Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2000, Az. VIII ZR 277/99

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 59

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 277/99Verkündet am:14. Februar 2001Mayer,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaVerbrKrG § 12 Abs. 1 Nr. 1Zur Berechnung der Rückstandsqoute nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG bei der - aufZahlungsverzug des Leasingnehmers beruhenden - fristlosen Kündigung eines Fi-nanzierungsleasingvertrages mit Restwertgarantie des Leasingnehmers und/oderAndienungsrecht des Leasinggebers.BGH, Urteil vom 14. Februar 2001 - VIII ZR 277/99 - OLG Karlsruhe LG Konstanz- 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 20. Dezember 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und dieRichter Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolstfür Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 21. Oktober1999 in Bezug auf die der Klägerin zugesprochenen Zinsen unterZurückweisung der Berufung auch insoweit dahin abgeändert,daß der Zinssatz lediglich 4 % beträgt.Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.Von Rechts wegenTatbestand:Am 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 schlossen die Klägerin als Lea-singgeberin und der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag übereinen neuen Personenkraftwagen Subaru Legacy. Der formularmäßige Vertragsah bei einem Fahrzeuggesamtpreis von brutto 60.616 DM eine Leasingdauervon 36 Monaten, monatliche Leasingraten von 1.541,92 DM (1.340,80 DM zu-züglich 15 % MWSt) und einen kalkulierten Restwert von 10.000 DM- 3 -(8.695,65 DM zuzüglich 15 % MWSt) vor. In der angekreuzten Spalte "Ver-tragsart Restwert-Abrechnung und Andienungsrecht" heißt es:"Der LN (= Leasingnehmer) garantiert die Erzielung des kalku-lierten Restwertes. Soweit der Fahrzeugerlös den kalkuliertenRestwert übersteigt, ist der LN mit 75 % am Mehrerlös beteiligt;wird er nicht erzielt, hat der LN die Differenz auszugleichen ... DerLG (= Leasinggeber) kann den LN auch verpflichten, das Fahr-zeug zum kalkulierten Restwert (brutto) zu erwerben (Andie-nungsrecht des LG, ...)."Die in dem Vertragsformular in bezug genommenen und auf der Rück-seite abgedruckten "Allgemeine(n) Geschäftsbedingungen für das Kraftfahr-zeugleasing" der Klägerin lauten auszugsweise wie folgt:"XIV. Kündigung...2.Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grundkündigen. Der LG kann neben den Kündigungsmöglichkeitendes § 12 Verbrauchkreditgesetz insbesondere dann kündigen,wenn ..."Wie die Klägerin mit Schreiben vom 4. Januar 1996 bestätigte, warengemäß der vertraglichen Vereinbarung die erste Leasingrate am 1. Januar1996 und die folgenden Leasingraten jeweils zum ersten der Folgemonate fäl-lig.Nachdem der Beklagte die Leasingraten für November 1996 bis Februar1997 nicht bezahlt hatte, forderte ihn die Klägerin mit Schreiben vom11. Februar 1997 auf, die rückständigen Raten nebst Verzugszinsen und Ko-sten innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Zugleich wies die Klägerin den Be-klagten in dem mit "Fristsetzung und Kündigungsandrohung" überschriebenen- 4 -Schreiben unter anderem darauf hin, daß sie im Falle der Nichtzahlung denVertrag kündigen und den gesamten Rückstand verlangen könne und wegenihrer Forderung das gerichtliche Verfahren anstrengen werde. Nach fruchtlo-sem Fristablauf erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Februar 1997 dieKündigung des Leasingvertrages. Mit Schreiben vom 11. März 1997 fordertesie den Kläger zur Rückgabe des Fahrzeugs bis zum 18. März 1997 auf. Am16. April 1997 ließ sie das Fahrzeug sicherstellen. Mit Schreiben vom 6. und28. Mai 1997 bot die Klägerin dem Beklagten vergeblich an, einen Käufer fürdas Fahrzeug zu benennen, der bereit sei, einen höheren Kaufpreis als denvon einem Sachverständigen ermittelten Fahrzeugwert von netto 16.782,61 DMzu bezahlen. Am 6. Juni 1997 verkaufte sie das Fahrzeug für 16.956,52 DMzuzüglich Mehrwertsteuer.In dem vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten aufZahlung der rückständigen Leasingraten für November 1996 bis Februar 1997sowie auf Leistung von Schadensersatz wegen der durch seinen Zahlungsver-zug veranlaßten fristlosen Kündigung des Leasingvertrages in Anspruch. Ins-gesamt hat sie in erster Instanz gemäß näherer Berechnung Zahlung von27.751,16 DM nebst Zinsen begehrt. Die Parteien streiten insbesondere dar-über, ob die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1VerbrKrG vorliegen. Das Landgericht hat dies verneint und der Klage daherlediglich wegen der rückständigen Leasingraten bis zur Sicherstellung desFahrzeugs am 16. April 1997 in Höhe von 8.480,56 DM (5,5 x 1.541,92 DM)nebst Zinsen stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung ein-gelegt, mit der sie ihr Zahlungsbegehren in Höhe von nunmehr nur noch insge-samt 26.240,56 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz derDeutschen Bundesbank seit dem 1. Oktober 1997 (Zustellung des verfahren-seinleitenden Mahnbescheids) weiterverfolgt hat. Mit seiner Anschlußberufung- 5 -hat der Beklagte die Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung in Höhevon 27.134 DM wegen entgangener Nutzung des Leasingfahrzeugs nach des-sen Sicherstellung durch die Klägerin erklärt. Das Berufungsgericht hat denBeklagten unter Abweisung der Klage im übrigen zur Zahlung von25.865,47 DM nebst der beantragten Zinsen verurteilt. Die weitergehende Be-rufung der Klägerin und die Anschlußberufung des Beklagten hat es zurückge-wiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die - zugelassene - Revision des Be-klagten, mit der er weiterhin Abweisung der Klage insgesamt begehrt.Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht hat, soweit in der Revisionsinstanz noch vonInteresse, ausgeführt:Die Berufung sei im wesentlichen begründet. Die Klägerin habe An-spruch auf restliche Erfüllung und Schadensersatz, da sie den Leasingvertragder Parteien wirksam gekündigt habe. Das Verbraucherkreditgesetz sei gemäßdessen § 1 Abs. 1 anzuwenden. Ein Ausnahmefall des § 1 Abs. 1 Halbs. 2VerbrKrG liege nicht vor. Der Leasingvertrag der Parteien sei nach seinem In-halt nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige beruflicheTätigkeit des Beklagten abgeschlossen worden. Die Kündigungsvoraussetzun-gen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerbrKrG seien zum Zeitpunkt des Schrei-bens der Klägerin vom 11. Februar 1997 erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt hättenunstreitig die Leasingraten für November 1996 bis Februar 1997 in Höhe von6.167,68 DM ausgestanden. Der Beklagte sei danach auch mit mindestens10 % des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises in Rückstandgewesen. Für die Berechnung der Rückstandsquote sei nur die Summe der- 6 -Leasingraten einschließlich des darin enthaltenen Zinsanteils und der Umsatz-steuer heranzuziehen, die hier 36 x 1.541,92 DM = 55.509,12 DM betrage. Derkalkulierte Restwert von 10.000 DM sei dagegen ungeachtet der Aus-gleichspflicht des Beklagten für einen niedrigeren Erlös bei Verwertung desLeasingfahrzeugs nicht zu berücksichtigen. Dafür spreche, daß die Höhe desWertausgleiches im Zeitpunkt der Kündigung wegen Zahlungsverzugs ungewißsei und sogar ein Mehrerlös in Betracht komme. Die Interessenlage des Lea-singnehmers gebiete die Einbeziehung des kalkulierten Restwertes nicht. DieHöhe des Verkaufserlöses hänge nicht nur vom Nutzungsverhalten des Lea-singnehmers, sondern auch von der Entscheidung des Käufers und der Mark-tentwicklung ab. Die Vereinbarung niedriger Leasingraten und eines hohenRestwertes diene nicht nur den Interessen des Leasinggebers an einer Aus-weitung seiner Kündigungsmöglichkeiten. Vielmehr könnten wirtschaftlicheÜberlegungen des Leasingnehmers für eine Verlagerung seiner finanziellenBelastung an das Ende der Vertragslaufzeit sprechen. Die in dieser Gestaltungliegende Kreditinanspruchnahme über längere Zeit rechtfertige in Überein-stimmung mit dem Willen des Gesetzgebers höhere Anforderungen an die Bo-nität des Leasingnehmers. Gegen die Berücksichtigung des kalkulierten Rest-wertes spreche in wirtschaftlicher Hinsicht, daß im Bereich des Kraftfahrzeug-Leasing bei den üblichen Laufzeiten bis zu 48 Monaten der Wert des Fahr-zeugs regelmäßig nicht voll ausgeglichen werden müsse. Die Absicht des Ge-setzgebers, erhöhte Anforderungen für die vorzeitige Fälligkeit aufzustellen,bleibe gewahrt, weil auch ohne Berücksichtigung des Restwertes regelmäßigeine Gesamtfälligstellung erst nach einem Rückstand von mindestens 3,5 Mo-natsraten möglich sei. Aus der Vereinbarung eines Andienungsrechts der Klä-gerin zum kalkulierten Restwert folge nichts anderes. Bei wirtschaftlicher Be-trachtung ergebe sich insoweit kein wesentlicher Unterschied zum Restwer-- 7 -tausgleich. Denn die Ausübung des Andienungsrechts werde nach der Interes-senlage des Leasinggebers nur in den Fällen in Betracht kommen, in denender Leasingnehmer beim Verkauf des Fahrzeugs einen Mindererlös gegenüberdem kalkulierten Restwert auszugleichen habe. Gemäß näherer Berechnungbestehe die Klageforderung in Höhe von 25.865,47 DM.Die Anschlußberufung des Beklagten sei nicht begründet. Der von ihmzur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch wegen entgangener Nut-zung des Leasingfahrzeugs nach dessen Sicherstellung durch die Klägerin be-stehe schon deswegen nicht, weil die Kündigung der Klägerin wirksam sei.Der Zinsanspruch der Klägerin sei aus § 11 Abs. 1 VerbrKrG, § 284Abs. 1 Satz 2 BGB begründet.II. Dies hält im Ergebnis der revisionsrechtlichen Nachprüfung insoweitstand, als das Berufungsgericht der Klage in der Hauptsache in Höhe von25.865,47 DM stattgegeben hat.1. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht nur Zahlung der nach demLeasingvertrag vom 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 geschuldeten, rück-ständigen Leasingraten, sondern auch Ersatz des Schadens verlangen, der ihrdurch die von dem Beklagten schuldhaft veranlaßte Kündigung entstanden ist(vgl. zu diesem Anspruch Ball in Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichenMiet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnrn. 1998 ff m.w.Nachw. auf dieständige Senatsrechtsprechung). Die Klägerin hat den Leasingvertrag derParteien mit Schreiben vom 26. Februar 1997 gemäß Abschnitt XIV Nr. 2 ihrerin den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbin-dung mit § 12 VerbrKrG wirksam wegen Zahlungsverzugs des Beklagten ge-kündigt.- 8 -a) Auf den Leasingvertrag vom 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 fin-det das Verbraucherkreditgesetz Anwendung. Bei diesem Vertrag handelt essich um einen Teilamortisationsvertrag mit Restwertgarantie des Leasingneh-mers und Andienungsrecht des Leasinggebers, der als Finanzierungsleasing-vertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG ein Kreditvertrag in Form einersonstigen Finanzierungshilfe im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG ist (vgl. Se-natsurteile vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, WM 1996, 1146 unter II 1 b aa,und BGHZ 133, 71, 75). Auch die persönlichen Voraussetzungen für die An-wendung des Verbraucherkreditgesetzes nach dessen § 1 Abs. 1 sind gege-ben. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Ausnahmefall des § 1 Abs. 1Halbs. 2 VerbrKrG verneint. Seine Feststellung, daß das geleaste Fahrzeugnach dem Inhalt des Vertrages nicht für eine bereits ausgeübte gewerblicheoder selbständige berufliche Tätigkeit des Beklagten bestimmt gewesen ist,wird in der Revisionsinstanz nicht angegriffen.b) § 12 VerbrKrG gehört nicht zu den Vorschriften, die nach § 3 Abs. 1Nr. 2 VerbrKrG von der Anwendung auf Finanzierungsleasingverträge ausge-schlossen sind.c) Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG kann der Kreditgeber bei einemKredit, der - wie der durch den hier in Rede stehenden Finanzierungsleasing-vertrag gewährte - in Teilzahlungen zu tilgen ist, den Kreditvertrag wegenZahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter drei Voraussetzungen kündigen:Erstens muß der Verbraucher mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teil-zahlungen ganz oder teilweise in Verzug sein (Satz 1 Nr. 1). Zweitens muß derVerzug mit mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Kreditvertrags über dreiJahre mit 5 % des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises be-stehen (sogenannte Rückstandsquote; ebenfalls Satz 1 Nr. 1). Drittens muß- 9 -der Kreditgeber dem Verbraucher darüber hinaus erfolglos eine zweiwöchigeFrist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt haben,daß er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange(sogenannte qualifizierte Mahnung; Satz 1 Nr. 2). Soweit der Kreditgeber demVerbraucher nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG spätestens mit der Fristsetzungein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbie-ten "soll", handelt es sich nach Wortlaut und amtlicher Begründung der Vor-schrift (BT-Drucks. 11/5462 S. 27 zu § 11 des Gesetzentwurfs der Bundesre-gierung, dem Vorläufer des jetzigen § 12 VerbrKrG) nicht um eine Vorausset-zung der Kündigung.d) Die vorgenannten Kündigungsvoraussetzungen sind hier erfüllt.aa) Das ist in Bezug auf den Verzug mit zwei Monatsraten und die quali-fizierte Mahnung zwischen den Parteien unstreitig. Zum Zeitpunkt der Kündi-gung der Klägerin mit Schreiben vom 26. Februar 1997 befand sich der Be-klagte mit den - jeweils am ersten des Monats fälligen - Leasingraten für No-vember 1996 bis Februar 1997 und damit nicht nur mit zwei, sondern sogar mitvier aufeinanderfolgenden "Teilzahlungen" ganz in Verzug (§ 284 Abs. 2Satz 1, § 285 BGB). Mit Schreiben vom 11. Februar 1997 hat die Klägerin demBeklagten erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Be-trags gesetzt. Das Schreiben enthält auch die erforderliche Erklärung, daß dieKlägerin bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.Zwar heißt es dort lediglich, daß die Klägerin bei Nichtzahlung den Vertragkündigen und den gesamten Rückstand verlangen "könne". Angesichts dessen,daß das Schreiben mit "Fristsetzung und Kündigungsandrohung" überschrie-ben ist und auch die Erklärung enthält, daß die Klägerin außerdem wegen ihrerForderung das gerichtliche Verfahren anstrengen "werde", konnte der Beklagte- 10 -jedoch nicht im Zweifel darüber sein, daß die Klägerin bei Nichtzahlung inner-halb der Frist tatsächlich kündigen und die gesamte Restschuld verlangenwerde.bb) Der Streit der Parteien geht allein darum, ob zum Zeitpunkt der Kün-digung der Klägerin mit Schreiben vom 26. Februar 1997 bereits die nach § 12Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerbrKrG erforderliche Rückstandsquote erreicht war, diehier wegen der Laufzeit des Leasingvertrags von 36 Monaten 10 % des Nenn-betrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises betragen muß. Auch dieseKündigungsvoraussetzung hat das Berufungsgericht, das bei der Berechnungder Rückstandsquote lediglich die Summe der Brutto-Leasingraten, hingegennicht den kalkulierten Restwert berücksichtigt hat, im Ergebnis zu Recht bejaht.(1) Der Bundesgerichtshof hat die Frage, wie die Rückstandsquote beiFinanzierungsleasingverträgen zu berechnen ist, bislang nicht entschieden. Ineinem (nicht veröffentlichten) Senatsurteil vom 15. Januar 1997 (VIII ZR 2/96)konnte sie offen bleiben, da es nach dem dort zugrundeliegenden SachverhaltŒ anders als hier Œ bereits an einer den Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 VerbrKrG entsprechenden Mahnung fehlte. Einschlägige Rechtsprechungaußer der des vorliegenden Berufungsurteils ist nicht bekannt. Im Schrifttum istdie Frage streitig. Nach einer Meinung ist von dem für den Geldkredit maßgeblichenNennbetrag des Kredits auszugehen, der im Gesetzentwurf der Bundesregie-rung (BT-Drucks. 11/5462) noch in dem einschlägigen § 3 Abs.1 Satz 2 Nr. 1(jetzt § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG) aufgeführt war und in der Entwurfsbe-gründung (aaO S. 19) als fider gesamte kreditierte Betragfl bezeichnet ist, derfisich regelmäßig aus dem Nettokreditbetrag (das ist gemäß der Legaldefinitionin § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG der fiauszuzahlende Kreditbetragfl) und mitkredi-- 11 -tierten Einmalkosten zusammen(setzt)fl (unter anderen Engel BB 1997, Beila-ge 6, S. 24, 25; dieselbe MDR 2000, 797, 801; Engel/Paul, Handbuch Kraft-fahrzeugleasing, S. 331; Godefroid BB 1993, Beilage 8, S. 15, 17; derselbe BB1994, Beilage 6, S. 14, 20; Groß FLF 1993, 132, 136; derselbe DAR 1996, 438,447; Marloth-Sauerwein, Leasing und das Verbraucherkreditgesetz, S. 144;Müller-Sarnowski BB 1994, 446; dieselbe BB 1994, 2018; Münster-mann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 12 Rdnr. 653; Nitsch FLF 1998, 18,21 f; Reinking/Nießen ZIP 1991, 634, 638; Reinking/Eggert, Der Autokauf,7. Aufl., Rdnr. 1272; Reinking, Autoleasing, 3. Aufl., S. 143; Slama, WM 1991,569, 573; im Ergebnis wohl auch Emmerich in Graf von Westpha-len/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., Rdnrn. 15 ff).Nach anderer Ansicht ist der in erster Linie auf den Sachkredit zugeschnitteneTeilzahlungspreis maßgebend, der in dem insoweit einschlägigen § 4 Abs. 1Satz 4 Nr. 2 VerbrKrG unter Buchst. b als der fiGesamtbetrag von Anzahlungund allen vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschließlich Zin-sen und sonstiger Kostenfl definiert ist (unter anderen Bülow, Verbraucherkre-ditgesetz, 3. Aufl., § 12 Rdnr. 27; MünchKomm-Habersack, BGB, 3. Aufl., § 12VerbrKrG, Rdnr. 14, Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 13. Bearb., § 12 VerbrKrGRdnr. 15; Erman/I.Saenger, BGB, 10. Aufl., § 12 VerbrKrG Rdnr. 24, Scholz BB1994, 805, 806; Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl.,Rdnr. 1785). Nach einer dritten Auffassung kommt es auf keine dieser Bemes-sungsgrundlagen an (Martinek/Oechsler ZBB 1993, 97, 101 f, die auf das "ver-zugsrelevante Leistungsvolumen des Verbrauchers" abstellen). Ein weitererTeil des Schrifttums läßt die Bezugsgröße offen (Ball aaO Rdnr. 2136; Reinik-ke/Tiedtke ZIP 1992, 217, 226; dieselben Kaufrecht, 8. Aufl., Rdnr. 1641;Zahn/Bahmann, Kfz-Leasingvertrag, Rdnr. 265).- 12 -Von diesen unterschiedlichen Ausgangspunkten aus, teilweise aberauch unabhängig davon, gehen die Meinungen darüber auseinander, ob dieLeasingraten einschließlich Zinsen und Kosten oder ohne diese der Berech-nung der Rückstandsquote zugrunde zu legen sind (für Brutto-Leasingratenunter anderen Emmerich aaO Rdnr. 18; Engel BB aaO S. 30; dieselbe MDRaaO S. 801; Engel/Paul aaO S. 335; MünchKomm-Habersack aaO; Staudin-ger/Kessal-Wulf aaO; Martinek/Oechsler aaO S. 103 f; Reinicke/Tiedtke aaO;Graf von Westphalen aaO Rdnr. 1790; für Netto-Leasingraten insbesondereSlama aaO; ferner Marloth-Sauerwein aaO S. 146; Münstermann/Hannes aaO;grundsätzlich wohl auch Godefroid aaO). Weiter ist streitig, ob gegebenenfallseine Sonderzahlung zu berücksichtigen ist (dafür unter anderen Bülow aaO;MünchKomm-Habersack aaO; Martinek/Oechsler aaO S. 104; Müller-Sarnowski aaO S. 446 f; Scholz aaO; Graf von Westphalen aaO Rdnr. 1796 ff;dagegen unter anderen Ball aaO Rdnr. 2139; Emmerich aaO Rdnr. 22; EngelMDR aaO S. 801; Engel/Paul aaO S. 332 ff; Godefroid BB 1993 aaO S. 18;derselbe BB 1994 aaO S. 20; Marloth-Sauerwein aaO S. 147; Münster-mann/Hannes aaO; Slama aaO; Zahn/Bahmann aaO Rdnr. 267; nach EinzelfallGroß aaO; Reinking/Nießen S. 639; Reinking/Eckert aaO; Reinking aaOS. 144). Schließlich bestehen unterschiedliche Auffassungen dazu, ob ein kal-kulierter Restwert in die Rückstandsquote einzurechnen ist (dafür unter ande-ren Ball aaO Rdnr. 2140; Bülow aaO; Emmerich aaO Rdnr. 22; Groß aaO;MünchKomm-Habersack aaO; Staudinger/Kessal-Wulf aaO; Martinek/OechsleraaO S. 105 f; Müller-Sarnowski aaO S. 448 f und S. 2019; Reinking/NießenaaO S. 638; Reinking/Eckert aaO; Reinking aaO S. 143; Scholz aaO; Graf vonWestphalen aaO Rdnrn. 1792 ff; dagegen unter anderen Engel BB aaO S. 30;dieselbe MDR aaO S. 801 f; Engel/Paul aaO S. 332 ff; Godefroid, BB 1993aaO S. 18; derselbe BB 1994 aaO S. 21; Marloth-Sauerwein aaO S. 146 f;- 13 -Münstermann/Hannes aaO; Nitsch aaO S. 22 f; Reinicke/Tiedtke aaO; SlamaaaO S. 573 f). (2) Für die nunmehr erforderliche Entscheidung der Frage, wie dieRückstandsquote bei Finanzierungsleasingverträgen zu berechnen ist, kannoffen bleiben, ob von dem Nennbetrag des Kredits oder dem Teilzahlungspreisauszugehen ist und ob danach - zusätzlich zu den Leasingraten - ein kalku-lierter Restwert und eine - hier von den Parteien auch nicht vereinbarte - Son-derzahlung zu berücksichtigen sind. Unabhängig davon ist im Ergebnis alleindie Summe der Brutto-Leasingraten maßgebend.Die in den Leasingraten enthaltenen Zinsen und Kosten sind schondeswegen nicht abzusetzen, weil sie vom Leasinggeber Œ wegen des Aus-schlusses des § 4 Abs.1 Satz 4 VerbrKrG in § 3 Abs. 2 Nr.1 VerbrKrG - imLeasingvertrag üblicherweise nicht angegeben werden und der Leasingnehmerohne diese Angabe nicht voraussehen kann, wann die Rückstandsquote er-reicht ist.Sollten der kalkulierte Restwert und/oder eine Sonderzahlung bei derBerechnung der Rückstandsquote zu berücksichtigen sein, würde dies zu Er-gebnissen führen, die eine Korrektur nach Sinn und Zweck der Regelung erfor-derlich machten. Allein schon die Einbeziehung des kalkulierten Restwerts indie Berechnung der Rückstandsquote hätte zur Folge, daß die Zeit, die beiAusbleiben der monatlichen Leasingraten zur Erreichung der Rückstandsquoteerforderlich ist (sogenannte Wartezeit), viele Monate betragen könnte. Siewürde - bei jeweils gleichbleibender Laufzeit des Vertrages und Gesamtlei-stung des Leasingnehmers - um so länger ausfallen, je größer der Restwertund je geringer demgemäß die Summe aller Leasingraten und damit zugleichdie einzelne monatliche Rate wären. Die Wartezeit würde sich noch weiter- 14 -verlängern, wenn neben dem kalkulierten Restwert auch eine vertraglich ver-einbarte Sonderzahlung zu berücksichtigen wäre.Danach mögliche Wartezeiten von sechs, neun oder gar mehr Monaten(vgl. die Beispiele bei Ball aaO Rdnr. 2141, Engel BB aaO S. 26 und En-gel/Paul aaO S. 336 f) wären indessen auch unter Berücksichtigung des vomVerbraucherkreditgesetz bezweckten Verbraucherschutzes nicht gerechtfertigt.Das Ausbleiben mehrerer aufeinanderfolgender Raten läßt auf eine besondereKreditgefährdung schließen (vgl. die Gesetzbegründung zu § 11 RegE, demVorläufer von § 12 VerbrKrG, BT-Drucks. 11/5462 S. 27). Je länger der Lea-singgeber mit der Kündigung zuwarten muß, desto größer wird die Gefahr, daßer mit seinen anwachsenden Forderungen gegen den Leasingnehmer ausfällt,zumal die Leasingsache, die nicht selten die einzige Sicherheit darstellt, imVerlauf der Zeit durch fortgesetzten Gebrauch zunehmend entwertet wird odergar ganz verloren geht. Angesichts dessen müßte bei Einbeziehung eines kal-kulierten Restwertes und/oder einer Sonderzahlung in die Berechnung derRückstandsquote das Ergebnis nach Sinn und Zweck der Regelung korrigiertwerden. Die - aus § 4 Abs. 2 AbzG übernommene - Regelung der Rück-standsquote in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerbrKrG ist ganz auf Geldkredite undAbzahlungsgeschäfte zugeschnitten (vgl. die Gesetzesbegründung aaO), die ingleichbleibenden Raten abzutragen sind. Deswegen erschiene es naheliegendund sachgerecht (Ball aaO Rdnr. 2142), die vom Leasingnehmer geschuldetenZahlungen, die in die Rückstandsquote einzubeziehen wären, in einer fiktivenVergleichsrechnung gleichmäßig auf die Vertragslaufzeit zu verteilen und so-dann zu ermitteln, mit welcher Anzahl dieser fiktiven Leasingraten der Leasing-nehmer in Verzug sein müßte, um die Rückstandsquote zu erreichen. Wäre derLeasingnehmer tatsächlich mit einer entsprechenden Anzahl realer Leasingra-ten - oder bei teilweisem Ausbleiben einzelner Raten mit einer entsprechenden- 15 -Gesamtsumme - in Verzug, würde die Rückstandsquote als erreicht gelten.Diese Berechnungsweise würde - ebenso wie bei dem in gleichbleibendenRaten zu tilgenden Kredit - zu dem der Intention des Gesetzgebers offenbarentsprechenden Ergebnis führen, daß die Wartefrist 10 % bzw. 5 % der Lauf-zeit des Vertrages betrüge (Ball aaO mit Beispiel). Zugleich hätte die Vertei-lung eines kalkulierten Restwertes und einer Sonderzahlung auf die Leasin-graten zur Folge, daß die Rückstandsquote genau zu dem gleichen Zeitpunkterreicht würde wie ohne Berücksichtigung der genannten Leistungsteile desLeasingnehmers.(3) Ist nach alledem auch bei Einbeziehung des kalkulierten Restwertes(und gegebenenfalls einer Sonderzahlung) in die Berechnung der Rück-standsquote im Ergebnis allein die Summe der Brutto-Leasingraten maßge-bend, ist im Streitfall die 10 %ige Rückstandsquote erreicht. Die Summe allerLeasingraten beträgt hier 55.509,12 DM (36 x 1.541,92 DM), die 10 %igeRückstandsquote mithin 5.550,91 DM. Zum Zeitpunkt der Kündigung der Klä-gerin durch Schreiben vom 26. Februar 1997 war der Beklagte bereits mit denvier Leasingraten für November 1996 bis Februar 1997 im Gesamtbetrag von6.167,68 DM in Verzug.2. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, daß die Ansprücheder Klägerin auf restliche Vertragserfüllung und Ersatz des Kündigungsscha-dens der Höhe nach insgesamt 25.865,47 DM betragen, erhebt die Revisionkeine Einwendungen. Rechtsfehler des Berufungsgerichts zum Nachteil desBeklagten sind insoweit auch sonst nicht ersichtlich.3. Den vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzan-spruch wegen entgangener Nutzung des Leasingfahrzeugs nach dessen Si-- 16 -cherstellung durch die Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht schon des-halb verneint, weil die Kündigung der Klägerin, wie dargelegt, wirksam war.III. 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner der Klägerin dem Grun-de nach Zinsen auf die zuerkannte Hauptforderung von 25.865,47 DM ab Zu-stellung des verfahrenseinleitenden Mahnbescheids am 1. Oktober 1997 zuge-sprochen. Ob sich dieser Anspruch seit der am 1. Mai 2000 in Kraft getretenenNeufassung des § 284 BGB durch das Gesetz zur Beschleunigung fälligerZahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) in Anbetracht der Übergangs-regelung des Art. 229 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EGBGB noch aus § 284 Abs. 1Satz 2 BGB herleiten läßt, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ergibt er sichaus § 291 BGB in Verbindung mit § 696 Abs. 3 ZPO.2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, der Klä-gerin stünden gemäß § 11 Abs. 1 VerbrKrG Zinsen in Höhe von 5 % über demjeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. § 11 Abs. 1 VerbrKrGgilt nur für den Zinsanspruch von Kreditinstituten (Senatsurteil vom 4. Juni1997 - VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 5 m.w.Nachw.), zu denen dieKlägerin nicht zählt. Der Zinsanspruch läßt sich der Höhe nach auch nicht auf§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung desGesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (aaO)stützen. Gemäß Art. 229 Abs. 1 Satz 3 EGBGB ist die neugefaßte Vorschriftnur auf Forderungen anzuwenden, die vom 1. Mai 2000 an fällig werden. Dazugehört die Forderung der Klägerin nicht. Letztlich ergibt sich die von der Kläge-rin geforderte Zinshöhe auch nicht aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen, was ausreichend wäre (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 aaO). Nach al-- 17 -ledem stehen der Klägerin gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. lediglich Zin-sen in Höhe von 4 % zu.Dr. Deppert Dr. Beyer Dr. Leimert Wiechers Dr. Wolst

Meta

VIII ZR 277/99

20.12.2000

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2000, Az. VIII ZR 277/99 (REWIS RS 2000, 59)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 59

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