Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 22/12 vom 27.02.2012

1. Senat 1. Kammer

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT STRAFRECHT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) STRAFTATEN POLIZEI ÜBERWACHUNG SICHERUNGSVERWAHRUNG

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Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung


Entscheidungsgründe

1

Der bei verständiger Auslegung mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen die längerfristige Observation des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Beschwerdeführers.

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1. Der Beschwerdeführer wurde wegen zwei Verbrechen der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für konventionswidrig erklärte Sicherungsverwahrung wurde im Jahr 2010 für erledigt erklärt. Gleichzeitig mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherungsverwahrung am 10. September 2010 ordnete die Polizeidirektion Freiburg die längerfristige Observation des Beschwerdeführers zunächst bis zum 7. Oktober 2010 an. Seither wurde die längerfristige Observation, die offen und mit "Gefährdetenansprache" durchgeführt wird, durch Anordnungen mit einer Geltungsdauer von zunächst vier, später jeweils acht Wochen weiter verlängert.

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2. Einen Antrag des Beschwerdeführers, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung auszusprechen, seine Observation umgehend einzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. August 2011 ab. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. November 2011 zurück.

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Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass dem Beschwerdeführer kein Anordnungsanspruch zur Seite stehe. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass einiges dafür spreche, dass die längerfristige Observation des Beschwerdeführers (noch) eine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) finde. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes könne offen bleiben, ob die polizeiliche Maßnahme unmittelbar auf die Regelung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG BW gestützt werden könne oder ob auf die polizeiliche Generalklausel der §§ 1, 3 PolG BW in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der qualifizierten Tatbestandsvoraussetzungen und verfahrensrechtlichen Sicherungen des § 22 PolG BW zurückgegriffen werden müsse. Denn jedenfalls entbehre die angegriffene polizeiliche Observation nicht einer gesetzlichen Grundlage. In materieller Hinsicht wurde darauf abgestellt, dass auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigenden Vorbringens nicht mit dem erforderlichen Maß an Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, dass von dem Beschwerdeführer keine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit Dritter mehr ausgehe. Als Grundlage der Risikobewertung zog der Verwaltungsgerichtshof neben verschiedenen Umständen in dem seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung beim Beschwerdeführer beobachteten Verhalten ein noch während der Sicherungsverwahrung erstelltes psychiatrisches Gutachten vom 5. März 2010 heran, wonach bei einer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ohne Vorbereitung, ohne Erprobung und ohne gesicherten sozialen Empfangsraum von einer hohen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen sei. Insgesamt wurde die längerfristige Observation im Zeitpunkt der Entscheidung noch als verhältnismäßig angesehen.

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3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine längerfristige Observation und beantragt im Wege einstweiliger Anordnung dem Antragsgegner aufzugeben, die Bewachung des Beschwerdeführers zu unterlassen und diese gänzlich für verfassungswidrig zu erklären. Falls das Gericht per Eilentscheidung keine Abhilfe oder Klärung herbeiführen könne, werde daraus eine Verfassungsbeschwerde.

6

Die Observation sei verfassungswidrig, weil Kontrolle und Überwachung von aus der Haft Entlassenen ausschließlich Aufgabe der Strafjustiz mit Hilfe von Führungsaufsicht und Bewährungshilfe sei. Für die Notwendigkeit einer Verzahnung von Führungsaufsicht und polizeirechtlichen Maßnahmen bestehe kein Anlass. Die Maßnahmen durch die örtliche Polizei brächten keine zusätzliche Sicherheit und belasteten den Beschwerdeführer unzumutbar. Die Observation führe dazu, dass er faktisch in Isolation leben müsse. Resozialisierungsbemühungen würden behindert und Rechtsschutz erschwert, da das Verfahren nicht rechtsstaatlich ausgestaltet sei.

7

Das Gutachten, auf das sich der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs stütze, sei nicht aussagekräftig, da es noch im Rahmen der Vorbereitungen für die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung entstanden sei und darauf gezielt habe, durch eine Lockerungserprobung eine weitere Prognosebasis zu schaffen. Im Übrigen habe es eine Prognosedauer von nur wenigen Monaten.

8

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber unbegründet.

9

1. Bei verständiger Würdigung ist das Begehren des Beschwerdeführers so auszulegen, dass er gegen die bezeichneten Entscheidungen Verfassungsbeschwerde erhoben und damit verbunden den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt hat.

2. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr). Ist die Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sind vielmehr die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 96, 120 <128 f.>; stRspr).

3. Die erhobene Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Vielmehr wirft das vorliegende Verfahren verfassungsrechtliche Fragen auf, die nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden können. Zu prüfen ist insbesondere, ob die von den Verwaltungsgerichten als Rechtsgrundlage für die in Frage stehende Art von Observation herangezogenen Vorschriften des Polizeigesetzes diese Maßnahmen grundsätzlich oder möglicherweise nur vorübergehend und befristet bis zur Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage tragen können und ob dies auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu berücksichtigen gewesen wäre. Diese Fragen können aber nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden, sondern müssen der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vorbehalten bleiben.

4. Ist die Verfassungsbeschwerde danach weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so ist über den Eilantrag anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese führt hier zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG abzulehnen ist.

Für den Antrag des Beschwerdeführers spricht im vorliegenden Fall, dass er bereits im Jahr 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde, so dass die seitdem stattfindende Observation und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe bereits geraume Zeit andauern, gleichzeitig das für die Gefahrprognose des Verwaltungsgerichtshofs maßgebliche Gutachten aber noch vor seiner Entlassung entstanden ist. Andererseits weisen die angegriffenen Entscheidungen substantiierte Hinweise auf, dass von dem Beschwerdeführer möglicherweise ernsthafte Gefahren ausgehen können. Weil das Bundesverfassungsgericht dieses mangels eines aktuellen Gutachtens zur Zeit nicht näher prüfen kann, ist damit für die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch eine fortdauernde Gefährlichkeit des Beschwerdeführers und damit unter Umständen ernsthafte Gefahr für Leib und Leben Dritter im Falle der Anordnung einer sofortigen Einstellung der Observation nicht auszuschließen. Außerdem muss ein möglicher Erfolg der Verfassungsbeschwerde nicht zwangsläufig in eine umgehende Einstellung der Observation des Beschwerdeführers münden, ebenso ist eine Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof denkbar.

Daher wiegen die Folgen für den Antragsteller, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, derzeit noch nicht so schwer, dass hier eine verfassungsgerichtliche Anordnung geboten wäre.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 22/12

27.02.2012

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer

Ablehnung einstweilige Anordnung

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 8. November 2011, Az: 1 S 2538/11, Beschluss

GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 22 Abs 1 Nr 1 PolG BW, § 22 Abs 3 PolG BW

Referenzen
Wird zitiert von

1 BvR 22/12

6 B 59/13

1 E 2009/18

Zitiert

1 BvR 22/12

Art. 32 GG


(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

§ 32 BVerfGG


(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

(2) 1Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) 1Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden. 2Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. 3Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung. 4Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.

(4) 1Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. 2Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.

(5) 1Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. 2In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.

(6) 1Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft. 2Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.

(7) 1Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird. 2Sie tritt nach einem Monat außer Kraft. 3Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.

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