Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 1763/19

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche


Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Hermanns, Kessal-Wulf, König, Langenfeld, Baer, Britz und Ott sowie die Richter Voßkuhle, Huber, Müller, Maidowski, Harbarth, Masing, Paulus und Radtke wird als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Urteilsbegründung

1

1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil dieses offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2

2. Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.

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a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch bereits, wenn der abgelehnte Richter ‒ wie hier im Falle der Richterinnen Kessal-Wulf, König, Baer, Britz und Ott sowie der Richter Voßkuhle, Huber, Maidowski, Harbarth, Masing, Paulus und Radtke ‒ nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>).

4

b) Soweit der Beschwerdeführer die Richterinnen Hermanns und Langenfeld sowie den Richter Müller ablehnt, ist auch dies offensichtlich unzulässig.

5

Die Rüge, die verfassungswidrige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sei durch die Richterin Hermanns und den Richter Müller gedeckt worden, leidet am offensichtlichen Irrtum des Beschwerdeführers, die von Art. 94 Abs. 1 Satz 1 GG neben den Bundesrichtern genannten "anderen Mitglieder" des Bundesverfassungsgerichts würden nicht nach Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG gewählt.

6

Die Behauptung, die Richterin Langenfeld sei als Tochter eines ehemaligen Ministerpräsidenten wegen dessen ‒ vom Beschwerdeführer nur apodiktisch behaupteten ‒ verfassungswidrigen Verhaltens im Jahr 1990 nicht objektiv, ist bereits mangels jedweden Bezugs zum aktuellen Verfahren zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet.

7

Letzteres gilt ebenso für die Ablehnung der Richterin Langenfeld und des Richters Müller wegen einer angeblich verfassungswidrigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Abgesehen davon, dass eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts für sich genommen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit nicht genügt, ist die Behauptung, Regierungsmitglieder dürften nie zugleich Abgeordnete sein weder verfassungsrechtlich fundiert noch zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit geeignet.

8

3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

9

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

2 BvR 1763/19

27.01.2020

Bundesverfassungsgericht 2. Senat 3. Kammer

Nichtannahmebeschluss

vorgehend BVerwG, 24. Juni 2019, Az: 6 AV 10/19, Beschluss

§ 19 Abs 1 BVerfGG § 19 Abs 1 BVerfGG § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG

§ 19 GG


(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 3Satz 2 bleibt unberührt.

§ 19 BVerfGG


(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) 1Die Ablehnung ist zu begründen. 2Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. 3Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.

(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) 1Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt. 2Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. 3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 93d BVerfGG


(1) 1Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. 2Sie ist unanfechtbar. 3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) 1Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) 1Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. 2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.