Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.06.2002, Az. I ZR 1/00

I. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 2817

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 1/00Verkündet am:13. Juni 2002WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: jaMischtonmeisterUrhWG § 6; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 6a)Der Beitrag eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerkes kann eineurheberrechtlich schutzfähige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung einesMiturhebers des Filmwerkes verschaffen.b)Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Verwertungsgesellschaft verpflichtetist, die Rechte und Ansprüche eines Mischtonmeisters wahrzunehmen.BGH, Urt. v. 13. Juni 2002 - I ZR 1/00 - OLG KölnLG Köln- 2 -- 3 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 13. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmannund die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Bscher undDr. Schaffertfr Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Kln vom 3. Dezember 1999 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,aucr die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die beklagte Verwertungsgesellschaft schließt mit Filmurhebern Wahr-nehmungsvertr, durch die ihr Nutzungsrechte zur trrischen Wahr-nehmr Verwertern eingermt werden. Die erzielten Vertun-gen verteilt sie an die beteiligten Rechteinhaber gemß ihrem Verteilungsplan.- 4 -Die Rechteinhaber, die als Urheber oder deren Gesamtrechtsnachfolgermit der Beklagten einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen haben, werdenals deren Mitglieder drei Berufsgruppen zugeordnet. Zur Berufsgruppe III geh-ren "Filmproduzenten, Regisseure, Kameraleute, Cutter, Szenen- und Kostm-bildner sowie Choreographen". Mischtonmeister werden in der Satzung derBeklagten bei den drei Berufsgruppen nicht aufgefrt.Vor dem Landgericht und noch zu Beginn des Berufungsverfahrens hatsich der Klr als Filmtonmeister bezeichnet und den Abschluû eines ent-sprechenden Wahrnehmungsvertrages verlangt. Der Begriff "Filmtonmeister"sei ein Oberbegriff fr alle an der Filmproduktion beteiligten Tonmeister, derdamit neben dem Mischtonmeister auch die im Drehbetrieb ttigen Tonmeisterund die Synchrontonmeister umfasse.Mit seiner Klage will der Klr nunmehr erreichen, daû die Beklagte mitihm als Mischtonmeister einen Wahrnehmungsvertrag fr Arige der Be-rufsgruppe III abschlieût. Er ist der Ansicht, als Mischtonmeister zu den Filmur-hebern zren, die nach § 7 Nr. 1 Buchst. c der Satzung der Beklagtenderen Mitglieder werden k.Zur Begrseines Vorbringens, Filmurheber zu sein, hat der Kl-ger die Ttigkeit eines Tonmeisters beschrieben und beispielhaft auf den Film"S." verwiesen, fr dessen anspruchsvolles Klangbild er verantwortlich gewe-sen sei.Nach teilweiser Klagercknahme hat der Klr vor dem Landgerichtbeantragt,- 5 -die Beklagte zu verurteilen, mit ihm auf seinen Antrag einen Wahr-nehmungsvertrag als Filmtonmeister abzuschlieûen und ihn imRahmen der Erlsauskehrung insoweit in der Berufsgruppe III ein-zuordnen.Die Beklagte hat demr geltend gemacht, ein Filmtonmeistererbringe allenfalls im Einzelfall urheberrechtlich schutzfige Leistungen. Ka-meraleute und Cutter, die zum Kreis der Filmurheber gerechnet wrden, ttennach den typischen Leistungsmerkmalen ihrer Berufe wesentlich mehr Spiel-raum fr eine individuelle Beeinflussung der sthetischen Gestaltung des Filmsals Filmtonmeister. Der Klr habe zudem nicht ausreichend vorgetragen,daû gerade auch seine eigenen Leistungsergebnisse die Anforderungen an dieurheberrechtliche Schutzfigkeit erfllten.Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemû verurteilt (LG KlnZUM-RD 1998, 455).Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt.Der Klr hat beantragt,die Berufung mit der Maûgabe zurckzuweisen, daû die Beklagteverurteilt wird, mit ihm auf seinen Antrag einen Wahrnehmungs-vertrag als Mischtonmeister abzuschlieûen und ihn im Rahmen derErlsauskehrung insoweit in der Berufsgruppe III einzuordnen.Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maûgabezurckgewiesen, daû es den Hauptausspruch des landgerichtlichen Urteils- 6 -entsprechend dem Berufungsantrag des Klrs gefaût hat. Die Neufassungdes Klageantrags durch Ersetzung des Wortes "Filmtonmeister" durch dasWort "Mischtonmeister" hat es als teilweise Klagercknahme beurteilt (OLGKln ZUM 2000, 320 = NJW-RR 2000, 709).Mit ihrer Revision, deren Zurckweisung der Klr beantragt, verfolgtdie Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.Entscheidungsgr:I. Das Berufungsgericht hat den zuletzt gestellten Klageantrag als be-grt angesehen. Die Beklagte sei nach § 6 Abs. 1 UrhWG verpflichtet, dieRechte und Ansprche des Klrs als Mischtonmeister wahrzunehmen.Der Klr erflle die perslichen Voraussetzungen dafr schon des-halb, weil er seinen Wohnsitz im Inland habe.Zu den Ttigkeitsbereichen der Beklagten als Verwertungsgesellschaftre nach § 7 Nr. 1 Buchst. c ihrer Satzung die Wahrnehmung von Rechtender Urheber von Filmwerken, auch wenn diese - wie z.B. Szenen- und Kostm-bildner - nur fr einen Teilbereich der Filmproduktion Verantwortung tr.Die Beklagte sei verpflichtet, auch mit solchen Miturhebern von FilmwerkenWahrnehmungsvertrzu schlieûen, deren Berufszweige sie bisher nicht inder fr Filmurheber maûgeblichen Berufsgruppe III aufgefrt habe.- 7 -Wie sich aus dem Gutachten des gerichtlichen Sachverstigen Sch.ergebe, kr Beitrag eines Mischtonmeisters zu einem Kinofilm als per-sliche geistige Scfung urheberrechtlich schutzfig sein. Die heutigeTechnik ermliche es, ein vielschichtiges, differenziertes und durch unter-schiedliche Tonquellen im gesamten Kinosaal verteiltes Klangbild zu schaffen.Schon die erhebliche Bandbreite der technischen Mlichkeiten, die einemMischtonmeister zur Verfst, lege die Annahme nahe, daû dessenTtigkeit nicht lediglich handwerklicher Natur sei.Das Vorhandensein einer hochentwickelten technischen Ausstattungbelege allerdings noch nicht, daû sie regelmûig auch in dieser Weise genutztwerde. Es werde auch Kinofilme geben, bei denen sich die Arbeit des Misch-tonmeisters trotz einer solchen Ausstattung auf handwerklichem, routinemûi-gem Niveau bewege. An einen Mischtonmeister wrden jedoch auch Anforde-rungen gestellt, die eine fr den Urheberrechtsschutz ausreichende gestalteri-sche Ttigkeit verlangten. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn es demMischtonmeister rlassen bleibe, das Klangbild eigenstig zu pr, under als Vorgabe lediglich ungenaue, ausfllungsrftige Anweisungen desRegisseurs erhalte. Die Arbeit eines Mischtonmeisters erflle die Anforderun-gen an urheberrechtlich relevantes Schaffen in der Regel dann, wenn ihm einehochentwickelte technische Ausstattung zur Verfstehe und der Filmmehr als einen einfachen, rein handwerklichen Umgang damit erfordere.Der Klr habe zumindest durch seine Mitwirkung an dem Film "S." ge-zeigt, daû er in der Lage sei, mit der entsprechenden Technik Klangbilder zuerzeugen, die eine fr den Urheberrechtsschutz hinreichende Gestaltungsaufwiesen. Dies bedeute nicht, daû er auch bei kftigen Arbeiten als Misch-- 8 -tonmeister in jedem Fall eine solche scferische Leistung erbringen werde.Dies kschon deshalb nicht angenommen werden, weil er sich - wie alleanderen Mischtonmeister - ohne weiteres auch an Filmwerken beteiligen kn-ne, deren Klangbild keir das bloû handwerkliche Kinausgehen-den Anforderungen an ihn stellten. Der Klr begehre mit seinem Antrag aufAbschluû eines Wahrnehmungsvertrages jedoch nicht, ausnahmslos an denErlsen aller Filme, an denen er zukftig mitarbeite, beteiligt zu werden, son-dern nur dann, wenn er einen urheberrechtlich relevanten Beitrag zum Film-werk geleistet habe.Als Miturheber von Filmwerken habe der Klr Anspruch auf die Auf-nahme in die Berufsgruppe III.II. Diese Beurteillt der revisionsrechtlichen Nachprfung nichtstand.1. Mit seinem Antrag verlangt der Klr, die Beklagte zu verurteilen, mitihm einen Wahrnehmungsvertrag abzuschlieûen. Durch diesen soll die Be-klagte verpflichtet werden, als Verwertungsgesellschaft ihm zustehende Rechtehinsichtlich aller Filmwerke wahrzunehmen, deren Miturheber er durch eineTtigkeit als Mischtonmeister bereits geworden ist oder kftig werden sollte.Auf Filme einer bestimmten Art, etwa Kinofilme, ist der Antrag nicht beschrkt.Der Klr will durch den Wahrnehmungsvertrag fr die Erlsverteilung derBerufsgruppe III zugeordnet werden.Der Klageantrag ist auf den Abschluû eines von der Beklagten vor-formulierten Vertrages gerichtet, wie ihn diese auch mit anderen Urhebern ab-- 9 -schlieût. Da ein Urheber nach § 7 Nr. 6 der Satzung der Beklagten (in der vor-gelegten Fassung vom 8. Juli 1995) mit dem Abschluû des Wahrnehmungs-vertrages zugleich Vereinsmitglied der Beklagten wird, zielt der Klageantragauch darauf ab, die Beklagte zu verpflichten, den Klr als Mitglied aufzu-nehmen.2. Der Klageantrag ist - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts -nicht nach § 6 UrhWG begrt.a) Die perslichen Voraussetzungen fr einen Anspruch aus § 6UrhWG erfllt der Klr schon deshalb, weil er seinen Wohnsitz im Inland hat.b) Die Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprchen,die ein Mischtonmeister aufgrund seiner Mitwirkung an einem Filmwerk erwer-ben kann, fllt in den Ttigkeitsbereich der Beklagten als Verwertungsgesell-schaft. Nach § 2 ihrer Satzrt es zu ihren Vereinszwecken, Ansprcheder Urheber von Filmwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG) wahrzunehmen. Dement-sprechend kch § 7 Nr. 1 Buchst. c der Satzung Urheber von Film- undFernsehwerken sowie von Werken, dilich wie Film- und Fernsehwerkegeschaffen werden, Mitglieder werden.Der Beitrag eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerkeskann - wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat - eine urheberrecht-lich schutzfige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung eines Miturhebersdes Filmwerkes verschaffen (vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht,2. Aufl., § 2 UrhG Rdn. 190; Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 88 ff. UrhGRdn. 61, 70; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. Aufl., Rdn. 299;- 10 -Ernst, Urheberrecht und Leistungsschutz im Tonstudio, 1995, S. 152 ff., 172 ff.,jeweils m.w.N.). Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel.c) Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts besitzt der Klr nichtnur die Befigung, als Mischtonmeister Miturheber von Filmwerken zu sein,sondern ist jedenfalls als Mischtonmeister des Films "S." dessen Miturhebergeworden und damit Inhaber von urheberrechtlichen Rechten und Ansprchen,die in den Ttigkeitsbereich der Beklagten fallen. Im Revisionsverfahren kanndies unterstellt werden, so daû dahinstehen kann, ob die VerfahrensrrRevision gegen diese Beurteilung durchgreifen.d) Aus dem Vorstehenden folgt jedoch nicht, daû die Beklagte ver-pflichtet ist, mit dem Klr deshalb, weil er Mischtonmeister ist, einen Wahr-nehmungsvertrag mit demselben Inhalt wie mit anderen Filmurhebern abzu-schlieûen.(1) Der Wahrnehmungszwang, dem Verwertungsgesellschaften nach § 6Abs. 1 UrhWG unterliegen, bezieht sich nach der gesetzlichen Regelung aufdie Rechte und Ansprche der Berechtigten an konkreten Werken. Das Gesetzkft nicht daran an, daû der Anspruchsteller einer bestimmten Berufsgruppert, deren Arige regelmûig und typischerweise oder auch nur im-mer wieder urheberrechtlich schutzfige Werke schaffen.In der praktischen Arbeit der Verwertungsgesellschaften wird allerdingsbeim Abschluû von Wahrnehmungsvertrvielfach allein auf die Zrig-keit des Berechtigten zu einer bestimmten Berufsgruppe von Urhebern (z.B.Komponisten, Regisseuren, Kameraleuten) abgestellt. Dies hat seinen Grund- 11 -darin, daû fr eine Verwertungsgesellschaft der Erwerb von Rechten durchWahrnehmungsvertrzum Zweck der trrischen Wahrnehmungweitgehend ein Massengescft ist, das nur dann wirtschaftlich erfolgreich ab-gewickelt werden kann, wenn bei der Vertragsgestaltung in weitem Umfangtypisiert und standardisiert wird. Ein solches Vorgehen liegt im allgemeinenauch im Interesse der Gesamtheit der von der Verwertungsgesellschaft vertre-tenen Urheber. Die Verpflichtung einer Verwertungsgesellschaft aus § 6 Abs. 1UrhWG, die Rechte und Ansprche der Berechtigten "zu angemessenen Be-dingungen wahrzunehmen", kann demgemû bedeuten, daû die Verwertungs-gesellschaft gehalten ist, mit Berechtigten Wahrnehmungsvertrzu schlie-ûen, die auf entsprechenden Standardisierungen und Typisierungen aufbauen.Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Verwertungsgesellschaft mit anderenin gleicher Lage derartige Wahrnehmungsvertrschlieût. Aus der Pflichtzur Rechtswahrnehmung zu angemessenen Bedingungen folgt dann einePflicht zur Gleichbehandlung der Berechtigten (vgl. dazu auch Schrik-ker/Reinbothe aaO § 6 WahrnG Rdn. 13 m.w.N.).(2) Der Wahrnehmungszwang verlangt jedoch von einer Verwertungsge-sellschaft nicht ohne weiteres, auch mit Arigen weiterer BerufsgruppenWahrnehmungsvertrzuschlieûen, die nur auf die Zrigkeit zu dieserBerufsgruppe abstellen. Die Bedingungen, unter denen die Verwertungsgesell-schaft verpflichtet sein soll, die Rechte und Ansprche der Berechtigten wahr-zunehmen, mssen vielmehr auch fr diese selbst angemessen sein. Dies istbei einem Wahrnehmungsvertrag, wie ihn der Klr als Mischtonmeister mitder Beklagten schlieûen will, nicht der Fall.- 12 -Der Beklagten ist es nicht zumutbar, beim Abschluû eines Wahrneh-mungsvertrages mit einem Mischtonmeister allein auf dessen Zrigkeit zudieser Berufsgruppe abzustellen, weil sich die Wahrnehmung der Rechte vonMischtonmeistern erheblich aufwendiger als bei anderen Urhebern gestaltenmuû. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich, daû die Be-urteilung, ob die Arbeit eines Mischtonmeisters an einem Filmwerk zu einerMiturheberschaft gefrt hat, anders als bei Arigen anderer Berufsgrup-pen, mit denen derart typisierende Vertrschlossen werden (z.B. Re-gisseuren oder Kameraleuten), nicht nach leicht feststellbaren Kriterien beur-teilt werden kann, sondern vielfach eine sachkundige Einzelfallprfung erfor-dert und mit ganz erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden ist.Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, wird ein Mischtonmeisterselbst bei Kinofilmen jedenfalls nicht stets Miturheber, sondern nur in An-gigkeit von den Umsts Einzelfalls wie dem Vorhandensein der not-wendigen technischen Ausstattung, den Anforderungen des einzelnen Films andie kstlerische Klanggestaltung und dem Freiraum fr eine eigenstigeGestaltung, den der Regisseur dem Mischtonmeister zugesteht. Auch fr denKlr selbst hat das Berufungsgericht im rigen nichts anderes festgestellt.Es hat vielmehr ausgefrt, es kicht davon ausgegangen werden, daûer in jedem Fall bei seiner Arbeit wieder die fr den Urheberrechtsschutz erfor-derliche Gestaltungsrreichen werde, da er sich ohne weiteres auch anweniger anspruchsvollen Filmwerken beteiligen k.Der Klr begehrt jedoch den Abschluû eines Wahrnehmungsvertra-ges, der sich nicht lediglich auf behauptete Miturheberrechte an Kinofilmen,sondern an Filmen aller Art bezieht. Bei anderen Arten von Filmen wie Fern-- 13 -sehspielen, Serien oder Industriefilmen werden aber die Voraussetzungen frein urheberrechtlich relevantes Schaffen des Mischtonmeisters vielfach nichtgegeben sein. Die Grenzen zwischen Kinofilmen und Filmen anderer Art, dieregelmûig geringere Anforderungen an den Mischtonmeister stellen, sind zu-dem nicht immer klar zu ziehen. Dies gilt etwa bei Co-Produktionen fr die Ki-no- und die Fernsehauswertung, anspruchsvollen Fernsehfilmen, Dokumentar-filmen oder Dokumentarspielfilmen.Weitere Schwierigkeiten, die Miturheberschaft eines Mischtonmeistersam Filmwerk festzustellen, ergeben sich daraus, daû im Entstehungsprozeûeines Filmes nacheinander mehrere Tonmeister an dem Klangbild eines Filmesmitarbeiten k, so bei den Tonaufnahmen am Drehort und im Synchron-studio, bei Musikaufnahmen und beim Tonschnitt. Der Mischtonmeister kannjedoch nur dann Miturheber des Filmwerkes sein, wenn sein eigener, gegebe-nenfalls auf den Leistungen anderer - von Filmtonmeistern und anderen Mitwir-kenden am Filmwerk - aufbauender Beitrag fr sich genommen eine persli-che geistige Scfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG ist.Dies bringt es mit sich, daû die umfassende Rechtswahrnehmung fr ei-nen Mischtonmeister wie den Klr nach der Lebenserfahrung erheblich auf-wendiger ist als fr andere Urheber. Der Umstand, daû die Darlegungs- undBeweislast fr die Rechtsinhaberschaft bei dem Wahrnehmungsberechtigtenliegt (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2001 - I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 334 =WRP 2002, 442 - Klausurerfordernis), rt daran nichts Entscheidendes. AufFeststellungen, ob im Einzelfall eine urheberrechtliche Leistung des Mischton-meisters vorliegt, kann die Beklagte - soweit es um die Ttigkeit des Mischton-meisters schlechthin geht, auf die sich der Klageantrag bezieht - nicht verzich-- 14 -ten, weil sir ihren Vertragspartnern sicherstellen muû, daû die vonihr geltend gemachten Rechte tatschlich bestehen. Dies gilt nicht nur fr dieRechtswahrnehmung nach auûen, sondern auch im Verltnis zu anderenRechteinhabern bei der Verteilung der Erlse. Als Verein, der die ihm einge-rmten oder rtragenen Rechte und Ansprche trrisch wahrzu-nehmen hat, ist die Beklagte zu einer wirtschaftlichen Verwaltung verpflichtet.Dabei darf sie erhebliche Mehrkosten der Rechtswahrnehmung fr bestimmteGruppen von Urhebern nicht ohne weiteres dadurch teilweise auf andereGruppen von Rechteinhaberrwlzen, daû sie mit allen gleiche Wahrneh-mungsvertr- ig von dem durchschnittlich erforderlichen Aufwandfr die Rechtswahrnehmung - schlieût.Die Beklagte ist danach jedenfalls nicht verpflichtet, die Rechte und An-sprche, die der Klr mlicherweise als Miturheber von Filmwerkenschlechthin erworben hat, aufgrund eines Standardvertrages zu denselben Be-dingungen wahrzunehmen wie die Rechte der von ihr vertretenen anderenGruppen von Urhebern.III. Der gestellte Antrag, der sich allein auf die Zrigkeit zur Berufs-gruppe der Mischtonmeister bezieht, gibt entgegen der Ansicht der Revisi-onserwiderung keinen Anlaû, darr zu entscheiden, ob die Beklagte gege-benenfalls verpflichtet ist, mit dem Klr einen Wahrnehmungsvertrag alsMischtonmeister zu schlieûen, der sich nur auf die Wahrnehmung von Rechtenund Ansprchen bezieht, die er als solcher bei der Mitwirkung einer bestimm-ten Art von Filmen, etwa von Kinofilmen, erworben haben sollte und mli-cherweise noch erwirbt, oder ob die Beklagte nur verpflichtet sein kann, jeweilsin Einzelfllen, in denen eine urheberrechtlich schutzfige Leistung des Kl-- 15 -gers als Mischtonmeister beweiskrftig belegt werden kann, die entsprechen-den Rechte und Ansprche wahrzunehmen, ohne daû der Klr wie andereWahrnehmungsberechtigte durch Abschluû des Wahrnehmungsvertrages Ver-einsmitglied wird (vgl. dazu Schricker/Reinbothe aaO § 6 WahrnG Rdn. 3; Nor-demann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 6 WahrnG Rdn. 4;Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, 1991, S. 113 f.; B. Goldmann, Die kollekti-ve Wahrnehmung musikalischer Rechte in den USA und Deutschland, 2001,S. 189 f.; K. Meyer, Verwertungsgesellschaften und ihre Kontrolle nach demUrheberrechtswahrnehmungsgesetz, 2001, S. 76; Vogel, GRUR 1993, 513,519).Im Hinblick darauf, daû die Rechtslage im Berufungsverfahren noch un-geklrt war, ist es jedoch aus Grr Prozeûkonomie und der prozes-sualen Fairneû geboten, dem Klr durch erneute Erffnung des Berufungs-verfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch Stellung eines entsprechendenzustzlichen Antrags auf die dargelegte Rechtslage einzustellen, zumal sichder Klr in seiner Revisionserwiderung unter Hinweis auf das GutachtenSch. darauf berufen hat, daû bei normalen Kinofilmen generell urheberrechtlichschutzfige Leistungen erbracht wrden. Das Berufungsgericht wird in diesemFall zu prfen haben, ob die Voraussetzungen fr die beanspruchte Rechts-wahrnehmung vorliegen, insbesondere, ob die begehrte Art der Rechtswahr-nehmung und gegebenenfalls eine geforderte Art und Weise der Typisierungder Voraussetzungen, unter denen Rechte von Mischtonmeistern wahrgenom-men werden sollen, der Beklagten zumutbar ist.- 16 -IV. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil auf-zuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auchr die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurckzuverweisen.Erdmannv. Ungern-SternbergBornkammBscherSchaffert

Meta

I ZR 1/00

13.06.2002

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.06.2002, Az. I ZR 1/00 (REWIS RS 2002, 2817)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 2817

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

6 U 7/98 (Oberlandesgericht Köln)


I ZR 18/09 (Bundesgerichtshof)

Urheberrechtsverletzung: Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes; Geltendmachung zivilrechtlicher …


I ZR 18/09 (Bundesgerichtshof)


6 U 86/08 (Oberlandesgericht Köln)


I ZR 41/99 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.