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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit
Meta
03.09.2015
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 03.09.2015, Az. 29 U 721/15 (REWIS RS 2015, 5847)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5847
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 U 46/14 (Oberlandesgericht Hamm)
Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
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I ZR 248/16 (Bundesgerichtshof)
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Keine Verpflichtung eines (Online-)Händlers zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers bei Bereitstellung …
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