Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2002, Az. II ZR 74/00

II. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 1292

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 74/00Verkündet am:7. Oktober 2002BoppelJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaBGB §§ 1204, 1210 Abs. 1; HGB § 355Zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Kündigung einer unbefristetenPfandrechtsbestellung für gegenwärtige und zukünftige Bankverbindlichkeiteneines Dritten (vormaliger Ehegatte des Sicherungsgebers) aus laufender Rech-nung.BGH, Urteil vom 7. Oktober 2002 - II ZR 74/00 -KG BerlinLG Berlin- 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 7. Oktober 2002 durch die Richter Dr. Hesselberger,Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemerfür Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats desKammergerichts vom 9. November 1999 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Gemäß Formularvertrag vom 16. April 1980 verpfändete die Klägerin derbeklagten Bank 115 Krüger-Rand-Goldmünzen zur Sicherung aller gegenwärti-gen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihrem dama-ligen Ehemann, H. S., dem die Beklagte einen Betriebsmittelkreditin laufender Rechnung eingeräumt hatte. Im Sommer 1983 ließ die Klägerin auseinem Vollstreckungstitel gegen ihren inzwischen geschiedenen Ehemann er-folglos dessen Konten bei der Beklagten pfänden. In Zusammenhang damit- 3 -verlangte sie von der Beklagten am 28. Juli 1983 Herausgabe der Goldmünzen,was die Beklagte unter Hinweis auf den noch erforderlichen Sicherungszweckablehnte. Mit Schreiben an H. S. vom 30. Juli 1984 bestätigte dieBeklagte ihm, daß seine Kreditlinie von 180.000,00 DM bis 31. Juli 1985 ver-längert werde und dafür u.a. die Goldmünzen als Sicherheit zu dienen hätten.Nachdem H. S. am 25. April 1985 (richtig wohl: 1986) die eides-stattliche Versicherung (§ 807 ZPO) abgegeben hatte, kündigte die Beklagte mitSchreiben vom 23. Mai 1985 (1986) die Geschäftsverbindung und verwerteteschließlich die Goldmünzen durch Verkauf am 13. August 1985 (1986). EinigeZeit später verstarb H. S..Die Klägerin sieht in ihrem Herausgabeverlangen vom 28. Juli 1983 einewirksame Kündigung des Pfandrechtsbestellungsvertrages und fordert von derBeklagten Schadensersatz in Höhe des Wertes der Münzen an diesem Tag von115.000,00 DM. Des weiteren hat sie unter Vorlage einer nicht unterschriebe-nen Besprechungsnotiz vom 28. Februar 1985 vorgetragen, die Beklagte habeseinerzeit mit H. S. vereinbart, daß dieser sein Geschäftskontoüberziehen solle, um der Beklagten die Pfandverwertung zu ermöglichen unddamit den Zugriff der Klägerin auf die Pfandobjekte zu vereiteln. Diese haftetenohnehin nicht für den am 30. Juli 1984 verlängerten, davor bis zum 31. Juli1984 befristeten Kredit.Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Mit ihrer Revision ver-folgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.Entscheidungsgründe:Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.- 4 -1. Das Berufungsgericht meint, das Herausgabeverlangen der Klägerinvom 28. Juli 1983 stelle keine wirksame Kündigung des Pfandrechtsbestel-lungsvertrages dar, weil dieser ein Kündigungsrecht nicht vorsehe und dasScheitern der Ehe der Klägerin mit H. S. weder eine Kündigung auswichtigem Grund noch die Annahme eines Wegfalls der Geschäftsgrundlagerechtfertige. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Siche-rungsgeber, der den Kredit eines Dritten auf unbestimmte Zeit besichert hat(wie hier die Klägerin gemäß dem Formularvertrag), nach Treu und Glaubendas Recht, den Sicherungsvertrag nach Ablauf eines gewissen Zeitraums oderbei Eintritt besonders wichtiger Umstände mit Wirkung für die Zukunft, d.h. mitder Wirkung zu kündigen, daß sich die Besicherung auf die bei Wirksamwerdender Kündigung begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners - im Fall einesKontokorrentkredits auf den entsprechenden Tagessaldo - beschränkt (vgl.BGH, Urt. v. 4. Juli 1985 - IX ZR 135/84, NJW 1985, 3007; v. 9. März 1959- VII ZR 90/58, WM 1959, 855). Diese Kündigungsmöglichkeit besteht- entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - nicht nur bei einem Bürgenund hängt auch nicht mit dessen persönlicher Haftung, sondern allein mit demCharakter der Sicherungsabrede als (zeitlich unbegrenztem) Dauerschuldver-hältnis zusammen. Entsprechende Grundsätze gelten daher auch bei einerGrundschuld, die den Kredit eines Dritten sichert (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar1993 - III ZR 15/92, NJW-RR 1993, 944 f.). Für den vorliegenden Fall einerPfandrechtsbestellung gilt nichts anderes (vgl. allgemein zum Kündigungsrechtdes Sicherungsgebers Ganter in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-handbuch, 2. Aufl. Bd. 2 § 90 Rdn. 255).- 5 -b) Mit ihrem Herausgabeverlangen vom 28. Juli 1983 hat die Klägerin- für die Beklagte erkennbar - ihren Willen zur Beendigung des Pfandbestel-lungsvertrages zum Ausdruck gebracht, diesen also gekündigt. Entgegen derAnsicht des Berufungsgerichts lagen hier "besonders wichtige Umstände" vor,welche die Kündigung rechtfertigten. Als wichtiger Grund in diesem Sinne istz.B. auch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, für de-ren Schulden er sich verbürgt hatte, angesehen worden (BGH, Urt. v. 4. Juli1985 aaO; v. 10. Juni 1985 - III ZR 63/84, NJW 1986, 252; BGH, Beschl. v.17. Dezember 1998 - IX ZR 20/98, ZIP 1999, 877). Für einen Ehegatten, derden Kredit des anderen ersichtlich aus Anlaß der mit ihm bestehenden Ehe be-sichert hat, kann nach deren Scheidung nichts anderes gelten. Ihm kann derGläubiger nicht zumuten, weiterhin unbegrenzt für sämtliche Weiterentwicklun-gen des besicherten Kredits verhaftet zu bleiben, mag auch mit der Beendigungdes betreffenden Rechtsverhältnisses zwischen Sicherungsgeber und Schuld-ner nicht unmittelbar die Geschäftsgrundlage des Sicherungsvertrages entfallen(vgl. BGH, Beschl. v. 17. Dezember 1998 aaO). Im vorliegenden Fall kommthinzu, daß seit der Pfandrechtsbestellung mehr als drei Jahre verstrichen warenund die Klägerin erfolglos in die Konten des Schuldners vollstreckt hatte (vgl.BGH, Urt. v. 4. Juli 1985 aaO, zu I 2). Für die Klägerin war daher Eile geboten,was nach Sachlage weder die Beklagte noch den Schuldner H. S.überraschen konnte und daher um so mehr eine Kündigung des Sicherungs-vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist rechtfer-tigte (vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 1985 aaO; Schmitz in Schimansky u.a. aaO, Bd. II§ 91 Rdn. 113). Gewichtige Interessen der Beklagten standen dem nicht entge-gen. Das Pfand haftete der Beklagten immerhin in Höhe des Tagessaldos vomTage der Kündigung weiter (vgl. BGH aaO). Soweit der darüber hinausgehendeKreditrahmen nicht durch die übrigen Sicherheiten des Schuldners abgedecktwar, stand der Beklagten ein jederzeitiger Nachbesicherungsanspruch und im- 6 -Zusammenhang damit ein Zurückbehaltungsrecht mit ihren Leistungen nachI Nr. 19 Abs. 1, 4 der damaligen AGB-Banken zu, letzteres jedenfalls unter Mit-berücksichtigung des Umstandes, daß durch die Kontenpfändung zumindesteine Rechtsunklarheit hinsichtlich der weiteren Verfügungsbefugnis desSchuldners bestand (vgl. BGHZ 93, 315 ff.). Berechtigte Interessen desSchuldners an einem Fortbestand des Sicherungsvertrages konnten ohnehinnicht ins Feld geführt werden. Feststellungen zur Höhe des Tagessaldos am28. Juli 1983 hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt auskonsequent - nicht getroffen.2. Da das Pfand in Höhe des Tagessaldos vom 28. Juli 1983 weiter ver-haftet blieb, kann die Klägerin allerdings keine Schadensersatzansprüche we-gen Verletzung des Sicherungsvertrages (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. Juli 1982- VIII ZR 261/81, NJW 1982, 2304) darauf stützen, daß die Beklagte ihr dieMünzen am 28. Juli 1983 nicht herausgegeben hat. Ebensowenig kann- entgegen der Ansicht der Revision - von einem Erlöschen des Pfandrechtsgemäß § 1252 BGB (mit der Folge eines Wegfalls der Verwertungsbefugnis derBeklagten) deshalb ausgegangen werden, weil das Kontokorrentkonto desSchuldners S. bei der Beklagten Anfang April 1985 infolge eines Zah-lungseingangs von ca. 260.000,00 DM kurzzeitig ein Guthaben von mehr als40.000,00 DM aufwies. Denn es ist nicht ersichtlich, daß hier ein Staffelkonto-korrent vereinbart war (vgl. dazu BGHZ 50, 277, 279 ff.; BGH, Urt. v.9. Dezember 1971 - III ZR 58/69, WM 1972, 283 f.). Im Normalfall eines Peri-odenkontokorrents entsprechend § 355 HGB ermäßigt sich die fortbestehendeHaftung einer gekündigten Sicherheit in Höhe des Tagessaldos bei Wirksam-werden der Kündigung nur dann, wenn sich bei einem der nachfolgendenRechnungsabschlüsse ein geringerer Schuldsaldo ergibt (BGH, Urt. v. 4. Juli- 7 -1985 aaO, S. 3010 m.N.; Schmitz aaO, § 91 Rdn. 114). Um Rechnungsab-schlüsse handelt es sich bei den vorgelegten Kontenblättern nicht.Soweit das Berufungsgericht in der späteren debitorischen Weiterführungdes Kontos nach Eingang der Gutschrift keine hinreichenden Anhaltspunkte fürein kollusives Zusammenwirken zwischen der Beklagten und H. S.zwecks Herbeiführung des Pfandverwertungsfalls gesehen hat, ist das ausRechtsgründen nicht zu beanstanden. Eine sekundäre Darlegungs- oder garBeweislast der Beklagten für das Gegenteil läßt sich - entgegen der Ansicht derRevision - aus der von der Beklagten vorgelegten (angeblich vom Steuerberaterdes Schuldners S. stammenden) Besprechungsnotiz vom 28. Februar1985 schon deshalb nicht folgern, weil die Authentizität dieses nicht unter-schriebenen Schriftstücks unklar ist. Zu einer Kündigung des Kontokorrentsnach Eingang der Gutschrift war die Beklagte gegenüber H. S.schon nicht berechtigt und daher erst recht nicht gegenüber der Klägerin ver-pflichtet.3. Die Revision weist indessen darauf hin, daß der mit Schreiben der Be-klagten vom 30. Juli 1984 um ein Jahr verlängerte Kredit zunächst bis 31. Juli1984 befristet gewesen sei und das Pfand nicht ohne weiteres auch für denProlongationskredit hafte. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung läßtsich eine entsprechende Haftungserstreckung - nach der vorherigen Kündigungdes Sicherungsvertrages - nicht schon damit rechtfertigen, daß gemäß dem(formularmäßigen) Pfandrechtsbestellungsvertrag vom 16. April 1980 auch allezukünftigen Ansprüche der Beklagten aus der Geschäftsverbindung mit H.S. gesichert werden sollten. Dabei kann hier offenbleiben, ob dieseKlausel mit Rücksicht auf § 1210 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenso wie entsprechendeKlauseln in Bürgschaftsverträgen (vgl. § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB; BGHZ 130,- 8 -19, 31 ff.; 143, 95, 96 f. m.w.N.) gegen § 9 AGBG a.F. verstieß (anders zumPfandrecht BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 174/99, WM 2002, 919)oder jedenfalls gemäß § 3 AGBG a.F. nicht wirksam vereinbart wurde (vgl. dazuSoergel/Habersack, BGB 13. Aufl. § 1204 Rdn. 22; Merkel in Schimansky u.a.aaO, § 93 Rdn. 209 sowie BGH, Urt. v. 24. Juni 1997 - XI ZR 280/96, ZIP 1997,1538 m.w.N. zur Grundschuld) und der Sicherungszweck sich schon deshalbauf den ursprünglichen "Anlaßkredit" beschränkte (vgl. BGHZ 131, 55, 60; 137,153, 156 f.; 142, 213, 219 f.; 143, 95, 97). Denn aufgrund der Kündigung desSicherungsvertrages erstreckte sich die Sicherung nur noch auf die bis dahin"begründeten" Verbindlichkeiten aus dem laufenden Kreditverhältnis (BGH, Urt.v. 4. Juli 1985 aaO, zu I 3), nicht aber auf solche aus neuen Verträgen (vgl.auch Senat BGHZ 70, 132, 136 zu § 159 a.F. HGB). Im vorliegenden Fall wäredaher der Prolongationskredit (mit einem Endstand von ca. 141 TDM per31. Juli 1985) durch das Pfand nicht mehr gesichert, wenn es sich insoweit umeinen neuen, in dem vorherigen Kreditverhältnis noch nicht angelegten Vertraghandelte, durch den die Altverbindlichkeiten abgelöst und zum Erlöschen ge-bracht wurden (vgl. BGHZ 142, 213, 219 f.). Die Revision will Entsprechendesaus dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 30. Juli 1984 entnehmen,wonach der Schuldner S. die Sicherheiten für den Prolongationskrediterneut habe bestellen sollen (und damit über die Münzen als Nichtberechtigterverfügt habe). Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen.Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung folgt eine Kreditprolongationnicht stets den Regeln einer "bankinternen Umschuldung" (vgl. dazu BGH, Urt.v. 30. September 1999 - IX ZR 287/98, NJW 1999, 3708; zum Unterschied vgl.Fischer WM 2001, 1049, 1053), sondern bedeutet an sich eine neue Kreditent-scheidung (vgl. Merkel in Schimansky u.a. aaO, § 93 Rdn. 213). Sie läßt aller-dings bestehende Sicherheiten jedenfalls dann unberührt, wenn die Parteiendes Kreditvertrages sich von vornherein darin einig waren, diesen jeweils peri-- 9 -odisch zu verlängern (vgl. BGHZ 142, 213, 220 f.), und somit die Grundlage fürdie Prolongation bereits im Ursprungsvertrag gelegt wurde.Ob im vorliegenden Fall eine Enthaftung des Pfandes durch die Kredit-prolongation eingetreten ist, läßt sich nach dem bisherigen Sach- und Streit-stand revisionsrechtlich nicht abschließend beurteilen. Zwar ist die Klägerin be-weispflichtig für eine Enthaftung des Pfandes durch Wegfall der gesichertenForderung (vgl. BGH, Urt. v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 110/95, NJW 1996, 719zur Bürgschaft); die Beklagte trifft aber mit Rücksicht auf § 1210 Abs. 1 Satz 1BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß das Pfandrecht sich auf dieForderung erstreckte, für die sie es in Anspruch genommen hat (vgl. BGHZ143, 95, 102 zu § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch gegenüber bereicherungs-rechtlichen Ansprüchen der Klägerin auf Herausgabe des Pfanderlöses trifft dieBeklagte jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Umstände,aus denen sie ihr Recht auf den Erlös des Pfandes ableitet (vgl. BGH, Urt. v.18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887 f.). Da das Berufungsgericht diemaßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte nicht angesprochen hat, müssen dieParteien noch Gelegenheit erhalten, dazu ergänzend vorzutragen.4. Die Sache ist daher unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidungan das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Sollte die anderweite Verhandlung(nach ergänzendem Parteivortrag) keine hinreichenden Anhaltspunkte für eineschuldumschaffende Wirkung der Kreditprolongation ergeben, wird es daraufankommen, wie hoch der Tagessaldo des Kredits zur Zeit der Kündigung desSicherungsvertrages am 28. Juli 1983 war (vgl. oben 1 b), was die Beklagtedarzulegen hat (vgl. BGH, Urt. v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 110/95, NJW 1996,719 f.). Weiter wird die Beklagte die Rechnungsabschlüsse aus der Zeit nach- 10 -der Kündigung (vgl. oben 2) darzulegen, oder der Klägerin gemäß § 810 BGBEinsicht in diese Unterlagen zu gestatten haben.Es bleibt den Parteien überlassen, ihr bisheriges Einverständnis mit einerzweitinstanzlichen Entscheidung durch den Einzelrichter nach der Zurückver-weisung der Sache zu widerrufen (vgl. BGHZ 105, 270, 275).HesselbergerHenzeGoetteKurzwellyKraemer

Meta

II ZR 74/00

07.10.2002

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2002, Az. II ZR 74/00 (REWIS RS 2002, 1292)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 1292

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.