OLG München: 29 U 721/15 vom 03.09.2015

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Gegenstand

Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit


Tenor

I.

Auf die Berufung der Nebenintervenientin und der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 29. Januar 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II.

Der Kläger wird im Wege der Widerklage verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von € 1.434,40 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Mai 2015 zu zahlen.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat der Kläger zu tragen.

IV.

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landgerichts München I vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

V.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

I.

Entscheidungsgründe

I. Der Kläger kaufte am 7. März 2014 bei der Beklagten einen Kopfhörer der Marke M. (vgl. Anl. FN 1). Er ist der Auffassung, der Vertrieb dieses Kopfhörers sei unter mehreren Gesichtspunkten unlauter, und hat deshalb nach einer Abmahnung, der die Beklagte anwaltlich entgegengetreten war, Klage erhoben und vier Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Erstattung seiner Abmahn- und Testkaufkosten verfolgt. Nachdem sich die Beklagte hinsichtlich dreier Unterlassungsansprüche strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Beklagte hat der Lieferantin des beanstandeten Kopfhörers den Streit verkündet.

Mit Urteil vom 29. Januar 2015, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen und Aufhebung der Kosten verurteilt,

I.

es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs - wie bei den Kopfhörern M. - Kopfhörer an Verbraucher in den Verkehr zu bringen, ohne hierfür zuvor bei der nach ElektroG zuständigen Stelle für die dem jeweiligen Gerät zugehörige Marke sowie der zugehörigen Geräteart registriert worden zu sein, so- fern die Kopfhörer nicht über bereits hierfür mit der entsprechenden Marke und Geräteart registrier- ten Dritte bezogen werden;

II.

dem Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 865,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seitdem 9. Mai 2014 zu erstatten;

III.

dem Kläger Testkaufkosten in Höhe von 10,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. August 2014 zu erstatten.

Die Streitverkündete ist dem Rechtsstreit im Berufungsverfahren auf Seiten der Beklagten beigetreten. Als Nebenintervenientin wendet sie sich mit der von ihr eingelegten Berufung gegen die Verurteilung der Beklagten und verfolgt im Wege der Widerklage einen Anspruch der Beklagten auf Erstattung deren Kosten für die Abwehr der klägerischen Abmahnung. Sie beantragt mit ihrer dem Kläger am 5. Mai 2015 zugestellten Berufungsbegründungsschrift, das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, sowie den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.434,40 € nebst Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen.

Die Beklagte schließt sich diesen Anträgen an.

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil insoweit und beantragt, die Berufung zurückzuweisen und die Widerklage abzuweisen.

Daneben wendet er sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im landgerichtlichen Urteil hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits.

Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2015 Bezug genommen.

B.

I.

Der Kläger ist ordnungsgemäß vertreten. Der Senat hat die vom Klägervertreter auf Rüge der Nebenintervenientenvertreter vorgelegten Vollmachtsurkunden geprüft und keinen Anlass zu Beanstandungen gefunden.

II. Die zulässige Berufung ist begründet.

1. Auf der Grundlage des erst im Berufungsverfahren vorgebrachten Sachverhalts ist die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs als missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG anzusehen; damit entfällt auch der vom Kläger geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch.

a) Die Klage ist unzulässig, soweit mit ihr ein Unterlassungsanspruch verfolgt wird.

aa) Die Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Davon ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Gesichtspunkten leiten lässt. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein; ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen. Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. BGH GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik Tz. 13 m. w. N.).

bb) Danach liegt im Streitfall ein Missbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG vor.

(1) Unstreitig sprach der Kläger zahlreiche Abmahnungen wegen des Vertriebs von Kopfhörern aus und führte auch zahlreiche sich daraus ergebende Rechtsstreite. Die Nebenintervenientin beruft sich hierzu auf eine Liste von 129 Vorgängen (Anl. NI 2) und trägt vor, unter Berücksichtigung weiterer, in der Liste nicht aufgeführter Vorgänge sei von mindestens 195 oder 245 Vorgängen auszugehen. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass in der Liste diverse Vorgänge einem einheitlichen Verstoß zuzuordnen sind - etwa Abmahnung, einstweilige Verfügung, Hauptsacheverfahren und Ordnungsmittelverfahren - und einige Vorgänge gänzlich anders gelagerte Rechtsstreite betreffen. Die grundsätzliche Aussage der Nebenintervenientin, er sei zumindest in mehreren Dutzend Fällen gegen Mitbewerber vorgegangen, stellt der Kläger indes nicht in Abrede.

(2) Nach dem Sach- und Streitstand im Berufungsverfahren kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger über eine hinreichende finanzielle Ausstattung verfügt, um diesen Umfang der Rechtsverfolgung angemessen erscheinen zu lassen.

Unstreitig gewährte das Amtsgericht Meißen dem Kläger mit Beschluss vom 7. Januar 2013 - 103 C 597/12 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung und ordnete ihm den hiesigen Prozessvertreter bei (vgl. Anl. NI 8). Das zeigt, dass der Kläger zu dieser Zeit nicht in der Lage war, die Kosten für einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht zu tragen. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Nebenintervenientin in deren Schriftsatz vom 25. August 2015 (vgl. Bl. 129 ff. d. A.; versehentlich auf den 25. Juni 2015 datiert, vgl. Bl. 146 d. A.) - liegen nunmehr mehrere Zahlungstitel gegen den Kläger vor, aus denen vollstreckt wird. Der Kläger leistet keine Zahlungen; in mindestens zwei Fällen liegen Haftbefehle gegen ihn vor.

Für seinen von der Beklagtenseite bestrittenen Vortrag zu seinem Gewinn in den Jahren 2013 und 2014 hat der Kläger keinen Beweis angeboten. Insbesondere stellt das Anlagenkonvolut FN 20, das er zum Beleg für seine Behauptung, 2014 knapp 80.000,- € Gewinn auf dem Vertrieb von Kopfhörern gemacht zu haben, kein Beweismittel dar; die Vernehmung des Steuerberaters, auf dessen Einkommensbestätigung er sich beruft, hat er nicht angeboten.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Klägervertreter vorgetragen, zu Beginn des Vorgehens des Klägers gegen Mitbewerber habe auf einem Fremdgeldkonto ein Betrag von 5.000,- € bis 10.000,- € vorgelegen. Auf diesem Fremdgeldkonto seien Zahlungen aus Vergleichen und Vertragsstrafen aus der Abmahntätigkeit des Klägers eingegangen; neue Verfahren seien erst eingeleitet worden, wenn das Fremdgeldkonto wieder aufgefüllt gewesen sei. Dieses System führte dazu, dass der Kläger abgesehen von der Eingangsfinanzierung keinerlei Kostenrisiko aus der Rechtsverfolgung trug und sich diese von der sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Klägers ablöste und verselbstständigte. Angesichts der Hinweise auf eine schlechte wirtschaftliche Verfassung des Klägers sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2015 ist der Senat davon überzeugt, dass dieses System auch in der Zwischenzeit, in die der Zeitpunkt der Abmahnung des streitgegenständlichen Verstoßes fällt, dazu diente, die Rechtsverfolgung unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Klägers lediglich zur Generierung von Erträgen in einem Maße zu betreiben, das in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu dessen gewerblicher Tätigkeit stand. Das begründet den Vorwurf des Missbrauchs i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG.

b) Soweit mit der Klage Abmahn- und Testkaufkosten verfolgt werden, ist sie unbegründet. Eine missbräuchliche Abmahnung ist nicht berechtigt i. S. des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (vgl. BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät Tz. 13 m. w. N.). Das gilt auch für die Aufwendungen für einen Testkauf zur Vorbereitung einer missbräuchlichen Abmahnung.

2. Die Widerklage auf Erstattung der Aufwendungen, welche der Beklagten zur Rechtsverteidigung gegen die klägerische Abmahnung erwachsen sind, hat Erfolg.

a) Ihre Erhebung im Berufungsverfahren ist entgegen der Auffassung des Klägers gemäß § 533 ZPO zulässig. Sie ist sachdienlich i. S. d. § 533 Nr. 1 ZPO, weil ihre Zulassung den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt, so dass sich ein weiterer Prozess vermeiden lässt. Sie stützt sich auch auf keine anderen Tatsachen als die ohnehin zugrunde zu legenden und entspricht damit der Anforderung des § 533 Nr. 2 ZPO.

Da sich die Beklagte auch dem Widerklageantrag der Nebenintervenientin angeschlossen hat, kann dahin stehen, ob die Nebenintervenientin alleine befugt gewesen wäre, den der Beklagten zustehenden Anspruch geltend zu machen.

b) Die Abmahnung des Klägers war nach dem oben Dargelegten missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG. Deshalb steht der Beklagten der Anspruch auf Ersatz ihrer - der Höhe nach nicht streitigen - Anwaltskosten zu, die sie zu ihrer Rechtsverteidigung gegen diese Abmahnung aufwendete. Der Zinsanspruch beruht auf § 291, § 288 Abs. 1 BGB.

III. Die in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 99 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihn belastenden Teil der landgerichtlichen Kostenentscheidung ist unbegründet. Der Missbrauchsvorwurf trifft auch die von der Teilerledigterklärung erfassten Klageansprüche, so dass es der gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblichen Billigkeit entspricht, dem Kläger auch insoweit die Kosten aufzuerlegen.

C.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache erfordert, wie die Ausführungen unter B. zeigen, lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze auf den Einzelfall.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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29 U 721/15

03.09.2015

OLG München

Urteil

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§ 533 ZPO


Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

1.
der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
2.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

§ 99 ZPO


(1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) 1Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

§ 91a ZPO


(1) 1Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. 2Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) 1Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

§ 97 ZPO


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

§ 713 ZPO


Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

§ 288 BGB


(1) 1Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. 2Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) 1Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. 2Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. 3Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) 1Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. 2Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. 3Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.


*Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

§ 543 ZPO


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

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