Bundesverwaltungsgericht: 4 BN 26/21 vom 28.07.2021

4. Senat

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Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. April 2021 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Sie ist jedenfalls unbegründet.

2

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Beschwerde hält den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) für verletzt. Danach ist das Gericht verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht dieser Pflicht genügt. Es ist namentlich nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Vielmehr müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Um dem Bezeichnungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu genügen, muss die Begründung darlegen, welches Vorbringen das Gericht (angeblich) nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt dieses Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 42).

3

1. Hieran gemessen verfehlt die Beschwerde jedenfalls in weiten Teilen die Anforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie unterzieht das vorinstanzliche Urteil einer umfassenden materiell-rechtlichen Kritik, jeweils ergänzt um den Vorwurf, der Verwaltungsgerichtshof habe den Kern des erstinstanzlichen Vorbringens verkannt. Welches erstinstanzliche Vorbringen sie übergangen sieht, gibt die Beschwerde nicht immer mit der gebotenen Präzision an. Die Beschwerde missversteht die Gehörsrüge als Mittel, die vorinstanzliche Entscheidung einer materiell-rechtlichen Prüfung zu unterwerfen und die gerichtliche Auseinandersetzung erneut und vertieft zu führen. Dies verfehlt die Begrenzung des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf Verfahrensfehler.

4

2. Soweit sich der Beschwerde Gehörsrügen entnehmen lassen, sind diese unbegründet.

5

Die Beschwerde wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, er habe das Vorbringen zu früheren Planungen und Baugenehmigungen nicht beachtet und daher fälschlich angenommen, das überplante Gebiet sei zuvor als Außenbereich anzusehen gewesen (UA Rn. 23). Die Rüge ist unbegründet. Anders als die Beschwerde meint, verliert ein Gebiet seine Eigenschaft als unbeplanter Bereich nicht bereits dann, wenn ein planreifer Entwurf nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1964 - 1 C 36.64 - BVerwGE 20, 127 <130>). Dass der Antragsteller im Jahr 2008 eine Baugenehmigung für eine Halle beantragt hat, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Kenntnis genommen (UA Rn. 2). Dieser Vortrag widerspricht aber nicht der Feststellung, der Antragsteller habe im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens (UA Rn. 23) keine konkreten Planungsabsichten vorgelegt, weil die Gemeinde die Aufstellung des verfahrensgegenständlichen Plans erst Ende des Jahres 2016 beschloss.

6

Die Beschwerde beanstandet, der Verwaltungsgerichtshof habe bei den Zufahrtsmöglichkeiten die Anforderungen von Holztransporten nicht ausreichend berücksichtigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Vortrag indes zur Kenntnis genommen (UA Rn. 3), hält das Grundstück des Antragstellers aber für den Lkw-Verkehr über den Weg A für ausreichend erschlossen (UA Rn. 24). Etwaige Veränderungen auf dem Grundstück, um die Zufahrtssituation zur Halle zu optimieren, und die Abweichung von früheren Planungsabsichten hält er für zumutbar (UA Rn. 24). Diese Ausführungen mögen knapp sein. Sie lassen aber schon deshalb nicht auf einen Gehörsverstoß schließen, weil auch der Normenkontrollantrag den Punkt nur knapp anspricht und sich im Übrigen auf die Vorlage von Lichtbildern beschränkt.

7

Die Ausführungen zur Erschließung durch Straßen erschöpfen sich weitgehend in einer Urteilskritik. Sein rechtliches Gehör sieht der Beschwerdeführer verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof sich nicht mit der Möglichkeit befasst habe, die Straße ("Weg A") nach Nordosten zu verschieben und die öffentliche Verkehrsfläche auf dem Flurstück 278 festzusetzen. Die Beschwerde legt indes nicht dar, welches erstinstanzliche Vorbringen sie übergangen sieht. In der Begründung des Normenkontrollantrags vom 7. November 2019 wird diese Forderung nicht substantiiert erhoben. Mit der (möglichen) Inanspruchnahme von Privatgrundstücken zur Hang- und Böschungssicherung durch die Anlage der Straße auf Flurstück 279 befasst sich das angegriffene Urteil (UA Rn. 26).

8

Der Antragsteller rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe sich nicht zu den festgesetzten Emissionskontingenten geäußert. Damit zeigt er einen Gehörsverstoß nicht auf, weil er in der Begründung seines Normenkontrollantrags diese Festsetzungen zwar referiert, aber nicht beanstandet hat (vgl. S. 6 ff. des Schriftsatzes vom 7. November 2019).

9

Der Antragsteller macht schließlich geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe den Vortrag zur Festsetzung einer privaten Grünfläche und der Darstellung einer Hochwasserlinie für ein hundertjähriges Hochwasser nicht zur Kenntnis genommen. Dies geht fehl. Die Vorinstanz hat das entsprechende Vorbringen zur Kenntnis genommen, aber - anders als der Antragsteller - in den Festsetzungen keine Verringerung von Baurechten gesehen, weil einer Bebauung des überplanten Bereichs zuvor § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB entgegengestanden habe (UA Rn. 23). Ob dies zutrifft, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der inhaltlichen Richtigkeit des Urteils. Soweit der Antragsteller weiteres Vorbringen für übergangen hält, bezeichnet er dieses nicht hinreichend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 8 GKG.

Meta

4 BN 26/21

28.07.2021

Bundesverwaltungsgericht 4. Senat

Beschluss

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15. April 2021, Az: 2 N 19.874, Urteil

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§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 108 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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