Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, Az. 3 AZR 363/20

Die Parteien streiten darüber, welchen Besitzstand die Klägerin aufgrund des Tarifvertrags zur Regelung des Besitzstandes aus der bisherigen [X.] - Tarifvertrag Nr. 18 vom 28. Februar 1997 Abschnitt [X.] - in der Fassung durch Art. 3 des Tarifvertrags Nr. 178 vom 21. Januar 2016 ([X.]), der auf ihr Arbeitsverhältnis zur [X.] anwendbar ist, erworben hat.

Die im Februar 1953 geborene Klägerin war seit Mai 1991 mit Unterbrechungen in aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen bei der [X.] im Gebiet der alten Bundesländer beschäftigt. Mit Änderungsvertrag vom 5. März 1997 vereinbarten die Parteien eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 10. Mai 1997. Danach folgten weitere befristete Arbeitsverhältnisse, wobei zwischen dem 11. Mai 1997 und dem 15. Juni 1997, dem 17. August bis 28. September 1997, dem 12. bis 19. Oktober 1997, dem 1. bis 8. Januar 1998 sowie dem 13. und 14. Januar 1998 zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestand. Seit dem 15. Januar 1998 war die Klägerin ununterbrochen und jedenfalls seit dem 1. März 2000 unbefristet bei der [X.] angestellt. Das Arbeitsverhältnis endete am 30. September 2018. Seit dem 1. Oktober 2018 bezieht die Klägerin eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente von der [X.].

Die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer der [X.] bzw. ihrer Rechtsvorgängerin wurde zunächst auf der Grundlage des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer der [X.] vom 16. Oktober 1969 ([X.]) über die Versorgungsanstalt der [X.] ([X.]), eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, durchgeführt.

Die [X.]-Satzung idF der 47. Satzungsänderung vom 30. April 1997, mit der Regelungen des [X.] umgesetzt und ergänzt wurden, hatte folgenden Inhalt:

Die Ablösung der [X.]-Versorgung bei der [X.] regelte der Tarifvertrag Nr. 18 vom 28. Februar 1997. Durch Abschnitt [X.] dieses Tarifvertrags wurde der [X.] mit Ablauf des 30. April 1997 für die Arbeitnehmer der [X.] außer [X.] gesetzt. Zugleich trat als Abschnitt [X.] der [X.] zum 1. Mai 1997 in [X.]. Durch Art. 3 des Tarifvertrags Nr. 178 vom 21. Januar 2016 wurde der [X.] mit Wirkung zum 1. Januar 2016 teilweise neu gefasst. Dessen Regelungen lauten seitdem auszugsweise wie folgt:

Durch den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der [X.] ([X.]) - Tarifvertrag Nr. 15 vom 29. Oktober 1996 ([X.]) war die betriebliche Altersversorgung bei der [X.] mit Wirkung zum 1. Januar 1997 bereits umgestellt und die sog. [X.] eingeführt worden. Gemäß Art. 1, Art. 2 § 1 des Tarifvertrags Nr. 178 vom 21. Januar 2016 trat der [X.] mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer [X.] und wurde zum 1. Januar 2016 durch den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der [X.] ([X.]) - Tarifvertrag Nr. 179 vom 1. Januar 2016 abgelöst. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 teilte die Beklagte der Klägerin unter dem Betreff „Betriebliche Altersversorgung“ Folgendes mit:

Am 3. Januar 2019 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie sei am 10. Mai 1997 mit einer verfallbaren Anwartschaft ausgeschieden. Die Anforderungen der Unverfallbarkeit des [X.] seien nicht erfüllt. Die Beklagte zahlte der Klägerin daher eine Betriebsrente, welche sie nur für die [X.] vor dem 1. Mai 1997 nach Maßgabe des [X.] berechnete.

Die Klägerin hat geltend gemacht, sie sei im [X.]punkt des [X.] nach § 1 [X.] zu behandeln. Ihr Arbeitsverhältnis sei durch kurzfristige Unterbrechungen nicht iSd. tariflichen Regelungen beendet gewesen. Die tariflichen Regelungen seien dahin auszulegen, dass bei engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang die Arbeitsverhältnisse als Einheit zu betrachten seien. Dies entspreche auch anderen tariflichen und gesetzlichen Regelungen. Kettenbefristungen seien zudem sittenwidrig. Auch nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 ([X.]) sei ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverträgen anzunehmen gewesen, wenn zwischen ihnen ein [X.]raum von weniger als vier Monaten gelegen habe. Bei ihr hätten lediglich unbeachtliche Unterbrechungen vorgelegen, so dass es zu keiner Beendigung des Arbeitsverhältnisses iSd. [X.] gekommen sei. Jedenfalls seien die [X.] der vom 10. Mai 1991 bis zum 12. Januar 1998 vereinbarten 15 aufeinanderfolgenden Befristungen unwirksam. Demnach habe zwischen den Parteien insbesondere auch ab 1997 bis zum Renteneintritt ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis bestanden.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, § 1 [X.] eröffne den Anwendungsbereich nur für Arbeitsverhältnisse, die an den dort genannten Stichtagen fortbestünden, nicht aber für danach neu begründete. Nach dem eindeutigen Tarifwortlaut sowie der tarifvertraglichen Systematik stelle der [X.] auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 620 Abs. 1 BGB ab, auch wenn irgendwann später ein weiteres Arbeitsverhältnis neu begründet worden sei. Die Tarifvertragsparteien hätten im [X.] bewusst keine Regelungen zur Zusammenfassung befristeter Arbeitsverhältnisse geschaffen. Eine solche Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten sei dem Betriebsrentenrecht fremd. Wegen der Insolvenzsicherung müsse feststehen, ob und für welchen [X.]raum Anwartschaften bestünden. Allenfalls eine nahtlose Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse sei unschädlich. Eine eventuelle Unwirksamkeit der Befristungen habe die Klägerin nicht innerhalb der Klagefrist des maßgeblichen § 1 Abs. 5 [X.] gerichtlich geltend gemacht, so dass diese als von Anfang an wirksam gölten. Sie könne sich deshalb auch nicht auf rechtsmissbräuchliche Kettenbefristungen berufen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat auf die Berufung der [X.] die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Das [X.] hat auf die Berufung der [X.] das arbeitsgerichtliche Urteil zu Unrecht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klage ist nach ihrer Auslegung zulässig und begründet.

I. Der Antrag ist in der ausgelegten Form zulässig.

1. Der Antrag ist zunächst auszulegen (vgl. zu den Grundsätzen: [X.] 25. August 2016 - 8 [X.] - Rn. 20; 12. November 2013 - 3 [X.] - Rn. 31). Die Klägerin wendet sich gegen die rechtliche Annahme der [X.], der Bestandsschutz des [X.] ende am 1. Mai 1997, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 1. Mai 1997 und vor dem Leistungsfall beendet wurde, auch wenn es ggf. nach einer zeitlichen Unterbrechung wieder fortgeführt oder aufgenommen worden ist. Die Klägerin erstrebt dabei - jedenfalls soweit für die Revision von Interesse - keine Berechnung ihrer Betriebsrente, als wäre der gesamte [X.]raum ihrer - mehrfach unterbrochenen - Beschäftigung bei der [X.] vom 10. März 1992 bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2018 in der [X.] durchgehend oder rechtlich ununterbrochen zu berücksichtigen. Sie will vielmehr ihre [X.]en im Arbeitsverhältnis bei der [X.] nach dem 1. Mai 1997 für die Berechnung ihrer unstreitig bestandsgeschützten [X.]-Versorgung berücksichtigt wissen - und zwar nach dem [X.]. Dies kommt in ihrem veränderten [X.] im Termin beim [X.] und in der Tenorierung durch das [X.] hinreichend deutlich zum Ausdruck. Das [X.] hatte festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, beginnend mit dem 10. März 1992 der Klägerin eine Rente zu berechnen und zu zahlen, die sich nach Anwendung des [X.] unter der Annahme richtet, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Unterbrechung vom 11. Mai 1997 bis 16. Juni 1997 nicht vor Eintritt des [X.] beendet worden ist. Die Klägerin lässt sich damit Unterbrechungszeiten abziehen, soweit diese nach dem [X.] relevant sind; sie will aber vermeiden, dass Beschäftigungszeiten nach dem 1. Mai 1997 überhaupt nicht mehr für die Berechnung ihres [X.] nach dem [X.] Berücksichtigung finden.

2. In dieser Auslegung ist die Klage zulässig.

a) Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Über die nach Ansicht der Klägerin maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der begehrten Betriebsrente bestehen keine Zweifel (vgl. [X.] 27. Mai 2015 - 5 [X.] - Rn. 44, [X.]E 152, 1; 13. Juni 2006 - 9 [X.] - Rn. 14, [X.]E 118, 252).

b) Die weiteren Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen ebenfalls vor.

aa) Die Klage ist mit dem festgestellten Antragsinhalt auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr - wie vorliegend mit der Grundlage des [X.] einer streitgegenständlichen Betriebsrente - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. [X.] 19. November 2019 - 3 [X.] - Rn. 13; 15. Januar 2013 - 3 [X.] - Rn. 15 mwN).

bb) Das besondere Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der [X.], ihre Betriebsrente nach bestimmten Regeln zu berechnen. Hierbei handelt es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis (vgl. [X.] 11. Dezember 2012 - 3 [X.] - Rn. 16). Da die Beklagte die von der Klägerin begehrte Berechnungsweise leugnet, steht der Klägerin auch ein Feststellungsinteresse zur Seite (vgl. [X.] 20. August 2013 - 3 [X.] - Rn. 14). Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen ([X.] 23. Februar 2021 - 3 [X.] - Rn. 17 mwN).

II. Die Klage ist begründet. Die Betriebsrente der Klägerin ist von der [X.] als Anspruchsgegnerin zu erbringen. Sie ist auf der Basis des [X.] iVm. dem [X.] unter Einbeziehung ihrer [X.]en im Arbeitsverhältnis zur [X.] nach dem 1. Mai 1997 bis zum 30. September 2018 zu berechnen. Die Beschäftigungszeiten nach den rechtlichen Unterbrechungen erweitern den Besitzstand der Klägerin nach dem [X.]. Dies ergibt eine Auslegung des [X.] iVm. dem [X.].

1. Anspruchsgegnerin der Klägerin ist nach dem [X.] die Beklagte. Ansprüche gegen die [X.] werden durch den Tarifvertrag nicht begründet. Durch § 33 Abs. 2 [X.]-Satzung ist zudem ausgeschlossen, dass Doppelansprüche bestehen. Denn nach dieser Vorschrift ruhen Ansprüche gegen die [X.], solange die Beklagte als in § 2 [X.]-Satzung genannte Arbeitgeberin Leistungen erbringt.

2. Ob der geltend gemachte Anspruch besteht, ist durch Auslegung des [X.] zu klären. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt dabei den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom [X.] auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem [X.] ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. [X.] 21. Januar 2020 - 3 [X.] - Rn. 27; 10. Februar 2015 - 3 [X.] - Rn. 27 mwN).

Dabei ist auch die [X.]-Satzung in den Blick zu nehmen: Tarifverträge und auf ihnen beruhende Satzungsbestimmungen für die Versorgung in einer Anstalt öffentlichen Rechts oder Pensionskasse sind als Ganzes zu verstehen (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] 7. Aufl. § 18 Rn. 10a). Die arbeitsvertraglichen und versicherungsvertraglichen Rechtsbeziehungen sind durch die Tarifverträge eng miteinander verknüpft. Aufgabe der [X.] ist es, die tarifliche Zusatzversorgung durchzuführen, dementsprechend die tarifvertraglichen Versorgungsregelungen umzusetzen und für die erforderlichen Konkretisierungen zu sorgen (vgl. [X.] 29. Januar 2008 - 3 [X.]/06 - Rn. 21). Die Regelungen sind dabei so eng miteinander verzahnt, so dass sogar eine tarifliche Verweisung auf die Satzung zulässig ist ([X.] 21. Januar 2020 - 3 [X.] - Rn. 59). Es kann unterstellt werden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungen der Satzungen, mit denen ihre Vorgaben umgesetzt werden, bekannt sind.

Dass die [X.]-Satzung zwischenzeitlich abgelöst wurde, steht nicht entgegen. Bei der Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke kann auch die abgelöste Regelung berücksichtigt werden ([X.] 22. September 2020 - 3 [X.] - Rn. 98 mwN). Bei der Berücksichtigung von mit tariflichen Regelungen eng verknüpften Satzungen einer Versorgungsanstalt gilt nichts anderes.

3. Nach den Auslegungsgrundsätzen schaden die zeitlichen und rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses ab Mai 1997 dem Anspruch der Klägerin aus dem [X.] gegen die Beklagte nicht; soweit Arbeitsverhältnisse bestanden, sind sie zu berücksichtigen.

a) Nach § 1 Abs. 1 [X.] fällt die Klägerin in den persönlichen Geltungsbereich des [X.]. Die Klägerin war sowohl am 30. April 1997 als auch am 1. Mai 1997 Arbeitnehmerin der [X.]; sie war - unstreitig - auch versicherungspflichtig in der [X.].

b) Nach § 2 Abs. 1 [X.] wird der [X.] unter Beachtung der Modifikationen des § 6 [X.] angewandt.

aa) Durch die Verweisung auf den [X.] ist auch dessen § 5 Abs. 4 [X.] anwendbar, der als „Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen und Fälligkeit“ bestimmt, dass befristet Beschäftigte, die innerhalb eines [X.]raums von fünf Jahren aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen eine Gesamtbefristungsdauer von mindestens zwei Jahren erreichen, ebenfalls Anspruch auf Leistungen erwerben können. Aus dieser im [X.] für anwendbar erklärten Tarifnorm folgt, dass auch rechtlich unterbrochene Arbeitsverhältnisse die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen können. Da § 2 Abs. 1 [X.] gewisse Modifikationen in § 6 [X.] ausdrücklich vorsieht, diese Bestimmung abweichende Regelungen zu § 5 Abs. 4 [X.] aber nicht enthält, ist von dessen Anwendbarkeit auszugehen. Es bleibt damit bei der Anwendung des § 5 Abs. 4 [X.] für die Anspruchsvoraussetzungen, welche die Klägerin auch nach dem 1. Mai 1997 unschwer erfüllt hat.

Zwar enthält der [X.] selbst keine ausdrückliche Regelung für rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses im [X.]schutz nach dem Stichtag 1. Mai 1997. Allerdings greift dann systematisch der in Bezug genommene allgemeine Grundsatz des § 5 Abs. 4 [X.]. Diese Regelung erfasst sinnvoll mehrere befristete Arbeitsverträge und führt sie einer gesonderten Regelung zu. Sie betrifft zudem weder systematisch noch vom Wortlaut her den Anwendungsbereich des [X.], sondern regelt allgemeine Anspruchsvoraussetzungen.

bb) § 5 Abs. 4 [X.] verweist zudem auf §§ 7, 8 [X.]. Nach § 7 Abs. 1 [X.] - [X.] - gelten als anrechenbare Beschäftigungsmonate die Kalendermonate, in denen der Arbeitnehmer an mindestens einem Kalendertag in einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Entgelt zur [X.] oder deren Rechtsvorgängerin steht bzw. stand. Aus der Verweisung in § 5 Abs. 4 [X.] folgt, dass - unter den Voraussetzungen der verweisenden Vorschrift - keine zusammenhängende Beschäftigungszeit vorliegen muss. In § 8 Abs. 1 [X.] geht es um unverfallbare Anwartschaften nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zur [X.] beendet wird, ohne dass ein Leistungsfall eintritt. Gleiches gilt für § 8 [X.], der für die Unverfallbarkeit auf § 8 [X.] verweist. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete allerdings nicht vorzeitig, sondern mit dem Eintritt des Versorgungsfalls.

cc) Die in dem ebenfalls wegen § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.] anzuwendenden § 6 [X.] festgelegte Wartezeit von 60 Monaten hatte die Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls erfüllt.

c) Dieses Auslegungsergebnis ist auch vor dem Hintergrund der [X.]-Satzung praktikabel. Die tarifliche Regelung dient dem - durch den [X.] der Höhe nach geregelten - Schutz von Erwartungen, die die in der [X.] versicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben durften.

aa) § 39 [X.]-Satzung definiert die gesamtversorgungsfähige [X.] mit den zurückgelegten [X.] nach § 24 Abs. 9 [X.]-Satzung. Dabei schaden rechtliche Unterbrechungen, wie § 39 Abs. 3 [X.]-Satzung zeigt, nicht. Es kommt danach allein auf die Summe der umlagefähigen Monate an. Zudem sagt die [X.]-Satzung nichts Abweichendes zu rechtlichen Unterbrechungen wegen abgelaufener Befristungen und späterer Neueinstellung. Arbeitnehmer konnten damit auch nach rechtlichen Unterbrechungen weiterhin umlagefähige Monate für die [X.]-Versorgung erwerben; die bereits erworbenen blieben berücksichtigungsfähig.

Diese Auslegung wird durch § 38 Abs. 3 [X.]-Satzung bestärkt, der an Unterbrechungen bestimmte Rechtsfolgen knüpft. Eine Mindestversorgung erhält der Arbeitnehmer nur, wenn die nach der [X.]-Satzung versicherungspflichtige Beschäftigung ununterbrochen war. Nur insoweit ist aber nach der Rechtsprechung des Senats jede rechtliche Unterbrechung - auch nur von wenigen Tagen - schädlich ([X.] 19. April 2005 - 3 [X.] - zu I 1 a der Gründe). Für Unterbrechungen aufgrund befristeter Arbeitsverhältnisse enthält die [X.]-Satzung dagegen keine Regelungen.

Schließlich knüpft § 34 Abs. 1 [X.]-Satzung allein daran an, dass der Berechtigte bei Eintritt des Versorgungsfalls pflichtversichert ist. Weitere Voraussetzung ist lediglich, dass eine Wartezeit von fünf Jahren nach § 35 [X.]-Satzung zurückgelegt wurde. Eine Regelung, dass diese Wartezeit ununterbrochen bestehen musste, enthält die [X.]-Satzung dagegen nicht.

bb) Daher konnten Arbeitnehmer, die zum in § 1 [X.] festgelegten Stichtag versicherungspflichtig in der [X.] waren, die berechtigte Erwartung haben, dass ihnen auch bei Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen weitere Umlagemonate zugutekommen und Versorgungsrechte entstehen konnten, soweit sie zum [X.]punkt des Versicherungsfalls in einem Arbeitsverhältnis stehen. An diese Erwartung knüpft der [X.] - entgegen der Ansicht des [X.]s - an.

III. [X.] folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO.