Bundesgerichtshof: 5 StR 349/00 vom 31.08.2000

5. Strafsenat

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5 StR 349/00BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSvom 31. August 2000in der Strafsachegegenwegen Fälschung von Zahlungskarten u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2000beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Berlin vom 13. März 2000 nach § 349Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zuge-hörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPOals unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.G r ü n d eDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen undmateriellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge in dem aus dem Beschlußtenorersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sie im Sinne von § 349Abs. 2 StPO unbegründet.I.Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Verwen-dung der umprogrammierten Bankkarte ein Gebrauchen einer Zahlungskarteals sonstiger Karte im Sinne des § 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 StGB darstellt.Die in der Literatur vertretene einschränkende Auslegung des Tatbe-standes, nach der erst die Benutzung von mindestens zwei Zahlungskarten- 3 -ein Gebrauchen im Sinne der Vorschrift darstellt (Ruß in LK 11. Aufl. § 152aRdn. 4 und Rudolphi in SK-StGB § 152a Rdn. 6, jeweils unter zu weitgehen-der Berufung auf die Kommentierung von Puppe NK-StGB § 152a Rdn. 14zur alten Fassung des § 152a StGB), überzeugt nicht.Der Wortlaut der Norm zwingt nicht zu dieser Auslegung. Das Strafge-setzbuch enthält seit seinem Inkrafttreten in vielen Vorschriften des Besonde-ren Teils die Mehrzahl statt der Einzahl (z.B. in §§ 130, 133, 145, 148, 149,306, 314, 315, 315b, 318 StGB), ohne daß damit gesagt sein soll, es müssesich um eine Mehrheit handeln (RGSt 55, 101, 102). Entstehungsgeschichteund Systematik stützen die gegenteilige Auslegung (vgl. BTDrucks. 13/8557S. 29 f.). Sinn und Zweck der Norm sprechen ebenfalls gegen eine ein-schränkende Auslegung Œ wie der zu beurteilende Fall besonders deutlichmacht Œ, weil eine einzelne Zahlungskarte wegen der bis zu ihrer Einziehunggegebenen Wiederverwendungsmöglichkeiten über ein besonders großesGefährdungspotential für den Zahlungsverkehr verfügt (im Ergebnis ebensoTröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. Rdn 4).II.Der gesamte Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Urteil setzt sichnämlich nicht mit der Frage auseinander, ob es sich bei den Taten des An-geklagten um minder schwere Fälle im Sinne des § 152a Abs. 32. Alternative StGB gehandelt haben kann. Für das Vorliegen eines minderschweren Falles ist entscheidend, ob das gesamte Tatbild einschließlich allersubjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der er-fahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die An-wendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Zur Prüfung dieserFrage ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heran-zuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung des Täters und der Tat inBetracht kommen (st. Rspr; vgl. BGHSt 26, 97, 98 f.; BGHR StGB vor§ 1/minder schwerer Fall Œ Prüfungspflicht 1). Die Feststellung des Tatrich-ters im Rahmen der Strafzumessung, daß die Taten in schneller Frequenz- 4 -begangen wurden und professionell vorbereitet gewesen waren, machte hiereine derartige Prüfung nicht entbehrlich. Gerade angesichts des sehr engenzeitlichen, räumlichen und situativen Zusammenhangs der Taten ist für dieeinzelnen Taten die Annahme eines minder schweren Falles nicht von vorn-herein ausgeschlossen. Es bestehen vielmehr erhebliche Gesichtspunkte,die für das Vorliegen eines minder schweren Falles sprechen. Neben derTatsache, daß zum Großteil durch den Gebrauch der gefälschten Bankkarteein eher geringer Schaden entstanden ist, ist dies vor allem der Umstand,daß sämtliche Taten innerhalb von nur zwei Tagen erfolgt sind. Hinzukommt, daß das Verhalten des Angeklagten, welches die Qualifizierung derTaten als gewerbsmäßig im Sinne von § 152 a Abs. 2 StGB rechtfertigt,überhaupt erst mit den verfahrensgegenständlichen Taten begann und sichdamit ebenfalls insgesamt nur auf zwei Tage erstreckte.Harms Häger Basdorf Tepperwien Brause

Meta

5 StR 349/00

31.08.2000

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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