Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2011, Az. PatAnwZ 1/10

1. Die Antragstellerin wurde am 8. Januar 2009 von den Patentanwälten Dr.    M.    und [X.]sowie dem Rechtsanwalt         S.    gegründet und zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Jeder der drei [X.]er übernahm einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 8.500 €. Durch [X.]erbeschluss wurden Dr.     M.     ,         [X.]und          S.       zu einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Die Satzung der Antragstellerin enthält unter anderem folgende Bestimmungen:

2. Die Antragstellerin hat mit [X.] vom 19. Februar 2009 bei der Präsidentin des [X.] unter Vorlage ihrer Gründungsurkunde die Zulassung zur Patentanwaltschaft als [X.] beantragt. Unter dem 20. Juli 2009 hat der Vorstand der Antragsgegnerin ein Gutachten dahin erstattet, dass die Zulassungsvoraussetzungen des § 52d Nr. 1 [X.] nicht erfüllt seien. Das hat er unter [X.] 2 bis 5 seines Gutachtens wie folgt begründet:

3. Dem hiergegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung, der am 31. August 2009 eingegangen ist, hat das [X.] zum überwiegenden Teil stattgegeben. Es hat festgestellt, dass die vom Vorstand der Antragsgegnerin in seinem Gutachten angeführten Gründe für die Versagung der Zulassung mit Ausnahme des [X.] gemäß § 52f Abs. 1 [X.] (oben 4.) nicht vorliegen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Maßstab für die Beurteilung der Zulassungsfähigkeit der Antragstellerin sei nicht nur die Satzung, auf deren Prüfung sich die Antragsgegnerin beschränkt habe, sondern seien auch die im [X.]svertrag verbindlich getroffenen Regelungen. Auf dieser Grundlage könne die Zulassung nicht gleichsam im Wege einer "Gefahrenabwehr" von vorneherein mit der Begründung versagt werden, die Satzung der Antragstellerin sichere nicht die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und/oder erfülle die Möglichkeit, diese zu umgehen.

Ein Verstoß gegen § 52c Abs. 1 [X.] liege nicht vor. Diese Bestimmung stelle keine abschließende Regelung hinsichtlich des [X.] dar. Sie habe vielmehr die Bedeutung, dass jedenfalls diejenigen [X.]en, deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 [X.] sei, als [X.]en zugelassen werden könnten.

§ 52c Abs. 2 [X.] sei ebenfalls nicht tangiert. Ausweislich des [X.]svertrages und aufgrund fehlender sonstiger Anhaltspunkte stehe eine Beteiligung der Antragstellerin an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung gegenwärtig nicht im Raum.

Dieselbe Überlegung gelte hinsichtlich des von der Antragsgegnerin angenommenen Widerspruchs von § 10 Abs. 1 der Satzung zu § 52e Abs. 3 [X.]. Nach gegenwärtigem Stand stünden zwei der drei Geschäftsanteile Patentanwälten zu.

Unbegründet sei der Antrag allerdings, soweit die Antragsgegnerin die Zulassungsfähigkeit der Antragstellerin im Hinblick auf § 8 der Satzung verneint habe. Nach dem [X.]svertrag sei der zum Geschäftsführer bestellte Rechtsanwalt S.     einzelvertretungsberechtigt und könne daher ohne Zustimmungsvorbehalt der beiden Patentanwälte die [X.] allein verantwortlich führen. Das widerspreche § 52f Abs. 1 Satz 1 [X.]. Diese Bestimmung verstoße entgegen der Ansicht der Antragstellerin weder gegen Art. 3 [X.] noch gegen Art. 12 [X.].

4. Gegen diesen Beschluss haben beide Parteien sofortige Beschwerde eingelegt. Die Antragsgegnerin erstrebt die vollständige Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung. Die Antragstellerin meint, dass auch der vom [X.] bestätigte Versagungsgrund nicht vorliege.

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Parteien hierauf verzichtet haben, § 161 Abs. 3, § 38 Abs. 6 Satz 1, § 36 Abs. 2 Satz 2 [X.] a.F.

1. Beide Beschwerden sind statthaft und auch im Übrigen zulässig, § 161 Abs. 3, § 38 Abs. 1, 3 und 4 [X.] a.F.

2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise begründet. Auch die von ihrem Vorstand in seinem Gutachten unter Ziffer [X.] 3 und 5 angeführten Gründe für die Versagung der Zulassung liegen vor.

a) Unbegründet ist die Beschwerde allerdings hinsichtlich des [X.] [X.] 2. Der Zweck der Antragstellerin und ihr Unternehmensgegenstand stehen in Einklang mit § 52c Abs. 1 [X.].

aa) Nach dieser Vorschrift können [X.]en mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 [X.] ist, als [X.]en zugelassen werden. In § 3 Abs. 2 und 3 [X.] wird der berufliche Wirkungskreis näher umschrieben, in dem ein Patentanwalt tätig werden darf. § 52c Abs. 1 [X.] entspricht § [X.] Abs. 1 [X.], wonach [X.]en mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, als Rechtsanwaltsgesellschaften zugelassen werden können.

bb) Ob diese Umschreibung des [X.] einen über den Gesetzestext hinausgehenden Unternehmensgegenstand verbietet, ist in der Literatur umstritten. Nach [X.], [X.], § [X.] [X.] Rn. 25, [X.]/[X.], [X.]. 1998 S. 254 und wohl auch [X.]/Weyland, [X.], 7. Aufl., § 52c [X.] Rn. 1 und 2 sowie § [X.] [X.] Rn. 2 und 3 handelt es sich bei § 52c Abs. 1 [X.] bzw. bei § [X.] Abs. 1 [X.] um abschließende Regelungen. Die herrschende Meinung steht dagegen auf dem Standpunkt, dass jedenfalls im Rahmen der nach § 52a [X.] bzw. § 59a [X.] zulässigen interprofessionellen Zusammenarbeit der Unternehmensgegenstand auf das Tätigkeitsfeld der dort genannten sozietätsfähigen Berufe erstreckt werden kann ([X.]/Wolf/Göcken/[X.], [X.], § [X.] [X.] Rn. 27; [X.]/[X.], Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Aufl., § [X.] [X.] Rn. 3; [X.]/Prütting-[X.], [X.], 3. Aufl., § [X.] Rn. 7; [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § [X.] Rn. 2; Kleine-Cosack, [X.], 6. Aufl., § [X.] Rn. 3; [X.]/[X.] in [X.], [X.] u.a., Sozietätsrecht, 2. Aufl., § 15 Rn. 61; [X.], [X.], 58, 62).

cc) Die herrschende Meinung trifft zu.

(1) Für sie spricht zunächst der systematische Zusammenhang mit § 52e Abs. 1 [X.] bzw. § 59e Abs. 1 [X.]. Danach dürfen [X.]er einer Patentanwalts- bzw. Rechtsanwaltsgesellschaft auch Angehörige der dort im Einzelnen aufgeführten anderen Berufe sein. Sie müssen in der Patentanwalts- bzw. Rechtsanwaltsgesellschaft sogar beruflich tätig sein, § 52e Abs. 1 Satz 2 [X.], § 59e Abs. 1 Satz 2 [X.]. Den Unternehmensgegenstand allein am Gesetzestext auszurichten, würde zu einem Wertungswiderspruch zu diesen Vorschriften führen. Dieser kann nur durch eine weite Auslegung von § 52c Abs. 1 [X.] bzw. § [X.] Abs. 1 [X.] vermieden werden.

Des Weiteren sind § 52c Abs. 1 [X.] bzw. § [X.] Abs. 1 [X.] im Lichte der durch Art. 12 Abs. 1 [X.] garantierten Berufsfreiheit auszulegen. Dieses Grundrecht darf nicht über Gebühr eingeschränkt werden. Die Bestimmung des [X.] gehört zur Berufsausübung einer Patentanwalts- bzw. Rechtsanwaltsgesellschaft.

Diese beiden Gesichtspunkte lassen es nicht zu, § 52c Abs. 1 [X.] bzw. § [X.] Abs. 1 [X.] einengend so zu verstehen, dass Patentanwalts- bzw. Rechtsanwaltsgesellschaften nur die dort genannten Unternehmensgegenstände haben dürfen. Es steht einer Zulassung nicht entgegen, wenn sich der Unternehmensgegenstand daneben auch auf die als sozietätsfähig anerkannten Berufe erstreckt.

Wegen des in der Satzung der Antragstellerin festgelegten [X.] kann dieser die Zulassung als [X.] daher nicht versagt werden. Der [X.]er S.     darf als Rechtsanwalt gemäß § 52e Abs. 1 [X.] [X.]er der Antragstellerin sein. Das erlaubt die entsprechende Ausdehnung des [X.].

(2) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin führt die Zulassung der Antragstellerin mit dem von ihr gewählten Unternehmensgegenstand als [X.] nicht zu einer Kompetenzüberschreitung bei der Antragsgegnerin. Es geht im vorliegenden Verfahren nur um die Zulassung als [X.]. Unabhängig von der Regelung des [X.] in der Satzung darf sie im Falle der Zulassung nicht über den Tätigkeitsbereich eines Patentanwalts hinaus rechtsbesorgend tätig werden. Ob der Unternehmensgegenstand der Antragstellerin deshalb gegen den Grundsatz der Gegenstandswahrheit (vgl. dazu [X.]nchKommGmbHG-J. [X.], § 3 Rn. 13) verstößt, ist vom Registergericht und nicht von der Antragsgegnerin zu prüfen (vgl. [X.]nchKommGmbHG-Wicke, § 9c Rn. 7).

Fehl geht auch die Ansicht der Antragsgegnerin, jedenfalls § 52c Abs. 1 [X.] sei, auch wenn man der herrschenden Ansicht zu § [X.] Abs. 1 [X.] folgen wolle, enger auszulegen. Der Gesetzgeber hat sich bei den Vorschriften zur [X.] weitestgehend und nahezu wortgleich an denen zur Rechtsanwaltsgesellschaft orientiert (vgl. BT-Drucks. 13/9820 [X.]). Zwar ist in § 52e Abs. 1 Satz 1 [X.] der Kreis der möglichen [X.]er gegenüber § 59e Abs. 1 Satz 1 [X.] eingeschränkt. Das bedeutet aber nicht, dass für die Auslegung von § 52c Abs. 1 [X.] andere Grundsätze zu gelten hätten als für die von § [X.] Abs. 1 [X.].

b) Begründet ist die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hinsichtlich des [X.] [X.] 3. § 3 Abs. 3 Satz 1 der Satzung ist nicht vereinbar mit § 52c Abs. 2 [X.] und steht daher einer Zulassung der Antragstellerin entgegen.

aa) Die genannte Satzungsbestimmung stellt es der Antragstellerin frei, vorbehaltlich der Zustimmung der [X.]erversammlung sich an jeder beliebigen [X.] zu beteiligen. Nach § 52c Abs. 2 [X.] ist die Beteiligung von [X.]en an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung unzulässig. Dieses Verbot dient dazu, mehrstöckige [X.]en und die damit verbundene Gefahr von Abhängigkeiten und Einflussnahmen zu vermeiden (BT-Drucks. 13/9820 [X.], 13).

bb) Weder die Antragstellerin noch das [X.] stellen in Frage, dass § 3 Abs. 3 Satz 1 der Satzung im Widerspruch zu § 52c Abs. 2 [X.] steht. Der Ansicht des [X.]s, gleichwohl sei die Zulassung zu erteilen, kann nicht gefolgt werden. [X.] ist anhand der einschlägigen Bestimmungen der Satzung zu prüfen. Ob eine unzulässige Beteiligung der Antragstellerin derzeit im Raum steht, spielt dabei keine Rolle.

Nach § 52d Nr. 1 [X.] ist die Zulassung als [X.] unter anderem zu erteilen, wenn die [X.] im Zeitpunkt der Antragstellung den Erfordernissen des § 52c Abs. 2 [X.] entspricht. Diese Prüfung erfolgt somit zu einem Zeitpunkt, in dem die [X.] noch nicht zugelassen und regelmäßig auch noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Es besteht nur eine Vorgesellschaft, die als [X.] noch nicht am Rechtsverkehr teilnimmt (vgl. [X.], [X.], § 59d [X.] Rn. 5; [X.]/Prütting-[X.], [X.], 3. Aufl., § 59d Rn. 3). Gesicherte Grundlage für die Prüfung kann in diesem Stadium daher nur der [X.]svertrag sein, der dementsprechend dem Zulassungsantrag beizufügen ist, § 52g Abs. 1 Satz 2 [X.]. Die Satzung, die die dauernde Grundordnung der [X.] darstellt, ist Teil des [X.]svertrages ([X.]nchKommGmbHG-J. [X.], § 2 Rn. 4). Eine Satzungsbestimmung, die einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften ermöglicht, kann nicht mit dem Argument außer Betracht gelassen werden, ein solcher Verstoß sei derzeit nicht beabsichtigt. Im Übrigen legt die Antragstellerin auch nicht dar, warum sie an einer derartigen Regelung festhalten will.

c) Aus denselben Überlegungen ist die sofortige Beschwerde auch hinsichtlich des [X.] [X.] 5 begründet.

aa) § 10 Abs. 1 der Satzung ermöglicht es den [X.]ern, durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen oder Teilen hiervon an Personen, die keine Patentanwälte sind, andere als die in § 52e Abs. 3 Satz 1 [X.] vorgesehenen Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Dieser durch die Satzung geschaffene Rechtszustand kann bei der Prüfung der Zulassung nicht außer Betracht bleiben. Dass derzeit die Voraussetzungen des § 52e Abs. 3 Satz 1 [X.] vorliegen, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Die Antragstellerin muss die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur im Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auch in Zukunft erfüllen.

bb) Im Verfahren vor dem [X.] hat die Antragstellerin die Ansicht vertreten, § 52e [X.] sei wegen mehrfacher Verstöße gegen das Grundgesetz verfassungswidrig und nichtig. Dem folgt der Senat nicht und sieht deshalb von einer Vorlage an das [X.] ab, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Im Verfahren der von der Antragstellerin auch betriebenen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft hat der Senat für Anwaltssachen des [X.] im Urteil vom 10. Oktober 2011 ([X.] ([X.]) 1/10, zur [X.] bestimmt) im Einzelnen dargelegt, dass die § 52e [X.] entsprechende Bestimmung des § 59e [X.] nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Dem schließt sich der Senat an und nimmt auf die dortigen Ausführungen Bezug. Für § 52e [X.] kann nichts anderes gelten.

3. Die Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das [X.] hat zu Recht angenommen, dass § 8 der Satzung gegen § 52f [X.] verstößt.

a) Gemäß § 52f Abs. 2, § 52e Abs. 1 Satz 1 [X.] können Rechtsanwälte Geschäftsführer einer [X.] sein. Die [X.] muss jedoch von Patentanwälten verantwortlich geführt werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Patentanwälte sein, § 52f Abs. 1 [X.].

Von den drei Geschäftsführern der Antragstellerin sind zwar zwei Patentanwälte; nur einer ist Rechtsanwalt. Auch dieser ist aber - wie auch die beiden anderen - einzelvertretungsberechtigt. Damit ist nicht sichergestellt, dass die Antragstellerin von Patentanwälten verantwortlich geführt wird.

Eine [X.] wird dann von Patentanwälten verantwortlich geführt, wenn sichergestellt ist, dass die maßgeblichen Geschäftsführungsentscheidungen von Patentanwälten verantwortet werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn alle geschäftsführenden Patentanwälte zur Einzelvertretung befugt sind und die Geschäftsführer, die nicht Patentanwälte sind, die [X.] nur gemeinsam mit Patentanwälten vertreten können (BT-Drucks. 13/9820, [X.], 15). Geschäftsführern, die nicht Patentanwälte sind, kann danach allenfalls Gesamtvertretungsmacht zusammen mit patentanwaltlichen Geschäftsführern eingeräumt werden, die ein alleiniges Handeln des [X.] Geschäftsführers verhindern können, nicht jedoch Einzelvertretungsmacht (vgl. [X.], Urteil vom 10. Oktober 2011, aaO; [X.]/Wolf/Göcken/[X.], [X.], § 59f [X.] Rn. 6, 7). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

b) Die Antragstellerin meint, § 59f Abs. 1 Satz 1 [X.] regele nur die Geschäftsführung im Innenverhältnis, nicht aber die Vertretung der [X.] nach außen. Diese werde allenfalls insoweit betroffen, als sichergestellt sein müsse, dass die [X.] auch ohne Mitwirkung sonstiger Berufe vertreten werden könne.

Dem kann nicht gefolgt werden. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG wird die [X.] von den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass § 52f Abs. 1 Satz 1 [X.] diesen Grundsatz in dem von der Antragstellerin gewünschten Sinne einschränken wollte. Die Gesetzesmaterialien belegen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers den Patentanwälten auch im Außenverhältnis die ausschlaggebende Entscheidungsgewalt zustehen soll, dass auch im Außenverhältnis die [X.] verantwortlich durch Patentanwälte geführt werden soll (BT-Drucks. 13/9820 [X.], 15). Das wird auch in der Literatur einhellig so gesehen ([X.]/Weyland, [X.], 7. Aufl., § 59f [X.] Rn. 6; Kleine-Cosack, [X.], 6. Aufl., § 59f Rn. 5, 6; [X.]/Prütting-[X.], [X.], 3. Aufl., § 59f Rn. 6 ff.; [X.], [X.], § 59f [X.] Rn. 15).

c) Die Antragstellerin ist weiter der Ansicht, § 52f Abs. 1 Satz 1 [X.] sei erweiternd dahin auszulegen, dass die [X.] sowohl von Patentanwälten als auch von Rechtsanwälten verantwortlich geführt werden dürfe. Der Gesetzgeber habe bei der Transformation des § 59f Abs. 1 Satz 1 [X.] in den § 52f Abs. 1 Satz 1 [X.] übersehen, dass die dem Rechtsanwalt nach § 3 [X.] zugesprochene Kompetenz zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten die Tätigkeit eines Patentanwalts umfasse und darüber hinausgehe.

Auch das geht fehl. Voraussetzungen für die Zulassung als Patentanwalt sind ein technisches oder naturwissenschaftliches Hochschulstudium (§ 6 Abs. 1 Satz 1 [X.]), ein Jahr praktische technische Tätigkeit (§ 6 Abs. 1 Satz 2 [X.]) sowie eine mindestens 34 Monate dauernde Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7 [X.]) mit Absolvierung einer entsprechenden juristischen Prüfung (§ 8 [X.]). Der Patentanwalt übt somit einen Beruf eigener Art aus. Kennzeichnend für ihn ist die Verbindung von technischen oder naturwissenschaftlichen Kenntnissen, die er durch das Studium erworben hat, mit juristischen Kenntnissen, die er durch die Ausbildung in der Praxis erlangt hat ([X.]/Weyland, aaO, § 1 [X.] Rn. 2). Dieses spezifische Berufsbild des Patentanwalts rechtfertigt es, den Patentanwälten in einer [X.] den entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der [X.] zukommen zu lassen und steht der von der Antragstellerin befürworteten erweiternden Auslegung von § 52f Abs. 1 Satz 1 [X.] entgegen.

d) Schließlich macht die Antragstellerin noch geltend, wenn man ihrer Auslegung von § 52f Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht folge, sei die Norm wegen mehrerer [X.] nichtig. Das ist nicht der Fall. Auch insoweit nimmt der Senat auf die entsprechenden Ausführungen des Senats für Anwaltssachen beim [X.] in dem genannten Urteil vom 10. Oktober 2011 zu § 59f Abs. 1 Satz 1 [X.] Bezug. Sie gelten in gleicher Weise für § 52f Abs. 1 Satz 1 [X.].

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 3, § 153 Abs. 1 [X.] a.F., die Festsetzung des [X.] auf § 161 Abs. 3, § 154 Abs. 2 [X.] a.F. i.V.m. § 30 Abs. 2 Kostenordnung.