Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2001, Az. 13 U 235/00

13. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2555

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.01.2000 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 112/99 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 30.000 DM abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes zu erbringen.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d

Mit notariellem Kaufvertrag vom 30.12.1991 - Urk. Nr. 1. vor Notar F. in B., Anlage B 1 - erwarb eine aus den Herren K. und G. bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Erbengemeinschaft B.F. und B.F. zum Kaufpreis von 16 Millionen DM in der G. 62 - 65 in P. gelegenen Grundbesitz in einer Größe von 6.619 qm. Zuvor war der Antrag der Erbengemeinschaft auf Rückübertragung des Eigentums an dem vorbezeichneten Grundbesitz durch Bescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15.08.1991 positiv beschieden worden, die Eigentumsumschreibung in Grundbuch war jedoch noch nicht erfolgt. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss die GbR K./G. am 05.03.1992 mit der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beklagten (nachfolgend nur noch: Beklagte) zu Konto Nr. 4. einen Darlehnsvertrag über 16 Millionen DM zu einem bis zum 31.03.1994 festgeschriebenen Nominalzins von 7,25 %. Mit Ablauf der Zinsbindungsfrist war das Darlehn, das bis dahin tilgungsfrei war, zur Rückzahlung fällig, soweit keine Prolongationsvereinbarung zustande kam.

Nachdem zwischenzeitlich die Verkäuferinnen F./F. als Eigentümerinnen des vorbezeichneten Grundbesitzes in das Grundbuch eingetragen worden waren und zugunsten der GbR K./G. eine Auflassungsvormerkung bewilligt hatten, übertrug Herr U. G. mit notariellem Vertrag vom 02.10.1993 (Anl. B 2) seinen Geschäftsanteil an der GbR K./G. auf die W.I.V. mbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Zeuge K. ist. Hinsichtlich der Haftung des Zeugen G. aus dem Darlehensvertrag mit der Beklagten übernahm die Firma W. GmbH eine Freistellungsverpflichtung.

Ebenfalls am 02.10.1993 unterbreitete die GbR K./W. GmbH der Klägerin ein notarielles Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den Grundbesitz in P. zu einem Kaufpreis von 21 Millionen DM. In § 2 Ziffer 1 des notariellen Angebotes heißt es unter anderem:

"Käufer ist verpflichtet, in Höhe von DM 16.000.000,00 die Darlehensverbindlichkeit des Verkäufers gegenüber der D.S.u.L.bk. - Anstalt öffentlichen Rechts, B. - und die zu ihrer Sicherung in Abteilung III der Grundbücher eingetragenen Gesamt-Grundschuld von insgesamt DM 16.000.000,00 DM zu übernehmen, und zwar schuldbefreiend für den Verkäufer mit Wert und Wirkung zum Tage der Annahme dieses Kaufvertrages."

Wegen des weiteren Inhaltes wird auf die notarielle Urkunde vom 02.10.1993 - Urk. Nr. 8. vor Notar F. in B. - Anlage K 1 - Bezug genommen.

Auf einem Briefbogen der K. KG (Anl. B 5) teilte der Zeuge K. der Beklagten mit, dass "seitens Herrn J. die Annahme des Kaufangebotes zum 15. Dezember 1993 völlig außer Frage" stehe. Seitens der Firmengruppe J. sei vorgesehen, "die bei ihnen laufende Finanzierung zum Stichtag 15. Dezember 1993 einschl. Kapitaldienst zu übernehmen". Nachdem es am 05.11.1993 im Hause der Beklagten zu einem Gespräch zwischen dem Geschäftsführer J. der Klägerin und Mitarbeitern der Beklagten gekommen war, teilte der Geschäftsführer der Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 09.11.1993 (Anl. B 6) mit, dass er nunmehr beabsichtige, das ihm notariell unterbreitete Kaufangebot anzunehmen. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Aus der Urkunde können sie entnehmen, dass ich mich verpflichtet habe, in ihre für die Herren K. und G. bereitgestellte Finanzierung einzutreten... Ich stelle nunmehr den Antrag, in die vorgenannte Finanzierung einzutreten, wobei die Herren K. und G. dementsprechend aus der Finanzierung entlassen werden sollen." Darauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 10.12.1993 (Anl. K 4 = B 7), in dem es unter anderem heißt, dass "wir in teilweise Anrechnung auf den Kaufpreis der beantragten Schuldübernahme per 31.12.1993 zustimmen... Die Schuldübernahme wird wirksam wenn a) uns die beigefügte Durchschrift des Schreibens von ihnen unterschrieben vorliegt (Anlage), b) die Eigentumsumschreibung erfolgt ist und uns mittels einer amtsgerichtlichen Benachrichtigung nach gewiesen worden ist..." .Dieses Schreiben sandte der Geschäftführer der Klägerin mit unterschriebener Einverständniserklärung am 29.12.1993 an die Beklagte zurück (vgl. B 7). Schon zuvor, am 15.12.1993, hatte die Klägerin das Kaufangebot der GbR K./W. GmbH angenommen. Auf den Inhalt der notariellen Urkunde vom 15.12.1993 - Urk. Nr. 1. vor Notar F. in B., Anl. K 3 - wird Bezug genommen.

Von Januar bis März 1994 zahlte die Klägerin daraufhin monatlich 96.666,67 DM an die Beklagte.

Seit Februar 1994 standen die Parteien in Verhandlungen über den Abschluss einer Prolongationsvereinbarung zu dem Darlehensvertrag zwischen der Beklagten und der GbR K./G. vom 05.03.1992. Nachdem die Klägerin das erste Darlehensangebot der Beklagten vom 17.02.1994 (Anl. K 5) nicht akzeptiert hatte, nahm die Klägerin bei einem Gespräch am 30.03.1994 in den Räumlichkeiten der Beklagten das Prolongationsangebot vom 28.03.1994 (vgl. Anl. K 6) an. In der Berufungsinstanz ist unstreitig geworden, dass anlässlich dieses Gespräches von Seiten der Beklagten das Anschreiben vom 28.03.1994 vorgelegt und dort der Satz "Die Bedingungen des Schuldübernahmevertrages vom 10.12.1993 gelten fort" eingefügt wurde (vgl. ebenfalls Anl. K 6). Unter "Besondere Vereinbarungen" des Darlehensangebotes vom 28.03.1994 heißt es: "Die Darlehnsauszahlung dient zur Ablösung der Unterkonten 01 - 03. Die Umbuchung wird nach Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages per 31.03.1994 vorgenommen - Selbstschuldnerische Bürgschaften des Herrn M. K. sowie des Herrn U. G.". Am 31.03.1994 überwies die Beklagte die Darlehensvaluta auf das Konto Nr. 4. der GbR K./G. und belastete das Konto 4. der Klägerin in entsprechender Höhe. Die Klägerin zahlte von April 1994 bis Juli 1994 monatlich 110.000 DM an Zins- und Tilgungsleistung an die Beklagte.

Nachdem das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen in P.m Anfang November 1994 ein Ersuchen um Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuches von P.m, Blatt 6341, G. 62 - 65 gestellt (Anl. B 8) hatte, teilte der zuständige Rechtspfleger im November 1994 Herrn Notar F. in B. mit, der Zuordnungsbescheid vom 15.08.1991 sei nicht bestandskräftig geworden und deshalb könne eine Umschreibung des Eigentums nicht erfolgen (Anl. B 16). Daraufhin setzte die Klägerin der GbR K./W. GmbH mit Schreiben vom 23.12.1994 (Anl. K 7) eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zur Verschaffung des Eigentums bis zum 15.01.1995, die erfolglos verstrich. Nunmehr forderte die Klägerin mit Schreiben vom 30.01.1995 unter Fristsetzung bis zum 10.02.1995 den gezahlten Gesamtbetrag i. H. v. 730.000,01 DM - ohne Erfolg - zurück.

Die Klägerin hat behauptet, die Parteien seien im Rahmen der Gespräche im Dezember 1993 übereingekommen, dass sie die alte Darlehensverbindlichkeit der GbR K./G. als eigene übernehme. Ferner sei ihre Schuldübernahme unter der aufschiebenden Bedingung der Eigentumsumschreibung erfolgt. Unter dieser aufschiebenden Bedingung sei auch der neue Darlehensvertrag im März 1994 geschlossen worden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 730.000,01 DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 11. Februar 1995 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzU.isen.

Sie hat die Ansicht vertreten, die Klägerin habe wegen der Zins- und Tilgungsleistungen allenfalls einen Rückzahlungsanspruch gegen die Verkäufer, die GbR K./W. GmbH. Die Klägerin habe keine eigenen Leistungen gegenüber der Beklagten erbracht, sondern mit ihren Zahlungen lediglich die Ansprüche der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. 4., d. h. die Verpflichtungen der GbR K./G. ihr gegenüber erfüllt.

Mit Abschluss des Darlehensvertrages vom 28./30.03.1994, der unbedingt geschlossen worden sei, habe dieser den Rechtsgrund für die Zahlung gebildet.

Das Landgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil vom 11.01.2000 zur Zahlung von 730.000,01 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 11.02.1995 verurteilt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Parteien sei eine Einigung hinsichtlich einer befreienden Schuldübernahme zustande gekommen. Das diese zunächst nur schwebend wirksam und später endgültig wirkungslos geworden sei, stehe der Annahme, dass die Klägerin mit den Zahlungen eine eigene Leistung erbracht habe, nicht entgegen. Da die Eigentumsumschreibung als aufschiebende Bedingung nicht eingetreten sei, habe die Beklagte die Zahlungen rechtsgrundlos erhalten. Dies gelte auch für die Zahlungen der Klägerin im Zeitraum von April bis Juli 1994 nach Abschluss der Prolongationsvereinbarung. Dieser Darlehensvertrag habe wegen des im Schreiben vom 28.03.1994 enthaltenen Satzes "Die Bedingungen des Schuldübernahmevertrages vom 10.12.1993 gelten fort" ebenfalls unter der aufschiebenden Bedingung der Eigentumsverschaffung gestanden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und firstgerecht eingelegte Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Zur Begründung führt sie folgendes aus: Zwischen der Klägerin und der GbR K./W. GmbH (sog. Deckungsverhältnis) sei durch das notarielle Angebot vom 02.10.1993 und die notarielle Annahme vom 15.12.1993 ein unbedingter Grundstückskaufvertrag verbunden mit der Verpflichtung der Klägerin, die Schulden der GbR gegenüber der Beklagten zu übernehmen, zustande gekommen. Die Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme der Schulden der GbR sei also ohne Rücksicht auf die Eigentumsumschreibung in unbedingter Form entstanden. Die Beklagte habe ihre Zustimmung zu einer Schuldübernahme von dem Eintritt bestimmter Bedingungen, insbesondere des Eigentumsüberganges auf die Klägerin, abhängig gemacht. Da diese Bedingung zu keinem Zeitpunkt eingetreten sei, sei es bei der Verpflichtung der Klägerin gegenüber der GbR zur Ablösung der Darlehensverbindlichkeiten, also bei einer Erfüllungsübernahme ([ref=17422a07-1ddc-4017-9184-3a3e80ee400d]§§ 415 Abs. 3, 329 BGB[/ref]) verblieben. Gegenüber ihr, der Beklagten, sei überhaupt keine eigene Verbindlichkeit der Klägerin, aus der sie, die Beklagte, hätte Rechte herleiten können, begründet worden. Folglich habe die Klägerin mit ihren Zahlungen ihrer Verpflichtung gegenüber der GbR nachkommen wollen und auf diese Schuld geleistet. Bei einer objektiven Betrachtung aus der Sicht des Empfängers habe sie, die Beklagte, die Zweckbestimmung der Leistungen der Klägerin auch nicht anders verstehen können. Nur diese Sichtweise entspreche auch der Interessenlage. Denn im notariellen Kaufvertrag habe die Klägerin bewusst das Risiko übernommen, die Zahlungen auf die Schuld der GbR auch dann zu erbringen, wenn das kaufvertragliche Leistungsprogramm später aus irgendeinem Grunde fehl schlagen würde.

Nichts anderes gelte für die Zahlungen der Klägerin ab April 1994 nach Abschluss des Darlehensvertrags vom 28.03./30.03.1994. Weil durch dieses Darlehen das der GbR gewährte fällige Darlehen abgelöst worden sei, sei alleiniger Zweck des Darlehens vom 28./30.03.1994 gewesen, die Schuld der GbR entsprechend der von der Klägerin gegenüber der GbR übernommenen Verpflichtung abzulösen. Mit der Umbuchung des Darlehensbetrages auf das Konto der GbR sei die Klägerin von ihrer Schuld gegenüber der GbR K./W. GmbH befreit worden. Dieser Darlehensvertrag sei als reine Prolongationsvereinbarung auch unbedingt abgeschlossen worden.

Hilfsweise mache sie sich das Vorbringen der Klägerin zu eigen, wonach der Darlehensvertrag wegen der Bezugnahme auf den Schuldübernahmevertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Eigentumsumschreibung zustande gekommen sei. Auch in diesem Falle seien Bereicherungsansprüche der Klägerin nicht gegeben. Denn eine Prolongation des Kredits vom 05.03.1992 sei dann wegen Ausfalls der Bedingung nicht erreicht worden mit der Folge des Fortbestandes der ursprünglichen Darlehensschuld der GbR. Zweck der Zahlungen der Klägerin sei somit wiederum die Rückführung der Schuld der GbR gegenüber ihr, der Beklagten, gewesen.

Die Beklagte beantragt,

  1. das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 11. 01. 2000 -11 0 112/99- teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzU.isen.
  2. ihr zu gestatten, etwaig erforderliche Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstitutes zu leisten.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzU.isen.

Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, dass sich aus ihrem Schreiben vom 09.11.1993 ergebe, dass die Annahme des Kaufangebotes selbst von der Zustimmung der Beklagten zu der von den Verkäufern (GbR) gewünschten befreienden Schuldübernahme abhängen sollte. Dies sei für die Beklagte auch erkennbar gewesen. Sie, die Klägerin, habe in der Erwartung, dass sämtliche Bedingungen eintreten werden, die bedingt als eigene übernommene Schuldverpflichtung gegenüber der Beklagten bedient. Ab April 1994 habe sie den unmittelbar mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrag bedient und Tilgungsleistungen erbracht, zu denen nur sie, nicht aber die Herren K. und G. oder die W., verpflichtet gewesen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die formell bedenkenfreie Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gegenüber der Beklagten nicht zu, weil es bereits an einer zweckgerichteten Leistung der Klägerin an die Beklagte im Sinne des Bereicherungsrechts fehlt.

  1. Zahlungen der Klägerin von Januar 1994 bis März 1994 (290.000,01 DM):

Mit den Zinszahlungen, die die Klägerin im vorgenannten Zeitraum an die Beklagte erbracht hat, hat sie ihre eigene Verpflichtung gegenüber der GbR K./W. GmbH erfüllt, so daß ein Bereicherungsausgleich im Verhältnis zur Beklagten ausscheidet. Insoweit kann zunächst auf die in allen Punkten überzeugenden Ausführungen in der Berufungsbegründung Bezug genommen werden. Die dagegen gerichteten Angriffe in der Berufungserwiderung vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere kann dem erstmals in der Berufungserwiderung unternommenen Versuch einer Auslegung dahin, dass auch die Annahme des Kaufangebotes selbst von der Zustimmung der Beklagten zu der von den Verkäufern (GbR K./W. GmbH) gewünschten Schuldübernahme abhängig sein sollte, nicht gefolgt werden. Im einzelnen gilt folgendes:

1.

Durch das notarielle Angebot vom 02.10.1993 (K 1) und die notarielle Annahmeerklärung vom 15.12.1993 (K 3) ist zwischen der Klägerin und der GbR K./W. GmbH im sog. Deckungsverhältnis ein notarieller Grundstückskaufvertrag und ein Schuldübernahmevertrag gemäß § 415 BGB, dessen Wirksamkeit von der Genehmigung durch die Beklagte abhing, zustande gekommen. Dieser Schuldübernahmevertrag ist vorliegend nicht nur im Zweifel, wie es § 415 Abs. 3 BGB vorsieht, dahin auszulegen, dass, solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen; vielmehr enthält das später angenommene notarielle Angebot ausdrücklich die diesbezügliche Verpflichtung der Klägerin und zwar ab dem Tage der Annahme des Kaufvertragsangebotes.

Dass die Annahme des notariellen Kaufangebots entgegen den nunmehrigen Ausführungen der Klägerin in der Berufungserwiderung nicht von der Zustimmung der Beklagten zu der gewünschten Schuldübernahme abhing, ergibt sich gleich aus mehreren Umständen. Zunächst entstand die Verpflichtung der Klägerin, die GbR von den Darlehensschulden gegenüber der Beklagten freizustellen, mit dem Tag der Annahme des Kaufvertragsangebotes. Im Zeitpunkt der Annahme, am 15.12.1993, war aber allen Beteiligten klar, dass eine Genehmigung der Schuldübernahme von Seiten der Beklagten nicht erteilt worden war, weil die Wirksamkeit der Genehmigung ausdrücklich von bisher nicht erfüllten Bedingungen, unter anderem der Umschreibung des Eigentums, abhängig gemacht worden war. Gleichwohl hat die Klägerin das Kaufangebot der GbR K./W. GmbH in Kenntnis dieses Umstandes angenommen.

Dass die Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme der Schulden der GbR unabhängig von der Zustimmung der Beklagten zur Schuldübernahme war, ergibt sich auch aus dem Schreiben des Geschäftsführers der Klägerin vom 09.11.1993 (B 6). Denn dort heißt es wörtlich: "Aus der Urkunde können Sie entnehmen, dass ich mich verpflichtet habe, in Ihre für die Herren K. und G. bereitgestellte Finanzierung einzutreten." Dieses Schreiben setzt also eine bestehende Verpflichtung voraus. Auch die GbR hat dies nicht anders gesehen. Sie hat mit Schreiben vom 17.10.1994 (B 15) die Klägerin aufgefordert, ihre Zahlungen (aufgrund der Erfüllungsübernahme) wieder aufzunehmen. Die Klägerin verkennt denn auch selbst nicht, dass sie schließlich das notarielle Kaufangebot angenommen hat, obwohl nur eine bedingte Zustimmung der Beklagten zur beabsichtigten befreienden Schuldübernahme vorlag. Sie führt insoweit aus, dass sie von Januar bis März 1994 in Erwartung einer wirksamen Schuldübernahme die Zinsen an die Beklagte gezahlt habe. Wie noch auszuführen sein wird, vermag aber eine derartige Erwartung eine zweckgerichtete Leistung und damit ein Leistungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht zu begründen.

2.

Die Bedingung für das Wirksamwerden der Zustimmung der Beklagten zur befreienden Schuldübernahme - die Umschreibung des Eigentums auf die Klägerin - ist unstreitig nicht eingetreten und kann auch nicht mehr eintreten, weil das Grundstücksgeschäft endgültig gescheitert ist und die Klägerin von der GbR K./W. GmbH nach Setzung einer -erfolglosen- Nachfrist mit Ablehnungsandrohung für die Eigentumsverschaffung nunmehr Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt (K 7).

Die Zahlungen, die die Klägerin im Zeitraum Januar 1994 bis März 1994 aufgrund des mit der GbR K./W. GmbH geschlossenen notariellen Vertrages an die Beklagte erbracht hat, kann sie nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern.

a)

Weil die Zustimmung der Beklagten zur zwischen der Klägerin und der GbR K./W. GmbH vereinbarten befreienden Schuldübernahme zu keinem Zeitpunkt wirksam geworden ist, sind hinsichtlich der Zahlungen von Januar 1994 bis März 1994 keine vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien entstanden. Es ist vielmehr allein bei der von der Klägerin gegenüber der GbR K./W. GmbH übernommenen Verpflichtung, deren Schulden bei der Beklagten zu übernehmen, verblieben. Auf dieses Rechtsverhältnis ist daher die erbrachte Leistung zu beziehen (vgl. dazu MK-Lieb, 3. Auflage, 1997, § 812 BGB Rn. 131). Die Berufung weist auch zutreffend darauf hin, dass der vorliegende Fall durchaus mit der Fallgestaltung vergleichbar ist, die der Entscheidung des BGH vom 26.10.1978 ([ref=698775a9-6326-473e-b49e-4f5e43c467e7]BGHZ 72, 246[/ref] ff. = NJW 1979, 157 ff.) zugrunde lag. Wie der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt hat, richtet sich die Zweckbestimmung einer Leistung nicht nach dem inneren Willen des ZU.ndenden, sondern vielmehr danach, als wessen Leistung sich die ZU.ndung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des ZU.ndungsempfängers darstellt. In diesem Zusammenhang sei auch die gesetzliche Regelung des § 415 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen, von der die Gläubigerin zunächst einmal ausgehen dürfe. Danach aber tilge ein Übernehmer, solange die Genehmigung der Schuldübernahme nicht erteilt worden sei, die fortbestehende Schuld des Schuldners, leiste also für diesen.

Diese Überlegungen gelten auch vorliegend, zumal der Beklagten die ausdrückliche Erfüllungsübernahme der Klägerin im notariellen Angebot vom 02.10.1993 positiv bekannt war. Gleichzeitig war allen Beteiligten bekannt, dass im Zeitpunkt der Zahlungen von Januar bis März 1994 die Eigentumsumschreibung nicht erfolgt war und damit eine Zustimmung zu der befreienden Schuldübernahme fehlte. Die Beklagte konnte deshalb bei objektiver Betrachtungsweise die Zahlungen der Klägerin nur als Zahlungen im Hinblick auf die gegenüber der GbR K./W. GmbH übernommene Verpflichtung zur Übernahme des Darlehens ansehen. Eines unmissverständlichen Hinweises an die Klägerin, dass sie bis zur Genehmigung der Schuldübernahme Zahlungen als Leistungen der GbR auf ihre Schuld ansehe, bedurfte es darüber hinaus nicht. Entgegen der Ansicht der Klägerin reicht insbesondere die bloße Erwartung, dass es noch zu einer wirksamen Schuldübernahme komme, für die Annahme einer Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht. Dieser Auffassung, von der das Berufungsgericht in dem vom BGH am 26.10.1978 entschiedenen Falle ausgegangen war, hat der BGH eine klare Absage erteilt (BGHZ 72, 246, 247; zustimmend MK-Lieb a.a.O. Rn. 131).

b)

Nur die vorgenannte Lösung entspricht auch der Interessenlage, insbesondere der sich aus den Verträgen ergebenden Risikoverteilung. Dass auch diese Gesichtspunkte bei der Bestimmung des Leistungsverhältnisses Berücksichtigung finden können, hat der BGH wiederholt entschieden (BGHZ 122, 46, 51 = NJW 1993, 1578 ff.; BGHZ 105, 365, 370; BGH NJW 1991, 1822). Wie die Berufung zutreffend ausführt, hatte die Klägerin mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages vom 02.10.1993/15.12.1993 die Verpflichtung und damit auch das Risiko übernommen, Zahlungen auf die Schuld der GbR K./W. GmbH zu erbringen, auch wenn später der Kaufvertrag, insbesondere die Umschreibung des Eigentums auf die Klägerin, fehlschlagen sollte. Sowohl der Klägerin als auch der GbR war bekannt, dass ab Januar 1994 die fälligen Zinsraten an die Beklagte zu zahlen waren, weil ansonsten das Darlehen fällig gestellt würde und damit das gesamte Projekt zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Die pünktliche und unbedingte Zahlung der Zinsraten lag nach dem notariellen Vertrag im alleinigen Risikobereich der Klägerin. Das Risiko der Auswirkungen eines Scheiterns der Schuldübernahme auf die vereinbarte Vertragsabwicklung lag demnach allein bei der Klägerin. Ein Fehler im Deckungsverhältnis sollte nicht zur Folge haben, dass die Beklagte die bis dahin von der Klägerin erhaltenen Zahlungen wieder herausgeben sollte. Dafür, sich auf eine derartige Gestaltung einzulassen, bestand für die Beklagte auch keinerlei Anlass. Sie hatte Anspruch auf Zahlungen der Zinsraten durch die GbR K./G. und zwar ohne jede Bedingung.

3.

Selbst wenn das selbständige Schuldversprechen der Klägerin im notariellen Kaufangebot die Annahme eines zeitweiligen Schuldbeitritts rechtfertigen sollte, folgt daraus ebenfalls kein Rückforderungsrecht der Klägerin gegenüber der Beklagten. Dabei kann dahinstehen, ob dies mit der besonderen Interessenlage im Falle eines Schuldbeitritts (Verstärkung der Rechtsposition des Gläubigers) begründet (so BGHZ 72, 246, 251) oder eine Kondiktion damit verneint wird, dass in einem solchen Falle Zahlungen auf eine bestehende eigene Schuld vorliegen (so wohl Lorenz in Staudinger, BGB, 13. Auflage, Neubearbeitung 1999, § 812 Rn. 46 a.E.).

Die Klägerin kann deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückzahlung der Zinsraten für Januar 1994 bis März 1994 von der Beklagten verlangen.

  1. Zahlungen der Klägerin von April bis Juli 1994 (440.000,00 DM):

Auch insoweit, als die Beklagte sich gegen die Verurteilung zur Rückzahlung der im Zeitraum April 1994 bis Juli 1994 erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen wendet, hat die Berufung Erfolg.

1.

Es spricht zunächst wenig dafür, dass die Beklagte sich auf den Abschluss eines aufschiebend bedingten Darlehensvertrages eingelassen haben sollte. Insbesondere ist der Formulierung: "Die Bedingungen des Schuldübernahmevertrages vom 10.12.1993 gelten fort" nicht unmittelbar zu entnehmen, dass die Wirksamkeit des Darlehensvertrages selbst von der Umschreibung des Eigentums auf die Klägerin abhängen sollte. Hätte man dies gewollt, so hätte nichts näher gelegen, als einen entsprechenden Passus in den Darlehensvertrag aufzunehmen. Näher liegt vielmehr die Annahme, dass die Klägerin die Aufnahme dieses Satzes in das Schreiben vom 28.03.1994 verlangt hat, weil sie damit aus ihrer Sicht sicherstellen wollte, dass die GbR K./W. GmbH nicht schon vor der Eigentumsumschreibung aus der Haftung für das Altdarlehen entlassen wird. Dies würde auch damit korrespondieren, dass nach dem damaligen Verständnis aller Beteiligten im Zeitpunkt des Abschluss des Darlehensvertrages vom 28./30.03.1994 eine befreiende Schuldübernahme mangels Zustimmung der Beklagten eben noch nicht vorlag und die GbR K./W. GmbH trotz Abschluss eines unmittelbaren Darlehensvertrages zwischen der Klägerin und der Beklagten weiterhin gegenüber der Beklagten - bis zur Eigentumsumschreibung - für die Erfüllung der Darlehensverpflichtung einstehen sollte.

Auch die von den Herren K. und G. für die Darlehensverpflichtung der Klägerin übernommenen Bürgschaften machen, worauf in der Berufungsbegründung zutreffend hingewiesen wird, wenig Sinn, wenn von einer nur aufschiebend bedingten Darlehensverpflichtung ausgegangen wird.

3.

Im Ergebnis kann diese Frage aber dahinstehen und es bedarf nicht der Vernehmung der von der Klägerin für ihre Behauptung eines aufschiebend bedingten Darlehensvertrages benannten Zeugen, weil auch dann, wenn von diesem Vortrag, den die Beklagte sich hilfsweise zu eigen macht, ausgegangen wird, ein Rückforderungsanspruch der Klägerin nicht gegeben ist.

a)

Den Darlehensvertrag mit der Beklagten hat die Klägerin nur deshalb abgeschlossen, weil sie sich gegenüber der GbR K./W. GmbH zur Ablösung der Verbindlichkeiten der GbR bei der Beklagten verpflichtet hatte. Wie Satz 2 des Darlehensvertrages unter "Besondere Vereinbarungen" unmittelbar zu entnehmen ist, diente das Darlehen der Ablösung des der GbR K./G. am 05.03.1992 gewährten Darlehens. Wie die Berufung zutreffend ausführt, wurde mit der Ablösung dieses Darlehens die Klägerin von ihrer Schuld gegenüber der GbR K./W. GmbH befreit. Nach ihrem eigenen als wahr unterstellten Vorbringen geschah diese Ablösung aber lediglich unter der aufschiebenden Bedingung der Umschreibung des Eigentums auf die Klägerin. Da der Eintritt dieser Bedingung, wie bereits ausgeführt wurde, endgültig unmöglich geworden ist, ist der Darlehensvertrag vom 28./30.03.1994 zu keinem Zeitpunkt wirksam geworden. Genauso, wie der Klägerin bekannt war, dass sie die Zahlungen für Januar bis März 1994 aufgrund einer aufschiebend bedingten und damit nicht wirksamen Schuldübernahme leistete, war der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen bekannt, dass die Zahlungen aufgrund des Darlehensvertrages vom 28./30.03.1994 ebenfalls aufgrund eines nur aufschiebend bedingten und damit nicht voll wirksamen Darlehensvertrages erbracht wurden.

b)

Nachdem der Eintritt der Bedingung endgültig unmöglich geworden ist, leben aber die alten Vertragsverhältnisse wieder auf; zumindest kann der jeweilige Gläubiger von seinem Schuldner verlangen, die alte Verbindlichkeit durch entsprechende Willenserklärungen wieder herzustellen und kann, sofern es sich um eine fällige Forderung handelt, sogleich auf Erfüllung klagen (vgl. BGHZ 110, 319 ff. = NJW 1990, 1662 ff., wonach dann, wenn der Schuldner die Genehmigung der Schuldübernahme ohne Rechtsgrund erlangt hat, der Gläubiger verlangen kann, die alte Verbindlichkeit wieder herzustellen). Danach aber ist durch die Umbuchung des der Klägerin gewährten Darlehens auf das Konto der GbR K./G. letztendlich weder die Verpflichtung der GbR K./G. bzw. K./W. GmbH gegenüber der Beklagten aus dem Darlehen (Valutaverhältnis) noch die Verpflichtung der Klägerin aus der Erfüllungsübernahme (Deckungsverhältnis) entfallen. Weil die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen aber positive Kenntnis davon hatte, dass sie auf einen nur bedingten Darlehensvertrag zahlte, ist sie hier nicht anders zu behandeln als bei ihren Zahlungen auf die bedingte Schuldübernahme. Auch hier stellt sich die ZU.ndung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des ZU.ndungsempfängers (Beklagte) als eine Leistung dar, die die Klägerin auf die - mangels wirksamen Darlehensvertrages mit der Klägerin - fortbestehende Darlehensschuld der GbR K./W. GmbH erbrachte. Dem Umstand, dass zwischen den Parteien ein eigenständiger Darlehensvertrag geschlossen worden ist, kann für die Bestimmung des Leistungsverhältnisses keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden, weil dieser Vertrag eben nur aufschiebend bedingt zustande gekommen ist und damit nicht voll wirksam war. Im übrigen ist der Umstand, daß eine ZU.ndung in der irrigen Meinung erfolgt, eine eigene Verpflichtung zu erfüllen, unbeachtlich und rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines Leistungsverhältnisses zwischen ZU.ndendem und Leistungsempfänger (so ausdrücklich BGH [ref=92825050-a238-4b55-ac26-e9c78f4c05e5]NJW 1974, 1132[/ref], 1133 = MDR 1974,747,748).

4.

Die lediglich in erster Instanz aufgestellte pauschale Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe die Zeugen K. und G. schon am 30.03.1994 aus den Darlehensverpflichtungen entlassen, ist unschlüssig, weil mit dem eigenen als wahr unterstellten Sachvortrag der Klägerin, mit ihr sei lediglich ein aufschiebend bedingter Darlehensvertrag zustande gekommen, nicht in Einklang zu bringen. Konsequenterweise kann dann auch allenfalls eine mit dem neuen Darlehensvertrag korrespondierende aufschiebend bedingte Entlassung der Herren K. und G. in Frage kommen. Mangels Eintritts der aufschiebenden Bedingung ist folglich auch die angebliche Entlassung der früheren Darlehensschuldner, die lediglich Indizwirkung für den Sachvortrag der Klägerin entfalten könnte, nicht wirksam geworden. Im übrigen wird die behauptete Entlassung des Schuldners K. zum 30.03.1994 auch durch das anwaltliche Schreiben der GbR K./W. GmbH vom 17.10.1994 (Anl. B 15) widerlegt, in dem die GbR bei Nichtzahlung der monatlichen Raten durch die Klägerin von ihrer (berechtigten) Inanspruchnahme durch die Beklagte ausgeht. Von einer Entlassung aus der Schuld ist dort jedenfalls keine Rede.

Nach alledem war das landgerichtliche Urteil auf die Berufung hin abzuändern und die Klage insgesamt abzU.isen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den [ref=306eb18c-232b-4d6c-9ace-c1241d2f6900]§§ 91 Abs. 1, 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO[/ref].

Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil: 730.000,01 DM

Meta

13 U 235/00

16.05.2001

Oberlandesgericht Köln 13. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2001, Az. 13 U 235/00 (REWIS RS 2001, 2555)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2555

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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