Bundesgerichtshof: VIII ZR 83/16 vom 22.11.2017

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 1931

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ECLI:DE:BGH:2017:221117UVIIIZR83.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VIII ZR 83/16
Verkündet am:

22. November 2017

Vorusso,

Amtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
BGB §§ 362 ff.
Wird der Kaufpreis
vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutge-schrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
BGB § 311 Abs. 1
Eine -
gegebenenfalls stillschweigende -
Wiederbegründung einer getilgten Forde-rung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter be-stimmten Voraussetzungen das Wiederaufleben
der ursprünglichen Schuld zu ver-einbaren, bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss und für den Fall getroffen werden, dass zukünftig eine Rückgabe oder Rückbuchung des bereits gezahlten Schuldbetrags erfolgt.
BGB §§ 133 C, 157 Ga
a)
Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede ge-troffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allge-meinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, -
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-

denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24.
August 2016 -
VIII ZR 100/15, BGHZ
211, 331 Rn.
19; vom 15. Februar 2017 -
VIII ZR 59/16, NJW
2017, 1660 Rn.
12; jeweils mwN).
b)
Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, vereinbaren die Kaufvertragsparteien -
bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte -
zugleich stillschweigend, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolg-reichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käu-fers wieder gutgeschrieben wird.
BGH, Urteil vom 22. November 2017 -
VIII ZR 83/16 -
LG Essen

AG Essen

-
3
-

Der VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November
2017
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Milger, die Richterin Dr.
Hessel sowie die Richter Prof.
Dr.
Achilles, Dr.
Bünger
und Kosziol

für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. März 2016 wird mit der Maßgabe zu-rückgewiesen, dass der Tenor
des Berufungsurteils wegen einer of-fenbaren Unrichtigkeit

319 Abs. 1 ZPO) dahingehend
berichtigt wird, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt bleiben, an den

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.
März 2015 zu zahlen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagten zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger bot Anfang
August 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon

Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt, erwarb das Gerät am 3. August 2014.

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Die Parteien vereinbarten einen unversicherten
Päckchenversand;
der Kaufpreis sollte über den Online-Zahlungsdienst PayPal, der
von der PayPal (Europe) S.à.r.l.
et Cie, S.C.A. (im Folgenden: PayPal) in Luxemburg betrieben wird, entrichtet werden. Für die Geschäftsbeziehung zu PayPal akzeptierten die Parteien die Geltung der von PayPal formularmäßig verwendeten Nutzungsbe-dingungen
sowie der
sogenannten
PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der
PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie.
Die
PayPal-Käuferschutzrichtlinie bestimmt in der hier maßgeblichen Fassung
unter anderem:

"1. Allgemeines
Der PayPal-Käuferschutz schützt den Käufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschrei-bung des Verkäufers abweicht, siehe hierzu Ziffer 4.

2. Auszahlung
Wenn ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz erfolgreich ist, erstattet PayPal Ihnen den geleisteten Betrag
inklusive Versandkosten.

Die Auszahlung erfolgt unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann.

3. Anspruchsberechtigung

Um den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen zu können, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

3.8.

Der Käufer meldet den Konflikt innerhalb von 180 Tagen nach Ver-tragsschluss über die gekauften Waren und versucht, diesen unter Verwen-dung der hierfür durch PayPal bereit gestellten Hilfsmittel zu kläreine Klärung
hierdurch nicht erreicht wird, kann der Käufer innerhalb von 20 Tagen nach Einleitung der Konfliktlösung einen Antrag auf PayPal-

4. Welche Fälle sind
abgesichert?

Der Käufer hat PayPal-Käuferschutz in den folgenden Fällen:

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4.1. Der Artikel wurde bei einem vereinbarten Versand durch den Verkäufer nicht versendet oder nachfolgend in dieser Ziffer 4.1.
beschriebene sonstige Verpflichtungen des Verkäufers wurden nicht eingehalten.

Der PayPal-Käuferschutz wegen nicht versandter Artikel gilt nicht für Artikel, die während des Versands verloren gehen. Falls der Verkäufer in der
ge-schuldeten Weise einen gültigen Versandbeleg (wie im Detail in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie beschrieben) oder ein entsprechendes, zwischen Verkäufer und PayPal vereinbartes Äquivalent vorlegt, welches Versand be-ziehungsweise Empfang nachweist, so lehnt PayPal den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab.

4.5.
Die Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ist endgül-tig. Der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen dieser Entscheidung ist aus-geschlossen.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Abtretung des Rückzahlungsanspruchs. Der Käufer tritt mit dem Emp-fang der Auszahlung des PayPal-Käuferschutzes alle gegenüber dem Ver-käufer bestehenden Ansprüche aus dem dem Antrag auf PayPal-Käuferschutz zugrunde liegenden Kaufvertrag in Höhe des Auszahlungsbe-trages an PayPal ab.
Es wird klargestellt, dass PayPal im Fall einer vollstän-digen Befriedigung aus solchen abgetretenen Rechten den Verkäufer auf-grund der Nutzungsbedingungen nicht doppelt in Anspruch nehmen wird.

6.2. Verfügbarkeit des PayPal-Käuferschutzes. PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-

6.5. Gesetzliche Rechte und Rechte unter Ihrem Kaufvertrag. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie berührt die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwi-schen Käufer und Verkäufer nicht und ist separat von diesen zu betrachten. PayPal tritt nicht als Vertreter von Käufer, Verkäufer oder Zahlungsempfän-ger auf. PayPal entscheidet lediglich über den Antrag auf PayPal-"

Am 4. August 2014 benachrichtigte PayPal den Kläger, der Kaufpreis sei auf sein PayPal-Konto überwiesen
worden. Daraufhin versandte der Kläger, wie in zweiter Instanz
unstreitig geworden ist, das Mobiltelefon
in einem Päckchen 3
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per
Post an die Beklagte zu 1.
Die Beklagten behaupten, es nicht erhalten zu haben. Am 12.
August 2014 wandte sich der Beklagte zu 2, der ebenso wie der Beklagte zu 3
geschäftsführender Gesellschafter der Beklagten zu 1 ist, an den Kläger und teilte mit, die Sendungsverfolgung "funktioniere nicht". Ein Nachfor-schungsauftrag des Klägers bei dem von ihm beauftragten Versanddienstleister
blieb erfolglos.
Die Beklagte zu 1 beantragte
daraufhin
Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Am 10. September 2014 teilte PayPal dem
Klä-ger
mit, es sei zu Gunsten der Käuferin entschieden worden, weil er keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons
vorgelegt habe. PayPal schrieb den Kaufpreis nebst Versandkosten dem PayPal-Konto der Beklagten zu 1 wie-der gut; in entsprechender Höhe wurde das PayPal-Konto des Klägers
belastet.
Der Kläger forderte die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 12. März 2015 vergeblich zur Zahlung des Kaufpreises auf. Die Klage hat in erster In-stanz keinen Erfolg gehabt. Auf die
Berufung des Klägers hat das Landgericht die Beklagten -
unter Klageabweisung im Übrigen
-
verurteilt, an den Kläger 617

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Be-klagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
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7
-

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung
seiner Entscheidung im We-sentlichen ausgeführt:
Der Anspruch des Klägers auf Zahlung des Kaufpreises sei begründet.
Die Parteien hätten einen Versendungskauf vereinbart. Daher sei
die
(Preis-)
Gefahr gemäß § 447 Abs. 1 BGB mit der Aufgabe des Mobiltelefons
bei der Post auf die Beklagte zu 1 übergegangen. Sollte sie die Ware, wie von ihr be-hauptet, nicht erhalten haben, bliebe sie gleichwohl grundsätzlich zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.
Mit der Zahlung über PayPal hätten die Parteien weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart, dass die Stattgabe eines
Antrags auf Gewährung von
PayPal-Käuferschutz über den Geldtransfer hinaus auch die Zahlungs-pflicht der Beklagten zu 1 betreffen solle. Die Vereinbarung erfülle auch dann einen relevanten Zweck, wenn die Leistungsverpflichtungen der Parteien hier-von unberührt blieben, denn PayPal übernehme einen erheblichen Teil des Vor-leistungsrisikos. Zwar sei die Beklagte zu 1 zur Vorleistung verpflichtet
gewe-sen, habe diese
jedoch von PayPal zurückfordern können. Damit
habe PayPal das Risiko
der Insolvenz
des Klägers übernommen; zudem habe sich das Risi-ko eines Zivilprozesses auf diesen
verlagert.
Es sei nicht ersichtlich, dass PayPal über die reine Zahlungsabwicklung hinaus endgültig entscheide, ob der Kaufpreis dem Kläger materiell-rechtlich
zustehe. Gemäß Ziffer 6.5.
Satz 1 der PayPal-Käuferschutzrichtlinie blieben die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer -
wie hier das Recht des Verkäufers, den Kaufpreis zu fordern -
unberührt.

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Zwar habe die Beklagte zu 1 die geschuldete Leistung durch die Anwei-sung an PayPal, dem Kläger den Kaufpreis auf seinem PayPal-Konto gutzu-schreiben, zunächst erbracht, diese jedoch wegen der Möglichkeit zur Rück-gängigmachung (durch den
PayPal-Käuferschutz) noch nicht endgültig bewirkt. Die Leistung habe daher unter der auflösenden Bedingung der Inanspruchnah-me der Rückbuchungsmöglichkeit gestanden. Da diese Bedingung eingetreten sei, sei die Erfüllung -
wie der Bundesgerichtshof für das insoweit vergleichbare
SEPA-Basis-Lastschriftverfahren entschieden habe -
rückwirkend entfallen.
II.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis, nicht aber in der Begründung stand.
Zwar ist der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1 auf Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB), für den auch die Beklagten zu 2 und 3 haften (§
128 Satz 1 HGB analog), erloschen, indem der von der Beklagten
zu
1 entrichtete Kaufpreis, wie von den Vertragsparteien vereinbart, unter Ver-wendung des Bezahlsystems
PayPal dem PayPal-Konto des Klägers
vorbehalt-los
gutgeschrieben worden ist. Die Erfüllungswirkung ist
jedoch, anders als das Berufungsgericht gemeint hat,
nicht rückwirkend durch Eintritt einer auflösen-den Bedingung (§ 158 Abs. 2, §
159 BGB) entfallen. Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems
PayPal haben die Kaufvertragsparteien
die Kaufpreisforderung
aber für den Fall stillschweigend wieder
begründet (§
311 Abs. 1 BGB), dass
das PayPal-Konto des Klägers aufgrund eines
erfolgreichen Antrags der Beklagten zu 1
auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.
Dem Anspruch des Klägers auf Kauf-preiszahlung steht auch
der von den Beklagten geltend gemachte zufällige Un-12
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tergang der Kaufsache auf dem Transportweg
nicht entgegen, denn diese Ge-fahr ist gemäß §
447 Abs. 1 BGB der Käuferin, der Beklagten zu 1, zugewiesen.
1. Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kaufpreisanspruch (§ 433 Abs. 2 BGB) des Klägers durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrages auf seinem virtuellen PayPal-Konto erlo-schen ist.
a)
Die Vertragsparteien haben mit
Abschluss des Kaufvertrags als
Ne-benabrede
vereinbart, den
Kaufpreis
unter Verwendung des vom Zahlungs-dienstleister PayPal betriebenen
gleichnamigen
Bezahlsystems
zu entrichten.
Dabei schreibt PayPal dem virtuellen PayPal-Konto des Verkäufers
E-Geld

1a Abs.
3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
-
ZAG) gut und belastet die vom Käufer angegebene Zahlungsquelle. Ab dem Zeitpunkt der Gutschrift kann der Verkäufer
über das Guthaben verfügen, indem er es etwa auf sein bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen lässt
oder seinerseits für Zahlungen mittels
PayPal verwendet.

b)
Bei diesem Zahlungsvorgang erlischt der Kaufpreisanspruch, wie das
Berufungsgericht seinen Ausführungen zu Recht -
und insoweit unangegriffen -
zugrunde gelegt
hat, indem der geschuldete Betrag dem virtuellen PayPal-Konto des Verkäufers
vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist.
aa) Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob es sich bei der (vereinbarten) Tilgung einer Geldschuld mittels PayPal unmittelbar um die Be-wirkung der geschuldeten Leistung im Sinne des §
362 Abs. 1 BGB handelt (Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2016,
Vorbemerkungen zu §§
244-248 Rn.
B
100) oder -
weil die Befriedigung des Leistungsinteresses des Gläubigers nicht bereits mit der Übermittlung elektronischer Werteinheiten, sondern erst mit der vorbehaltslosen Gutschrift auf seinem virtuellen Konto eintritt -
um eine 15
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10
-

Leistung erfüllungshalber (§
364 Abs. 2 BGB; siehe Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., §
362 Rn. 12; Jauernig/Stürner, BGB, 16.
Aufl., Anmerkungen zu den §§
364, 365 Rn.
9; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15.
Aufl., §
364 Rn.
10; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich,
BGB, 12.
Aufl., §
364 Rn. 19). Ebenso wenig kommt es -
wie vereinzelt angenommen wird -
darauf an, ob eine Leistung an Erfül-lungs statt (§
364 Abs. 1 BGB) erbracht wird (vgl. Knops/Wahlers, BKR
2013, 240, 243, ohne Begründung).
bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs -
ebenso wie bei Zahlungen im
Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (BGH, Urteile
vom 20. Juli 2010 -
XI
ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn.
22
f.;
vom 5.
Oktober 2016 -
VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH, Urteil vom 3.
April 2008
-
C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 -
01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG; siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO
Rn.
10 f.; MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl.,
§ 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) -
ein, wenn
der geschuldete Betrag
dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser
den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfü-gung erhält.
Dies entspricht
der nahezu
einhelligen
Ansicht des
Schrifttums
zum
Bezahlsystem PayPal (BeckOGK-BGB/Looschelders, Stand: 1.
Juli 2017, § 362
Rn.
177; Palandt/Grüneberg, aaO
Rn. 12; Staudinger/Omlor, aaO;
Erman/Buck-Heeb, aaO, §
362 Rn.
12;
Jauernig/Stürner, aaO; BeckOK-BGB/Dennhardt, Stand: 15. Juni 2017, § 362 Rn.
41;
jurisPK-BGB/Kerwer, 8.
Aufl., §
362 BGB Rn.
48; Martens, JuS 2014, 200, 202; zu einem ähnlichen Bezahlsystem eben-so Knops/Wahlers, aaO; allgemein zu elektronischen Zahlungssystemen, bei denen
durch Übermittlung elektronischer Werteinheiten Buchungen auf ein vir-tuelles Konto veranlasst werden: NK-BGB/Avenarius, 3.
Aufl., §
362 Rn.
19 und MünchKommBGB/Fetzer, aaO
Rn. 18).

19
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11
-

cc) Abweichend hiervon wird vereinzelt im Schrifttum vertreten, bei derar-tigen Bezahlsystemen komme erst der
Weiterüberweisung vom PayPal-Konto auf das Bankkonto des Gläubigers
Erfüllungswirkung zu
(Pfeiffer in Prüt-ting/Wegen/Weinreich,
aaO). Diese Ansicht
verkennt, dass die Überweisung auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers bei einer vereinbarungsgemäß mittels PayPal geleisteten Zahlung nicht zum Pflichtenkreis des Zahlers gehört. Bereits die
vorbehaltlose Gutschrift
auf dem
PayPal-Konto, die (innerhalb des Bezahl-systems PayPal) auch zu Zahlungszwecken einsetzbar ist, steht dem Zah-lungsempfänger zur freien Verfügung und führt nach dem insoweit maßgebli-chen Willen
der Kaufvertragsparteien
zur Befriedigung des Leistungsinteresses des Zahlungsempfängers. Träte Erfüllungswirkung erst bei einer Weiterüber-weisung
vom PayPal-Konto
auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers ein, hätte dieser es in der Hand, den Eintritt der Erfüllungswirkung nach Belieben zu verzögern, indem er den ihm gutgeschriebenen Betrag auf seinem virtuellen Konto beließe (vgl. Staudinger/Omlor, aaO).
dd)
Allerdings
ist der Verkäufer
gemäß Ziffer 3.8.
der PayPal-Käuferschutzrichtlinie innerhalb der dort bestimmten Fristen
dem
Risiko einer
Rückbuchung durch PayPal
ausgesetzt, weil der Käufer in diesem Zeitraum
einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellen kann. Die Rückbelastungsmög-lichkeit rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, der
insoweit maßgebliche Wille der Kaufvertragsparteien
gehe dahin, dass der geschuldete Leistungserfolg erst nach Ablauf der Schwebephase eintreten solle.
Ebenso wie bei Zahlungen im Kreditkarten-
oder Lastschriftverfahren würde dies
dem Umstand nicht gerecht, dass
entsprechende Zahlungen
in der Regel Bestand haben und nur aus-nahmsweise eine Rückbelastung erfolgt
(vgl. BGH, Urteil
vom 20. Juli 2010
-
XI
ZR 236/07, aaO
Rn.
24).

20
21
-
12
-

2.
Rechtsfehlerhaft
hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, die Erfüllungswirkung sei rückwirkend entfallen, indem PayPal den gezahlten Be-trag aufgrund des
erfolgreichen Käuferschutzantrags der Beklagten zu 1
zu-rückgebucht und ihrem
PayPal-Konto wieder gutgeschrieben hat. Nach Auffas-sung des Berufungsgerichts ist durch die Rückbuchung
eine zuvor von den Ver-tragsparteien nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts vereinbarte auflösende Be-dingung eingetreten (§ 158 Abs. 2, §
159 BGB). Dies trifft nicht zu.

a) Die Erfüllungswirkung, die durch die vorbehaltlose Gutschrift der Kaufpreisforderung auf dem PayPal-Konto des Käufers eingetreten ist, entfällt nicht rückwirkend, wenn PayPal den Kaufpreis aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Käuferschutz zurückbucht und dem PayPal-Konto des Käufers wie-der gutschreibt (vgl. BeckOGK-BGB/Looschelders, aaO; Staudinger/Omlor, aaO, Stand: 13. April 2017,
Rn.
B
100.1; jurisPK-BGB/Kerwer, aaO). Ein ver-einbarter Vorbehalt der Rückforderung -
hier in Gestalt erfolgreicher Inan-spruchnahme des PayPal-Käuferschutzes -
stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH, Urteil vom 27.
Juni 2008
-
V
ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26;
Münch-KommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM
2014, 97 f.; jeweils mwN), son-dern
regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der rea-len Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015
-
XI ZR 234/14, BGHZ
205, 90 Rn.
13; vom 21.
November 2013 -
IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010
-
XI ZR 236/07, aaO Rn.
25).
b) Zwar hat, was das Berufungsgericht zur Begründung der von ihm ver-tretenen Rechtsansicht heranziehen möchte, der XI. Zivilsenat des Bundesge-richtshofs für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren angenommen, eine rechts-geschäftliche Erfüllungsvereinbarung,
die erforderlich sei, weil im Fall des Ein-22
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24
-
13
-

zugs einer Forderung mittels Lastschrift eine "andere Leistung"
als die originär geschuldete (Bar-)Geldzahlung erbracht werde (§ 364 Abs. 1 BGB),
könne un-ter der auflösenden Bedingung
eines Erstattungsverlangens des
Zahlers (siehe § 675x Abs. 2 BGB) stehen, so dass die Rechtsfolge der Erfüllung im Fall des Bedingungseintritts rückwirkend (§ 159 BGB) entfalle (vgl. BGH, Urteil vom 20.
Juli 2010 -
XI ZR 236/07, aaO).
Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht auf den Fall einer Rückbu-chung des Kaufpreises durch PayPal
aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz übertragen (so auch BeckOGK-BGB/Looschelders, aaO; Staudin-ger/Omlor, aaO; jurisPK-BGB/Kerwer, aaO), weil sie maßgeblich auf der Be-sonderheit des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens beruht, dass der Zahler in-nerhalb von acht Wochen (§
675x Abs. 4 BGB) nach der Belastungsbuchung von seiner Bank ohne Angabe von Gründen Erstattung des Zahlbetrages ver-langen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 -
XI ZR 236/07, aaO).
Bei einer Zahlung mittels PayPal wird dem Käufer hingegen nicht das Recht eingeräumt, diese von sich aus rückgängig zu machen. Die Erstattung des Kaufpreises nach Gewährung von PayPal-Käuferschutz gründet sich viel-mehr auf eine besondere Dienstleistungsabrede zwischen PayPal und dem Käufer. Dabei ist
nicht dem Käufer, sondern allein PayPal die Befugnis ein-räumt, eigenständig zu entscheiden, ob der Kaufpreis erstattet wird oder
nicht (vgl. Ziff. 4.5.
der PayPal-Käuferschutzrichtlinie
in der hier maßgeblichen Fas-sung).
Soweit PayPal in entsprechender Höhe das PayPal-Konto des Verkäu-fers belastet, beruht dies auf dem gesondert zu betrachtenden Rechtsverhältnis von PayPal zum Verkäufer; dementsprechend bestimmt die PayPal-Käuferschutzrichtlinie,
die Erstattung des Kaufpreises sei unabhängig davon, ob 25
26
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14
-

PayPal den erstatteten Betrag vom Zahlungsempfänger zurückfordern kann (Ziff.
2 Abs. 2
der PayPal-Käuferschutzrichtlinie). Die Entscheidung über die Rückbuchung des Kaufpreises erfolgt nicht -
wie beim Erstattungsanspruch des Zahlers gegen seinen Zahlungsdienstleister im SEPA-Basis-Lastschrift-verfahren -
im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer, sondern beruht

jeweils auf den gesonderten Rechtsbeziehungen zwischen PayPal und dem Käufer einerseits sowie PayPal und dem Verkäufer andererseits, innerhalb de-rer jeweils PayPal die Entscheidung obliegt, ob die Rückerstattung erfolgt.
3. Allerdings stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts
aus an-deren Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Denn mit der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu ver-wenden, haben die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend vereinbart, dass die getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn -
wie vorlie-gend geschehen
-
das PayPal-Konto des Klägers nach einem erfolgreichen An-trag auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbe-lastet wird (§
311 Abs.
1 BGB).
a) Es ist anerkannt, dass eine stillschweigende Wiederbegründung einer getilgten
Schuld bei einem -
wie hier -
nicht formgebundenen Vertrag
bei ent-sprechendem Parteiwillen in der Rückgabe oder Rückbelastung eines bereits getilgten Schuldbetrags liegen
kann
(BAG, DB 1972, 782 unter 2 a; Münch-KommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Palandt/Grüneberg, aaO, Vor §
362 Rn. 1; jurisPK-BGB/Kerwer, aaO
Rn.
11; Jungmann, WM 2007, 1633, 1639; siehe auch Erman/Buck-Heeb, aaO, Vor §
362 Rn. 2; Jauernig/Stürner, aaO, Vor §
362 Rn.
4). Die Parteien sind frei darin, das Wiederaufleben der ursprüngli-chen Schuld zu vereinbaren (Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bank-rechts-Handbuch, 5.
Aufl.,
§ 57 Rn. 49 mwN; siehe
auch Münch-KommBGB/Fetzer, aaO). Eine solche Vereinbarung
kann nach dem Grundsatz 28
29
-
15
-

der Privatautonomie auch bereits im Vorfeld -
mit Vertragsabschluss -
und für den Fall getroffen werden, dass künftig eine Rückbuchung des gezahlten Kauf-preises erfolgt.
b) So ist es hier. Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen -
dem Senat selbst möglichen -
nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertrags-auslegung (zu diesem Auslegungsgrundsatz BGH, Urteile vom 22.
Februar 2012 -
VIII
ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25; vom 5. März 2015
-
IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn.
21; vom 13. April 2016 -
VIII ZR 198/15, WuM
2016, 350 Rn.
22; jeweils mwN).
Der Erklärungsgehalt der bei
Abschluss des
Kaufvertrags
getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden,
richtet sich
dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB erge-benden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den All-gemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal,
denen die Parteien vor der Inan-spruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (vgl. Senatsur-teile vom 24.
August 2016 -
VIII ZR 100/15, BGHZ
211, 331 Rn. 19; vom 15.
Februar 2017 -
VIII ZR 59/16, NJW
2017, 1660 Rn.
12; jeweils mwN,
zu den eBay-AGB). Der Aussagegehalt der von PayPal verwendeten Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen, namentlich der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, ist daher, da die Erklärungen der Parteien des Kaufvertrages auslegungsbedürftig sind, ent-sprechend in die Auslegung der
von ihnen
abgegebenen
Willenserklärungen einzubeziehen.
aa) Hiernach bestand zwischen den Parteien mangels gegenteiliger An-haltspunkte bereits bei Vertragsschluss Einigkeit darüber, dass auch im Falle eines Antrags auf Käuferschutz die gesetzlichen und vertraglichen Rechte bei-30
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16
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der Parteien unabhängig von der Entscheidung über die Gewährung von Käu-ferschutz Bestand haben sollten.
Nach Ziffer 6.5.
Satz 1 der PayPal-Käuferschutzrichtlinie "berührt"
diese "die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht und ist separat von diesen zu betrachten". Bereits nach ihrem Wortlaut bestimmt die Klausel, dass die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die
gesetzlichen und vertraglichen Rechte
der Kaufvertragsparteien nicht beeinträchtigen ("be-rührt

] nicht") und unabhängig davon sein soll ("separat"). Entgegen der An-sicht der Revision ist Ziffer 6.5.
Satz 1 nicht dahingehend
zu verstehen, dass die gesetzlichen und vertraglichen Rechte "zwischen"
Käufer und Verkäufer (nur) insoweit unberührt blieben, als die PayPal-Käuferschutzrichtlinie keine abweichende Regelung enthält. Eine solche Einschränkung sieht die Klausel nicht vor. Dies wird durch
deren
Satz 3 bestätigt. Danach entscheidet PayPal "lediglich"
über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz. Daraus folgt, dass weiter-gehende Rechte
der Kaufvertragsparteien
unabhängig von der Entscheidung
über
den Antrag auf PayPal-Käuferschutz zu beurteilen sind.
Etwas anderes ergibt sich -
entgegen der Auffassung der Revision
-
auch nicht aus Ziffer 6.1.
der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Trotz des weit gefassten Wortlauts der formularmäßigen Abtretungsklausel ("

Ansprüche aus "), sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass PayPal hiermit -
über die Sicherung des eigenen Rückerstattungsanspruchs gegenüber dem Verkäufer
hinaus
-
entgegen der ausdrücklichen Erklärung, "lediglich"
über den Antrag auf Käuferschutz entscheiden zu wollen, den Käufer durch die Übertragung seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag (in Höhe des Auszahlungsbetrags)
-
so die Revision -
"vollständig rechtlos"
zu stellen beab-sichtigt und dem Verkäufer deshalb umgekehrt kein Anspruch auf Kaufpreiszah-lung mehr zustehen dürfe. Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formu-33
34
-
17
-

larbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (Senatsurteile vom 26. April 2017 -
VIII
ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn.
18; vom 15. Februar 2017 -
VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29.
November 2009 -
VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und ver-traglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt"
und "separat"
von diesen zu betrachten ist
(zur Auslegung von Ziff. 6.1.
der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe
im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage
-
VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).
bb) Es widerspräche auch den berechtigten Interessen der am Kaufver-trag Beteiligten, eine Kaufvertragspartei durch Ausschluss oder Einschränkung gesetzlicher oder vertraglicher
Rechte unangemessen
zu begünstigen. So be-steht kein Zweifel, dass es dem Käufer unbenommen bleibt, nach einem erfolg-losen Käuferschutzantrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um etwa im Fall einer vom Verkäufer nicht erbrachten Leistung seinen Anspruch auf Rückgewähr des vorgeleisteten Kaufpreises unter den gesetzlichen
Voraussetzungen durchzusetzen. Deshalb ist es zur Vermeidung eines nach objektiven Maßstäben nicht tragbaren vertraglichen Ungleichgewichts allein interessengerecht, dass der Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz wieder berechtigt ist, auf die Kaufpreisforde-rung zurückzugreifen und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen.
cc) Durch die Wiederbegründung der Kaufpreisforderung werden
auch
berechtigte Erwartungen des Käufers nicht beeinträchtigt. Bereits nach Ziffer 6.2.
Satz 1
der PayPal-Käuferschutzrichtlinie behält PayPal sich das Recht vor, "jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen
den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen."
Angesichts der dem PayPal-35
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-
18
-

Käuferschutz damit ohnehin innewohnenden Unwägbarkeiten
wäre ein Ver-ständnis der Vertragserklärungen der Parteien des Kaufvertrages nicht sach-gemäß, welches es verhinderte, ihre gegebenenfalls gegeneinander bestehen-den Ansprüche unabhängig von der Gewährung von PayPal-Käuferschutz wei-terzuverfolgen.
dd) Für eine
stillschweigend vereinbarte Wiederbegründung der Kauf-preisforderung spricht auch, dass PayPal im Fall eines Käuferschutzantrags nur einen vereinfachten
Prüfungsmaßstab anlegt. Der Erfolg eines Antrags des Käufers auf PayPal-Käuferschutz hängt bei einem
-
wie hier -
nicht versandten Artikel
maßgeblich davon ab, ob der Verkäufer einen Versandbeleg vorlegen kann (Ziff.
4.1 Satz 2 der PayPal-Käuferschutzrichtlinie). In einem staatlichen Gerichtsverfahren könnte der Verkäufer den Nachweis für den Versand jedoch auch auf andere Weise als durch eine solche Urkunde erbringen, etwa durch den Antritt von Zeugenbeweis. Der Versand der Ware könnte in einem
Rechts-streit sogar nicht beweisbedürftig sein, nämlich dann, wenn er unstreitig ist oder wird.
So ist es auch hier. Zwar hat der Kläger während des Käuferschutzver-fahrens keinen Versandbeleg hochgeladen,
jedoch hat er im Rechtsstreit Zeu-genbeweis
für den Versand angetreten. Die Beklagten haben den Versand der Ware daraufhin nicht mehr bestritten. Mit Rücksicht darauf
erscheint es nicht sachgemäß, dass der Verkäufer einen
Käuferschutzantrag
wegen eines nicht versandten Artikels abwehren könnte, indem er PayPal den Versandbeleg vor-legt, der Verkäufer seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aber verlieren soll, obwohl der Versand der Sache unstreitig wird. Der Umstand, dass der anfangs streitige Versand
der Ware
im hier gegebenen Fall
erst nach Gewährung von PayPal-Käuferschutz
unstreitig geworden ist, rechtfertigt keine andere Bewer-tung. Der Käufer kann ohnehin nur eingeschränkt
auf den Bestand des ihm ge-37
38
-
19
-

währten PayPal-Käuferschutzes vertrauen, denn nach Ziffer 6.2.
Satz 1 der Käuferschutzrichtlinie behält PayPal sich -
wie ausgeführt -
"das Recht vor, je-derzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen".
ee) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich aus Ziffer 2 Abs. 2
der PayPal-Käuferschutzrichtlinie nichts anderes. Danach erfolgt die Auszahlung an den Käufer unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zah-lungsempfänger zurückfordern kann. Diese Klauselbestimmung betrifft, wie be-reits ausgeführt, nur das Rechtsverhältnis von PayPal zum Käufer,
besagt je-doch nichts über das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des Kaufvertra-ges.
ff) Durch das Recht
des Verkäufers, gemäß Ziffer 6.5.
der PayPal-Käuferschutzrichtlinie nach Rückbelastung seines PayPal-Kontos auf die Kauf-preisforderung zurückgreifen zu können, wird der PayPal-Käuferschutz entge-gen der Auffassung
der Revision nicht obsolet, sondern bleibt
für den Käufer vorteilhaft.
Auch wenn der Zahlungsanspruch des Verkäufers nach der Rückbelas-tung seines PayPal-Kontos wieder
begründet wird, ist ein erfolgreicher Käufer-schutzantrag für den Käufer, der mit der Zahlung des Kaufpreises vereinba-rungsgemäß in Vorleistung getreten ist, die Kaufsache aber nicht erhalten hat, von beträchtlichem Vorteil
(vgl. Meder/Grabe, BKR 2005, 467, 475 f.).
Bereits die Prozessführungslast
ändert sich. Hat der Käufer mit einem Antrag auf PayPal-Käuferschutz nach Maßgabe von Ziffer 4.1.
der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, erlangt er seine Vorleistung
zurück, ohne zur Überprüfung der Gerichte stellen
zu müssen, ob ihm ein Rückgewähranspruch 39
40
41
-
20
-

zusteht, und diesen gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durch-zusetzen.
gg) Der Käufer ist
nach Wiederbegründung der Kaufpreisforderung
ent-gegen der Auffassung
der Revision auch nicht rechtlos
gestellt, wenn die ver-kaufte Sache -
wie von den Beklagten geltend gemacht
-
auf dem Transportweg verloren geht und der Verkäufer Zahlung des
Kaufpreises verlangt.
(1) Geht die verkaufte Sache auf dem Versandweg verloren, ist die Ge-fahrtragungsregel des § 447 Abs. 1 BGB, die dem Käufer die Versendungsge-fahr zuweist, für den Bereich von Kaufverträgen ausgeschlossen, bei denen ein Verbraucher (§ 13 BGB) als Käufer eine bewegliche Sache von einem Unter-nehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) erwirbt (Verbrauchsgüterkauf, § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn gemäß §
474 Abs. 4 BGB (in der vom 13. Juni 2014 bis zum 31.
Dezember 2017 geltenden Fassung; ab dem 1. Januar 2018:
§
475 Abs. 2 BGB, siehe BGBl. I
2017, 969, 970) ist §
447 Abs.
1 BGB
mit der Maßgabe auf Verbrauchsgüterkäufe anzuwenden, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn dieser die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat, und der Verkäufer dem Käufer diese Person nicht zuvor benannt hat.
(2) Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs ist der Käufer ebenfalls nicht rechtlos
gestellt, sondern kann gemäß § 285 BGB Abtretung der Ansprüche verlangen, die dem Verkäufer zustehen, etwa gegen seinen Versicherer oder gegen den Beförderer (MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 447 Rn.
26;
Palandt/Weidenkaff, aaO, § 447 Rn. 18; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8.
Aufl., Rn.
173; siehe auch BT-Drucks. 14/6040, S.
244). Im Streitfall hat der Kläger die Ware zwar unversichert versandt. Dies beruht nach den vom Berufungsge-42
43
44
-
21
-

richt in Bezug genommenen
Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils
aber auf einer Vereinbarung der Kaufvertragsparteien.
hh) Schließlich ist es auch sachgerecht, Streitigkeiten über Leistungsstö-rungen abschließend im Verhältnis der Kaufvertragsparteien zu klären und nicht eine Partei, hier den Verkäufer, gegebenenfalls auf einen Rechtsstreit gegen den Zahlungsdienstleister PayPal zu verweisen.
Dies wird zusätzlich
anhand von Ziffer 4.5.
der PayPal-Käuferschutz-richtlinie
deutlich. Danach soll die Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz "endgültig"
und der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen der Entscheidung über den Käuferschutz ausgeschlossen sein. Zwar spricht alles dafür, dass
PayPal einen derart weitgehenden Ausschluss von Rechten im Ver-tragsverhältnis zu seinen Kunden formularvertraglich nicht wirksam vereinbaren kann (zur Unwirksamkeit von Formularbestimmungen, die den Zugang zu den Gerichten vollends ausschließen siehe Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6.
Aufl., Klauseln Rn.
P
66; vgl. auch Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, aaO, Anhang zur Richtlinie 93/13 EWG Rn.
142). Dies ist hier jedoch nicht ent-scheidungserheblich, denn jedenfalls unterstreicht auch diese Bestimmung das Anliegen von PayPal, selbst nicht Partei von Rechtsstreitigkeiten über Leis-tungsstörungen zu werden, sondern dies dem Käufer und Verkäufer zu über-lassen.
4. Dem Kaufpreisanspruch steht
nicht entgegen, dass die Beklagten das erworbene Mobiltelefon nach ihrer Behauptung nicht erhalten haben.
a) Trotz des behaupteten Untergangs der Kaufsache behält der Kläger gemäß
§ 447 Abs. 1 BGB, bei dem es sich um eine kaufrechtliche Sondervor-schrift zu der allgemeinen Regel des
§ 326 Abs. 1 BGB handelt (Palandt/
Grüneberg, aaO, §
326 Rn. 3; Staudinger/Schwarze, aaO, Neubearb. 2013, 45
46
47
48
-
22
-

§
326 Rn.
A
31; Staudinger/Beckmann, aaO, § 447 Rn.
2; Erman/Grunewald, aaO, §
447 Rn. 1; MünchKommBGB/Westermann, aaO, §
447 Rn. 1; NK-BGB/Büdenbender, aaO, § 447 Rn. 1), den
Kaufpreisanspruch, weil die Gegenleistungsgefahr
auf die Beklagte zu 1, der
auch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 Abs. 1 BGB) nicht zustünde,
übergegangen
ist, indem der Kläger
das Mobiltelefon
dem
zur Ausführung der Versendung bestimmten Versanddienstleister ausgeliefert hat.
b) Die Parteien haben die Anwendung des §
447 Abs. 1 BGB
entgegen der Ansicht der Revision
nicht abbedungen.
Vielmehr haben sie ausdrücklich einen Versendungskauf vereinbart; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass
der Kläger die mit der Versendung verbundene Verlustgefahr
übernommen hat.
c) Die Beklagte zu 1 ist
auch nicht gemäß § 474 Abs. 2, 4 BGB von dem mit der Versendung verbundenen Risiko des zufälligen Untergangs der Sache befreit. Ein Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) ist nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger Unternehmer und die Beklagte zu 1 Verbraucherin ist. Dabei stellt sich im Streitfall die Frage nicht, ob
eine als Außengesellschaft (teil-)rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter natürliche Personen sind,
als natürliche Person im Sinne von §
13 BGB zu behandeln
ist (vgl. BGH, Urteil
vom 23. Oktober 2001 -
XI
ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 83 f., noch zum Verbraucherkreditgesetz; siehe auch BGH, Urteil
vom 30. März 2017 -
VII ZR 269/15, NJW
2017, 2752
Rn. 24
ff.). Dies
setzte
jedenfalls
voraus, dass
der streitgegenständliche Kauf
weder einer gewerblichen noch einer
selbständigen beruflichen Tätigkeit der Beklagten zu 1
diente (dazu
Senatsurteil
vom 25. März 2015 -
VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325
Rn.
30, 49 ff.). Dafür ist jedoch nichts ersichtlich, zumal die Beklagte zu 1 ein Ladenlokal nebst Online-Versandhandel betreibt. Auch die Revision rügt nicht, 49
50
-
23
-

dass das Berufungsgericht entsprechenden Tatsachenvortrag unter Verstoß gegen § 286
Abs. 1
ZPO übergangen habe.
Dr. Milger
Dr. Hessel
Dr. Achilles

Dr. Bünger
Kosziol
Vorinstanzen:
AG Essen, Entscheidung vom 06.10.2015 -
134 C 53/15 -

LG Essen, Entscheidung vom 10.03.2016 -
10 S 246/15 -

Meta

VIII ZR 83/16

22.11.2017

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 21.11.2017, Az. VIII ZR 83/16 (REWIS RS 2017, 1931)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 1931

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