiKenntnis dieses Briefes weitere Verteidigungsbemühungen hatte entfaltenkönnen.6. Die Aufklärungsrüge im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Ver-nehmung des nach Osteuropa abgereisten Zeugen K. ist gemäß § 344Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig. Die Aufklärungspflicht geht grundsätzlich nichtweiter als das Tatgericht gehalten ist, entsprechenden Beweisanträgen statt-zugeben; Gründe, die zur Ablehnung eines Beweisantrages berechtigen, las-sen auch die Aufklärungspflicht entfallen (BGH NStZ 1991, 399, 400; Herdegenin KK-StPO 4. Aufl. § 244 Rdn. 22). Hier wäre die Ablehnung eines entspre-chenden Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit in Betracht gekommen. Ein- 13 -Zeuge, dessen Erscheinen nicht erzwungen werden kann, weil er sich im Aus-land aufhält, muß zwar vor Annahme seiner Unerreichbarkeit in der Regelförmlich geladen werden. Auf die Ladung kann jedoch verzichtet werden, wennsie zwecklos erscheint (BGH NStZ 1991, 143). Ob das hier der Fall war, kannnur beurteilt werden, wenn die diesbezüglichen Umstände und Bemühungender Kammer vollständig dargelegt werden. Dies hat die Revision nicht getan.Sie verschweigt die im Hauptverhandlungsprotokoll vom 31. März 1999 ent-haltene Mitteilung des Vorsitzenden, die in den Sachakten enthaltene Ge-sprächsnotiz vom 26. März 1999, das dortige Schreiben des Vorsitzenden andie Deutsche Botschaft in Kiew und die Übersetzung eines Telefongesprächs,die sämtlich die Erreichbarkeit des fraglichen Zeugen betreffen.7. Die Rüge, die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Faser-gutachten enthalte eine unzulässige Wertung der Einlassung des Angeklagtenals ein ihn belastendes Teilschweigen, ist unbegründet. Insoweit führt dieStrafkammer aus, daß die vom Angeklagten bei seiner Festnahme am Tagnach der Tat getragene Hose in dem beim Opfer gestohlenen Mercedes keineFaserspuren hinterlassen hat. Die anderen Hosen in der Wohnung des Ange-klagten seien gewaschen gewesen. Der folgende, von der Revision angegriffe-ne Satz lautet sodann: "Es steht daher, zumal sich der Angeklagte Gor. dazuebenfalls nicht einläßt, nicht einmal fest, welche Hose er am Tattag getragenhat". Dieser Satz enthält keine Wertung des Teilschweigens zum Nachteil desAngeklagten, so daß dahingestellt bleiben kann, ob trotz der Bereitschaft desAngeklagten, Fragen des Gerichts schriftlich zu beantworten, ein Teilschwei-gen vorliegt (vgl. dazu BGH StV 1994, 521, 524, insoweit in BGHSt 40, 211nicht abgedruckt; BGH NStZ 2000, 494).- 14 -8. Auch die weiteren Verfahrensrügen greifen aus den Gründen, die derGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. Februar 2000 dargelegthat, nicht durch.III.Die Sachrüge bleibt erfolglos, da die Überprüfung des Urteils keinenRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.Schäfer Maul Nack Boetticher Hebenstreit

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21.09.2000

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