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Aussetzung, Patentnichtigkeit
Meta
12.02.2015
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 12.02.2015, Az. 7 O 9443/12 (REWIS RS 2015, 15467)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 15467
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 Ni 23/21 (EP) (Bundespatentgericht)
2 Ni 1/10 (Bundespatentgericht)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
X ZR 101/11 (Bundesgerichtshof)
19 W (pat) 13/22 (Bundespatentgericht)
X ZR 47/07 (Bundesgerichtshof)
Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen …