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PDF anzeigen[X.]:[X.]:[X.]:2016:180216BVZB86.15.0
BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 86/15
vom
18. Februar 2016
in dem Rechtsstreit
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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 18. Februar 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
[X.], die Richterinnen
Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und Dr.
Brückner, [X.]
Göbel und die Richterin Haberkamp
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des [X.] wird der Beschluss des [X.] -
4. Zivilsenat -
vom 8.
Mai 2015 aufgehoben.
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.
Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens
beträgt
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Gründe:
I.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Sachmängelansprüche nach [X.] eines Grundstückskaufvertrages geltend. Das [X.] hat die [X.] durch das dem Kläger am 28. Januar 2015 zugestellte Urteil abgewiesen. Am
2. März 2015
(Montag) sind bei dem [X.] per Telefax die [X.] Seite einer zweiseitigen Berufungsschrift sowie eine zehnseitige Abschrift des Urteils des [X.]s eingegangen. Die zweite Seite des [X.], die u.a. die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des [X.] aufwies, fehlte. Am 4. März 2015 ging der [X.] im Original und vollständig bei dem [X.] ein. Nachdem der Vorsitzende den Klä-ger mit Verfügung vom 3. März 2015 auf den unvollständigen Faxeingang und die Absicht, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hingewiesen hatte, hat dieser mit Schriftsatz vom 10.
März 2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt.
Zur Begründung des [X.] hat sich der Prozess-bevollmächtigte des [X.] darauf berufen, die Kanzleiangestellte R.
be-auftragt zu haben, den [X.] an das [X.] per Tele-fax zu versenden. Er habe sie angewiesen, das [X.] auszudrucken und darauf zu überprüfen, ob der [X.] vollständig und ordnungs-gemäß übermittelt worden sei. Sodann habe sie ihn über den Erfolg oder das Fehlschlagen der Übermittlung unterrichten sollen. Frau R.
habe nach Übermittlung des Schriftsatzes nebst Urteilsabschrift den Sendebericht ausgedruckt und überprüft. Sie sei davon ausgegangen, dass der [X.] nebst Urteil vollständig beim [X.] eingegangen sei. 1
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Anschließend habe sie den Rechtsanwalt von der ordnungsgemäßen Übermitt-lung des [X.]es informiert und die Frist im elektronischen [X.] gestrichen. Es handele sich bei Frau R.
um eine aus-gebildete und geprüfte Rechtsanwaltsfachangestellte, die seit 2000 in der [X.] arbeite und bislang alle Weisungen stets sorgfältig, zuverlässig und fehlerlos ausgeführt habe.
Das [X.] hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie-sen und die Berufung gegen das Urteil des [X.]s als unzulässig verwor-fen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [X.], deren Zurück-weisung die Beklagten beantragen.
II.
Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, da eine ordnungsgemäße Berufungsschrift erst nach Ablauf der Frist des § 517 ZPO eingegangen sei und die Voraussetzungen für eine Wiederein-setzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO nicht vorlägen. Der [X.] ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, das ihm gemäß § 85 Abs.
2 ZPO zuzurechnen sei, nicht ausgeräumt. Seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze genüge ein Rechtsanwalt nur, wenn er seine Angestellten anweise, nach einer Übermittelung per Telefax an-hand des [X.]s zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt sei. Dabei sei auch ein Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden Seiten mit den laut [X.] versandten Seiten anzuordnen. Hieran fehle es vorliegend. Weder gebe es eine entsprechende allgemeine Weisung noch sei die der [X.] R.
erteilte Ein-3
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zelanweisung ausreichend. Eine ausdrückliche Anweisung, die Seitenzahlen abzugleichen, werde nämlich nicht behauptet. Eine entsprechende Anweisung lasse sich auch den Angaben der [X.] R.
in der vorgeleg-ten eidesstattlichen Versicherung nicht entnehmen.
III.
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO, §
522 Abs.
1 Satz
4, §
238 Abs.
2 Satz
1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Ent-scheidung des [X.] (§
574 Abs. 2 Nr.
2 Alt 2 ZPO), weil das Berufungsgericht die Anforderungen an das, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, über-spannt und dadurch den Anspruch des [X.] auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art.
2 Abs.
1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2002 -
V [X.], [X.], 221, 227 f.; [X.], Beschluss vom 12. November 2013 -
[X.] [X.], NJW
2014, 700 Rn.
5 mwN).
2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für die Gewährung der [X.] versäumte Berufungsfrist (§ 233 ZPO) lägen nicht vor, ist rechtsfehlerhaft.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine
Angestellten anweist, nach einer Übermitt-5
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lung per Telefax anhand des [X.]s zu überprüfen, ob die Übermitt-lung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im [X.] gestrichen werden ([X.], Beschluss
vom 13.
Juni 1996 -
[X.]
ZB 13/96, NJW
1996, 2513; Beschluss vom 14.
Mai 2008
-
[X.] ZB 34/07, NJW
2008, 2508 Rn.
11; Beschluss vom 29. Juni 2010
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[X.] [X.] 3/09, NJW
2010, 3101 Rn.
8; Beschluss vom 31.
Oktober 2012
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[X.]/12, juris Rn.
6). Diese zwingend notwendige Ausgangskontrolle muss sich entweder -
für alle Fälle -
aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder
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in einem Einzelfall
-
aus einer konkreten [X.] ergeben ([X.], [X.] vom 14.
Mai 2008 -
[X.] ZB 34/07, NJW
2008, 2508 Rn.
12).
b) Hier hatte der Prozessbevollmächtigte des [X.] seiner Angestellten die [X.] erteilt, das [X.] darauf zu überprüfen, ob der [X.] vollständig und ordnungsgemäß übermittelt worden ist. So-weit es um die -
vorliegend allein interessierende -
Überprüfung der Vollstän-digkeit der Übermittlung geht, war hiermit in hinreichendem Umfang für eine wirksame Ausgangskontrolle gesorgt. Entgegen der Auffassung des [X.] bedurfte es nicht einer zusätzlichen, ausdrücklichen Anweisung, die Anzahl der zu übermittelnden mit den laut [X.] versandten Seiten zu vergleichen. Es versteht sich vielmehr von selbst und bedarf keiner aus-drücklichen Erwähnung, dass die von einem Rechtsanwalt angeordnete [X.] anhand des [X.]s nur in der Weise möglich ist, dass die Seitenzahlen abgeglichen werden. Dies muss jedenfalls für die Fälle gelten, in denen eine solche Anweisung an eine -
wie hier -
erfahrene Angestell-te erfolgt, die bislang stets sorgfältig, zuverlässig und fehlerlos die Arbeiten in der Kanzlei ausgeführt hat und über eine entsprechende Ausbildung verfügt.
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Ein Rechtsanwalt darf davon ausgehen, dass eine solche Angestellte die Anweisung, die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax auf Vollständigkeit zu prüfen, nicht dahingehend missversteht, hierfür genüge be-reits der bloße [X.] im Faxprotokoll ohne Abgleichung der in dem [X.] angezeigten Seiten mit denjenigen des [X.]es. [X.] ist nicht die äußerste und größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt ([X.], Beschluss vom 17. August 2011 -
I [X.], NJW-RR
2012, 122 Rn.
12). [X.] hat der Prozessbevollmächtigte des [X.] gewahrt.
c) Aus den von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidungen anderer Senate des [X.] ergibt sich nichts anderes. Soweit der III. Zivil-senat in dem Beschluss vom 31.
Oktober 2012 ([X.]/12, juris Rn.
6) [X.], es sei ein Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden mit den laut [X.] versandten Seiten anzuordnen, entspricht dies der Sache nach der Auffassung des Senats. In der Anweisung, die Vollständigkeit der Übermittlung anhand des [X.]s zu überprüfen, ist nämlich eine solche Anordnung des Seitenabgleichs konkludent enthalten. Dass ein solcher Seitenabgleich von dem Rechtsanwalt zusätzlich neben der Anweisung der Vollständigkeitsprüfung anzuordnen sein soll, ergibt sich auch nicht aus den von dem III. Zivilsenat in Bezug genommenen Beschlüssen des [X.]. Zivilsenats vom 14. Mai 2008
([X.] ZB 34/07, [X.], 2508 Rn. 14) und des [X.]. Zivilsenats vom
13.
Juni 1996 ([X.] ZB 13/96, [X.], 2513). Vielmehr wird in beiden Ent-scheidungen maßgeblich auf die Überprüfung der Vollständigkeit der Übermitt-lung anhand des [X.]s abgestellt. Dies gilt auch für den von dem Berufungsgericht zusätzlich angeführten Beschluss des [X.]. Zivilsenats vom 29.
Juni 2010 ([X.] [X.] 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8).
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IV.
Der Senat kann nach § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sache selbst [X.], weil es keiner weiteren Tatsachenfeststellungen bedarf. Aufgrund der dargelegten und glaubhaft gemachten Umstände liegt kein dem Kläger nach §
85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes [X.] vor. Da auch die übrigen Voraussetzungen für die beantragte Wiedereinsetzung vorliegen, ist dem Wie-dereinsetzungsgesuch stattzugeben.
[X.] Schmidt-Räntsch Brückner
Göbel Haberkamp
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.01.2015 -
12 O 345/13 -
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.05.2015 -
4 U 33/15 -
11
Meta
18.02.2016
Bundesgerichtshof V. Zivilsenat
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.02.2016, Az. V ZB 86/15 (REWIS RS 2016, 15979)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 15979
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
V ZB 86/15 (Bundesgerichtshof)
Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist: Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender per Fax übermittelter Schriftsätze
II ZB 19/16 (Bundesgerichtshof)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per …
II ZB 19/16 (Bundesgerichtshof)
V ZB 156/18 (Bundesgerichtshof)
Ausgangskontrolle bei Fax-Schriftsätzen
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