Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.09.1998, Az. 16 Wx 163/98

16. Zivilsenat | REWIS RS 1998, 849

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Tenor

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ge-gen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.08.1998 - 29 T 162/98 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu zahlen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

G r ü n d e

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsgegner ist zu Recht durch den angefochtenen Beschluß des Landgerichts verurteilt worden, an die Antragsteller 11.243,16 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 03.03.1998 zu bezahlen. Die Zahlungspflicht des Antragsgegners beruht auf der Jahresabrechnung 1996/1997 sowie auf den Beschluß der Eigentümerversammlung vom 24.09.1997 über eine Sonderumlage. Weder der Beschluß über die Jahresabrechnung 1996/1997 noch der Beschluß über die Sonderumlage vom 24.09.1997 sind bisher auf Anfechtung für ungültig erklärt worden. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners sind die Beschlüsse auch nicht nichtig. Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung kann nur angenommen werden, wenn diese gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten ([ref=9eb26a65-8859-41a6-9d66-2e792a629094]§§ 134, 138 BGB[/ref]) verstoßen (vgl. Weitnauer/Lüke, § 23 WEG Rz. 20, 24, 25; Ermann/Pick, § 23 WEG Rz. 23; Ermann/Pick/Merle, § 23 WEG Rz. 109 ff.). Vorliegend ist keiner der beiden genannten Fälle gegeben. Im Kern streiten sich die Parteien darum, ob die von der Gemeinschaft bejahte Verpflichtung, daß der Antragsgegner sich an den Kosten der Beseitigung der Ursachen der Feuchtigkeitsschäden, die in der Wohnung des Miteigentümers Heier aufgetreten sind, zu beteiligen habe, wirksam ist oder nicht. Dabei ist unstreitig, daß die Feuchtigkeit durch das Gemeinschaftseigentum eingedrungen war und daß die Beseitigungsarbeiten sich auch auf das Gemeinschaftseigentum bezogen haben. Der Streit resultiert daher, daß die Arbeiten sich jedenfalls teilweise auf Gemeinschaftseigentum bezogen, an dem dem Miteigentümer Heier ein Sondernutzungsrecht zusteht. Der Antragsgegner verweist insoweit auf eine Bestimmung in der Teilungserklärung, die wie folgt lautet: "Soweit Sondernutzungsrechte begründet worden sind, tragen die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung allein die Sondernutzungsberechtigten."

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die hier im Streit befindlichen Beschlüsse, wenn überhaupt, dann nur teilweise gegen die genannte Bestimmung in der Teilungserklärung verstoßen. Soweit unstreitig Arbeiten an der Außenwand vorgenommen wurden, besteht kein Sondernutzungsrecht irgendwelcher Miteigentümer. Soweit Arbeiten am Terrassenboden durchgeführt wurden, ist es keineswegs sicher, daß die genannte Bestimmung der Teilungserklärung eingreift. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß die Eigentümergemeinschaft dann, wenn Schäden am Sondereigentum oder im Bereich des Sondernutzungsrechts eines Miteigentümers auftreten, die ihre wesentliche Ursache im Gemeinschaftseigentum, für das die gesamte Gemeinschaft zuständig ist, haben, dem Sondereigentümer oder Sondernutzungsberechtigten für die Beseitigung dieser Schäden verantwortlich ist (Beschluß des Senats vom 30.03.1998 - 16 Wx 20/98 - m.w.N.). Beschließt in einem solchen Fall die Gemeinschaft, daß die Kosten, die für die Sanierungsarbeiten auch im Bereich des Sondernutzungsrechts erforderlich sind, von der Gemeinschaft zu tragen sind, auch wenn die Ursachen für die Schäden im Bereich des Sondernutzungsrechts nicht völlig aufgeklärt sind, so ist ein solcher Beschluß jedenfalls nicht nichtig. Er mag anfechtbar sein, wenn sich die genaue Ursache dieser Schäden hätte aufklären lassen und eine Verantwortlichkeit des Gemeinschaftseigentums dann mit Sicherheit auszuschließen gewesen wäre; auch ein anfechtbarer Beschluß ist aber, so lange er nicht durch das Gericht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist, verbindliche Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung der durch ihn begründeten Zahlungsansprüche gegen einen Wohnungseigentümer (vgl. den Beschluß des Senats vom 21.08.1997 - 16 Wx 189/97 - m.w.N.). Von der Sittenwidrigkeit eines Beschlusses könnte nur gesprochen werden, wenn er sachlich so indiskutabel ist, daß er das allgemeine Billigkeitsgefühl verletzt. Hiervon kann nach den vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 11.243,16 DM.

Meta

16 Wx 163/98

30.09.1998

Oberlandesgericht Köln 16. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: Wx

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 30.09.1998, Az. 16 Wx 163/98 (REWIS RS 1998, 849)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1998, 849

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Wird zitiert von

16 WX 211/98

16 Wx 211/98

Zitiert

16 Wx 20/98

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