Bundespatentgericht: 30 W (pat) 23/16 vom 27.12.2017

30. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr


Tenor

hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2017 unter Mitwirkung der Richter Merzbach, Dr. Meiser und Schödel

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 02 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juni 2015 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708 in Bezug auf die Waren „Kochgeräte; Kocher; Kaffeemaschinen [elektrisch]; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ zurückgewiesen worden ist.

Wegen des Widerspruchs aus der Marke UM 005 137 708 wird die Löschung der Marke 30 2009 026 339 für die Waren

„Klasse 11: Kochgeräte; Kocher; Kaffeemaschinen [elektrisch]

Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“

angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen.

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