Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.05.2018, Az. X ARZ 69/18

I. Der Kläger nimmt den beklagten Versicherer aus Kaskoversicherungsverträgen auf Zahlung für zwei Wasserfahrzeuge in Anspruch.

Den Hauptforderungen über 3.655,12 € und 2.554,10 € liegen unterschiedliche Versicherungsfälle zugrunde. Das angerufene [X.] ([X.]) führte die gesondert eingereichten Klagen zunächst in verschiedenen Abteilungen. Nach Verbindung beider Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung wies es auf die dadurch bedingte Streitwerterhöhung hin. Es setzte den Streitwert auf 6.209,22 € fest, erklärte sich für sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit auf Antrag des [X.] an das [X.] Neubrandenburg.

Das [X.] erklärte sich ebenfalls für sachlich unzuständig, lehnte die Übernahme des Verfahrens ab und verwies es an das Amtsgericht zurück. Dieses übersandte die Akten abermals an das [X.], das daraufhin das [X.] um Bestimmung des zuständigen Gerichts ersucht hat.

Das [X.] möchte das Amtsgericht für zuständig erklären, sieht sich hierin jedoch durch zwei abweichende Entscheidungen des [X.]s Hamm gehindert und hat das Verfahren dem [X.] zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 6 ZPO vorgelegt.

II. [X.] ist an das [X.] zurückzugeben, weil die Vorlage unzulässig ist. Die Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage an den [X.] gemäß § 36 Abs. 3 ZPO sind nicht erfüllt. Für die Zuständigkeitsbestimmung ist im Streitfall ausschließlich das [X.] zuständig.

Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist eine Divergenzvorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO nur zulässig, wenn der [X.] das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht ist und sich die Bestimmungszuständigkeit eines [X.]s aus § 36 Abs. 2 ZPO ergibt. Dagegen ist eine solche Vorlage nicht zulässig, wenn das [X.] selbst das im Rechtszug nächsthöhere Gericht und mithin nach § 36 Abs. 1 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen ist ([X.], Beschluss vom 21. Juni 2000 - [X.] 6/00, [X.], 3214).

Danach ist die Vorlage im Streitfall unzulässig. Das [X.] ([X.]) und das [X.] Neubrandenburg liegen im Bezirk des vorlegenden [X.]s. Dieses ist mithin das im Rechtszug zunächst höhere Gericht und gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.