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Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit der Berufung und einer stillschweigenden Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des [X.] vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 68.568,56 €
1. Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Urteil des [X.] durch seine damaligen Prozessbevollmächtigten fristgerecht Berufung eingelegt. Auf deren Antrag wurde die Berufungsbegründungsfrist bis 8. August 2011 verlängert. Die Berufungsbegründung ging per Fax am 9. August 2011 bei dem Berufungsgericht ein. Dieses hat mit Beschluss vom 16. Juli 2012 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.], mit der er nach Zulassung der Revision seine Klageforderung weiterverfolgen will.
2. Die Beschwerde des [X.] war zurückzuweisen. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist wie im Revisionsverfahren die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen ([X.], Urteil vom 14. November 2007 - [X.], [X.], 218 m.w.N.). Diese Prüfung hat ergeben, dass die Berufung des [X.] unzulässig war, weil der Kläger sein Rechtsmittel nicht innerhalb der bis zum 8. August 2011 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerde kann aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht dennoch über die Berufung sachlich entschieden hat, eine stillschweigende Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht abgeleitet werden. Eine Fristverlängerung setzt einen entsprechenden Antrag voraus. Einen solchen Antrag hat der Kläger nicht gestellt. War damit die Berufung als unzulässig zu verwerfen, kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen den die Berufung des [X.] zurückweisenden Beschluss keinen Erfolg haben. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe sind jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Denn selbst wenn sie vorliegen sollten, müsste nach Zulassung der Revision von Amts wegen die Berufung ohne weiteres als unzulässig verworfen werden.
[X.] [X.] Eick
Kosziol Kartzke
Meta
06.06.2013
Bundesgerichtshof 7. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZR
vorgehend OLG Rostock, 16. Juli 2012, Az: 4 U 53/11
§ 230 ZPO, § 233 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.06.2013, Az. VII ZR 254/12 (REWIS RS 2013, 5265)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 5265
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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