Bundesfinanzhof, Beschluss vom 03.08.2022, Az. IX B 17/22

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet.

Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) zuzulassen.

1. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Voraussetzungen der zuvor genannten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt hat. Die Rechtssache hat jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung; ebenso wenig erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ([X.]).

a) Sowohl § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO als auch § 115 Abs. 2 Nr. 2   1. Alternative FGO setzen voraus, dass eine klärungsbedürftige (und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige) Rechtsfrage besteht (vgl. nur [X.]sbeschlüsse vom 26.05.2020 - IX B 116/19, [X.], 1086, Rz 4, und vom [X.], [X.], 1488, Rz 4). Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des [X.] bereits geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den [X.] erforderlich machen würden (vgl. nur [X.]sbeschluss vom 11.11.2020 - IX B 40/20, [X.], 349, Rz 4).

b) Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, "ob mit dem nicht genauer spezifiziertem 'Jahr der Veräußerung' des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch ein Abschnitt von 365 Tagen bzw. 12 Monaten gemeint sein kann", ist bereits geklärt. Sie ist zu verneinen.

Nach der Rechtsprechung des [X.]s setzt die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG voraus, dass die Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Das bedeutet: Ausreichend ist eine zusammenhängende Nutzung von einem Jahr und zwei Tagen - wobei sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken muss, während die eigene Wohnnutzung im [X.] vor der Veräußerung und im Veräußerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht ([X.]surteil vom 03.09.2019 - IX R 10/19, [X.]E 266, 507, [X.], 310, Rz 11). Wird --wie auch im [X.] die maßgebliche Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung indes überhaupt nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt, kommt die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG nicht zur Anwendung ([X.]sbeschluss vom 18.11.2019 - IX B 72/19, [X.], 356, Rz 6). Maßgebend sind demnach das Kalenderjahr der Veräußerung und die beiden vorangegangenen Kalenderjahre (vgl. auch [X.] EStG/[X.], [X.]. [01.03.2022], § 23 EStG Rz 191; [X.]/[X.]/[X.], § 23 EStG Rz 57; [X.] in [X.]/[X.], Immobilien im Zivil- und Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 12.102).

c) Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der streitigen Rechtsfrage durch den [X.] erforderlich machen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der [X.] hat insbesondere die von der Klägerin angeführten grammatikalischen und teleologischen Überlegungen in seine Rechtsprechung einfließen lassen.

2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.