Bundesgerichtshof: V ZR 211/19 vom 07.05.2020

V. Zivilsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:070520BVZR211.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 211/19
vom
7. Mai 2020
in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Weinland und die Richter Dr.
Kazele, Dr.
Göbel und Dr.
Hamdorf

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.
Juli 2019 wird zurückgewiesen.
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung erforderlich (§
543
Abs.
2
ZPO).
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97
Abs.
1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 150.000,00

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat das Landgericht den Streitwert auf diesen Betrag und nifestgesetzt. Dass das Landgericht bei der Schätzung nach § 3 ZPO in seinem Beschluss vom 2. August 2018 nicht den
Regelwert von einem Viertel (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016
-
V
ZR 49/16, AGS 2017, 136), sondern
die Hälfte des von der Klägerin angegebenen
Wer-tes
des Miteigentumsanteils zugrunde gelegt hat, ist nicht zu beanstan-den.

Stresemann
Weinland
Kazele

Göbel
Hamdorf
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2018 -
16 O 24/17 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.07.2019 -
I-9 U 119/18 -

Meta

V ZR 211/19

07.05.2020

§ 3 ZPO


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

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