Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.07.2019, Az. I ZB 90/18

I. Generalunternehmer für die Erweiterung des [X.]     " in [X.]war ein Konsortium der [X.] und der [X.]  S.[X.]S (heute [X.], nachfolgend: [X.]  ). [X.]  vergab im März 2006 den Unterauftrag für die Vorfertigung und Montage der Rohrleitungen im [X.] an ein Konsortium aus zwei Unternehmen, dessen Rechtsnachfolgerin die Schiedsbeklagte ist. Dabei hatte [X.]  die rohrbaulichen Arbeiten in drei [X.]e eingeteilt. Während [X.] 1 unmittelbar von der [X.] ausgeführt wurde, vergab diese die Ausführung der [X.]e 2 und 3 durch einen [X.] (nachfolgend: [X.]) an die Schiedsklägerin. Der Beauftragung der [X.] durch [X.]  lagen die [X.] vom 14. März 2006 (nachfolgend: [X.]) und die dazugehörigen [X.] (nachfolgend: [X.]) zugrunde. Gemäß § 1 Abs. 1 [X.] sind diese Vereinbarungen auch Vertragsbestandteil des [X.] zwischen den [X.]en.

Bei der Durchführung des Projekts kam es zu Verzögerungen, denen durch einen am 27. März 2008 von [X.]  und der [X.] unterzeichneten Nachtrag zur [X.] ("[X.]") Rechnung getragen wurde.

Nachdem es zu weiteren Verzögerungen und Mehrleistungen kam und keine Einigung über eine Anpassung der Vergütung erzielt werden konnte, leitete die Schiedsklägerin gemäß § 10 Abs. 2 [X.] mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2011 ein von der [X.] ([X.]) administriertes Schiedsverfahren am [X.]    ein. Nach § 10 Abs. 1 [X.] galt für den [X.] sowie alle daraus resultierenden Rechtsfragen ausschließlich [X.] materielles Recht.

Die Schiedsklägerin hat im Schiedsverfahren beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

Außerdem hat die Schiedsklägerin weitere Anträge gestellt, die sich auf die Erstattung von Bankgebühren und -provisionen, die Rückgabe einer [X.], die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten sowie eine Verpflichtung der [X.] zur Erhebung einer [X.] gegen [X.]  beziehen.

Nach dem Schiedsspruch in der berichtigten Fassung vom 18. Juli 2017 hatte die [X.] lediglich teilweise mit dem Hilfsantrag zu 1 b (i) in Höhe von 1.859.684,33 € nebst Zinsen Erfolg. Zudem wurde die Schiedsbeklagte zur Herausgabe der [X.] verurteilt. Kosten wurden der [X.] in Höhe von 1.042.789,36 € auferlegt, der Schiedsklägerin in Höhe von 6.283.062,73 €.

Die Schiedsbeklagte hat mit ihrem Kostenerstattungsanspruch gegen die Zahlungs- und Zinsansprüche, die das Schiedsgericht der Schiedsklägerin zugesprochen hat, aufgerechnet und die Schiedsklägerin zur Zahlung des ihr nach der Aufrechnung zustehenden überschießenden Kostenerstattungsanspruchs aufgefordert. Der danach verbleibende Zahlungsanspruch der [X.] beträgt unstrittig 3.102.350,51 €. In Höhe dieses Betrags hat die Schiedsbeklagte die Vollstreckbarerklärung des [X.] des Schiedsspruchs beantragt. Die Schiedsklägerin hat beantragt, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen. Das [X.] hat den Schiedsspruch gemäß dem Antrag der [X.] in Höhe von 3.102.350,51 € für vollstreckbar erklärt und den Antrag der Schiedsklägerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Schiedsklägerin, deren Zurückweisung die Schiedsbeklagte beantragt.

II. Das [X.] hat angenommen, auch unter Berücksichtigung der sehr umfangreichen Begründung des Aufhebungsbegehrens bestünden keine Aufhebungsgründe im Sinne von § 1059 Abs. 2 Z[X.]. Das Schiedsgericht habe sich in nach dem Maßstab des § 1059 Z[X.] nicht zu beanstandender Weise intensiv mit dem äußerst umfangreichen Vorbringen der [X.]en befasst und ihnen dabei in besonderem Maße durch umfangreiche mündliche Erörterungen, aber auch schriftliche Hinweise rechtliches Gehör gewährt. Aus der relativen Kürze der Ausführungen des Schiedsgerichts zum Klageantrag 1 a könne nicht geschlossen werden, dass das Schiedsgericht den Vortrag der Schiedsklägerin in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht ausreichend zur Kenntnis genommen habe. Vielmehr müsse dieser Teil der Entscheidung des Schiedsgerichts unter Berücksichtigung der übrigen, umfangreichen Ausführungen des Schiedsspruchs und im Kontext des [X.] mit umfassender Erörterung der Anspruchsgrundlagen in der mündlichen Verhandlung bewertet werden. Insbesondere habe sich das Schiedsgericht umfassend und ausreichend mit § 36 RGG ([X.] Rechtsgeschäftegesetz) befasst. Ebenso seien die weiteren von der Schiedsklägerin angeführten Anspruchsgrundlagen erörtert worden. Bei der Abweisung des Antrags 1 b habe das Schiedsgericht das rechtliche Gehör der Schiedsklägerin ebenfalls nicht verletzt. Entgegen der Auffassung der Schiedsklägerin habe es auch weder gegen eine [X.]vereinbarung noch gegen den ordre public verstoßen.

III. [X.] ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 Z[X.]) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, § 575 Z[X.]). Sie ist auch begründet. Der Beschluss des [X.]s verletzt den Anspruch der Schiedsklägerin auf rechtliches Gehör.

1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, [X.] des Vorbringens der [X.] zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung des Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der [X.] erfassenden Wahrnehmung beruht. Setzt sich das Gericht mit dem [X.]vortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln über diesen hinweg, ist das im Hinblick auf die Anforderungen aus dem Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags ([X.], Beschluss vom 7. Juni 2018 - [X.]/17, [X.] 2018, 318 Rn. 6 mwN).

2. So verhält es sich hier.

a) Die Schiedsklägerin hat vor dem [X.] gerügt, das Schiedsgericht habe ihre Kernargumentation zum Hauptantrag 1 a außer [X.] gelassen und über ihn stattdessen auf der Grundlage eines nicht von der Schiedsklägerin gehaltenen Vortrags entschieden. [X.] ihrer Argumentation vor dem Schiedsgericht hat die Schiedsklägerin für das [X.] wie folgt zusammengefasst:

Die [X.]en hätten ursprünglich die Erbringung bestimmter rohrbaulicher Montageleistungen unter näher spezifizierten Rahmenbedingungen und auf deren Grundlage festgelegter pauschaler Preiseinheiten vereinbart. Diese Rahmenbedingungen hätten umfangreiche Mitwirkungspflichten von [X.]  hinsichtlich der planmäßigen Verfügbarkeit der [X.] sowie der Bereitstellung von Planungsunterlagen und der Beistellung von Material vorgesehen. Die Schiedsklägerin habe die Montagearbeiten jedoch tatsächlich unter gänzlich anderen Voraussetzungen und Bedingungen als ursprünglich vorgesehen erbringen müssen, weil schon vor [X.] festgestanden habe, dass [X.]  die ihr obliegenden Vorleistungspflichten nicht wie vorgesehen würde erfüllen können. Die vertraglich vereinbarte Vergütungsregelung berücksichtige diese grundlegend veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere die erheblichen Verzögerungen und [X.] aber bislang nicht, weshalb die [X.]en bereits in Verhandlungen über eine weitere Anpassung des [X.] ("[X.]") gestanden hätten. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über das [X.] sei die Schiedsklägerin aber vertraglich verpflichtet gewesen, der förmlichen Anordnung zur Aufnahme von Montagearbeiten durch [X.]  nachzukommen. Nach dem Scheitern der Nachtragsverhandlungen müsse die angemessene Höhe der Vergütung vom Schiedsgericht festgelegt werden. Die Schiedsklägerin hat dazu auf umfangreichen Vortrag vor dem Schiedsgericht verwiesen.

Über diesen Vortrag sei das Schiedsgericht nicht nur vollständig hinweggegangen, sondern es habe stattdessen das Zustandekommen einer nicht vorgetragenen Einigung im Sinne einer Vertrags- und Pflichtenänderung geprüft. So habe das Schiedsgericht die Abweisung des [X.] in Randnummern 146 und 147 des Schiedsspruchs ausschließlich darauf gestützt, dass es keine Änderung der Leistung zu einer Bereitstellung von Ressourcen feststellen könne. Auf eine solche Änderung habe sich die Schiedsklägerin indes nie berufen.

b) Das [X.] hat sich mit [X.] dieses Vortrags nicht erkennbar befasst. Darin liegt eine eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs der Schiedsklägerin durch das [X.].

aa) Das [X.] hat angenommen, aus der relativen Kürze der Ausführungen des Schiedsgerichts zum Klageantrag 1 a (S. 39 bis 44 des 107-seitigen Schiedsspruchs, wobei auf die Wiedergabe der Positionen der [X.]en viereinhalb Seiten, auf die Entscheidung des Schiedsgerichts jedoch lediglich eineinhalb Seiten entfallen) könne nicht indiziell geschlossen werden, das Schiedsgericht habe den Vortrag der Schiedsklägerin in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Dieser Teil der Entscheidung müsse unter Berücksichtigung der übrigen, umfangreichen Ausführungen des Schiedsspruchs und auch im Kontext des [X.] mit unstreitig umfassender Erörterung der Anspruchsgrundlagen in der mündlichen Verhandlung bewertet werden. Der Schiedsspruch bezeichne die wesentlichen Schriftsätze der [X.]en ausdrücklich, es hätten zwei mehrtägige mündliche Verhandlungen stattgefunden, in denen die [X.]en tatsächlich und rechtlich hätten vortragen können, und der Schiedsspruch führe selbst übersichtlich die jeweiligen Positionen der [X.]en auf. [X.] insbesondere zur Auslegung des § 36 RGG seien als für die gesamte Entscheidung bedeutsam der Entscheidung über die einzelnen Anträge vorangestellt.

bb) Diese Ausführungen des [X.]s lassen keine ausreichende Auseinandersetzung mit [X.] der im Zusammenhang mit der Abweisung des Antrags 1 a erhobenen Gehörsrüge der Schiedsklägerin erkennen.

(1) Entgegen der Ansicht des [X.]s ergibt sich eine ausreichende Berücksichtigung des Kerns der Ausführungen der Schiedsklägerin zum Hauptantrag 1 a nicht aus den Ausführungen des Schiedsgerichts zu § 36 RGG. Nach dieser Vorschrift kann eine vertragliche Bestimmung geändert oder aufgehoben werden, wenn sie unangemessen ist oder zu einem unangemessenen Ergebnis führt.

Das [X.] hat angenommen, der Schiedsspruch befasse sich ganz umfassend - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Schiedsklägerin - mit § 36 RGG, und zwar auch hinsichtlich der Auswirkung dieser Rechtsnorm auf den Hauptantrag. Selbst wenn das Schiedsgericht die Bedeutung und Funktionsweise dieser Vorschrift verkannt hätte, wäre das lediglich ein einfacher Rechtsanwendungsfehler, aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Diese Beurteilung des [X.]s findet im Schiedsspruch keine Grundlage. Zwar geht das Schiedsgericht in den Randnummern 299 bis 325 in einem gesonderten Abschnitt auf § 36 RGG ein. Dabei werden allerdings in den Randnummern 299 bis 307 lediglich die Positionen der [X.]en zur Anwendbarkeit dieser Norm auf den vorliegenden Vertrag zusammengefasst. Unter "Entscheidung des Schiedsgerichts" befasst sich das Schiedsgericht mit der Anwendung von § 36 RGG im Zusammenhang mit dem Hauptantrag 1 a lediglich in Randnummer 313 wie folgt:

In Randnummer 143 f. des Schiedsspruchs hat das Schiedsgericht ausgeführt, die Klägerin mache geltend, die Beklagte bzw. [X.]  habe die Bereitstellung von Ressourcen gefordert; die von der Klägerin geltend gemachte Rechtsgrundlage setze zunächst voraus, dass eine Aufforderung zur Bereitstellung von Ressourcen erfolgt. Diese sei indes nicht nachgewiesen. In der Korrespondenz, die vor dem 30. März 2010 von [X.]  verfasst worden sei, finde sich kein Hinweis auf eine Änderung der Leistung zu einer Bereitstellung von Ressourcen (Schiedsspruch Rn. 146). Auch nach dem [X.] vom 19. März 2010 liege keine Erklärung der Beklagten auf Bereitstellung von Ressourcen vor (Schiedsspruch Rn. 147).

Das Schiedsgericht hat sich damit zur Ablehnung der Anwendbarkeit von § 36 RGG auf den Hauptantrag 1 a auf einen aus der Luft gegriffenen, von der Schiedsklägerin nicht gehaltenen Vortrag gestützt. Die Schiedsklägerin hatte zur Begründung ihres [X.] weder geltend gemacht, die Schiedsbeklagte oder [X.]  hätten von ihr die Bereitstellung von Ressourcen gefordert, noch hat sie sich auf eine Änderung der Leistung zu einer Bereitstellung von Ressourcen berufen. Die von der Schiedsklägerin vorgetragene Anspruchsbegründung gab auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass es für die Begründetheit ihres Begehrens auf eine "Aufforderung zur Bereitstellung von Ressourcen" ankommen könnte. Damit ergibt sich aus den sich in einem Verweis auf die Randnummern 143 bis 150 des Schiedsspruchs erschöpfenden Ausführungen des Schiedsgerichts zu § 36 RGG kein Indiz dafür, dass das Schiedsgericht den [X.] der Schiedsklägerin zum Hauptantrag berücksichtigt hat.

(2) Nach Auffassung des [X.]s soll gegen eine unzureichende Kenntnisnahme des Schiedsgerichts vom tatsächlichen Vorbringen der Schiedsklägerin weiter sprechen, dass der von ihr gestellte Klageantrag 1 a im Wortlaut des Schiedsspruchs aufgeführt war und ihr Begehren eindeutig zum Ausdruck brachte. Es sei nicht ersichtlich, dass das Schiedsgericht die von der Schiedsklägerin als Kernargumentation dargestellte Sichtweise zwar in das Schiedsurteil aufgenommen, nicht aber zur Kenntnis genommen habe.

Dieser Erwägung ist nicht zuzustimmen. [X.] - wie hier - im Einzelfall besondere Umstände darauf hin, dass [X.] des Tatsachenvortrags einer [X.] bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist, so ist ohne Belang, dass das Gericht oder Schiedsgericht einen Klageantrag zutreffend wiedergegeben hat. Das Schiedsgericht ist im Streitfall bei seiner rechtlichen Beurteilung des [X.] 1 a nicht nur nicht auf [X.] des [X.] eingegangen, sondern hat stattdessen seiner Entscheidung einen von der Schiedsklägerin nicht gehaltenen Vortrag zugrunde gelegt. Es liegt auf der Hand, dass in einem solchen Fall die zutreffende Wiedergabe des Klageantrags oder einzelner Erwägungen der Schiedsklägerin als [X.]vortrag eine Gehörsverletzung nicht ausschließen können. Andernfalls wäre einer die Verfahrensrechte der [X.]en massiv beeinträchtigenden Gerichtspraxis Tür und [X.] geöffnet.

(3) Zudem kann weder die schlichte Auflistung von Schriftsätzen noch die Wiedergabe eines Vorbringens als [X.]vortrag die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit [X.] des Vorbringens einer [X.], das eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft, in den Gründen eines Schiedsspruchs ersetzen.

(4) Soweit das Schiedsgericht in Randnummern 31 und 33 des Schiedsspruchs erklärt hat, es habe bei seiner Entscheidungsfindung den vollständigen [X.]vortrag berücksichtigt und andere als die im Schiedsspruch behandelten Anspruchsgrundlagen bestünden nicht, ist dies entgegen der Auffassung des [X.]s belanglos, insbesondere wenn der Schiedsspruch - wie hier - im Gegenteil zeigt, dass [X.] einer [X.] nicht erwogen worden ist.

(5) Die Schiedsklägerin hatte vor dem Schiedsgericht auch geltend gemacht, die zwischen [X.]  und der Beklagten geführte Korrespondenz zum [X.] zeige, dass die bisherige Vergütung nicht nur von der Klägerin, sondern auch von [X.]  und der Beklagten als nicht mehr angemessen angesehen worden sei (vgl. die Wiedergabe der Position der Schiedsklägerin in Randnummer 130 des Schiedsspruchs). Entgegen der Ansicht des [X.]s ergibt sich aus den Randnummern 94, 140, 162, 218, 226 und 246 des Schiedsspruchs nicht, dass sich das Schiedsgericht inhaltlich mit dieser Erwägung auseinandergesetzt hat. In Randnummer 94 trifft das Schiedsgericht keine inhaltliche Aussage im Zusammenhang mit dem [X.]. In Randnummer 162 wird ausgeführt, dass das [X.] keine Grundlage für die Berechnung eines Anspruchs gemäß Hilfsantrag 1 b sein könne, und in Randnummern 218 sowie 226 gibt das Schiedsgericht lediglich die Position der Klägerin wieder, nimmt aber keine eigene Beurteilung vor. In Randnummer 140 des Schiedsspruchs erfolgt ebenfalls entgegen der Auffassung des [X.]s keine inhaltliche Auseinandersetzung des Schiedsgerichts mit dem [X.], sondern es wird lediglich der Standpunkt der [X.] wiedergegeben. In Randnummern 246 und 248 des Schiedsspruchs führt das Schiedsgericht schließlich aus, auch mit dem [X.] belegte Positionen in Vergleichsverhandlungen, über welche die [X.]en einig gewesen seien, könnten den erforderlichen Beweis des Anspruchs dem Grunde nach nicht ersetzen; nicht zu prüfen sei hier, inwieweit sie bei einer Schätzung der Höhe des Anspruchs eine Rolle spielten könnten. "Hier" bezog sich dabei auf die an dieser Stelle geprüften Schadensersatzansprüche der Schiedsklägerin wegen Behinderungen und Störungen (außer wegen Kündigung) im Rahmen des [X.] Inhaltliche Ausführungen des Schiedsgerichts zur Bedeutung des [X.] 2 im Zusammenhang mit dem Hauptantrag 1 a finden sich dort dagegen nicht.

(6) Die abschließenden Erwägungen des [X.]s zur Behandlung des [X.] 1 a durch das Schiedsgericht schließen die in der grundsätzlichen Verkennung des Vortrags der Schiedsklägerin liegende Gehörsverletzung ebenfalls nicht aus.

So ist unrichtig, das Schiedsgericht habe ausdrücklich ausgeführt, Art. 5.3 [X.] (Recht von [X.]  , einseitig technische Spezifikationen der [X.] zu ändern) schaffe keine Anspruchsgrundlage zugunsten der Schiedsklägerin. In der dafür vom [X.] in Bezug genommenen Randnummer 140 des Schiedsspruchs referiert das Schiedsgericht lediglich die Position der [X.].

Die weitere, an dieser Stelle nicht mehr gesondert belegte Erwägung des [X.]s, eine Gesamtschau der Entscheidung des Schiedsgerichts ergebe, dass sich dieses sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht umfassend mit der Problematik befasst habe, ob die Veränderungen gegenüber der Situation bei Vertragsschluss zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch geführt hätten, findet im Schiedsspruch keine Grundlage. Insbesondere wird dort der von der Schiedsklägerin als durch das Schiedsgericht übergangen gerügte Vortrag nicht behandelt, die Schiedsklägerin habe die überobligatorische Leistungserbringung unter den veränderten Bedingungen nicht verweigern können, weil sie gemäß Art. 15.3 [X.] ("[X.]") vertraglich aufgrund der Anordnung durch [X.]  zur Fortsetzung der Arbeiten verpflichtet gewesen sei. Die Schiedsklägerin rügt in diesem Zusammenhang zu Recht, das Schiedsgericht prüfe nicht diesen Klägervortrag, sondern ausschließlich, ob es eine "Aufforderung" bzw. ausdrückliche "Erklärung" der Antragstellerin zur "Bereitstellung von Ressourcen" im Sinne einer Vertragsänderung von Werk- zu Dienstvertrag (nach dem Verständnis [X.] Rechts) gegeben habe. Eine derartige Vertragsänderung habe die Antragsgegnerin aber nicht behauptet. Die für den Hauptantrag 1 a erhebliche Frage, ob [X.]  einseitig die überobligatorische Leistungserbringung unter veränderten Bedingungen anordnen durfte, wird in den dafür vom [X.] herangezogenen Randnummern 136 und 143 des Schiedsspruchs nicht behandelt. In Randnummer 136 gibt das Schiedsgericht eine Rechtsposition zu Art. 5.3 [X.] wieder. Darum geht es indes bei der Anordnung der Fortsetzung der Arbeiten nicht. In Randnummer 143 nimmt das Schiedsgericht - wie dargelegt - fehlerhaft an, die Klägerin mache geltend, die Beklagte bzw. [X.]  habe die Bereitstellung von Ressourcen gefordert.

3. [X.] auf rechtliches Gehör ist entscheidungserheblich. Hätte sich das [X.] mit dem Vortrag zur fehlenden Berücksichtigung der Kernargumentation der Schiedsklägerin zum Hauptantrag 1 a inhaltlich angemessen auseinandergesetzt, hätte es den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zurückweisen müssen.

a) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung war unter Aufhebung des Schiedsspruchs gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 1 Z[X.] abzulehnen, weil der in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Z[X.] bezeichnete [X.] vorliegt. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs würde zu einem Ergebnis führen, das der öffentlichen Ordnung widerspricht. Die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht wird von § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b Z[X.] erfasst ([X.], [X.] 2018, 318 mwN). Das Schiedsgericht hat das Recht der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör verletzt. Es hat über den Hauptantrag 1 a auf der Grundlage eines von der Schiedsklägerin nicht gehaltenen Vortrags entschieden (vgl. oben Rn. 22).

b) Die Entscheidung des Schiedsgerichts beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Schiedsklägerin. Bei Berücksichtigung des übergangenen [X.]s der Schiedsklägerin wäre eine andere Entscheidung des Schiedsgerichts über den Hauptantrag 1 a in Betracht gekommen.

a) Die Schiedsklägerin hatte sich für ihre Verpflichtung, die rohrbaulichen Montagearbeiten auf Anordnung von [X.]  auch unter veränderten Rahmenbedingungen erbringen zu müssen, auf Art. 15.3 [X.] "[X.]" berufen. Diese Klausel lautet:

Nachdem [X.]  Rechtsnachfolgerin von [X.]  geworden war, stand ihr die aus Art. 15.3 [X.] folgende Anordnungsbefugnis (… if … [X.]   so [X.]) zu. Diese Klausel sollte gewährleisten, dass Streitigkeiten bei der Vertragsdurchführung die weitere Ausführung des Auftrags nicht in Frage stellten, wenn der Auftraggeber die Fortsetzung der Arbeiten anordnete. Die Schiedsklägerin hatte im Schiedsverfahren vorgetragen, [X.]  habe zur Beschleunigung des Projekts im Januar 2010 einseitig wesentliche Änderungen der Montagebedingungen vorgenommen, zu denen die Schiedsklägerin im Februar 2010 nach förmlicher Anordnung des [X.]s durch [X.]  die Arbeiten habe aufnehmen müssen, um ihrer Verpflichtung aus Art. 15.3 [X.] nachzukommen.

Die wesentlichen Änderungen der Rahmenbedingungen für die Montage waren nach näher substantiiertem Vortrag der Schiedsklägerin eine umfangreiche Mehrung des Leistungsverzeichnisses (163,6% der Mengen laut [X.]) bei gleichzeitig von 17 auf 14,5 Monate deutlich verkürztem Terminplan sowie Aufgabe des Montagekonzepts nach "Erection Areas". Dazu hatte die Schiedsklägerin weiter vorgetragen, die einschlägige technische Spezifikation von [X.]  habe für die rohrbaulichen Montageleistungen eine Ausführung nach Übergabe ganzer [X.] (Erection Areas) vorgesehen. Dabei handele es sich um ein zusammenhängendes System von Rohren und Hilfsanlagen, das sich über mehrere zusammenhängende Räume auf eine oder mehreren übereinanderliegenden Gebäudeebenen erstrecke. Für die auch im Verhältnis zwischen den [X.]en maßgebliche [X.] sei als technische Spezifikation die "[X.]" von [X.]  einschlägig, die einen "Erection Area Approach" vorsehe. Danach solle eine durch [X.]  sicherzustellende geordnete Übergabe von baulich fertiggestellten [X.]n als Voraussetzung einer ungestörten Installation der Rohrleitungen erfolgen.

b) Auf der Grundlage dieses Sachvortrags hätte das Schiedsgericht zunächst prüfen müssen, ob und inwieweit von der Schiedsklägerin erbrachte Mehrleistungen von den vereinbarten Vergütungsregelungen abgedeckt wurden. Sodann hätte das Schiedsgericht gegebenenfalls zu untersuchen gehabt, ob die bisherigen vertraglichen Vereinbarungen der [X.]en eine Anpassung der Vergütung auf einen angemessenen Gesamtwert erlaubten. Schließlich hätte das Schiedsgericht die Hilfsbegründung der Schiedsklägerin in Erwägung ziehen und ermitteln müssen, ob nach [X.] materiellen Recht, insbesondere auf Grundlage von § 36 RGG, eine Vertragsanpassung im Sinne einer Erhöhung der Vergütung wegen nachträglicher Äquivalenzstörung, ähnlich § 313 BGB, in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang hätte sich das Schiedsgericht auch mit den nach - soweit ersichtlich - unbestrittenem Vortrag der Schiedsklägerin von [X.]  stammenden Entwürfen für ein "[X.]" befassen müssen (Anlagen AG 11, 12). Dabei hätte es der Präambel des ersten Absatzes beider Entwürfe entnehmen müssen, dass sich der Auftragsumfang nach Abschluss des [X.] verändert hatte und dies Anlass zu einer Vertragsänderung gab. Nach den Entwürfen sollte die Auftragssumme für die von der Schiedsklägerin auszuführenden [X.]e 2 und 3 von rund 46 Mio. € gemäß [X.] auf 82 Mio. € bzw. 79,5 Mio. € erhöht werden.

c) Für die Frage einer möglichen Vertragsanpassung hätte das Schiedsgericht die Bedeutung des Art. 15.3 [X.] ("[X.]") erwägen müssen. Ist Sinn dieser Regelung, das Bauvorhaben nicht durch Auseinandersetzungen darüber zu verzögern, ob bestimmte Leistungen noch von der Vergütungsregelung erfasst sind oder nicht, ist auch in Betracht zu ziehen, dass Verhandlungen über die Frage einer zusätzlichen Vergütung scheitern. Für diesen Fall bedarf es eines vertraglichen Korrektivs, um einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu erreichen. Vor diesem Hintergrund könnte Art. 15.3 [X.] dahingehend auszulegen sein, dass das von den [X.]en zur verbindlichen Streitentscheidung vorgesehene Schiedsgericht im Einklang mit dem materiellen [X.] Recht die Möglichkeit hat zu prüfen, ob ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht, und diesen dann gegebenenfalls in angemessener Höhe festzusetzen.

Die Schiedsklägerin hat dazu unter Bezugnahme auf das von ihr vorgelegte Rechtsgutachten II von Prof. [X.](Anlage AG 21) vorgetragen, dass im [X.] Vertragsrecht die allgemeine Vermutung der Entgeltlichkeit gelte, wonach der Besteller eine angemessene, unter Berücksichtigung aller Umstände [X.]e Vergütung zu zahlen hat, wenn für eine tatsächlich erbrachte Leistung eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart ist. Es sei Aufgabe des Leistungsempfängers, hier der Beklagten, nachzuweisen, dass die betreffende Leistung ausnahmsweise ohne Vergütung oder für eine geringere als die angemessene Vergütung erbracht werden solle. Diese Auslegung des [X.] Rechts, die einen vertraglichen Anspruch der Schiedsklägerin gemäß Hauptantrag 1 a ganz oder teilweise begründen könnte, erscheint jedenfalls möglich und nicht fernliegend.

d) Für den Fall, dass sie den Hauptantrag 1 a nicht auf den Vertrag stützen könnte, hat sich die Schiedsklägerin auf § 36 Abs. 1 RGG berufen. Danach kann eine vertragliche Bestimmung geändert oder aufgehoben werden, wenn sie unangemessen ist oder ihre Anwendung zu einem unangemessenen Ergebnis führt. Bei der Bestimmung der Unangemessenheit ist auf den Vertrag, die Position der [X.]en, die Umstände bei und nach Vertragsabschluss und andere Faktoren abzustellen. Das Schiedsgericht hat sich im Zusammenhang mit dem Hauptantrag 1 a nicht mit § 36 RGG befasst, weil es diesen Antrag bereits zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen hat, eine an die Schiedsklägerin gerichtete Aufforderung zur Beistellung von Ressourcen sei nicht nachgewiesen. Sollte ein vertraglicher Vergütungsanspruch der Schiedsklägerin im Zusammenhang mit Antrag 1 a nicht bestehen, so erscheint jedenfalls möglich, einen solchen Anspruch auf § 36 RGG zu stützen.

Soweit das Schiedsgericht einer Anpassung der Vergütung gemäß § 36 RGG entgegenhält, Art. 6.1.2 [X.] sei zu entnehmen, beide [X.]en hätten damit gerechnet, dass es zu weiteren Problemen bei der Durchführung des Vertrags kommen könne (Schiedsspruch Rn. 311), betrifft dies allein die Möglichkeit weiterer zeitlicher Verschiebungen. Zu den anderen von der Schiedsklägerin geltend gemachten wesentlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen, insbesondere der erheblichen Mengenmehrung sowie der Abkehr von "Erection Areas" findet sich im [X.] nichts.

4. Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde wird abgesehen (§ 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 Satz 1 Z[X.]). Der Senat hat die weiteren von der Schiedsklägerin erhobenen [X.] von [X.] geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Im Übrigen wäre eine Begründung nicht geeignet, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 Z[X.]).

III. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil sie zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Z[X.]). Danach ist der Beschluss des [X.]s auf die Rechtsbeschwerde der Schiedsklägerin aufzuheben und der Antrag der [X.] auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs unter Aufhebung des Schiedsspruchs zurückzuweisen (§ 1060 Abs. 2 Satz 1 Z[X.]).

Eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht kommt entgegen dem Antrag der [X.] im Streitfall nicht in Betracht.

1. Gemäß § 1059 Abs. 4 Z[X.] kann das Gericht die Sache in geeigneten Fällen auf Antrag einer [X.] an das Schiedsgericht zurückverweisen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt worden ist. Diese unmittelbar nur für Aufhebungsverfahren (§ 1059 Z[X.]) geltende Vorschrift gilt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung (§ 1060 Z[X.]) entsprechend, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen ist, weil einer der in § 1059 Abs. 2 Z[X.] bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt ([X.], [X.] 2018, 318 Rn. 24 mwN).

2. Die vorliegende Sache ist für eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht nicht geeignet. Den Antrag auf Zurückverweisung hat allein die Schiedsbeklagte gestellt. Es kann dahinstehen, ob dann, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, im Hinblick auf mögliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Schiedsgerichts eine Zurückverweisung stets ausscheidet. Jedenfalls kommt sie aber nicht in Betracht, wenn es sich - wie hier - um eine augenfällige, gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs einer [X.] handelt (vgl. [X.] in Musielak/[X.], Z[X.], 16. Aufl., § 1059 Rn. 41 mit [X.]. 191; [X.], [X.] 2007, 254, 258).

IV. [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 Z[X.].