Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2010, Az. V ZR 225/09

[X.]BESCHLUSS [X.] 225/09 vom 24. Juni 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 24. Juni 2010 durch [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] Czub und [X.] beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das [X.]eil des 7. Zivilsenats des [X.] vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen. Der Gegenstandwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 37.377,52 •. Gründe: [X.] Mit notariell beurkundetem und vormundschaftsgerichtlich genehmigtem Vertrag kaufte die Beklagte von dem durch seinen Betreuer Dr. V. vertrete-nen Kläger zwei Grundstücke zu einem Gesamtpreis von 45.329,25 •. Dabei entfielen auf die sog. Holzung (25.542 qm à 0,75 • =) 19.157,25 • und auf das sog. Grünland (13.086 qm à 2 • =) 26.172 •. In der Folgezeit kam es zu ver-schiedenen Stundungen, die im Jahr 2004 in den Abschluss einer notariell be-urkundeten und ebenfalls vormundschaftsgerichtlich genehmigten Ratenzah-lungsvereinbarung einmündeten, die die vollständige Begleichung der [X.] - 3 - preisschuld bis zum 31. Dezember 2007 vorsah. Vollständig erfüllt wurde die Forderung jedoch nicht, weil die Beklagte mittlerweile unter anderem auf dem Standpunkt steht, der Kaufvertrag sei wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises nichtig. Der Kläger fordert die Begleichung der noch offenen Kauf-preisverbindlichkeit, die er inklusive Zinsen mit 37.597,64 • beziffert. 2 Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist überwiegend erfolglos geblieben. Das [X.] hat den ausgeur-teilten Betrag lediglich auf 35.086,76 • reduziert. Die Revision hat es nicht [X.]. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten. I[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Den Einwand der Sittenwidrigkeit hat das Berufungsgericht aus zwei selbständig tragenden Gründen nicht für durchgreifend erachtet. Zum einen liege kein für § 138 Abs. 1 BGB erhebliches auffälliges Missverhältnis vor. Zum anderen sei die [X.] als deklaratorisches Schuldaner-kenntnis auszulegen, wodurch es der Beklagten verwehrt sei, sich auf die Sit-tenwidrigkeit zu berufen. Die hierzu angestellten Erwägungen verletzen jeweils in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (§ 544 Abs. 7 ZPO). 3 1. Das Eingreifen von § 138 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht mit der Erwägung verneint, ein grobes Missverhältnis lasse sich auf der Grundlage der eingereichten Aufstellung des Betreuers nicht feststellen. Dabei wird jedoch - was die Beschwerde zu Recht rügt - das unter [X.] ge-4 - 4 - stellte Vorbringen der Beklagten übergangen, wonach der vereinbarte Kaufpreis um mindestens 100 % überhöht sei. Hinsichtlich des —[X.] betrage der Wert des Grundstücks höchstens 1 •/qm. Mit Blick auf die —[X.] hat die Beklagte im Ausgangspunkt einen Wert von 0,30 •/qm behauptet und hierzu der Sache nach ausgeführt, auch unter Berücksichtigung eines Aufschlages für den Zuwachswert werde das auffällige Missverhältnis nicht ausgeräumt. Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass ein Gericht Vorbringen der [X.]en zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. [X.] 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, [X.], 288, 300). Hier liegt es jedoch anders, weil die Verneinung eines auffälligen [X.] nur zu erklären ist, wenn das Berufungsgericht das in Rede stehende Vorbringen un-berücksichtigt gelassen hat. Denn [X.] des Vortrags besteht in der Be-hauptung des unter [X.] gestellten [X.] von wenigstens 100 %, zu dessen weiterer Substantiierung die Beklagte nicht gehalten war (vgl. nur Senat, [X.], [X.]. v. 5. Oktober 2001, [X.] 237/00, NJW 2002, 429, 431). Mit den eingereichten Unterlagen sollte dieses Missverhältnis ersichtlich nur ergänzend untermauert, nicht aber ausschließlich auf die sich daraus ergebenden Umstände gestützt werden. 2. Auch mit Blick auf das angenommene deklaratorische Schuldaner-kenntnis liegt eine entscheidungserhebliche Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG vor. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Berufungsgericht nicht bereits auf der Rechtssatzebene verkannt, dass die Annahme eines deklarato-risches [X.] nur unter der Voraussetzung in Betracht kommt, dass die [X.]en das zwischen ihnen bestehende Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen. Ein dem entgegen stehender Obersatz lässt sich dem Berufungsurteil nicht entnehmen. Im Gegenteil legt es jedenfalls die Bezugnahme des Beru-fungsurteils auf "[X.]/Sprau, § 781 Rdn. 3" zumindest außerordentlich nahe, 5 - 5 - dass das Berufungsgericht insoweit von zutreffenden Voraussetzungen [X.] ist. Allerdings greift auf dieser Grundlage die weitere Verfahrensrüge durch, das Berufungsgericht habe auch insoweit jedenfalls gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen. Die Beschwerde verweist auf [X.], auf dessen Grundlage das Berufungsgericht außer [X.] gelassen hat, dass der Kaufpreis auch noch bei Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung außer Streit gewesen und die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen erst im Jahr 2007 von ihrem Ehemann darauf aufmerksam gemacht worden sein soll, dass ein um 100 % überhöhter Kaufpreis —gezahltfi worden sei. Bei Berücksichtigung dieses [X.] hätte das Berufungsgericht nicht zur Annahme eines deklaratorischen Schuldverhältnisses gelangen können. II[X.] Für die neue Verhandlung und Entscheidung, die auch unter Berücksich-tigung des übrigen Vorbringens der Beklagten im Verfahren der Nichtzulas-sungsbeschwerde zu treffen sein wird, weist der Senat auf Folgendes hin: 6 1. Mit Blick auf § 138 Abs. 1 BGB kann bei [X.] ein besonders grobes Missverhältnis bereits dann gegeben sein, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senat, [X.]. v. 9. Oktober 2009, [X.] 178/08, [X.], 363, 364 m.w.[X.]). Allerdings ist bei einem relativ geringen Wert der Kaufsache Zurück-haltung bei der Anwendung der Vermutungsregel geboten, weil die [X.] umso weniger aussagekräftig ist, je geringer der absolute Wert der Sache ist (Senat, [X.]. v. 27. September 2002, [X.] 218/01, [X.], 284; [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., Rdn. 75 m.w.[X.]). Liegt eine solche Konstellation nicht vor, ist es in den verbleibenden Fällen eher ge-7 - 6 - [X.] absoluter Wertdifferenz rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein solches Missverhältnis erst bei einem Auseinanderklaffen von 100 % bejaht wird. Das kommt auch hier in Betracht. 8 2. Es entspricht der Rechtsprechung des [X.], dass auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis unwirksam ist, wenn das dem aner-kannten Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis nichtig ist. Etwas [X.] gilt nur dann, wenn die [X.] nicht mehr fortbestehen (vgl. nur [X.], [X.]. v. 16. März 1988, [X.], NJW 1988, 1781, 1782). Hierzu ist jedoch nichts festgestellt. 3. Die Frage, ob das Vorbringen in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz, aber noch vor dem anberaumten Verkündungster-min eingegangenen Schriftsatz der Beklagten vom 10. März 2009 der Zurück-weisung nach § 531 Abs. 2 ZPO unterliegt, hängt davon ab, ob entscheidungs-erhebliches Vorbringen infolge eines [X.] des [X.]s nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist (§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 9 a) Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorsitzende des [X.]s den Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf eine Einsicht-nahme der Betreuungsakte in den Räumen des Gerichts verwiesen hat. [X.] steht weder der [X.] noch deren Prozessbevollmächtigen das Recht auf Übersendung der Verfahrensakten, wozu auch Beiakten gehören ([X.], 3. Aufl., § 299 Rdn. 5), zu (vgl. nur [X.], [X.]. v. 12. Dezember 1960, [X.], NJW 1961, 559; [X.]. v. 23. November 1972, [X.], [X.] 1973, 580). Ob einem Anwalt die Einsichtnahme in seiner Kanzlei gestattet werden kann, steht im pflichtgemäßen Ermessen des [X.], der bei der Ermessenausübung unter anderem zu berücksichtigen hat, ob die [X.] an Rechtsanwälte einer Übung bei dem jeweiligen [X.] - 7 - richt entspricht (zu weiteren Gesichtspunkten [X.]/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 299 Rdn. 13; [X.]/Prütting, aaO, § 299 Rdn. 11; [X.] m.w.[X.]). Beanstandet eine [X.] die Anordnung des Vorsitzenden, ent-scheidet in entsprechender Anwendung von § 140 ZPO das Gericht. Nur des-sen Entscheidung kann im Rahmen der Anfechtung des [X.] zur [X.] gestellt werden ([X.], [X.]. v. 23. November 1972, aaO; vgl. auch [X.]/[X.], ZPO, 28. Aufl., § 140 Rdn. 5 m.w.[X.]). Dass das [X.] die [X.] bestätigt hätte, macht die Beklagte indessen nicht geltend. b) Zu prüfen haben wird das Berufungsgericht jedoch ggf., ob das Land-gericht aufgrund des eingegangenen Schriftsatzes wieder in die mündliche Ver-handlung hätte eintreten müssen (§ 296a Satz 2 i.V.m. § 156 ZPO). Hierzu rügt die Beklagte zumindest der Sache nach, ihr Prozessbevollmächtigter habe in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] eine —großzügige Spruchfristfi zu ergänzendem Vorbringen nach Auswertung der Betreuungsakte beantragt. Diesem Antrag habe das [X.] durch Anberaumung eines einmonatigen [X.] entsprochen. Daher hätte das [X.] das Vorbringen der Beklagten in dem sodann eingegangenen Schriftsatz durch Wiedereröff-nung der mündlichen Verhandlung berücksichtigen müssen. Ob diese Rüge unter dem Blickwinkel einer fairen Verfahrensgestaltung begründet ist, hängt davon ab, ob die Anberaumung eines —weiten [X.]fi mit der oben wiedergegebenen Begründung angeregt worden ist. Denn nur dann konn-te die Beklagte von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ausge-hen. Da aus dem [X.] lediglich die Stellung eines dahin [X.] —[X.], nicht aber dessen Begründung ersichtlich ist, besteht inso-weit ggf. Aufklärungsbedarf. 11 - 8 - 4. Sollte das Berufungsgericht erneut zur Begründetheit der Klage gelan-gen, stünde einer Verzinsung der in dem ausgeurteilten Betrag enthaltenen Zinsen das Zinseszinsverbot des § 289 Satz 1 BGB entgegen. Etwas anderes kann sich allerdings unter den Voraussetzungen des Verzuges ergeben (§ 289 Satz 2 BGB). 12 [X.] [X.] [X.] Czub Roth Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.03.2009 - 4 O 77/08 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 7 U 49/09 -