Tenor
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 304 22 726
hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] am 27. Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] [X.] sowie [X.] und Lehner
beschlossen:
Der Beschluss vom 1. Juli 2009 wird dahingehend berichtigt, dass in dessen Ziff. 1., 4. Absatz nach den Worten „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ die Worte „(nicht aus Edelmetall oder plattiert)“ eingefügt werden.
Gründe
Im Senatsbeschluss vom 1. Juli 2009 blieb aufgrund eines Schreibversehens unberücksichtigt, dass auf Antrag der Markeninhaberin mit Wirkung vom 11. Dezember 2008 die Waren „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ mit dem Disclaimer „(nicht aus Edelmetall oder plattiert)“ versehen wurden. Der Senatsbeschluss war daher wie aus dem Tenor dieser Entscheidung ersichtlich zu berichtigen.
Im Übrigen besteht für eine Berichtigung kein Anlass, da keiner der in § 80 Abs. 1 [X.] genannten Fälle vorliegt. Zudem ist die für die Waren „Beleuchtungsgeräte“ erfolgte Teillöschung der Marke 304 22 726 im Beschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich gewesen.
Meta
27.01.2010
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 26 W (pat) 80/08 (REWIS RS 2010, 9978)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 9978
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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